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Rechtsanwalt in Gütersloh: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Kämper & Maiwald Rechtsanwälte und Notare

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News zu Ordnungswidrigkeiten

BVerfG: Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden .. (03.04.2007, 18:00)
Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die ...

Mangels Angaben zur Identität des Kfz-Fahrers ist eine Fahrtenbuchauflage rechtens (24.01.2005, 16:36)
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu ...

Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Verkehsrsunterricht = Nachschulung? [angepasst] (15.05.2009, 10:59)
Hallo zusammen, in letzter Zeit gehen mir (rein zufällig) folgende Fragen durch den Kopf: 1. Was genau ist Verkehrsunterricht 2. Wie kann man dazu kommen? 3. Angenommen jemand fährt über eine Kreuzung, obwohl die ihm ...

Neues Juraforum.de! (01.05.2010, 17:49)
Hallo, nach 4 Tagen Arbeit ist das Juraforum.de mit neuen Inhalten, neuer Forenversion und Layout heute Morgen ausgerechnet am Tag der Arbeit gestartet. Es wird sicher noch ein paar Tage dauern, bis alles ideal läuft. ...

Lärm durch Gartengeräte (11.02.2014, 11:08)
Hi Nehmen wir mal folgenden Fall an: Eine Person A wohnt in der Nachbarschaft von Person B, beide wohnen in Baden-Württemberg. Person B besitzt ein lautes Gartengerät, einen benzinbetriebenen Zeitakt Laubbläser ohne blauen ...

Bußgeldbescheid ohne Anhörungsbogen (22.12.2013, 23:45)
Hallo, Person A hat am 03.12.13 einen Bußgeldbescheid erhalten, indem ihm vorgeworfen wird, am 21.08.13, außerhalb geschlossener Ortschaften, zu schnell gefahren zu sein (mit einem Firmenwagen). Da Person A nachgelesen hat, ...

Darf man Hupen? (25.11.2006, 11:32)
Hallo liebes Forum, nehmen wir mal an, da gibt es ein lieferdienst, die jeden samstag um 10 Uhr kommt und vor der haustüre hupt um auf sich aufmerksam zu machen. er liefert immer waren aus und jedesmal wenn er vor der ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

12 M 231/00 (21.01.2000)
1. Der drohende Verlust des Arbeitsplatzes kann dem öffentlichen Interesse am Entzug der Fahrerlaubnis nicht entgegengesetzt werden. 2. Versäumt es der Kraftfahrer, von den Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen, die gegen Maßnahmen nach dem Strafrecht oder Recht der Ordnungswidrigkeiten gegeben sind, muss er im Verfahren auf Entzug der Fahrerlaubnis den in dies...

3 Ss OWi 844/08 (22.12.2009)
Für die Hemmung der Verjährung nach § 29 Abs. 6 StVG reicht die bloße Begehung der neuen Tat innerhalb der Tilgungsfrist nicht aus....

4 A 119/06 (23.08.2007)
Die irreführende Wirkung einer Bezeichnung für ein Lebensmittel kann entfallen, wenn durch ihren andauernden, von den Behörden nicht effektiv unterbundenen Gebrauch (hier: mehr als zehn Jahre) die Verbrauchererwartung verändert wurde (wie Bay. VGH, B. v. 20.09.2004 - 25 CS 03.914 -)....

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