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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Halle (Saale)

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      News zu Ordnungswidrigkeiten

      Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
      Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen ...

      BVerwG: Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag (29.09.2008, 11:57)
      Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon ...

      "Analog-Käse" - Brauchen wir strengere Gesetze? (08.09.2009, 13:00)
      Berichte der Medien über Lebensmittelimitate wie "Analog-Käse" oder Formfleisch-Schinken haben in den vergangenen Monaten in der breiten Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt und nicht selten die Forderung nach einem ...

      Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

      Jurastudium endgültig nicht bestanden (20.01.2005, 20:38)
      Hallo. Leider habe ich mein Jurastudium endgültig nicht bestanden, da ich in einem Fach die Zwischenprüfung nicht bestanden habe. Zwar werde ich Gerichtlich dagegen vorgehen, aber die Rechtsprechung dazu scheint auch ...

      Gerichtsverhandlung wegen Schwarzfahrt trotz Schokoticket (22.12.2005, 23:05)
      Mal angenommen ein Zivildienstleistender würde in der S-Bahn kontrolliert. Das Schokoticket wäre von ihm nicht lesbar (wegen Beschädigung) und somit wird eine Zahlungsaufforderung von 40€ fällig. Die Person denkt sich aber, ...

      Führerschein Entzug (13.10.2008, 14:57)
      Hallo, Kann das Straßenverkehrsamt ohne das Person A eine Ordnungswidrigkeit begangen hat den Führerschein mit Verweis auf eine Ordnungswidrigkeit einziehen? bzw. gibt es Ordnungswidrigkeiten im Bereich von Fahren unter ...

      Ordnungswidrigkeit Busgeldverfahren! (05.05.2012, 09:24)
      Hallo liebe Foren-Mitglieder, Mal angenommen Familie X (Vater, Mutter, Tochter) hatten 2010 vergessen eine Betriebskostenabrechnung im Jobcenter abzugeben. Familie X bekam zudem ca. 180 € der Kosten wieder. Bei einer neuen ...

      AMT fordert RÜCKWIRKEND Wassergeld für 5 Jahre (19.04.2009, 01:11)
      Mal angenommen es gäbe eine Familie mit sehr wenig Geld, die durch Arbeitslosigkeit usw. eh schon Probleme hat. Wenn dann nun der Abwasserzweckverband käme und feststellte, daß der Gartenwasserzähler vom Hausbauer falsch ...

      Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

      35 A 149.07 (07.07.2008)
      1. Bei der Untersagung des Vermittelns von privaten Sportwetten (hier: Untersagungsverfahren gegenüber einer GmbH, Ausgangsbescheid vor dem 28. März 2006, Widerspruchsbescheid zwischen dem 28. März 2006 und dem 1. Januar 2008, möglicherweise Erweiterung des Adressatenkreises im Widerspruchsbescheid) handelt es sich um ein Verbot mit einer sich ständig aktual...

      11 K 656/03 (13.08.2003)
      Das Erfordernis des großen Befähigungsnachweises (Meisterbrief) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. § 1 Abs. 2 HwO genügt dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot....

      2 Ss 65/11 (04.10.2011)
      Eine Straftat gemäß §§ 38 Absatz 2 Nr. 1, 20a Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG kann vorliegen, wenn abgestimmte Kauf- und Verkaufangebote für Wertpapiere erteilt werden, die wegen ihres hohen Anteils am Gesamttagesumsatz der fraglichen Aktie mit großer Wahrscheinlichkeit zum vorgegebenen Limit zur Durchführung gelangen werden. Ist die manipulative Handlung des Tät...