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News zum Datenschutzrecht
  • Bild Universität Kassel legt Studie zum beweissicheren elektronischen Laborbuch (02.10.2013, 14:10)
    Forscher der Universität Kassel haben ein Konzept für ein beweissicheres elektronisches Laborbuch entwickelt. Es ermöglicht, die Einhaltung der guten wissenschaftlichen Praxis nachzuweisen und unbegründete Vorwürfe wissenschaftlichen Fehlverhaltens abzuwehren.Forschungsdaten gerichtsfest und beweiskräftig sichern: Wissenschaftlerinnern und Wissenschaftler belegen ihre Erkenntnisse, indem sie ihre Experimente und Beobachtungen protokollieren. Nur dann genügen sie den ...
  • Bild Datenerhebung außer Kontrolle (03.09.2009, 15:00)
    Wissenschaftler des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) und der Universität Regensburg haben Dienste im Internet analysiert und massive Defizite aufgedeckt. Ihr Ergebnis: Zwar existieren meist hinreichende Datenschutzgesetze, doch niemand kümmert sich darum, dass sie eingehalten werden. In einer interdisziplinären Untersuchung des Datenschutzverhaltens von 100 Dienstanbietern im Internet ist die Forschergruppe ...
  • Bild Google Street View - ein Datenschutzproblem? (23.02.2010, 13:00)
    Das Institut für Rechtsinformatik hat ein Rechtsgutachten zur neuen Google-Funktion erstellt und in Berlin vorgestelltGoogle Street View, die Zusatzfunktion zu Google Maps, die 360-Grad-Panoramabilder auf Straßenebene ermöglicht, hat jüngst zu vielen politischen Reaktionen geführt. Es wurden Bedenken laut, ob fotografierte 3D-Ansichten von Straßenzügen mit Personen, Fahrzeugen und Häusern im Internet ...

Forenbeiträge zum Datenschutzrecht
  • Bild Unschönes Erlebnis mit einer Kundentoilette (30.06.2009, 19:12)
    Hallo zusammen, Kamerüberwachung in Umkleide, Garderobe usw. geht natürlich gar nicht. Aber folgender Fall: Frau M. leitet eine kleine, aber gut frequentierte Buchhandlung in einer Fussgängerzone. Die - aus räumlichen Gründen einzige - Toilette wird von Kunden und Mitarbeitern gleichermassen genutzt. Wie der Raum zuweilen hinterlassen wird, kann man sich mit ...
  • Bild Strafnachrichtenaustausch (18.01.2008, 22:52)
    Am 6. 6.07 haben die Justizminister/innen Deutschland, Frankreichs, Spanien, Belgiens... das projekt der europäischen Strafvernetzung vorgestellt, um der grenzüberschreitenden Kriminalität effizient entgegen treten zu können, soll ein schnellst möglicher Austausch über Strafnachrichten zwischen den Mitgliedsstaaten der EU stattfinden. (nachzulesen beim bmj) Was mich ein wenig verwundert ist, das es kaum kritische ...
  • Bild Datenschutz - IP Veröffentlichung (14.10.2012, 11:48)
    Ich habe eine Frage - wer kennt sich aus????? angenommen eine eigene IP adresse wird von einem Homepagebesitzer für jedermann öffentlich gemacht - das heisst IP Nummer - die letzten 2 Nummern zwar mit XX angegeben, jedoch mit ortsangabe und den genauen koordinationsdaten...... Längengrad Breitengrad .... ist so etwas rechtens ???? ist dies ...
  • Bild Kameraüberwachung (21.12.2006, 13:09)
    Der Lack eines PKW wird vor dem Haus auf dem öffentlichen Parkplatz von Unbekannten mehrmals zerkratzt. Darf eine Kameraüberwachung aus dem Wohnzimmerfenster vorgenommen werden, um den Täter zu identifizieren? Oder wird gegen Datenschutzrecht verstoßen weil eventuell auch Unbeteiligte aufgenommen werden könnten? deltacharly
  • Bild Weitergabe von Korrespondenz (15.04.2010, 09:20)
    Da ich neu bin im Juraforum erstmal ein freundliches Hallo an alle User! Und sogleich hätte ich folgenden fiktiven Fall: Angenommen, ein Mitglied der Gesetzlichen Krankenversicherung schreibt seiner Krankenkasse mehrere Beschwerdebriefe, in denen es sich über ein mit der KK zusammen arbeitendes Sanitätshaus beschwert. Die KK verspricht ihrem Mitglied, sich darum zu ...

Urteile zum Datenschutzrecht
  • Bild HESSISCHER-VGH, 8 B 1552/10 (07.09.2011)
    1. Die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen sowie die Werbung dafür per Internet untersagende Anordnungen von Glücksspielaufsichtsbehörden sind derzeit vollziehbar ungeachtet bestehender Zweifel an der Vereinbarkeit des sog. Glücksspielmonopols mit verfassungs- und unionsrechtlichen Anforderungen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C...
  • Bild BGH, 5 StR 276/02 (09.12.2002)
    Strafbarkeit nach § 353b Abs. 1 Satz 1 StGB liegt mangels Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen nicht vor, wenn ein Datenschutzbeauftragter mit der Veröffentlichung datenschutzrechtlicher Verstöße auch auf ein gesetzmäßiges Verhalten hinwirkt....
  • Bild BVERFG, 1 BvR 2420/95 (14.07.1999)
    Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2420/95 - - 1 BvR 2437/95 - - 1 BvR 2226/94 - 1. Art. 10 GG schützt nicht nur gegenüber der staatlichen Kenntnisnahme von Telekommunikationskontakten. Sein Schutz erstreckt sich auch auf den Informations- und Datenverarbeitungsprozeß, der sich an zulässige Kenntnisnahmen anschließt, und den ...


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Rechtstipps zum Datenschutzrecht
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  • BildSchufa Selbstauskunft kostenlos online anfordern: So geht's!
    Bei der Schufa-Auskunft handelt es sich um eine Bonitätsauskunft. Sie bietet also einen Überblick über die eigenen finanziellen Möglichkeiten bzw. Schulden. Sie wird deshalb häufig von Vermietern oder Banken verlangt. Eine solche Selbstauskunft kann man bei der Schufa auch online beantragen. Im World Wide Web finden sich allerdings ...
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    Die Schufa gibt eine Bonitätsauskunft. Sie bietet also einen Überblick über die eigenen finanziellen Möglichkeiten bzw. Schulden . Deshalb wird sie häufig von Vermietern oder Banken verlangt. Weist sie Schulden auf, werden die Betroffenen oftmals als kreditunwürdig angesehen. Damit sinken die Chancen auf die Mietwohnung oder dem ...
  • BildIst die private Personenüberwachung erlaubt?
    Heutzutage ist es ein Leichtes, andere Menschen zu überwachen: dank einer Vielzahl von Technologien kann nahezu überall eine Kamera angebracht werden, welche der Überwachung dient. Oft werden diese Kameras gar nicht bemerkt.  An öffentlich zugänglichen Stellen ist eine Videoüberwachung grundsätzlich nur dann zulässig, wenn sie dazu dient, Aufgaben ...
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