Rechtsanwalt für Gebrauchsmusterrecht in Hamburg

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Anwaltliche Rechtsberatung im Rechtsbereich Gebrauchsmusterrecht offeriert jederzeit Herr Rechtsanwalt Tobias Spahn mit Anwaltsbüro in Hamburg
BBS Rechtsanwälte
Brandstwiete 46
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Telefon: 040 34999900
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Rechtsauskünfte im Gebrauchsmusterrecht bietet gern Herr Rechtsanwalt Torsten Becker mit Büro in Hamburg

Alsterkamp 32 E
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Telefax: 040 27877072

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Bei juristischen Angelegenheiten zum Schwerpunkt Gebrauchsmusterrecht unterstützt Sie Frau Rechtsanwältin Urte Eickhoff kompetent in der Gegend um Hamburg
Meissner, Bolte & Partner
Beselerstr. 6
22607 Hamburg
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Telefax: 040 327342

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Herr Rechtsanwalt Stephan Russlies berät im Schwerpunkt Gebrauchsmusterrecht engagiert in der Nähe von Hamburg
Glawe Delfs Moll Patent- und RAe
Rothenbaumchaussee 58
20148 Hamburg
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Telefon: 040 4142910
Telefax: 040 41429166

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Frau Rechtsanwältin Dr. Stefanie Hartwig in Hamburg hilft als Anwalt Mandanten kompetent juristischen Themen im Rechtsbereich Gebrauchsmusterrecht
Kanzlei Zenk Rechtsanwälte
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22087 Hamburg
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Telefon: 040 226640
Telefax: 040 2201805

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Rechtsberatung im Rechtsbereich Gebrauchsmusterrecht gibt gern Herr Rechtsanwalt Dr. Torsten Sill mit Büro in Hamburg
Kanzlei CMS Hasche Sigle
Stadthausbrücke 1-3
20355 Hamburg
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Bei Rechtsfällen zum Rechtsgebiet Gebrauchsmusterrecht hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt LL.M. Matthias Gerhardt persönlich im Ort Hamburg
Esche Schümann Commichau
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Bei Rechtsproblemen zum Gebrauchsmusterrecht unterstützt Sie Herr Rechtsanwalt Olaf Erich Wirth gern in Hamburg

Vollhöfner Weiden 17
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Telefax: 04103 8008094

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News zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild Die 12. Patent-Info-Tage starten an der LMU (13.11.2007, 14:00)
    Aktuelle patentrechtliche Themen stehen im Fokus der Patent-Info-Tage, die bereits zum zwölften Mal an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München stattfinden. Vom 27. November bis zum 6. Dezember 2007 erhalten Studierende, Doktoranden und Wissenschaftler sowie externe Besucher vielfältige Informationen rund um das Thema Patente. Bei der Auftaktveranstaltung am Dienstag, 27. November 2007, ...

Forenbeiträge zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild Schutz von produziertem Produkt (20.02.2005, 14:42)
    Mein Problem bezieht sich darauf, daß eine Firma von mir produzierte Produkte (Metallabzeichen aus dem internationalen Polizeibereich) nachproduziert hat und zu Ramschpreisen bei Ebay anbietet. Einziger optischer Unterschied ist ein geringfügiger Größenunterschied. Welche Möglichkeitet bietet mir das Patent /Marken oder Gebrauchsmusterrecht? Besteht die Möglichkeit, pauschal eine Bezeichung wie "FBI" (amerikanische Bundespolizei) ...
  • Bild was ist ein neues produkt? (24.11.2011, 12:57)
    ...neue formulierung meiner frage vom 18.11.11...ist das ein neues produkt, mit recht auf neuen produktnamen, gebrauchsmusterschutz, etc. - wenn mann ein chem. produkt verdünnt?welche rechtsgrundlage(n) kommt hier zum tragen?danke für die antwort!

Urteile zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild BGH, X ZR 72/98 (23.10.2001)
    Ein von einem Arbeitnehmer im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Pflichten für seinen Arbeitgeber entwickeltes Computerprogramm begründet die einen Vergütungsanspruch nach § 20 ArbEG auslösende Vorzugsstellung nicht schon deshalb, weil dem Arbeitgeber an dem Programm nach dem Urheberrecht ein alleiniges Nutzungsrecht zusteht und eine Nachschöpfung aus tatsäc...
  • Bild BVERWG, BVerwG 3 C 35.03 (16.09.2004)
    1. Verweist eine gesetzliche Verordnungsermächtigung auf europäisches Gemeinschaftsrecht in seinem jeweiligen Bestande, so macht es sich von der Bestimmtheit des in Bezug genommenen Gemeinschaftsrechts abhängig. Wird das Gemeinschaftsrecht geändert und nimmt seine Bestimmtheit dabei ab, so verringert sich auch die Bestimmtheit der gesetzlichen Verordnungserm...
  • Bild BGH, X ZB 18/01 (30.09.2002)
    Die wirksame Teilung eines Patents setzt nicht voraus, daß durch die Teilungserklärung ein gegenständlich bestimmter Teil des Patents definiert wird, der von diesem abgetrennt wird (Abweichung von BGHZ 133, 18 - Informationssignal; Sen.Beschl. v. 5.3.1996 - X ZB 13/92, GRUR 1996, 747 - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem)....


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