Rechtsanwalt für Gebrauchsmusterrecht in Hamburg

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Herr Rechtsanwalt Tobias Spahn berät zum Rechtsgebiet Gebrauchsmusterrecht kompetent im Umkreis von Hamburg
BBS Rechtsanwälte
Brandstwiete 46
20457 Hamburg
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Telefon: 040 34999900
Telefax: 040 349999010

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Bei Rechtsfällen zum Schwerpunkt Gebrauchsmusterrecht hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Torsten Becker immer gern vor Ort in Hamburg

Alsterkamp 32 E
20149 Hamburg
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Telefon: 040 27877070
Telefax: 040 27877072

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Herr Rechtsanwalt Stephan Russlies mit RA-Kanzlei in Hamburg hilft als Rechtsbeistand Mandanten fachkundig bei ihren juristischen Fällen im Schwerpunkt Gebrauchsmusterrecht
Glawe Delfs Moll Patent- und RAe
Rothenbaumchaussee 58
20148 Hamburg
Deutschland

Telefon: 040 4142910
Telefax: 040 41429166

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Herr Rechtsanwalt LL.M. Matthias Gerhardt mit RA-Kanzlei in Hamburg berät als Rechtsanwalt Mandanten jederzeit gern juristischen Fragen im Schwerpunkt Gebrauchsmusterrecht
Esche Schümann Commichau
Am Sandtorkai 44
20457 Hamburg
Deutschland

Telefon: 040 36805347
Telefax: 040 36805334

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Bei Rechtsstreitigkeiten zum Gebrauchsmusterrecht berät Sie Frau Rechtsanwältin Dr. Stefanie Hartwig engagiert in der Gegend um Hamburg
Kanzlei Zenk Rechtsanwälte
Hartwicusstr. 5
22087 Hamburg
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Telefon: 040 226640
Telefax: 040 2201805

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Herr Rechtsanwalt Dr. Torsten Sill berät Mandanten im Schwerpunkt Gebrauchsmusterrecht jederzeit gern in der Nähe von Hamburg
Kanzlei CMS Hasche Sigle
Stadthausbrücke 1-3
20355 Hamburg
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Herr Rechtsanwalt Olaf Erich Wirth bietet anwaltliche Beratung im Schwerpunkt Gebrauchsmusterrecht gern in der Umgebung von Hamburg

Vollhöfner Weiden 17
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Bei Rechtsfragen zum Schwerpunkt Gebrauchsmusterrecht hilft Ihnen Frau Rechtsanwältin Urte Eickhoff kompetent in der Gegend um Hamburg
Meissner, Bolte & Partner
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Telefon: 040 324707
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News zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild Die 12. Patent-Info-Tage starten an der LMU (13.11.2007, 14:00)
    Aktuelle patentrechtliche Themen stehen im Fokus der Patent-Info-Tage, die bereits zum zwölften Mal an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München stattfinden. Vom 27. November bis zum 6. Dezember 2007 erhalten Studierende, Doktoranden und Wissenschaftler sowie externe Besucher vielfältige Informationen rund um das Thema Patente. Bei der Auftaktveranstaltung am Dienstag, 27. November 2007, ...

Forenbeiträge zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild was ist ein neues produkt? (24.11.2011, 12:57)
    ...neue formulierung meiner frage vom 18.11.11...ist das ein neues produkt, mit recht auf neuen produktnamen, gebrauchsmusterschutz, etc. - wenn mann ein chem. produkt verdünnt?welche rechtsgrundlage(n) kommt hier zum tragen?danke für die antwort!
  • Bild Schutz von produziertem Produkt (20.02.2005, 14:42)
    Mein Problem bezieht sich darauf, daß eine Firma von mir produzierte Produkte (Metallabzeichen aus dem internationalen Polizeibereich) nachproduziert hat und zu Ramschpreisen bei Ebay anbietet. Einziger optischer Unterschied ist ein geringfügiger Größenunterschied. Welche Möglichkeitet bietet mir das Patent /Marken oder Gebrauchsmusterrecht? Besteht die Möglichkeit, pauschal eine Bezeichung wie "FBI" (amerikanische Bundespolizei) ...

Urteile zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild BGH, I ZR 30/02 (02.12.2004)
    UWG § 4 Nr. 9 a) Eine nicht spätestens im Zeitpunkt des Kaufs, sondern erst nachfolgend auftretende Herkunftstäuschung kann keine Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz begründen. b) Ein wettbewerbsrechtlicher Schutz gegen das sog. Einschieben in eine fremde Serie ist jedenfalls nicht zeitlich unbegrenzt zu gewähren. c) Eine nach...
  • Bild BGH, X ZB 27/05 (20.06.2006)
    a) Wie die Patentierungsvoraussetzung der erfinderischen Tätigkeit im Patentrecht ist auch das Kriterium des erfinderischen Schritts im Gebrauchsmusterrecht nach § 1 GebrMG kein quantitatives, sondern ein qualitatives; die Beurteilung des erfinderischen Schritts ist wie die der erfinderischen Tätigkeit das Ergebnis einer Wertung. b) Die Beurteilung des erfi...
  • Bild BGH, X ZR 72/98 (23.10.2001)
    Ein von einem Arbeitnehmer im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Pflichten für seinen Arbeitgeber entwickeltes Computerprogramm begründet die einen Vergütungsanspruch nach § 20 ArbEG auslösende Vorzugsstellung nicht schon deshalb, weil dem Arbeitgeber an dem Programm nach dem Urheberrecht ein alleiniges Nutzungsrecht zusteht und eine Nachschöpfung aus tatsäc...
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