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News zu Datenschutzrecht

Intelligente Objekte, Internet der Dinge: Technischer Fortschritt hängt Gesetzgebung ab (28.05.2009, 17:00)
Berlin, 28. Mai 2009. Der Nutzen, den Intelligente Objekte stiften können, ist groß. Nicht gering sind aber auch die Befürchtungen, wenn Chiptechnik den Alltag durchdringt. Wenn der Aufmerksamkeitsassistent im Auto anhand der ...

E-Government-Forschung an der Universität Mannheim: Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie (18.04.2008, 17:00)
Das Bundesministerium des Innern hat gemeinsam mit dem Innenministerium Baden-Württemberg an der Universität Mannheim ein Forschungsprojekt zur interdisziplinären Untersuchung von zentralen Fragestellungen zur IT-Umsetzung ...

"Data Protection in Social Media Networks" (11.11.2010, 14:00)
Vorlesungsreihe im Intellectual Property and Media LawNach dem erfolgreichen Start des neuen Wissenschaftsschwerpunkts „Intellectual Property and Media Law“ an der Bucerius Law School wird die Vorlesungsreihe in englischer ...

Forenbeiträge zu Datenschutzrecht

Darf ein Rechtsanwalt Interessentendaten weitergeben? (11.08.2011, 19:01)
Liebes Juraforum, folgender Fall: Der Rechtsanwalt für Immobilienrecht verkauft im Namen seines Mandanten aus einem Erbfall eine Immobilie. Rechtsanwalt bzw. Mandant stimmen mündlich einem Käufer zu, im Nachgang stellt ...

Datenschutz an Schulen? (07.11.2013, 07:09)
Mal angenommen Schüler A ist 19 und geht auf ein BG(Berufs-Gymnasium) Schüler A gibt ein At*test um sein Fehlen am Tag X wegen Erkrankung zu entschuldigen. Frau B im Schulsekretariat nimmt diese entgegen und reicht diese an ...

Vermieter holt Schufa-Auskünfte ein ohne Einverständnis (29.10.2011, 20:08)
Hallo Alle,Folgender Fall : Ein/e private/r Vermieter/in holt bei der Schufa Auskünfte über einen Mietinteressenten ein, ohne dass zuvor ein (erforderliches?) Einverständnis erfolgte (weder schriftlich,noch telefonisch) - ...

Datenschutzrecht - Klassenarbeitshefte (Klassenfahrt) (22.12.2012, 18:15)
Guten Tag, Wie sieht es im folgenden fiktiven Fall aus : Ein Schüler (A)(nennen wir ihn mal Tim) schreibt mit seinem Deutschlehrer eine Klassenarbeit. Er bekommt sie zurück und der Lehrer beauftragt jeden in der Klasse eine ...

SCHUFA-Auskunft durch Hausverwaltung ohne Einverständnis des Mietinteressenten (05.06.2006, 14:57)
Hallo, meine Frage: Muss ein Vermieter/Hausverwalter das Einverständnis des Mietinteressenten einholen, um bei der SCHUFA eine Auskunft über diesen einholen zu dürfen? Muss dies schriftlich geschehen? Hier kurz der ...

Urteile zu Datenschutzrecht

BVerwG 6 C 05.05 (21.06.2006)
Die Meldebehörde darf eine einfache Melderegisterauskunft (§ 21 Abs. 1 MRRG) nicht erteilen, wenn diese erkennbar für Zwecke der Direktwerbung begehrt wird und der Betroffene einer Weitergabe seiner Daten für solche Zwecke zuvor ausdrücklich widersprochen hat....

24 B 02.646 (09.04.2003)
1. Bei der Weitergabe von beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherten personenbezogenen Daten über die Zugehörigkeit zur Scientology-Organisation an den Arbeitgeber des Betroffenen, handelt es sich um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.v. § 43 VwGO. 2. Für das Bayerische Staatsministerium des Innern besteht als Aufsichtsbehörde über das La...

3 K 2222/07 (16.04.2008)
1. Weder aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums noch aus Art. 5 Abs. 3 GG folgt ein Recht auf unbefristete Anstellung an der Hochschule. 2. Wiederholte Verstöße gegen dem Schutz von Studierenden dienende datenschutzrechtliche Bestimmungen können durchgreifende Zweifel an der Eignung eines Hochschulprofessors begründen. 3. Die Entscheidung,...