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    Anwalt Verkehrsrecht Strafrecht Frankfurt: Das Fahrverbot in Bußgeldsachen (20.08.2012, 11:23)
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    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

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    Zahlungspflicht bei Wiederaufnahme-Verfahren (26.07.2010, 14:47)
    Hallo Forenteilnehmer, .. leider ist mir unklar ob in einem Verkehrsgerichtsverfahren (Deliktart: Ordnungswidrigkeiten) die Möglichkeit besteht sich von der Zahlungspflicht der Rechnung durch die Gerichtskasse befreien zu ...

    ALG I trotz Selbstkündigung (illegale Software)? (30.09.2010, 20:27)
    Wie sieht es aus, wenn ein AN dem AG darauf hingewiesen hat, das die software nicht lizensiert ist, mit der der AN arbeitet. Der AG weigert sich monatelang die Software lizensieren zu lassen. Der zuständige System-Admin traut ...

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    Hallo habe nochmal eine Frage. Hoffentlich die Letzte :-) Eine Mitarbeiterin lässt ihr Passwort in einer für alle zugänglichen Schreibtischschublade liegen. Kollege X nutzt dies während ihrer Abwesenheit aus und stiehlt ...

    Bußgeldbescheid über 99€ (06.12.2005, 13:48)
    Mal angenommen der Fahrer A hatte auf einer Landstraße einen Unfall, (ist bei nasser fahrbahn von der Straße in den Graben gerutscht und ein verkehrsschild umgefahren. Fahrer A hat die Qual der Wahl, er begeht fahrerflucht ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    L 7 SO 3522/10 B (28.02.2012)
    1. Verstirbt der im Erörterungstermin unentschuldigt nicht erschienene Kläger, bevor über seine Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln abschließend entschieden ist, so ist die angefochtene Festsetzung gegenstandslos und das Ordnungsmittelverfahren durch Beschluss einzustellen (Fortführung von BFH, Beschluss vom 7. März 2007 - X B 76/06 -). 2. ...

    11 K 441.11 (25.01.2012)
    1. Gegen die Verwertung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Radarmessystem ES 3.0, das mit der Software 1.002 ausgerüstet ist, bestehen keine Bedenken. 2. Eine als Zeugin im Bußgeldverfahren gehörte Fahrzeughalterin - hier eine Firma in der Rechtsform der GmbH - hat keinen Anspruch auf Akteneinsicht durch den sie vertretenen Rechtsanwalt. 3. Im Fahrtenbu...

    35 A 16.07 (04.12.2008)
    1. Drittstaatsangehörige können sich nicht auf die Grundfreiheiten des EGV berufen.2. Der Glücksspielaufsicht ist es auf Grund des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts in Folge der Unverhältnismäßigkeit der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit der Unionsbürger derzeit nicht möglich, rechtmäßige Untersagungsverfügungen gegen Unionsbürger zu erlasse...

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