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Rechtsanwalt in Gütersloh: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Volker Böger   Moltkestr. 19, 33330 Gütersloh
     

    Telefon: 05241-2126141



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    BVerfG: Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden .. (03.04.2007, 18:00)
    Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die ...

    Online-Ermittlung selbst bei Ordnungswidrigkeiten legal (27.11.2013, 09:30)
    Ordnungsämter recherchieren zunehmend online nach Verkehrssündern. Bei der Internet-Fahndung erscheinen ihnen auch soziale Netzwerke als probate Plattformen, um die Täter zu ermitteln – und das völlig legal. Denn die Beamten ...

    Keine Aufforderung zur Begehung von Straftaten durch Aufruf zur Internetdemonstration (01.06.2006, 18:08)
    Die Aufforderung zu einer „Internet - Demonstration“ erfüllt nach einem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts keinen Straftatbestand. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Farbkopie des Personalausweises (31.10.2003, 19:19)
    Hallo, möchte gerne wissen ob es legal ist, sich eine Farbkopie seines Personalausweises zu machen?, wobei groß auf der Kopie der Vermerk "KOPIE" zu lesen ist. Die Fotokopie kommt dem Original sehr nahe, zuweil die Kopie ...

    GoA - Abschleppen vom öffentlichen Grund (21.10.2012, 18:24)
    Angenommen jemand parkt widerrechtlich auf einem Behindertenparkplatz. Ein anderer Privater schleppt diesen ab. Weder das Ordnungamt, noch die Polizei hatten von der Maßnaßme Kenntnis. Hat die Person, die hat abschleppen ...

    Bilder als Beweismaterial (06.02.2012, 21:48)
    angenommen eine Beifahrerin hat einen kleinen Hund während der Fahrt auf dem Schoß. In der Nähe ihrer Wohnung steht auf der anderen Straßenseite ein PKW in dem eine Frau sitzt und filmt oder Bilder macht. Sie gibt diese ...

    Privatgrundstück als Gehweg öffentlich gewidmet - Parken erlaubt? (31.08.2013, 20:51)
    Ein öffentlich gewidmeter Gehweg befindet teilweise im Eigentum der Stadt, teilweise den angrenzenden Privatgrundstücken. Jetzt geht einer der privaten Eigentümer hin und markiert auf seinem Teil des Gehwegs mittels ...

    Zuständigkeit Bundespolizei auf Straßen in NRW (10.06.2013, 13:35)
    Hallo zusammen! Hier der fiktive Sachverhalt: Angenommen, Fahrer Meier fährt in der Stadt Auto und hat es eilig. Hinter ihm ein Funkstreifenwagen der Bundespolizei. Die Bundespolizei ist örtlich nicht zuständig (Innland). Er ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    35 A 17.07 (13.11.2008)
    Die Kammer hält an ihrer Rechtsansicht fest, dass die Beschränkung der Berufsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit der Sportwettenvermittler nach derzeitiger Rechtslage nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -)....

    1 L 161/09 (02.11.2011)
    1. Ein notarielles Vermittlungsverfahren nach §§ 87ff. SachenRBerG steht einem "anhängigen Gerichtsverfahren" i.S.d. § 5 Nr. 2 IFG M-V nicht gleich.2. Allein der Umstand, dass ein Verfahrensbeteiligter einem gerichtlichen Vergleich einen vollstreckbaren Inhalt abspricht, macht das durch Vergleich beendete Verfahren nicht zu einem "anhängigen G...

    4 K 717/06 (26.11.2008)
    1. Die Befolgung einer Gebotsverfügung führt ebensowenig wie die Ersatzvornahme ohne Weiteres zur Erledigung des Verwaltungsakts. 2. Die bloße behördliche Äußerung, die rechtlichen Voraussetzungen einer Verfügung würden für nicht mehr gegeben erachtet, ist regelmäßig nicht als erledigende Klaglosstellung zu werten. 3. Auch wenn als maßgeblicher Zeitpunkt f...

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