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Rechtsanwalt in Gütersloh: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Dorothee Maiwald   Neuenkirchener Straße 35, 33332 Gütersloh
Kämper & Maiwald Rechtsanwälte und Notare

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News zu Ordnungswidrigkeiten

Mangels Angaben zur Identität des Kfz-Fahrers ist eine Fahrtenbuchauflage rechtens (24.01.2005, 16:36)
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu ...

BVerwG: Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag (29.09.2008, 11:57)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon ...

Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (22.05.2008, 09:23)
Berlin (DAV). Die Bundesregierung plant, die Höchstbußgelder für Verkehrsverstöße auf bis zu 3.000 Euro zu verdoppeln. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erhöhung der Bußgelder, die in vielen ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Einspruch gegen Bußgeldbescheid (14.11.2006, 17:40)
Einspruch gegen Bußgeldbescheid mit Begründung "nicht bekannt, wer den Pkw gefahren hat". Einstellungsmitteilung - Erlass Kostenbescheid: Der Bußgeldbescheid wird zurückgenommen und das Bußgeldverfahren eingestellt. Die ...

Frage Verjährung (23.01.2010, 02:31)
Hallo an unsere Fachleute. Ich konstruiere mal folgenden Fall ohne Daten. Eines Tages flattert der Familie X eine schriftl. Verwarnung ins Haus. Der Fzg-Halter soll wochen zuvor eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Ort Y ...

Nicht zugelassenes KFZ durch öffentlichen Verkehrsraum schieben ??? (15.05.2008, 22:17)
A muß einen Landrover mit 300D Motor innerhalb Potsdams ca. 8Km bewegen. A habe mit einigen Leuten zusammen überlegt, den Wagen von 1 nach 2 zu schieben und unterwegs auf der Landroverladefläche zu grillen und Bier zu ...

Zu Guttenberg - Betrug? (24.02.2011, 19:08)
Unserem Verteidigungsminister wird wegen des Plagiatvorwurfs seiner Dissertation der Straftatbestand des Betruges vorgeworfen. Ich frage mich: Wo ist eine eventuelle, fremde Vermögensschädigung, die die Norm auferlegt?Das ...

Benutzung des Bürgersteiges als "Fahrbahn" für LKW (30.03.2011, 22:33)
Hallo zusammen,ich habe folgende Fallkonstellation zu bieten:Person A wohnt in einem Haus in einer kreisangehörigen Gemeinde in NRW. Das Haus hat einen anliegenden Bürgersteig, dann kommt die Straße. Die Straße ist soweit ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

4 S 2998/91 (14.04.1992)
1. § 13 Abs 1 Satz 1 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des Amtsanwalts (AmtsAnwAPO BW) (Fassung vom 4.9.1988, GBl Seite 325) vermittelt den zur Ausbildung für die Laufbahn des Amtsanwalts zugelassenen Beamten des gehobenen Justizdienstes eine zusageähnliche Rechtsstellung auf Übernahme in die Laufbahn des Amtsanwalts nach erfolg...

902 OWi 12/08 (07.10.2008)
1. Eine Überbürdung der Auslagen auf den Betroffenen kommt nicht nur bei einer Schuldfeststellung, sondern bereits bei Fortbestehen eines erheblichen Tatverdachts in Betracht. 2. Ergibt sich aus den in der Akte befindlichen Ausdrucken und Videoaufzeichnungen, dass der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten und verbotswidrig rechts über...

6 B 40/12 (12.03.2012)
1. Dem Vorwurf der Mitwirkungsverweigerung, die regelmäßig weitere behördliche Ermittlungen im Ordnungswidrigkeitenverfahren entbehrlich macht, kann der Fahrzeughalter nur dann entgehen, wenn er von sich aus die ihm ohne erheblichen Ermittlungsaufwand möglichen Angaben zu Name und Anschrift der Personen macht, die das Fahrzeug im Tatzeitraum genutzt haben.2....

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