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Rechtsanwalt in Gütersloh: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Volker Böger   Moltkestr. 19, 33330 Gütersloh
     

    Telefon: 05241-2126141



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Kontrollen der Länder decken Verstöße gegen das Pflanzenschutzrecht auf (28.09.2007, 15:00)
    Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt Jahresbericht 2006 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Länder vorÜber ein Viertel der kontrollierten Verkaufsstellen für Pflanzenschutzmittel ...

    DAV: Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung ... (28.01.2007, 13:52)
    Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung der sozial Schwachen - Anwälte lehnen Einschränkung der Rechtsmittel entschieden ab - Goslar (DAV). Höhere Bußgeldsätze bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr führen nach ...

    Online-Ermittlung selbst bei Ordnungswidrigkeiten legal (27.11.2013, 09:30)
    Ordnungsämter recherchieren zunehmend online nach Verkehrssündern. Bei der Internet-Fahndung erscheinen ihnen auch soziale Netzwerke als probate Plattformen, um die Täter zu ermitteln – und das völlig legal. Denn die Beamten ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Anzeige durch Anwohner: "Zu schnell gefahren" (14.03.2007, 15:46)
    Hallo, nehmen wir mal an ein unbekanntes Individuum fährt mit seinem PKW offensichtlich zu schnell, muss deutlich abbremsen als eine Anwohnerin mit ihrem Hund die Straße überquert. Auf dem Rückweg (Individuum ist wieder zu ...

    Einhandmesser, gibt's was Neues? (11.08.2010, 23:11)
    Hallo,es wurde ja schon viel über den 42a diskutiert und i.S. Einhandmesser, scheint Dieser umstritten zu sein.Weiss jemand, ob es neue Erkenntnisse gibt, Urteile o.Ä.?Mich würde interessieren: Jemand muss beruflich ein ...

    Akteneinsicht versus Bußgeldbescheid (18.11.2009, 19:32)
    Mal angenommen der Halter eines PKW wird wegen einer Ordnungswidrigkeiten nach § 49 StVO angeschrieben und teilt daraufhin der Verfolgungsbehörde einen möglichen Fahrer mit. Der Betroffene nutzt die Gelegenheit sich zu der ...

    Betrunken umparken nach Einbruch (23.01.2013, 18:06)
    Folgender fiktiver Fall, Person A kommt nachts zu seinem abgestellten KFZ an einer öffentlichen Straße, dort bemerkt er eine eingeschlagene Seitenscheibe und ein ausgebautes Navi. Person A ruft die Polizei da er schon etwas ...

    GoA - Abschleppen vom öffentlichen Grund (21.10.2012, 18:24)
    Angenommen jemand parkt widerrechtlich auf einem Behindertenparkplatz. Ein anderer Privater schleppt diesen ab. Weder das Ordnungamt, noch die Polizei hatten von der Maßnaßme Kenntnis. Hat die Person, die hat abschleppen ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    2 K 1038/10 (27.10.2010)
    Eine Feststellungsklage, die auf die Feststellung gerichtet ist, dass keine Verpflichtung zum satzungsgemäßen Einzug der Kurtaxe besteht, ist nicht im Hinblick auf § 43 Abs. 2 VwGO unzulässig, wenn in der Satzung selbst konkrete und bußgeldbewehrte (Einziehungs-, Weiterleitungs- und Melde-)Verpflichtungen der Inhaber von Beherbergungsbetrieben enthalten sind...

    35 A 16.07 (04.12.2008)
    1. Drittstaatsangehörige können sich nicht auf die Grundfreiheiten des EGV berufen.2. Der Glücksspielaufsicht ist es auf Grund des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts in Folge der Unverhältnismäßigkeit der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit der Unionsbürger derzeit nicht möglich, rechtmäßige Untersagungsverfügungen gegen Unionsbürger zu erlasse...

    1 A 2093/09 (11.07.2011)
    Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Betrautseins von Beamten der Zollverwaltung mit "vollzugspolizeilichen Aufgaben" im Sinne der Regelung über die Stellenzulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen BBesO A/B (sog. Polizeizulage). Die Tätigkeit eines an das Auswärtige Amt abgeordneten Zollverbindungsbeamten im Ausland, dem die Befugnis zum hoheitli...

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