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Rechtsanwalt in Gütersloh: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

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Dorothee Maiwald   Neuenkirchener Straße 35, 33332 Gütersloh
Kämper & Maiwald Rechtsanwälte und Notare

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News zu Ordnungswidrigkeiten

VG: Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in 3 Jahren rechtmäßig (23.05.2007, 08:31)
Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren den Entzug einer Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren bestätigt. ...

Bericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender liegt vor (30.12.2005, 16:00)
Gute Zusammenarbeit zwischen BVL und Bundeslaendern beim Jahresbericht 2004 des Pflanzenschutz-Kontrollprogramms In konstruktiver Zusammenarbeit zwischen den Behoerden des Bundes und der Laender ist es gelungen, ein ...

BVerwG: Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag (29.09.2008, 11:57)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Heranziehung zu den Kosten eines Polizeieinsatzes (12.09.2003, 18:35)
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Heranziehung zu den Kosten eines Polizeieinsatzes ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ VG Osnabrück, 2 B 34/03, Beschluss vom 04.06.2003 Herangezogene Normen (Gesetze, ...

Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeit - wer kennt die Kriterien? (27.09.2008, 05:10)
Hallo zusammen, bekannterweise gilt bei Ordnungswidrigkeiten im Staßenverkehr eine Verfolgungsverjährung von 3 Monaten. Nehmen wir nun mal an, dass Fahrzeugführer XY bei einer Tempokontrolle geblitzt wurde, weil er ...

Zuständigkeit Bundespolizei auf Straßen in NRW (10.06.2013, 13:35)
Hallo zusammen! Hier der fiktive Sachverhalt: Angenommen, Fahrer Meier fährt in der Stadt Auto und hat es eilig. Hinter ihm ein Funkstreifenwagen der Bundespolizei. Die Bundespolizei ist örtlich nicht zuständig (Innland). Er ...

Parken/Übernachten LKW (11.01.2012, 20:11)
Nehmen wir an, A wohnt an einer öffentlichen Straße, Nachbar wäre eine Firma. Unbefestigter Straßenrand, Wiesen, Weiden, Wald. Nun kämen diverse Fahrer mit ihren 40-Tonnern abends gezielt in diese abgelegene Gegend, um am ...

Akteneinsicht versus Bußgeldbescheid (18.11.2009, 19:32)
Mal angenommen der Halter eines PKW wird wegen einer Ordnungswidrigkeiten nach § 49 StVO angeschrieben und teilt daraufhin der Verfolgungsbehörde einen möglichen Fahrer mit. Der Betroffene nutzt die Gelegenheit sich zu der ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

18 L 1617/12 (27.12.2012)
Einzelfall einer Fahrtenbuchauflage nach einer vom Messsystem PoliScan speed/Vitronic gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung...

6 K 1156/11 (24.03.2011)
Die Behörde muss im Klageverfahren den gelegentlichen, d. h. mindestens zweimaligen, Cannabiskonsum beweisen. Dazu muss sie die volle richterliche Überzeugung von mindestens zwei Konsumakten des Fahrerlaubnisinhabers herbeiführen. Gelingt ihr das nicht, darf sie die Fahrerlaubnis nicht entziehen, sondern lediglich Aufklärungsmaßnehmen anordnen. Der gelegent...

9 S 2652/96 (06.10.1998)
1. Eine Architekten-GmbH kann in Baden-Württemberg nicht in die Architektenliste eingetragen werden. 2. Dadurch wird sie in ihrem Grundrecht aus Art 12 Abs 1 GG nicht verletzt....

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