Rechtsanwalt für Gebrauchsmusterrecht in Hamburg

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Bei Rechtsproblemen zum Gebrauchsmusterrecht hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Tobias Spahn jederzeit in der Gegend um Hamburg
BBS Rechtsanwälte
Brandstwiete 46
20457 Hamburg
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Telefon: 040 34999900
Telefax: 040 349999010

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Herr Rechtsanwalt Torsten Becker berät zum Rechtsanwaltsschwerpunkt Gebrauchsmusterrecht jederzeit gern im Umland von Hamburg

Alsterkamp 32 E
20149 Hamburg
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Telefon: 040 27877070
Telefax: 040 27877072

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Herr Rechtsanwalt Dr. Fabian Ropohl mit Anwaltskanzlei in Hamburg berät Mandanten engagiert aktuellen Rechtsfragen aus dem Bereich Gebrauchsmusterrecht
Heissner & Struck Rechtsanwälte
Hudtwalckerstraße 11
22299 Hamburg
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Telefon: 040 41305380
Telefax: 040 4802332

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Frau Rechtsanwältin Dr. Stefanie Hartwig berät zum Anwaltsbereich Gebrauchsmusterrecht ohne große Wartezeiten in der Nähe von Hamburg
Kanzlei Zenk Rechtsanwälte
Hartwicusstr. 5
22087 Hamburg
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Telefon: 040 226640
Telefax: 040 2201805

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Herr Rechtsanwalt Dr. Torsten Sill bietet anwaltliche Hilfe zum Gebiet Gebrauchsmusterrecht engagiert im Umland von Hamburg
Kanzlei CMS Hasche Sigle
Stadthausbrücke 1-3
20355 Hamburg
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Telefon: 040 376300
Telefax: 040 3763040656

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Herr Rechtsanwalt Stephan Russlies mit Anwaltskanzlei in Hamburg berät als Rechtsanwalt Mandanten jederzeit gern bei aktuellen Rechtsthemen aus dem Schwerpunkt Gebrauchsmusterrecht
Glawe Delfs Moll Patent- und RAe
Rothenbaumchaussee 58
20148 Hamburg
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Telefon: 040 4142910
Telefax: 040 41429166

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Frau Rechtsanwältin Urte Eickhoff berät im Schwerpunkt Gebrauchsmusterrecht engagiert in der Umgebung von Hamburg
Meissner, Bolte & Partner
Beselerstr. 6
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Telefon: 040 324707
Telefax: 040 327342

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Bei Rechtsstreitigkeiten im Gebrauchsmusterrecht vertritt Sie Herr Rechtsanwalt LL.M. Matthias Gerhardt kompetent in Hamburg
Esche Schümann Commichau
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20457 Hamburg
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Telefon: 040 36805347
Telefax: 040 36805334

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Herr Rechtsanwalt Olaf Erich Wirth mit Rechtsanwaltskanzlei in Hamburg hilft als Rechtsbeistand Mandanten fachmännisch bei ihren rechtlichen Auseinandersetzungen im Schwerpunkt Gebrauchsmusterrecht

Vollhöfner Weiden 17
21129 Hamburg
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Telefon: 040 74182412
Telefax: 04103 8008094

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News zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild Die 12. Patent-Info-Tage starten an der LMU (13.11.2007, 14:00)
    Aktuelle patentrechtliche Themen stehen im Fokus der Patent-Info-Tage, die bereits zum zwölften Mal an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München stattfinden. Vom 27. November bis zum 6. Dezember 2007 erhalten Studierende, Doktoranden und Wissenschaftler sowie externe Besucher vielfältige Informationen rund um das Thema Patente. Bei der Auftaktveranstaltung am Dienstag, 27. November 2007, ...

Forenbeiträge zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild was ist ein neues produkt? (24.11.2011, 12:57)
    ...neue formulierung meiner frage vom 18.11.11...ist das ein neues produkt, mit recht auf neuen produktnamen, gebrauchsmusterschutz, etc. - wenn mann ein chem. produkt verdünnt?welche rechtsgrundlage(n) kommt hier zum tragen?danke für die antwort!
  • Bild Schutz von produziertem Produkt (20.02.2005, 14:42)
    Mein Problem bezieht sich darauf, daß eine Firma von mir produzierte Produkte (Metallabzeichen aus dem internationalen Polizeibereich) nachproduziert hat und zu Ramschpreisen bei Ebay anbietet. Einziger optischer Unterschied ist ein geringfügiger Größenunterschied. Welche Möglichkeitet bietet mir das Patent /Marken oder Gebrauchsmusterrecht? Besteht die Möglichkeit, pauschal eine Bezeichung wie "FBI" (amerikanische Bundespolizei) ...

Urteile zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild BGH, X ZR 206/98 (16.12.2003)
    a) Anders als für die Bejahung der Ausführbarkeit einer Erfindung genügt es für die Zulässigkeit einer Beschränkung auf eine bestimmte Ausführungsform nicht, daß der Fachmann erst dann zu dieser die Ausführung der Erfindung gestattenden Ausgestaltung kommt, wenn er sich nähere und weiterführende Gedanken über die Ausführbarkeit macht und dabei durch die Besc...
  • Bild BGH, X ZB 3/08 (10.06.2008)
    a) Wird mit der Gebrauchsmusteranmeldung ein Anmeldetag in Anspruch genommen, der dem Gebrauchsmuster nicht zukommt, führt dies zur Zurückweisung der Anmeldung. b) Ohne einen Übergang des Rechts auf das Patent kann der durch widerrechtliche Entnahme Verletzte den für die Patentanmeldung maßgebenden Anmeldetag nicht für eine Gebrauchsmusteranmeldung ("Abzwei...
  • Bild BGH, X ZB 11/94 (28.10.1997)
    GebrMG § 17 Scherbeneis a) Der Prüfung im Löschungsverfahren ist das Gebrauchsmuster in der eingetragenen Fassung auch dann zugrunde zu legen, wenn der Gebrauchsmusterinhaber nachträglich neu formulierte Schutzansprüche mit der Erklärung zur Gebrauchsmusterakte eingereicht hat, er wolle für Vergangenheit und Zukunft keine über diese Schutzansprüche hinausg...



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