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Rechtsanwalt in Gütersloh: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Volker Böger   Moltkestr. 19, 33330 Gütersloh
     

    Telefon: 05241-2126141



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (11.12.2007, 09:29)
    Berlin (DAV). An diesem Donnerstag wird sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der vom Bundesverkehrsministerium geplanten generellen Erhöhung der Bußgelder im Straßenverkehr befassen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt ...

    Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen ...

    BVL legt Jahresbericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm 2007 vor (09.03.2009, 10:00)
    Bund und Länder legen Bericht über die Einhaltung von Vorschriften des Pflanzenschutzrechts beim Verkauf und bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorIm Pflanzenschutz-Kontrollprogramm werden der Handel und die ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    § 5 OWiG/Strafzettel muss man nicht zahlen? (05.04.2012, 15:12)
    § 5 Räumliche Geltung Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder ...

    Lizenzrechte Polizei (09.12.2010, 15:37)
    Hallo, angenommen eine Firma A will ein Produkt mit dem Logo der Polizei (also nicht nur der Schriftzug, sondern auch das Wappen/ Stern) herstellen. Dabei ist es egal ob es dabei um Tischdecken, Spielfiguren oder Eiskratzer ...

    Wenden auf Kraftfahrtstraße unter Zuhilfenahme von Parkplätzen (22.01.2008, 21:48)
    Guten Tag zusammen, folgendes Szenario: Einer fährt auf einer Kraftfahrtstraße auf einen Parkplatz, durchfährt diesen, überquert die Fahrbahn mit durchgezogener Linie (womöglich zusätzlicher Pfeil: nur rechtsabbiegen) um auf ...

    Newsletter 01 / 2005 (Erste Ausgabe) (05.01.2005, 10:46)
    Mittwoch, den 05. Januar 2005 Liebe Leserin, Lieber Leser, willkommen zur ersten Ausgabe des Juraforum.de-Newsletters. Nach- folgend möchten wir Sie regelmäßig über aktuelle juristische Nach- richten, Urteile, Ratgeber ...

    Ablehnung der Ermessenseinbürgerung wegen der Geldstrafe 25 Tagesätze (22.07.2006, 00:30)
    İch habe am 16.11.2005 einen Antrag auf die § 8 StAG Ermessenseinbürgerug als anerkannte Flüchtlinge gestellt.İch wurde am 21.03.2006 vom Amtsgericht Bielefeld wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallsort im Rahmen des ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    1 L 161/09 (02.11.2011)
    1. Ein notarielles Vermittlungsverfahren nach §§ 87ff. SachenRBerG steht einem "anhängigen Gerichtsverfahren" i.S.d. § 5 Nr. 2 IFG M-V nicht gleich.2. Allein der Umstand, dass ein Verfahrensbeteiligter einem gerichtlichen Vergleich einen vollstreckbaren Inhalt abspricht, macht das durch Vergleich beendete Verfahren nicht zu einem "anhängigen G...

    1 K 1546/08 (11.09.2008)
    Das Ergreifen einer Maßnahme i.S.v. § 4 Abs. 5 StVG liegt schon mit der Zustellung der Verwarnung bzw. Anordnung vor, nicht hingegen erst mit Teilnahme am oder dem Abschluss des Aufbauseminars (wie VG Sigmaringen, Beschl. v. 01.07.2005 - 4 K 773/05 -, juris). Es ist ernsthaft zu erwägen, § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG (Löschung von Punkten) in Fällen des Verzichts...

    3 L 460/07 (06.03.2008)
    Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem kann an dem Grundsatz der Beurteilung der Rechtmäßigkeit nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung festgehalten werden. Eine Tilgung vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens führt gleichwohl nicht dazu, dass die Entziehung rechtswidrig wird (a.A. wohl OVG Koblenz,...

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