Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Gütersloh

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Herr Rechtsanwalt Yusuf Dogan bietet anwaltliche Hilfe zum Rechtsgebiet Ordnungswidrigkeiten kompetent im Umkreis von Gütersloh

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Bei Rechtsfällen zum Ordnungswidrigkeiten vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Volker Böger gern in Gütersloh

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild BVerfG: Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden .. (03.04.2007, 18:00)
    Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die Voraussetzungen für eine Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt er nicht. Ihm war eine Reisegewerbekarte für „Reparaturen und kleinere Handreichungen an Ort und Stelle“ erteilt worden, wobei „Neuherstellungen (bei Maler- und Verputzerarbeiten)“ ausdrücklich ausgenommen waren. Im Oktober ...
  • Bild Nds. OVG zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Steuerhinterziehung (06.12.2005, 11:23)
    Lüneburg (OVG). Der Niedersächsische Disziplinarhof hat einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Niedersächsische Disziplinarhof hat durch Urteil vom 1. Dezember 2005 (1 NDH L 6/04) einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Finanzbeamte, der vor einigen Jahren ...
  • Bild Punkte im Flensburger Zentralregister (24.09.2012, 10:27)
    Im Flensburger Zentralregister gibt es Punkte für Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei denen ein Bußgeld von mindestens 40,00 EUR ausgesprochen wird. Auch für Verkehrsstraftaten werden Punkte in das Verkehrszentralregister eingetragen. Die Anzahl der einzutragenden Punkte ist gesetzlich geregelt und erfolgt mit Rechtskraft des Bußgeldbescheides oder Urteils. Punkte werden bei Ordnungswidrigkeiten nach zwei Jahren und ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Rechtsbeschwerde : Eigenheiten / Unterschiede ... (24.08.2012, 08:54)
    Guten Tag, ... die Rechtsbeschwerde scheint inhaltlich auf verfahrensrechtliche Sachfragen beschränkt zu sein. Wie ich hörte ist dies eine Falscheinschätzung. Ich denke dass es aber sinnvoll ist mal unterschiede herauszustellen. Dabei habe ich den Eindruck das bei Sozialgerichtsprozessen bspw. tatsächlich durch Verwaltungsbefugnis der Richter das Klagerecht auf verfahrenstechnische Details beschränken kann. b) eine ...
  • Bild Handhabe gegen ausländische Prostituierte (20.04.2013, 09:42)
    In vielen deutschen Großstädten gibt es ein "Problem" mit ausländischen Prostituierten, die sich illegal in Deutschland aufhalten und ihre Tätigkeit in den meisten Fällen gar nicht angemeldet haben. Natürlich werden auch keine Steuern bezahlt. Bisher geht der Staat dagegen mit Ausweitung von Sperrgebieten, sogenannten Kontaktverboten und anderen kleineren Maßnahmen vor. ...
  • Bild Freiberufliche Tätigkeit (02.02.2014, 14:04)
    Hallo, mal angenommen, eine Person geht etwas weniger als ein halbes Jahr einer selbstständigen Tätigkeit nach (beantworten/bearbeiten von Kundenanfragen/E-Mails), dabei handelt es sich um eine Nebentätigkeit (weit unter dem jährlichen Freibetrag). Bisher wurde jedoch noch kein Gewerbe angemeldet. Mit welcher Strafe wäre zu rechnen? Kann das Gewerbe bedenkenlos "nachträglich" oder einfach ab ...
  • Bild Verkehrskontrolle Grenze THC (18.12.2013, 20:51)
    Guten Tag, ich möchte demnächst ein 3 Tägigen Trip mit einem Freund und Freundin nach Amsterdam unternehmen. Wir möchten dort auch ein Coffeeshop besuchen. Nehmen wir mal an der Fahrer würde Anfangs also am ersten Tag Cannabis konsumieren. Aber in den 24 Stunden vor der Rückfahrt nicht. Wir werden rausgezogen und ...
  • Bild Ermittlungsverfahren wegen Aussage eines Dealers (04.07.2008, 12:44)
    Guten Tag.. mal Eure Einschätzung gehört! Angenommen A ist ein Dealer der in U-Haft sitzt und dem nachgewiesen ist, daß er in nicht geringer Menge Koks gedealt hat und jetzt die Kronzeugenregelung in Anspruch nimmt um seine Kunden und Lieferanten zu belasten. Da kommt jetzt B ins Spiel.Dieser hatte wohl Kontakt zu A, ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 13 AS 5633/08 B (14.01.2009)
    1. Ein Ordnungsgeld gegen einen im Termin zur Erörterung des Sachverhalts nicht erschienen Beteiligten kann nicht verhängt werden, wenn der Beteiligte zuvor die Aufhebung des Termins beantragt hat und über diesen Antrag nicht entschieden worden ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Antrag so rechtzeitig gestellt worden ist (hier: zwei Wochen vor dem Termi...
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 1 S 172.08 (15.04.2009)
    Die zweifache rechtskräftige Verurteilung wegen der Verletzung von Strafvorschriften zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung mit Bezug auf Minderjährige (hier: Exhibitionistische Handlungen, Besitz kinderpornographischer Schriften) kann die Prognose, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht mehr die Gewähr dafür bietet, der besond...
  • Bild VG-HANNOVER, 11 B 5107/09 (01.07.2010)
    Der Ankauf von Edelmetallen im Rahmen einzelner kurzzeitiger "Goldschmiedaktionen" außerhalb der gewerblichen Niederlassung des Gewerbetreibenden und ohne Ausnahmebewilligung nach § 56 Abs. 2 Satz 3 GewO verstößt gegen das Verbot des Edelmetallankaufs im Reisegewerbe gemäß § 56 Abs. 1 Ziffer 2 a GewO....
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...

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