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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (11.12.2007, 09:29)
    Berlin (DAV). An diesem Donnerstag wird sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der vom Bundesverkehrsministerium geplanten generellen Erhöhung der Bußgelder im Straßenverkehr befassen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt ...

    Keine Aufforderung zur Begehung von Straftaten durch Aufruf zur Internetdemonstration (01.06.2006, 18:08)
    Die Aufforderung zu einer „Internet - Demonstration“ erfüllt nach einem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts keinen Straftatbestand. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte ...

    Kontrollen der Länder decken Verstöße gegen das Pflanzenschutzrecht auf (28.09.2007, 15:00)
    Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt Jahresbericht 2006 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Länder vorÜber ein Viertel der kontrollierten Verkaufsstellen für Pflanzenschutzmittel ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Fahren ohne Versicherung (26.05.2011, 03:51)
    Theoretischer Fall:X ist Volljährig und besucht einen Kumpel. Da dieser gerade einen Roller 50ccm von y repariert hat dreht x eine Runde mit dem Roller auf dem angrenzenden (leeren) Parkplatz eines Fußballvereins (Parkplatz ...

    Verjährungsfrage zu Ordnungswidrigkeit (15.04.2011, 22:32)
    Hallo,wenn man von unserem schnellen und zuverlässigem Freund und Helfer (der Bundespolizei) eine Anhörung gem §55 OWIG bekommt.das man am 9.10.2009 gegen 23:00 Uhr am Fahrstuhlschacht des Bahnhofes *** uriniert haben soll. ...

    Kompetenzüberschreitung der Polizei? (16.11.2010, 10:49)
    Person A ist Mitarbeiter einer Stadtverwaltung und parkt täglich auf dem Parkplatz des Rathauses. Polizist B nutzt diesen Parkplatz auch, um in der Kantine des Rathauses zu speisen. Bei einem der Besuche stellt der B fest, ...

    Fahrzeug führen ohne Fahrerlaubnis (26.10.2011, 21:00)
    Ein 14- jähriger Junge bekam den "alten" Motorroller von seinem Bruder. Nicht frisiert und Versichert. Jetzt fährt dieser Junge ohne Fahrerlaubnis mit dem Motorroller auf öffentlicher Strasse und hat "für alle Fälle" die ...

    Verjährungsfrist Ordnungswidrigkeit (22.12.2005, 19:12)
    Hallo zusammen, könnte mir vielleicht jemand mitteilen wann die Verjährungsfrist einer Ordnungswidrigkeit endet. Viele Grüße Josef ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    10 LC 37/10 (27.06.2012)
    Der Ratsbeschluss, mit dem festgestellt wird, dass ein Ratsmitglied gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen hat, und mit dem dieser Verstoß missbilligt wird, berührt zwar den Status des Ratsmitglieds als Mandatsträger, greift jedoch als Maßnahme unterhalb einer Sanktion in dessen Rechte nicht in einem solchen Maße ein, dass es hierfür einer ausdrückli...

    4 K 5753/02 (26.06.2003)
    § 5 Abs 1 Nr 3 GastG ermöglicht eine Auflage an Gaststätten in der Nähe eines Fußballstadions mit dem Inhalt, in zeitlicher Nähe von Fußballspielen nur alkoholreduzierte Getränke (Leichtbier) auszuschenken....

    322 SsBs 159/10 (15.07.2010)
    1. Für die Nachtzeit im Sinne von § 104 Abs. 3 StPO ist die Einrichtung einer richterlichen Erreichbarkeit zur Anordnung einer Blutentnahme gem. § 81a StPO nicht erforderlich.2. Zur Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, die selbst nicht alle wesentlichen Verfahrenstatsachen vortragen kann....

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