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News zu Markenrecht

Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte (15.03.2012, 14:17)
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler ...

TU Berlin: Neue Zeitschrift zu Innovations- und Technikrecht erschienen (18.03.2013, 13:10)
"Innovations- und Technikrecht" (InTeR) heißt die deutschlandweit erste Zeitschrift, die sich gezielt mit Fragen und Themen des Innovationsrechts und des Technikrechts befasst und jetzt erstmals erschien. ...

Landgericht Frankfurt/Main: Werbung mit "Fachanwalt für Markenrecht" ist verboten (02.02.2010, 10:50)
Mit Urteil vom 13.01.2010, Az.: 2-06 O 521/09, schloss sich das Landgericht Frankfurt am Main der zuvor schon vom Landgericht Hamburg in zwei nicht begründeten Beschlüssen geäußerten Auffassung an, wonach die Werbung eines ...

Forenbeiträge zu Markenrecht

Private Website (09.04.2009, 20:09)
Hi, habe mal eine Frage an euch. Der Sachverhalt lautet: Herr B möchte eine Website erstellen die Informationen zu seiner Person(Hobbys etc.) zeigt. Für die Kategorie Musik wollte er die Covers der aktuellen CDs, die er ...

kleine Frage Nammensnennung ? (06.08.2012, 11:57)
StopHallo Leute,Ich habe mal eine Frage.Wir sind eine kleine Gruppe aus Entwicklern die aus Spaß Software entwickelt. Und wir wollen unser Gruppe einen Namen gehen.Also nicht das zum Beispiel bei Hersteller steht Name,Name ...

Marken bei Onlineauktionen; Hersteller will Verkauf unter Originalnamen verbieten! (16.02.2006, 12:18)
Hallo Leute, Sorry, habe das Thema erst unter Internetrecht gepostet, aber ich glaube das war falsch Ich hoffe ich kann von euch trotzdem einen Rat bekommen. Firma A verkauft schon seid längerer Zeit eine original ...

Frage zum nichtkommerziellen Namensgebrauch (02.12.2007, 18:56)
Hallo! Ich entschuldige mich dafür, falls es einen ähnlichen Thread schon gibt, aber ich habe auf die Schnelle leider keinen gefunden, der meinem Problem entspricht. Ist es erlaubt, Namen einer bekannten Zeitschrift für ...

Markenverletzung??? - Bitte um schnelle Hilfe! (23.10.2013, 15:52)
Hallo liebe Forumler, vor zwei Tagen habe ich ein Schreiben von einer Firma bekommen dass ich meinen Firmennamen abtreten soll. Ich nehm jetzt einfach mal den Begriff "mail" als Streitpunkt (was aber nicht der Firmenname ist ...

Urteile zu Markenrecht

6 U 71/98 (26.03.1999)
1. Zur Frage der Anwendbarkeit deutschen Rechts nach dem Tatortprinzip bei Streit zweier Parteien mit Sitz im Ausland. 2. Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Markenrechtsverletzung kann ein Sublizenznehmer klageweise nur geltend machen und mit Erfolg durchsetzen, wenn ihm exklusiv eine dingliche Markenlizenz erteilt worden ist, insoweit eine lückenlos...

120 Qs 77/10 (28.10.2010)
Zur Markenrechtsverletzung beim Handel mit gefälschten Turnschuhen....

2 U 91/11 (19.04.2012)
1. Ein Unternehmen, das für seine Kunden Domains parkt, haftet als Mitstörer für markenrechtsverletzende Domains, wenn es per E-Mail von der Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wurde und die Rechtsverletzung nicht innerhalb einer angemessenen Zeitspanne abstellt. 2. Ein Tätigwerden ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Recht...

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