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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Halle (Saale)

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    Prof. Dr.jur. Wolfgang Müller   Hansering 3, 6108 Halle (Saale)
     

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      News zu Ordnungswidrigkeiten

      Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig (26.01.2012, 15:56)
      Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Nach ...

      BVerwG: Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag (29.09.2008, 11:57)
      Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon ...

      VG: Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in 3 Jahren rechtmäßig (23.05.2007, 08:31)
      Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren den Entzug einer Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren bestätigt. ...

      Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

      Wäre das eine Doppelbestrafung? (11.09.2008, 13:53)
      Wie sind der Artikel 103 (3) Grundgesetz und der § 21 des Ordnungswidrigkeiten-Gesetzes im folgenden Fall zu sehen: Polizisten führen bei einem Autofahrer eine verdachtsunabhängige Verkehrskontrolle durch. Der Fahrer hat ...

      Hinweisschild-Aufstellung - Privatparkplatz (08.04.2011, 12:09)
      Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... wenn bei einem Privatparkplatz das Warn-Hinweisschild schlecht aufgestellt ist zweifeln manche Parksünder die Abschlepp-Berechtigung an. Frage: Gibt es für diesen Einwand auch objektive ...

      Abmahnung wg. unzumutbarer Belästigung (28.08.2009, 18:05)
      Hallo, gegeben ist folgender Sachverhalt: A erhält von Firma F (Firmensitz: Nürnberg) Werbemails. Diese Werbemails sind als solche im Betreff erkennbar. Firma F hat für die Zusendung der Werbemails keine erforderliche ...

      Abgrenzung Polizeirecht, Sicherrheitsbehörde (10.07.2009, 16:44)
      Hallo, Wann ist welche Behörde zuständig? Wie grenzt man sie von einander ab? Danke ...

      Fahrlässige Körperverletzung (30.11.2004, 14:09)
      Mal folgenden Sachverhalt angenommen ... glaubt Ihr, dass die Begründung für die Einstellung des Verfahrens erfolgreich sein kann? Sollte der Führer des Fahrzeugs 01 bestimmte Dinge nicht zugeben oder andere Dinge geltend ...

      Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

      5 Ss 1141/09 (29.09.2011)
      Leergut, das ein Getränkehändler im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit transportiert, fällt nicht unter den "Materialbegriff" des Art. 13 Abs. 1 d, zweiter Spiegelstrich, der Verordnung (EG) 561/2006....

      4 K 1403/07.KS (28.09.2009)
      Das Führen eines Lkw, der großflächig mit dem Konterfei von Rudolf Hess, seinem in Fraktur gesetzten Namen mit Geburts- und Todestag, dem Satz "Mord verjährt nicht" und einem Hinweis auf die Internetseite www.46 jahre de plakatiert ist, erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 4 StGB; der Lkw kann deshalb sichergestellt werden....

      9 L 399/10 (15.06.2010)
      Dahinstehen kann die Frage, ob es gesetzlich gefordert ist, die Teilnahme an einem Aufbauseminar auch noch nach dem Eintritt der Tilgungsreife einzelner Eintragungen anzuordnen, wenn nur unter Einbeziehung dieser tilgungsreifen Eintragungen die Anordnung ergehen kann. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbausemina...