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  • Bild Verkleinerungs-Eigenbedarf für den Sohn (09.08.2013, 11:56)
    Vermieter kündigt eine 2-Raumwohnung für eine zukünftige Nutzung durch den Sohn (34). Hintergrund ist die Beendigung der Haushaltsgemeinschaft des Vermieter-Sohnes durch Auszug dessen Lebensgefährtin. Der Sohn lebt also aktuell in einer externen Wohnung am gleichen Ort, die er inzwischen als zu groß empfindet, welche aber ansonsten seine Bedürfnisse befriedigt. In der ...
  • Bild Kündigungsschutz (28.09.2013, 17:21)
    Arbeitnehmer hat beim Arbeitsgericht Klage wegen Kündigungsschutz eingereicht. Es wird vom Rechtsanwalt des Arbeitgebers beantragt, dass die Klage aus folgenden Gründen abgewiesen wird: Der Kläger genießt in seinem Arbeitsverhältnis keinen Kündigungsschutz, da es sich bei der Beklagten um so einen Kleinbetrieb gemäß § 23 KSchG handelt. Bei der Beklagten ist ...
  • Bild Schadensersatz von Textil-Reinigung? (29.07.2013, 19:18)
    Vor etwa 10 Tagen hat X ein Theraline-Stillkissen samt Bezug in die Reinigung gebracht. Er ist damit in eine kleine Reinigung am Ort gefahren und hat es nur zum Waschen dort abgegeben, da seine Maschine nicht groß genug dafür ist. Er hat extra darauf hingewiesen, dass das Kissen entweder im ...
  • Bild Offener Brief an Bundespräsident Wulff (28.09.2010, 16:23)
    JOHANN KLAWATSCH 28. September 2010 Bundespräsidialamt Herrn Bundespräsident Wulff 11010 Berlin Vorab per eMail: bundespraesident@bpra.bund.de System- und Foltermorde in Deutschland Sehr geehrter Herr Bundespräsident Wulff, ich muss mich ja nicht vorstellen, insofern komme ich gleich zu meinem Anliegen, wie Sie wissen habe ich damit bereits Ihre Vorgänger Bundespräsidenten Rau und Köhler damit befasst. System- und Foltermorde in unseren ...
  • Bild Wer bekommt Recht? (10.09.2012, 19:38)
    Ein Kunde kauft ein Mofa für 1000,- € und zahlt 200,- € an der Kasse an. Auf der Rechnung steht jedoch der Gesamtbetrag von 1000,- € und der Kassierer macht irrtümlich den Stempel "Betrag vollständig erhalten" auf die Rechnung und unterschreibt. Der Kassierer entfernt noch die Alarmsicherungen und der Kunde ...
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    n der 2. Folge unserer Reihe zum Pflichtteilsrecht erfahren Sie in der gebotenen Kürze Wissenswertes zur Höhe der Pflichtteilsquote und wie man als Pflichtteilsberechtigter in Erfahrung bringen kann, wie hoch der Nachlass ist, um seinen Pflichtteilsanspruch berechnen zu können. Wie bereits in Teil 1 dieser Reihe ausgeführt, sind nur die ...
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    Auch Zeitungszusteller können häufig den gesetzlichen Mindestlohn für sich beanspruchen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Arbeitsgerichtes Nienburg. Ein Arbeitnehmer trug mehrmals in der Woche als Minjobber Anzeigenblätter und Tageszeitungen aus. Als er nach Einführung die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro ...
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    Der Vermieter darf gem. § 543 Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 BGB einem Mieter dann außerordentlich fristlos kündigen, wenn dieser entweder für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder wenn der Mieter in einem ...
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    Arbeitgeber die einen Scheinwerkvertrag abschließen handeln nicht nur unverantwortlich. Sie gehen auch ein hohes Risiko ein. Sie müssen damit rechnen, dass Gerichte diese als Arbeitsvertrag ansehen. Manche Unternehmen beschäftigen Mitarbeiter nicht als Arbeitnehmer beziehungsweise Leiharbeitnehmer. Vielmehr greifen sie zu einem fragwürdigen Trick, um vermeintlich Kosten ...

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