Rechtsanwalt für Gebrauchsmusterrecht in Hamburg

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Rechtsanwälte in Hamburg (© Marco2811)
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Herr Rechtsanwalt Tobias Spahn mit Rechtsanwaltskanzlei in Hamburg unterstützt Mandanten engagiert juristischen Fragen aus dem Schwerpunkt Gebrauchsmusterrecht
BBS Rechtsanwälte
Brandstwiete 46
20457 Hamburg
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Telefon: 040 34999900
Telefax: 040 349999010

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Bei juristischen Angelegenheiten zum Rechtsbereich Gebrauchsmusterrecht berät Sie Herr Rechtsanwalt Torsten Becker gern in der Gegend um Hamburg

Alsterkamp 32 E
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Telefon: 040 27877070
Telefax: 040 27877072

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Frau Rechtsanwältin Urte Eickhoff mit Anwaltsbüro in Hamburg hilft als Rechtsbeistand Mandanten kompetent bei Rechtsfällen im Bereich Gebrauchsmusterrecht
Meissner, Bolte & Partner
Beselerstr. 6
22607 Hamburg
Deutschland

Telefon: 040 324707
Telefax: 040 327342

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Anwaltliche Rechtsauskunft im Rechtsbereich Gebrauchsmusterrecht bietet jederzeit Frau Rechtsanwältin Dr. Stefanie Hartwig aus Hamburg
Kanzlei Zenk Rechtsanwälte
Hartwicusstr. 5
22087 Hamburg
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Telefon: 040 226640
Telefax: 040 2201805

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Anwaltliche Vertretung im Rechtsgebiet Gebrauchsmusterrecht gibt in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt Stephan Russlies mit Anwaltskanzlei in Hamburg
Glawe Delfs Moll Patent- und RAe
Rothenbaumchaussee 58
20148 Hamburg
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Telefon: 040 4142910
Telefax: 040 41429166

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Herr Rechtsanwalt LL.M. Matthias Gerhardt berät Mandanten zum Gebiet Gebrauchsmusterrecht engagiert im Umkreis von Hamburg
Esche Schümann Commichau
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20457 Hamburg
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Herr Rechtsanwalt Olaf Erich Wirth berät Mandanten zum Rechtsgebiet Gebrauchsmusterrecht ohne große Wartezeiten im Umland von Hamburg

Vollhöfner Weiden 17
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Herr Rechtsanwalt Dr. Torsten Sill bietet anwaltliche Beratung zum Rechtsgebiet Gebrauchsmusterrecht gern in der Nähe von Hamburg
Kanzlei CMS Hasche Sigle
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News zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild Die 12. Patent-Info-Tage starten an der LMU (13.11.2007, 14:00)
    Aktuelle patentrechtliche Themen stehen im Fokus der Patent-Info-Tage, die bereits zum zwölften Mal an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München stattfinden. Vom 27. November bis zum 6. Dezember 2007 erhalten Studierende, Doktoranden und Wissenschaftler sowie externe Besucher vielfältige Informationen rund um das Thema Patente. Bei der Auftaktveranstaltung am Dienstag, 27. November 2007, ...

Forenbeiträge zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild Schutz von produziertem Produkt (20.02.2005, 14:42)
    Mein Problem bezieht sich darauf, daß eine Firma von mir produzierte Produkte (Metallabzeichen aus dem internationalen Polizeibereich) nachproduziert hat und zu Ramschpreisen bei Ebay anbietet. Einziger optischer Unterschied ist ein geringfügiger Größenunterschied. Welche Möglichkeitet bietet mir das Patent /Marken oder Gebrauchsmusterrecht? Besteht die Möglichkeit, pauschal eine Bezeichung wie "FBI" (amerikanische Bundespolizei) ...
  • Bild was ist ein neues produkt? (24.11.2011, 12:57)
    ...neue formulierung meiner frage vom 18.11.11...ist das ein neues produkt, mit recht auf neuen produktnamen, gebrauchsmusterschutz, etc. - wenn mann ein chem. produkt verdünnt?welche rechtsgrundlage(n) kommt hier zum tragen?danke für die antwort!

Urteile zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild OLG-HAMBURG, 5 U 217/01 (21.08.2002)
    Die pauschale Bezugnahme auf Entgegenhaltungen zur Urheberrechtsschutzfähigkeit bzw. Rechtsverletzung in einem Gericht und Gegner bekannten sowie in Fachzeitschriften veröfftentlichten Gerichtsurteil, ist jedenfalls dann prozessual unzulässig, wenn - wegen der Unterschiedlichkeit eines Betrachtungsobjekts - keine unmittelbare, sondern allenfalls eine entspre...
  • Bild BGH, X ZB 18/01 (30.09.2002)
    Die wirksame Teilung eines Patents setzt nicht voraus, daß durch die Teilungserklärung ein gegenständlich bestimmter Teil des Patents definiert wird, der von diesem abgetrennt wird (Abweichung von BGHZ 133, 18 - Informationssignal; Sen.Beschl. v. 5.3.1996 - X ZB 13/92, GRUR 1996, 747 - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem)....
  • Bild BGH, X ZB 3/08 (10.06.2008)
    a) Wird mit der Gebrauchsmusteranmeldung ein Anmeldetag in Anspruch genommen, der dem Gebrauchsmuster nicht zukommt, führt dies zur Zurückweisung der Anmeldung. b) Ohne einen Übergang des Rechts auf das Patent kann der durch widerrechtliche Entnahme Verletzte den für die Patentanmeldung maßgebenden Anmeldetag nicht für eine Gebrauchsmusteranmeldung ("Abzwei...
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