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      News zu Ordnungswidrigkeiten

      Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (11.12.2007, 09:29)
      Berlin (DAV). An diesem Donnerstag wird sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der vom Bundesverkehrsministerium geplanten generellen Erhöhung der Bußgelder im Straßenverkehr befassen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt ...

      BVL legt Jahresbericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm 2007 vor (09.03.2009, 10:00)
      Bund und Länder legen Bericht über die Einhaltung von Vorschriften des Pflanzenschutzrechts beim Verkauf und bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorIm Pflanzenschutz-Kontrollprogramm werden der Handel und die ...

      Saarland: Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt - ab 1. Juni Strafen bis 1.000 € (28.05.2008, 09:20)
      „Ab dem 1. Juni sind Verstöße gegen Regelungen des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes bußgeldbewährt: Rauchern, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen blüht ab diesem Zeitpunkt eine Geldbuße bis zu 200 Euro, ...

      Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

      Verjährung ja/nein (11.04.2012, 15:33)
      Angenommen es parkte jemand am 10.10.2011 falsch im Urlaub auf Mallorca/Spanien und erhält heute (184 Tage danach) den Bußgeldbescheid über 60 € per Einschreiben mit Rückschein nach Deutschland. Könnte es sich evtl. hierbei ...

      Identität verschweigen um Strafverfolgung zu entgehen? (15.11.2012, 23:45)
      Müsste man bei einer Kontrolle seine Identität preisgeben, wenn im gleichen Moment ein Haftbefehl läuft und man sich so selbst in die Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat bringt. Da ich mich nicht mit den ...

      Erwischt beim Pocketbike fahren (29.07.2011, 23:44)
      Person A besitzt ein pocketbike. Person B ist mit dem pocketbike gefahren während Person A auf der toilette war. Person B wurde von den polizisten erwischt. Person A kam mit dazu und wurde beschuldigt , weil er anscheinend ...

      Datenschutz - Weiterleitung eine Email mit Emailadresse, Name und Telefonnummer (09.12.2013, 12:57)
      Hallo, mal angenommen ein Vater beschwert sich (per E-mail) beim Bürgermeister über eine Situation im Kindergarten, die verschiedene Personen, wie z. B. Leitung, Träger und Vereine betrifft. Der Bürgermeister leitet die ...

      Benutzung von Bahngleisen (15.11.2010, 13:04)
      hallo, mehrere personen treffen sich bei einem bekannten aus dem nachbarort zum kartenspielen. der ort ist ca. 4 km vom heimatort der kartenspieler entfernt. am ende des abends sind alle beschwipst und keiner kann mehr ...

      Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

      10 K 241/08 (18.03.2009)
      1. Beantragt der Halter die Vergabe des vorreservierten bisherigen Kennzeichens eines außer Betrieb gesetzten Fahrzeuges für die Zulassung eines anderen Fahrzeuges, handelt es sich um ein Wunschkennzeichen i.S.d. Gebührennummer 230 Satz 2 <noindex>GebOStr.</noindex> 2. Der dabei entstehende Verwaltungsaufwand einerseits sowie der wirtschaftliche...

      11 KN 4073/01 (24.10.2002)
      Zur Gültigkeit einer Sperrbezirksverordnung...

      L 6 AL 17/02 (25.10.2004)
      Ein Lohnkostenzuschuss für die berufliche Eingliederung Langzeitarbeitsloser kann nur gewährt werden, wenn der Arbeitnehmer zuvor bei dem die Forderung beantragenden Arbeitgeber noch nicht in einem Umfang von mindestens 18 Stunden pro Woche war....

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