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Forenbeiträge
  • Bild AGB (18.09.2010, 17:40)
    Hallo, ich nochmal :-) Mal angenommen, ein Auftragszeichner (nur vereinzelte Auftraggeber bzw. bezahlte Hobbytätigkeit) würde keine AGB's auf seiner Webseite haben wollen, würde aber trotzdem gerne Punkte zu Lieferfristen, Copyright, Haftung usw. auf seiner Seite mit aufnehmen - wäre es möglich, dass er diese Punkte dann "Vertragsbedingungen" nennen dürfte? Denn bei AGB's ...
  • Bild Polenböller gezündet und jemand verletzt (02.01.2014, 20:21)
    Person A hat an Silvester,im alkoholisiertem Zusatnd,einen "Polenböller" in den Briefkasten eines Wohnhauses gezündet. Dabei entstand ein Sachschaden und eine Person wurde im Wohnhaus verletzt.Die Person erleidete einen Hörschaden wo das ausmaß noch nicht geklärt worden ist. Die Frage ist: Was kann Person A an Strafen bekommen da dass ganze ja unter ...
  • Bild Einstweilige Verfügung: Hauptsacheklage verwirkt? (15.04.2013, 12:25)
    Nach Erlass einer Einstweiligen Verfügung forderte der Anwalt des Verfügungsgläubigers die unterlegene Partei zur Abgabe einer Abschlusserklärung auf und drohte bei Nichtabgabe mit sofortiger Hauptsacheklage. Die Erklärung wurde nicht abgegeben. Nach mehreren Jahren wurde die Klage immer noch nicht erhoben. Natürlich könnte der Verfügungsbeklagte dem V.-gläubiger eine Frist zur Hauptsacheklage ...
  • Bild Hecke = Einfriedung (22.07.2011, 15:31)
    Angenommen Besitzer A hat sich vor einem Jahr ein EFH in Schleswig Holstein gekauft. An seiner linken Seite grenzt das Gründstück des Nachbarn A. Beide Grundstücke könnten durch eine Lebensbaumhecke getrennt sein die auf Besitzer A Seite angepflanzt wurde. Nachbar A hat sein MFH an z.B. 4 Parteien vermietet und fordert ...
  • Bild Download von Hörbüchern (22.08.2013, 10:44)
    Hallo Zusammen, nur mal einen theoretischen Fall zur Diskussion: Angenommen jemand bietet im Internet Hörbücher zum Download gegen Bezahlung an. Was wäre wenn nun die Dateinamen so einfach gestaltet sind, dass man durch einfache Anpassung des Links weitere Hörbücher erfassen könnte ohne irgendwelche Sicherheitsbeschränkungen zu umgehen oder sonst irgendwas. Quasi als wenn man ...


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  • BildCFB 168 Twins 2: Anleger müssen mit hohen Verlusten rechnen
    Beide Schiffe aus dem Schiffsfonds CFB 168 Twins 2 sind verkauft. Nach der Liquidation der Fondsgesellschaft wird für die Anleger wahrscheinlich ein hoher Verlust von bis zu 75 Prozent zu Buche stehen. Die gute Nachricht zuerst: Nach dem Verkauf der beiden Fondsschiffe MS Maersk Nottingham (ehemals ...
  • BildWas bringt ein „Werbung nein danke“ Aufkleber am Briefkasten?
    Vielerorts quellen die Briefkästen über. Nicht, weil deren Besitzer so viel Briefpost erhalten, sondern weil er vollgestopft wird mit Werbung. Seien es Prospekte von Lebensmittelhändlern, Pizzabringdiensten, lokalen Veranstaltungen oder andere Events: die Anzahl der Werbebroschüren und Flyern ist oft derart hoch, das manch ein Briefkastenbesitzer auf die Idee ...
  • BildDarf sich ein Arbeitnehmer private Pakete ins Büro liefern lassen?
    Arbeitnehmer dürfen sich unter Umständen auch private Pakete an ihren Arbeitsplatz schicken lassen. Was Sie dabei beachten sollten, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Für viele Arbeitnehmer ist es ein Problem, wenn sie ein Paket erwarten. Sie können es nicht annehmen, weil der Paketbote mitten am Tag ...
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
  • BildVerhaltensbedingte Kündigung
    Hat der Arbeitnehmer in schwerwiegender Weise gegen arbeitsvertragliche Vorschriften verstoßen, ist der Arbeitgeber berechtigt, gemäß § 1 Abs. 2 KSchG eine verhaltensbedingte Kündigung auszusprechen. Der ledigliche Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Tat begangen, stellt einen eigenständigen Kündigungsgrund dar und wird als Verdachtskündigung bezeichnet. Soweit das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, ist das Verhalten ...
  • BildBundestagswahl: wofür sind Erststimme und Zweitstimme?
    Die Bundestagswahlen basieren insbesondere auf dem im Deutschland geltenden Demokratieprinzip im Sinne der Artikel 20 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Artikel 28 Absatz 1 Satz 1  des Grundgesetzes (GG). Es soll sichergestellt werden, dass das deutsche Volk das Land (durch Vertreter) leiten soll. Dafür stehen 598 ...

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