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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Gütersloh

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    Volker Böger   Moltkestr. 19, 33330 Gütersloh
     

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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Punkte im Flensburger Zentralregister (24.09.2012, 10:27)
    Im Flensburger Zentralregister gibt es Punkte für Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei denen ein Bußgeld von mindestens 40,00 EUR ausgesprochen wird. Auch für Verkehrsstraftaten werden Punkte in das Verkehrszentralregister ...

    Kontrollen der Länder decken Verstöße gegen das Pflanzenschutzrecht auf (28.09.2007, 15:00)
    Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt Jahresbericht 2006 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Länder vorÜber ein Viertel der kontrollierten Verkaufsstellen für Pflanzenschutzmittel ...

    Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen (21.01.2014, 08:16)
    Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Nichtraucherschutzgesetz wird nicht überwacht (01.09.2009, 23:34)
    Moin: Einmal angenommen, ein Fall spielt sich so ab, wie nachfolgend beschrieben: A und sein Freund B sind überzeugte Nichtraucher und leben in der niedersächsischen Kleinstadt C. Seit dem Inkrafttreten des Nds. ...

    X Geblitzt, Y will Strafe übernehmen (31.03.2010, 20:56)
    Hallo zusammen, ein fiktiver, theoretischer Fall für die Experten: Ein Fahrzeughalter X wurde mit seinem Wagen in der Stadt geblitzt. Es droht ein Fahrverbot, nur weil dieser X innerhalb eines Jahres mit +26 km/h erwischt ...

    Auf Radweg innerorts rechts überholen (13.04.2013, 13:07)
    Wie hoch fällt das Strafmaß aus, wenn man als PKW-Fahrer in Ortschaften rechts ein anderes Auto überholt, dabei den Radweg benutzt und dies von der Polizei zur Anzeige gebracht wird? ...

    Beinaheunfall mit Fahrerflucht (17.01.2012, 20:15)
    Person A überquert eine verkehrsberuhigte Straße (30 km/h) an deren Kreuzung mit einer "normalen" Straße. Als sich Person A schon halb auf der Straße befindet, kommt ein PKW aus dieser verkehrsberuhigten Straße mit deutlich ...

    Wann fallen die Punkte weg?? (26.05.2010, 21:24)
    Hallo zusammen, eine Person wurde am 13.12.2004 mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,35 mg/l erwischt. Datum der Rechtskraft ist 22.04.2005. Für dieses Vergehen wurden der Person 4 Punkte in Flensburg gut geschrieben. ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    5 K 1079/08.DA (03.12.2008)
    Das Merkmal der Geringfügigkeit bezieht sich nicht abstrakt auf einen Zeitabschnitt, sondern steht unmittelbar in einem Bezug zu den vom Gesetztgeber festgelegten zeitlichen Stafbarkeitsgrenzen. Eine Überschreitung der Strafbarkeitsgrenze von mehr als 30 % ist nicht mehr als geringfügig anzusehen....

    35 A 353.07 (22.07.2010)
    1. Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt unverändert eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der privaten Sportwett-Vermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung). 2. Denn es ist auch weiterhin nicht ersichtlich, dass der Ber...

    19 F 77/06 (12.04.2006)
    Anträge und Erklärungen im isolierten Sorgerechtsverfahren sind nach Schwierigkeit und Bedeutung den in § 24 Abs. 2 Nr. 1, 2 RPflG genannten Geschäften vergleichbar. Für die Entgegennahme solcher Anträge ist daher nach § 24 Abs. 2 Nr. 3 RPlfG im isolierten Sorgerechtsverfahren grundsätzlich der Rechtspfleger zuständig. In besonders zu begründenden Ausnahmef...