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News zum Disziplinarrecht
  • Bild BVerfG: Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig (19.06.2008, 17:19)
    Nach § 25b Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) werden bestimmte Führungsämter zunächst im Beamtenverhältnis auf Zeit vergeben. Dabei wird das fortbestehende, jedoch ruhende Beamtenverhältnis auf Lebenszeit durch das zusätzlich begründete Beamtenverhältnis auf Zeit überlagert. Eine Verleihung des Führungsamts auf Lebenszeit ist erst möglich, nachdem zwei Amtszeiten von insgesamt zehn Jahren im ...
  • Bild Dr. Franz Werner Gansen zum Vizepräsidenten des Sozialgerichts Koblenz ernannt (17.11.2008, 16:39)
    Zum neuen Vizepräsidenten des Sozialgerichts Koblenz wurde heute Dr. Franz Werner Gansen ernannt. Der Präsident des Landessozialgerichts Ernst Merz überreichte ihm heute in Koblenz die Urkunde. Dr. Gansen tritt die Nachfolge von Jürgen Didong an, der im April diesen Jahres zum Präsidenten des Sozialgerichts Trier ernannt worden war. Für das ...
  • Bild Richter am Bundesverwaltungsgericht Hartmut Albers im Ruhestand (01.07.2008, 10:41)
    Mit Ablauf des Monats Juni 2008 ist Herr Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht ...

Forenbeiträge zum Disziplinarrecht
  • Bild Kündigung meiner Beamtenstelle (03.04.2008, 17:03)
    Hallo in die Runde, habe schon einige Recherchen machen können auf dieser Seite aber das Richtige war noch nicht dabei. Mal angenommen ein Beamter auf Probe im gehobenen Dienst wurde suspendiert mit der Zielrichtung der Entfernung aus dem Dienst Trotz Aussicht auf Erfolg seines Verfahrens hat er eine Stelle, die er ...
  • Bild Belästigung von nem Polizisten, mehrere Anzeigen ohne Grund (05.01.2007, 11:06)
    Hallo, Ich bin neu hier, und habe auch mal ein paar wichtige Fragen: Folgende Sache: Herr XY wurde drei mal letztes Jahr mit dem Auto geblitzt, woraufhin er auch punkte bekommen sollte, nur haben die Behörden hier (Bayern) keinen Führerschein (nachfolgend FS) von ihm gefunden, weil er eine Niederländische Fahrerlaubnis besitzt. Er ...
  • Bild Disziplinarstrafe (29.08.2010, 18:14)
    Welche Disziplinarstrafe ist bei zweimaligem unerlaubten Fernbleiben vom Dienst (vorgetäuschte Krankmeldung) zu erwarten??
  • Bild Juristische Bachelorarbeit (13.03.2010, 12:47)
    Hallo, ich bin Student der Verwaltungswissenschaften und z. Zt. auf der Suche nach einem rechtlichen Bachelorthema aus folgenden Themengebieten (die eingeklammerten Gebiete weniger gern): Arbeitsrecht, Beamtenrecht, Disziplinarrecht Verwaltungsrecht / Gefahrenabwehrrecht (Datenschutzrecht) (Staats- und Verfassungsrecht) tue mich aber relativ schwer mit der Definition der Kernthese bzw. Hauptaussage der Arbeit, die den entsprechenden roten Faden bilden soll. Hättet ...
  • Bild Computerspiel == Buch/Musik/Film ? (09.02.2014, 17:55)
    Herr X hatte gelesen das Computerspiele, rechtlich gesehen wie Spielzeug behandelt werden. Nun wollte Herr X die Experten fragen, hat ein Entwickler eines Computerspiels die gleichen Freiheiten wie ein Autor von einem Buch ? Herr X ist verwundert, da es sinnlos erscheint, denn das Medium Computerspiel vereint doch nur Buch, Musik und ...

Urteile zum Disziplinarrecht
  • Bild VG-WIESBADEN, 8 L 354/10.WI (21.06.2010)
    Bis zur abschließenden Klärung der Vorwürfe kann ein Bewerber von einer Beförderungsmaßnahme auch dann ausgeschlossen werden, wenn (lediglich) ein Verweis von dem Dienstherrn ausgesprochen worden ist und der Dienstherr deshalb erhebliche Zweifel an der Eignung hegt....
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 11 A 10903/05.OVG (02.12.2005)
    1. Ein bei der Deutschen Post AG eingesetzter Bundesbeamter, der in mehreren Fällen und über einen längeren Zeitraum dienstlich anvertraute Nachnahmebeträge verspätet abrechnet und zwischenzeitlich zur Finanzierung seiner Spielsucht verwendet, verletzt seine Kernpflichten in so erheblichem Maße, dass er wegen des hierdurch eingetretenen endgültigen Vertrauen...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, DL 13 S 155/12 (20.06.2012)
    1. Der strafbewehrte Besitz kinderpornographischen Materials ist bereits dann gegeben, wenn dieses im Internet gezielt aufgerufen, in den Arbeitsspeicher geladen und am Bildschirm betrachtet wird. 2. Ist auf heruntergeladenen kinderpornographischen Bildern ein schwerer sexueller Missbrauch von Kindern erkennbar, fällt der Umstand, dass diese Bilder Thumbnai...
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