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Rechtsanwalt in Gütersloh: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Volker Böger   Moltkestr. 19, 33330 Gütersloh
     

    Telefon: 05241-2126141



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    BVerfG: Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden .. (03.04.2007, 18:00)
    Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die ...

    DAV: Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung ... (28.01.2007, 13:52)
    Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung der sozial Schwachen - Anwälte lehnen Einschränkung der Rechtsmittel entschieden ab - Goslar (DAV). Höhere Bußgeldsätze bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr führen nach ...

    VG: Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in 3 Jahren rechtmäßig (23.05.2007, 08:31)
    Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren den Entzug einer Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren bestätigt. ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Gerichtsverhandlung wegen Schwarzfahrt trotz Schokoticket (22.12.2005, 23:05)
    Mal angenommen ein Zivildienstleistender würde in der S-Bahn kontrolliert. Das Schokoticket wäre von ihm nicht lesbar (wegen Beschädigung) und somit wird eine Zahlungsaufforderung von 40€ fällig. Die Person denkt sich aber, ...

    Blaulicht an Privatfahrzeug (24.02.2010, 10:24)
    Schönen guten Tag, ich habe mal vor langer Zeit ein Video gesehen wo verschieden "Möglichkeiten" gezeigt wurden um günstig im Straßenverkehr schneller voranzukommen. Unter anderem hieß es, das Rechtsüberholen günstiger sei ...

    Zuwiderhandlung gegen die polizeiliche Identitätsfeststellung (23.10.2013, 00:33)
    Hallo, durch eine Diskussion mit einem Kollegen, die damit begann, dass wir darüber debattierten, was passiere, rufe man von der Besuchertribüne des Bundestages "Ihr seid alle ein Haufen feuchter Lollipos" (haben wir ...

    verzwickt: Von Ordnungswidrigkeit, Datenschutz und Haftpflichtversicherung (22.06.2006, 18:30)
    Folgende , rein fiktive Situation stelle ich mir gerade vor: Naturfreund A führt, bewaffnet mit einem Fotoapparat, seinen Rauhaardackel Waldi auf einem, parallel zu einer Eisenbahnstrecke verlaufenden, öffentlichen Spazierweg ...

    Gegen Ordnungswidrigkeit vorgehen - Gefahrenabwehrverordnung (22.06.2011, 14:14)
    Hallo,mehrere Personen (10 Personen geschätzt) waren kürzlich auf einen Spielplatz und haben ein wenig Alkohol (Bier und Wodka) getrunken. Gegen 21:30 Uhr traf das Ordnungsamt ein und hat die Personalien von allen notiert. X ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    4a Ss 695/12 (21.03.2013)
    1. Die Geeignetheitsbestätigung gem. § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO ist auch dann noch wirksam, wenn das Spielgerät nach dessen Abbau erneut aufgestellt wird, es sei denn, sie ist zwischenzeitlich widerrufen oder zurückgenommen worden. Sie erlischt jedoch, wenn der Betrieb, in dem das Gerät aufgestellt wird, geschlossen wird. 2. Die zulässige Höchstzahl von drei ...

    7 B 1479/10 (06.12.2010)
    Zu einigen Regelungen über die Freigabe des gewerblichen Verkaufs an Sonn- und Feiertagen....

    9 Sa 1464/11 (29.02.2012)
    1. Der Arbeitgeber kann sich als Klauselverwender nicht darauf berufen, die vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen sei zu kurz bemessen und deshalb unwirksam (Anschluss an BAG, Urteil vom 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 -). 2. Der mit einer Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr verfolgte Zweck steht n...

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