Rechtsanwalt für Gebrauchsmusterrecht in Hamburg

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Rechtsanwälte in Hamburg (© Marco2811)
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Herr Rechtsanwalt Tobias Spahn mit Kanzleisitz in Hamburg unterstützt Mandanten engagiert aktuellen Rechtsfragen im Schwerpunkt Gebrauchsmusterrecht
BBS Rechtsanwälte
Brandstwiete 46
20457 Hamburg
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Telefon: 040 34999900
Telefax: 040 349999010

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Bei Rechtsangelegenheiten zum Rechtsgebiet Gebrauchsmusterrecht hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. Fabian Ropohl gern in der Gegend um Hamburg
Heissner & Struck Rechtsanwälte
Hudtwalckerstraße 11
22299 Hamburg
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Telefon: 040 41305380
Telefax: 040 4802332

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Rechtsberatung im Gebiet Gebrauchsmusterrecht gibt jederzeit Herr Rechtsanwalt Torsten Becker mit Anwaltsbüro in Hamburg

Alsterkamp 32 E
20149 Hamburg
Deutschland

Telefon: 040 27877070
Telefax: 040 27877072

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Anwaltliche Rechtsberatung im Schwerpunkt Gebrauchsmusterrecht erbringt gern Frau Rechtsanwältin Dr. Stefanie Hartwig aus Hamburg
Kanzlei Zenk Rechtsanwälte
Hartwicusstr. 5
22087 Hamburg
Deutschland

Telefon: 040 226640
Telefax: 040 2201805

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Bei Rechtsstreitigkeiten zum Gebrauchsmusterrecht berät Sie Herr Rechtsanwalt Stephan Russlies engagiert vor Ort in Hamburg
Glawe Delfs Moll Patent- und RAe
Rothenbaumchaussee 58
20148 Hamburg
Deutschland

Telefon: 040 4142910
Telefax: 040 41429166

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Bei Rechtsstreitigkeiten zum Gebrauchsmusterrecht unterstützt Sie Frau Rechtsanwältin Urte Eickhoff immer gern im Ort Hamburg
Meissner, Bolte & Partner
Beselerstr. 6
22607 Hamburg
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Telefon: 040 324707
Telefax: 040 327342

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Anwaltliche Hilfe im Gebrauchsmusterrecht gibt in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt LL.M. Matthias Gerhardt mit Kanzlei in Hamburg
Esche Schümann Commichau
Am Sandtorkai 44
20457 Hamburg
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Telefon: 040 36805347
Telefax: 040 36805334

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Herr Rechtsanwalt Dr. Torsten Sill unterhält seine Anwaltskanzlei in Hamburg berät als Rechtsanwalt Mandanten jederzeit gern bei aktuellen Rechtsthemen im Rechtsgebiet Gebrauchsmusterrecht
Kanzlei CMS Hasche Sigle
Stadthausbrücke 1-3
20355 Hamburg
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Telefon: 040 376300
Telefax: 040 3763040656

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Herr Rechtsanwalt Olaf Erich Wirth mit Anwaltsbüro in Hamburg vertritt Mandanten jederzeit gern bei Rechtsfällen aus dem Bereich Gebrauchsmusterrecht

Vollhöfner Weiden 17
21129 Hamburg
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Telefon: 040 74182412
Telefax: 04103 8008094

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News zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild Die 12. Patent-Info-Tage starten an der LMU (13.11.2007, 14:00)
    Aktuelle patentrechtliche Themen stehen im Fokus der Patent-Info-Tage, die bereits zum zwölften Mal an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München stattfinden. Vom 27. November bis zum 6. Dezember 2007 erhalten Studierende, Doktoranden und Wissenschaftler sowie externe Besucher vielfältige Informationen rund um das Thema Patente. Bei der Auftaktveranstaltung am Dienstag, 27. November 2007, ...

Forenbeiträge zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild was ist ein neues produkt? (24.11.2011, 12:57)
    ...neue formulierung meiner frage vom 18.11.11...ist das ein neues produkt, mit recht auf neuen produktnamen, gebrauchsmusterschutz, etc. - wenn mann ein chem. produkt verdünnt?welche rechtsgrundlage(n) kommt hier zum tragen?danke für die antwort!
  • Bild Schutz von produziertem Produkt (20.02.2005, 14:42)
    Mein Problem bezieht sich darauf, daß eine Firma von mir produzierte Produkte (Metallabzeichen aus dem internationalen Polizeibereich) nachproduziert hat und zu Ramschpreisen bei Ebay anbietet. Einziger optischer Unterschied ist ein geringfügiger Größenunterschied. Welche Möglichkeitet bietet mir das Patent /Marken oder Gebrauchsmusterrecht? Besteht die Möglichkeit, pauschal eine Bezeichung wie "FBI" (amerikanische Bundespolizei) ...

Urteile zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild BGH, X ZR 72/98 (23.10.2001)
    Ein von einem Arbeitnehmer im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Pflichten für seinen Arbeitgeber entwickeltes Computerprogramm begründet die einen Vergütungsanspruch nach § 20 ArbEG auslösende Vorzugsstellung nicht schon deshalb, weil dem Arbeitgeber an dem Programm nach dem Urheberrecht ein alleiniges Nutzungsrecht zusteht und eine Nachschöpfung aus tatsäc...
  • Bild BGH, X ZB 3/08 (10.06.2008)
    a) Wird mit der Gebrauchsmusteranmeldung ein Anmeldetag in Anspruch genommen, der dem Gebrauchsmuster nicht zukommt, führt dies zur Zurückweisung der Anmeldung. b) Ohne einen Übergang des Rechts auf das Patent kann der durch widerrechtliche Entnahme Verletzte den für die Patentanmeldung maßgebenden Anmeldetag nicht für eine Gebrauchsmusteranmeldung ("Abzwei...
  • Bild BGH, X ZB 12/98 (28.04.1999)
    Flächenschleifmaschine GebrMG § 15 Abs. 1 Nr. 1 a) Ob die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart ist, daß ein Fachmann sie ausführen kann, ist im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren im Rahmen des Löschungsgrundes des § 15 Abs. 1 Nr. 1 GebrMG zu prüfen. b) Im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der ausführbar...
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