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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Halle (Saale)

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Volker Buchwald   Hansering 3, 6108 Halle (Saale)
     

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      News zu Ordnungswidrigkeiten

      Laender kontrollierten Anwender von Pflanzenschutzmitteln intensiver (12.01.2007, 13:00)
      Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt den Jahresbericht 2005 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender vorDas 2004 von Bund und Laendern initiierte ...

      Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (22.05.2008, 09:23)
      Berlin (DAV). Die Bundesregierung plant, die Höchstbußgelder für Verkehrsverstöße auf bis zu 3.000 Euro zu verdoppeln. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erhöhung der Bußgelder, die in vielen ...

      48. Verkehrsgerichtstag: Idiotentest auf dem Prüfstand (27.01.2010, 10:51)
      Goslar. Vom 27. bis 29. Januar 2010 findet in diesem Jahr zum 48. Mal unter dem neuen Namen "Deutscher Verkehrsgerichtstag – Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft – e.V." der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar ...

      Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

      Was kommt den auf Person A zu? (11.10.2010, 10:57)
      Person A hat laut Angaben der Polizei folgende Ordnungswidrigkeiten begangen: 1.) Sie benutzen mit einem PKW den Verkehrsbereich obwohl dieser für Sie durch Zeichen 250 gesperrt war. §41, §49 StVO;§24StVG;141.2BKat 2.) Sie ...

      Illegale Beauftragung durch Gemeinde (13.02.2012, 01:23)
      Hallo Forum, ich will mal Meinungen zu folgendem Thema einholen: Eine Gemeinde lässt in Teile ihres öffentlichen Verkehrsraum Ordnungswidrigkeiten im rugenden Verkehr durch eine Privatfirma feststellen. Die zuständige ...

      Bundesschutzlandprinzip bei Ordnungswidrigkeiten? (28.10.2013, 20:08)
      Mit dieser Frage habe ich vielleicht das falsche Forum gewählt: http://www.juraforum.de/forum/verwaltungsrecht-prozessrecht/bundesschutzlandprinzip-bei-ordnungswidrigkeiten-455984 Ich weiß nicht wohin damit. Sie könnte auch ...

      § 5 OWiG/Strafzettel muss man nicht zahlen? (05.04.2012, 15:12)
      § 5 Räumliche Geltung Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder ...

      Mit Blaulicht über die Straßen (26.06.2011, 11:44)
      Guten Tag, angenommen es würde jemand mit eingeschalteten Blaulicht über die Autobahn,Landstraße etc fahren. Welche Konsequenzen würde das nach sich ziehen? MfG ...

      Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

      4 K 1030/09 (20.04.2011)
      1. Zur Verpflichtung des Anwohners einer schmalen und kurzen Stichstraße auf Bereitstellung seiner Abfallbehältnisse an einer vom öffentlichen Entsorgungsträger festgelegten Sammelstelle in knapp 50 m Entfernung von seiner Grundstücksgrenze (hier bejaht). 2. Bestimmtheit eines Verwaltungsakts im Sinne der Nr. 1. 3. Streitwert einer Klage gegen einen Verwal...

      10 K 241/08 (18.03.2009)
      1. Beantragt der Halter die Vergabe des vorreservierten bisherigen Kennzeichens eines außer Betrieb gesetzten Fahrzeuges für die Zulassung eines anderen Fahrzeuges, handelt es sich um ein Wunschkennzeichen i.S.d. Gebührennummer 230 Satz 2 <noindex>GebOStr.</noindex> 2. Der dabei entstehende Verwaltungsaufwand einerseits sowie der wirtschaftliche...

      4 K 1403/07.KS (28.09.2009)
      Das Führen eines Lkw, der großflächig mit dem Konterfei von Rudolf Hess, seinem in Fraktur gesetzten Namen mit Geburts- und Todestag, dem Satz "Mord verjährt nicht" und einem Hinweis auf die Internetseite www.46 jahre de plakatiert ist, erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 4 StGB; der Lkw kann deshalb sichergestellt werden....

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