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Bei Rechtsstreitigkeiten rund um den Schwerpunkt Ordnungswidrigkeiten unterstützt Sie Herr Rechtsanwalt Yusuf Dogan engagiert in Gütersloh

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Nds. OVG zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Steuerhinterziehung (06.12.2005, 11:23)
    Lüneburg (OVG). Der Niedersächsische Disziplinarhof hat einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Niedersächsische Disziplinarhof hat durch Urteil vom 1. Dezember 2005 (1 NDH L 6/04) einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Finanzbeamte, der vor einigen Jahren ...
  • Bild Zwei Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit – nur ein Verwarngeld (15.11.2007, 12:25)
    Bonn/Berlin (DAV). Wenn ein Autofahrer das Verwarnungsgeld für eine Ordnungswidrigkeit akzeptiert, dann ist der Fall damit vom Tisch! Kommt es dann trotzdem zu einem weiteren Verfahren für eine zweite Ordnungswidrigkeit, die er zeitgleich mit der ersten begangen hat, so ist dieses Verfahren einzustellen. Dies teilt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen ...
  • Bild Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen (21.01.2014, 08:16)
    Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß begründeten Schadensersatzanspruch zu entscheiden hat, im Wege der Akteneinsicht zugänglich machen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 26.11.2013 unter ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild notwendige Genauigkeit von Ortsangaben bei Ordnungswidrigkeiten (26.04.2010, 23:10)
    Hallo, bei Ordnungswidrigkeit z.B. Parken auf der Straße oder bei "geringen" Geschwindigkeitsübertretungen wird in dem Anhörungsbogen immer eine sehr detailierte Orts- und Zeitangabe gemacht, z.B. am 12.12.12 um 9.34 Uhr in der "Straßennamen" vor Hausnummer xy. Wie genau müssen/dürfen Ortsangaben bei Parkordnungswidrigkeiten generell sein? Ist eine Ortsangabe wie z.B. "Blockierungen mehrerer ...
  • Bild Zwangsprostitution (18.07.2013, 22:34)
    Ein Freier vergnügt sich mit einer Prostituierten. Später fällt ihm auf, dass die Behausung ja nicht sehr wohnlich wirkt: Gestank, Dunkelheit, keine persönlichen Sachen, zudem rotierende Belegschaften. Beinahe wie im Knast, nur dass die Tür von innen verschlossen ist. Ein Angebot, vorher noch unten in der Eisdiele ein Eis, das ...
  • Bild Zu Guttenberg - Betrug? (24.02.2011, 19:08)
    Unserem Verteidigungsminister wird wegen des Plagiatvorwurfs seiner Dissertation der Straftatbestand des Betruges vorgeworfen. Ich frage mich: Wo ist eine eventuelle, fremde Vermögensschädigung, die die Norm auferlegt?Das lässt sich natürlich auf jeden Täuschungsversuch übertragen und ist somit allgemein gemeint und nicht speziell auf Herrn zu Guttenberg bezogen.
  • Bild Verjaehrung Verkehrsuebertretung (18.12.2011, 11:30)
    Nehmen wir mal an Herr B faehrt mit seinem LKW Richtung Grenze Weil am Rhein Faehrt aber verkehrswidrig an der letzten Auffahrt auf die Bahn hier duerfen LKW nicht auffahren wird kontrollert und bezahlt 30 Euro Strafe der Polizist kontrolliert danach auch noch die Fahrerkarte schickt alles nach der BAG ...
  • Bild An- / Ummeldung beim Einwohnermeldeamt / Aufenthaltsbesimmungsrecht (12.11.2006, 11:07)
    Hallo zusammen, ich habe hier eine Frage. Ich wohne mit meiner Freundin (Lebensgefährtin) sein 2002 in einem von mir im Jahr 2001 erbauten Haus. Seit 2002 wohnt nun meine Freundin mit mir zusammen in meinem neuen Haus. Sie hat hier alle Sachen, hat hier ihr Büro, schläft natürlich hier mit ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VG-DARMSTADT, 7 E 1516/07.A (10.04.2008)
    Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung in der Türkei ergibt sich nicht aus der Tatsache, dass in der Namensgebung für ein Kind mit dem Namen Ciwan ein Verstoß gegen das Sprachengesetz liegt, weil der gewählte Vorname für das Kind mit "w" geschrieben wurde, obwohl das "w" ein Buchstabe im kurdischen und nicht im türkischen Alphabet ist...
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 7 L 1092/05 (17.11.2005)
    Keine Bindung der Fahrerlaubnisbehörde, wenn feststeht, dass die Tat ein anderer begangen hat....
  • Bild OLG-KARLSRUHE, 2 (6) SsBs 12/12 - AK 8/12 (16.11.2012)
    Die Anordnung eines allgemeinen Leinenzwangs für Hunde durch Polizeiverordnungen ist jedenfalls dann verhältnismäßig, wenn in der jeweiligen Gemeinde ausreichend Flächen verbleiben, auf denen Hunde frei laufen können....



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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...

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