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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Gütersloh

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    Volker Böger   Moltkestr. 19, 33330 Gütersloh
     

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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Geldbuße darf nicht verdoppelt werden (01.06.2006, 16:49)
    Berlin (DAV). Eine Geldbuße darf nicht ohne weiteres vom Gericht verdoppelt werden, wenn auf ein Fahrverbot verzichtet wird. Das geht aus einem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken vom 22. Februar ...

    Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen (21.01.2014, 08:16)
    Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß ...

    Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV informiert zur Punktereform (20.11.2013, 11:31)
    Berlin (DAV). Am 1. Mai 2014 tritt die Reform des Punktesystems in Kraft. Dabei kommen einige Änderungen auf die Verkehrsteilnehmer zu: Das bisherige Verkehrszentralregister (VZR) wird das neue „Fahreignungsregister“ (FAER), ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Widerspruchsfähigkeit bei Verkehrsdelikten (08.02.2010, 14:19)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... ab wann spricht man überhaupt von einer Ordnungswidrigkeit bei Straßen- verkehrskontrollen. Ich bin mir in diesem Zusammenhang insbesondere nicht im klaren ob bspw. sowohl das Parken im ...

    MPU trotz 15 Jahre Sperrfrist (12.10.2012, 19:31)
    Hallöchen, wollte nur mal wissen, ob man nach den 15 Jahren seinen Führerschein wiederbekommt nur mit der Anmeldung bei der Führerscheinstelle? Oder muss man trotzdem zum MPU,weil da sagt jeder was anderes. LG Andreas ...

    Verjährungsfrist Ordnungswidrigkeit (22.12.2005, 19:12)
    Hallo zusammen, könnte mir vielleicht jemand mitteilen wann die Verjährungsfrist einer Ordnungswidrigkeit endet. Viele Grüße Josef ...

    Vewarnungsgeld (04.11.2007, 01:43)
    x ist mit ein Fahrrad an einer Verkehrskontrolle vorbeigefahren ohne Licht und wurde, aufgefordert mein Licht einzschalten . Darauf hin antwortete X das er keins habe . Dann forderten sie X auf, abzusteigen aber X sagte das X ...

    Abmahnung wg. unzumutbarer Belästigung (28.08.2009, 18:05)
    Hallo, gegeben ist folgender Sachverhalt: A erhält von Firma F (Firmensitz: Nürnberg) Werbemails. Diese Werbemails sind als solche im Betreff erkennbar. Firma F hat für die Zusendung der Werbemails keine erforderliche ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    1 K 1650/04 (21.09.2005)
    Gibt ein Spielgerät Freispiele in Form von Weiterspielmarken (Token) aus, handelt es sich um ein Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 33c GewO, das einer Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt bedarf. Zur Rechtsgrundlage für den Erlass einer Untersagungsverfügung für den Betrieb solcher Spielgeräte....

    5 L 142/10.WI (12.08.2010)
    Die Veranstaltung von entgeltlichen Pokerspielen im Internet fällt in den Anwendungsbereich des Glücksspielstaatsvertrages und der Landesglücksspielgesetze. Das generelle Internetverbot für Glücksspiele ist recht- und verfassungsmäßig. Es bleibt dem Pflichtigen überlassen, wie er eine Untersagungsverfügung umsetzt....

    1 K 61/03 (11.02.2003)
    Eine wiederholte Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 13 Nr. 2b FeV) ist bereits bei zwei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG zu bejahen. Eine Straftat ist nicht erforderlich (a.A.: Erlass des Ministeriums für Umwelt u. Verkehr Bad.-Württ. vom 22.12.1998 [Az.: 34-3850.1/360]). Im Verfahren zur Fahrerlaubnisentziehung bestimmt sich die...