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News zum Bauordnungsrecht
  • Bild OVG: Keine Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken im Wochenendhausgebiet (09.12.2009, 12:31)
    Die Umnutzung einer Grenzgarage in eine Küche mit Durchgang zu einem Wochenendhaus ist wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften der Landesbauordnung unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Kläger, Eigentümer eines im Wochenendhausgebiet „Im Binsfeld” in Speyer gelegenen, mit grenzständiger Garage genehmigten Wochenendhauses, haben die Garage in eine Küche umgewandelt ...
  • Bild Arbeitsstätten ins rechte Licht rücken (22.10.2008, 12:00)
    Gutes Sehen nützt, gutes Sehen schützt. Doch um gut Sehen zu können, kommt es auf die richtige Beleuchtung an. Ist es zu dunkel, lassen sich Arbeiten nicht mehr sicher ausführen. Ist es zu hell, drohen Unsicherheiten durch Blendung. Zwar enthält die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) die grundlegenden Anforderungen für die Beleuchtung von ...
  • Bild Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig (31.08.2012, 09:10)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Veränderungssperre einem noch nicht fertig gestellten Vorhaben auch entgegengehalten werden kann, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist. Es hat deswegen die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen. Streitgegenstand ist eine Baueinstellungsverfügung, die eine Mobilfunkanlage ...

Forenbeiträge zum Bauordnungsrecht
  • Bild Gemeindliches Einvernehmen verweigert (19.09.2012, 18:05)
    Hallo, ich habe hier ein ganz schwieriges Thema. Also folgender Fall liegt vor: Fam. X besitzt seit jeher ein Grundstück für das es irgendwann einmal ein Baurecht gab. Dieses Baurrecht wurde aber dann bei der Änderung des Bebauungsplans vor ca. 30 Jahren gestrichen und das Grundstück als Fläche für die ...
  • Bild Eine (durch eine Tür unterteilte) Wohnung und zwei Mieter (20.12.2012, 12:09)
    Hallo zusammen, ich bin neu und hoffe ich mache alles richtig: Mich würde interessieren, ob folgender fiktiver Fall rechtens ist.. Situation: Es existiert ein Mietshaus mit (mit Ausnahme von einer Wohnung) mehreren Ein-Zimmer-Wohnungen. Eine dieser Wohnungen besteht aus zwei Zimmern, welche durch eine Standard-Holztür (keine massive Hauseingangs- sondern ganz normale Zimmertür) ...
  • Bild § 7 Nds. BauVorlVO (18.11.2013, 11:51)
    Guten Tag,eine Frage zum Bauordnungsrecht § 7 Nds. BauVorlVO:Es wurde im Mai 2013 eine Baugenehmigung für ein Haus auf Grundlage eines vorläufigen Lageplans mit einer geplanten Grenze beantragt.Es wurde eine vorläufige Baugenehmigung erteilt.Zwischenzeitlich ist die geplante Grenze verschoben worden, der Lageplan ist damit ungültig.Die Vermessung wurde von einem öffentlich bestellten ...
  • Bild Materielle Illegalität (24.01.2009, 23:20)
    Hallo Forum, ich wüßte gerne die genaueren Umstände, wann ein Bauwerk/Liegenschaft materiell illegal errichtet ist. Wenn z.B. ein Gebäude "im Groben" nach der damaligen Baugenehmigung errichtet wurde, aber mehrere "Details" nicht der Baugenehmigung entsprechen, wäre damit dann gleich das ganze Bauwerk "materiell illegal" und der Bestandsschutz bedroht? Nehmen wir hypothetisch an, bei ...
  • Bild Garagenkündigung nach Eigenbedarf ,aber dann zweckfremde Nutzung (03.02.2013, 17:46)
    Hier ein vielleicht nicht ganz alltäglicher Fall: Nehmen wir mal an Mieter A hat seit über 5 Jahren eine Garage angemietet in der er sein altes Auto und Motorräder abgestellt hatte. Gelelegentlich wurde dort unter Einhaltung der Hausordnung und Lärmvorschriften zu rein privaten Zwecken geschraubt. Die hierzu erforderlichen Ersatzteile wurden ...

Urteile zum Bauordnungsrecht
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 5 K 5517/09 (01.12.2011)
    1. Die Nutzung des Daches einer Grenzgarage als Terrasse ist nicht gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 49 BauO NRW genehmigungsfrei. 2. Eine zunächst bauordnungsrechtlich zulässige Grenzgarage verliert durch den Aufbau einer Umwehrung und die Nutzung als Dachterrasse insgesamt ihre Eigenschaft als ein im Grenzbereich privilegiert zulässiges Vorhaben i.S.d. § 6 Abs. 11 Ba...
  • Bild VG-STUTTGART, 2 K 2600/00 (18.12.2002)
    Vorrang öffentlicher Denkmalschutzinteressen des Denkmaleigentümers, wenn Glasfassade, Windfangelemente und Dachfenster am Kulturdenkmal das Erscheinungsbild eines ehemaligen Schafhofes erheblich beeinträchtigen....
  • Bild VG-DES-SAARLANDES, 5 K 82/06 (14.03.2007)
    1. Eine im vereinfachten Verfahren nach § 64 Abs. 2 LBO 2004 erteilte Baugenehmigung regelt von Gesetz wegen keine bauordnungsrechtlichen Fragen. Deshalb können Grüneintragungen oder sonstige Darstellungen oder Erläuterungen den Nachbarn nicht in seinen Rechten verletzen. 2. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 LBO 2004 erlaubt - wie schon § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LBO 19...
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