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    Volker Böger   Moltkestr. 19, 33330 Gütersloh
     

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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    VG: Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in 3 Jahren rechtmäßig (23.05.2007, 08:31)
    Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren den Entzug einer Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren bestätigt. ...

    Gesetzesänderung höhlt Telekommunikationsgeheimnis aus und verletzt Grundrecht auf Vertraulichkeit (16.04.2013, 14:10)
    Der Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) betrachtet die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit großer Sorge. Sollte die Novellierung wie ...

    Nds. OVG zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Steuerhinterziehung (06.12.2005, 11:23)
    Lüneburg (OVG). Der Niedersächsische Disziplinarhof hat einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Niedersächsische Disziplinarhof ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Frage Verjährung (23.01.2010, 02:31)
    Hallo an unsere Fachleute. Ich konstruiere mal folgenden Fall ohne Daten. Eines Tages flattert der Familie X eine schriftl. Verwarnung ins Haus. Der Fzg-Halter soll wochen zuvor eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Ort Y ...

    nachbarn betreiben jugendcamp mit viel lärm (28.07.2012, 06:20)
    Folgender Sachverhalt: Im Ortskern eines kleinen verschlafenen Dörfchens in Rheinland-Pfalz kauft ein Ehepaar aus Belgien ein Haus mit Stallungen. Haus und Stallungen werden um- und ausgebaut zu einem "Bettenlager"bzw. zu ...

    auffahrunfall während der Probezeit (16.10.2010, 13:15)
    Hallo, ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen! Wenn eine Fahranfängerin (während der Probezeit) einen Auffahrunfall verursacht hat, womit muß sie dann rechnen, was kommt auf sie zu. kurz zum unfallhergang ein anderes ...

    Bild trotz Copyright aus Forum gestohlen und in einem Buch veröffentlicht (16.11.2009, 21:39)
    Hallo Leute, Angenommen, in einem Internetforum wurde der Abzug eines sehr alten Photos eingestellt und mit einem Copyright versehen. Das Photo hat einen Wert von ca. 800 Euro. Plötzlich taucht diese Bild in einem neu ...

    Notwehr gegen die Polizei und anschließende Flucht beim Drogenhandel (11.02.2012, 00:19)
    Hallo, folgender fiktiver Fall raubt mir den Schlaf : V ist 24 Jahre alt, handelt mit Drogen ( nicht geringe Menge ) um sein Studium zu finanzieren. Bei einem Drogengeschäft in der Stadt wird er von der Polizei umstellt, ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    222 Ss 196/05 (OWi) (25.08.2005)
    Zum Konkurrenzverhältnis zwischen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und während dieser begangener Ordnungswidrigkeiten des Nichtanlegens eines Sicherheitsgurtes und des Benutzens eines Mobiltelefons unter Halten des Hörers....

    13 B 958/09 (08.12.2009)
    Die zuständige Behörde ist grundsätzlich berechtigt, einem Veranstalter von Internet-Glücksspiel in Nordrhein-Westfalen aufzugeben, Spielinteressenten vor Spielbeginn über ihren Aufenthaltsort zu befragen, die Angaben durch Geolokalisation und (optional) durch Handy- und Festsetzortung zu überprüfen und Spielinteressenten, deren Aufenthalt in Nordrhein-Westf...

    10 S 2053/10 (07.12.2010)
    1. Die Maßnahmen, welche die Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 3 StVG beim Erreichen der dort genannten Punktezahlen zu treffen hat, setzen rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße voraus (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 3.07 - BVerwGE 132, 48). 2. Die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG normierte unwiderlegliche Vermutung der Fahrungeeign...