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Forenbeiträge
  • Bild Dienstunfähigkeit (30.08.2008, 10:55)
    Hallo, wie sieht folgender fiktiver Fall aus: ein Beamter auf Lebenszeit (Fachlehrer in Baden-Württemberg) ist seit 9,5 Monate dauerhaft krank geschreiben, befindet sich in therapeutischer Behandlung wegen Depressionen und Angstzuständen und geht demnächst in Reha. Der Beamte glaubt aber nicht mehr daran jemals wieder als Lehrer tätig zu sein, da seine ...
  • Bild Parken auf Eigentum ohne Einfahrt (04.09.2013, 09:42)
    Mal angenommen jemand besitzt das Sondernutzungsrecht für eine Fläche vor einem Mehrfamilienhaus. Das Sondernutzungsrecht ist notariell beglaubigt und in der Teilungserklärung verankert.Die Fläche hat ein Rasengitter und ist groß genug um ein Fahrzeug/Auto dort abzustellen. Vor dieser Fläche gibt einen ca 2 Meter breiten öffentlichen Gehweg in einer Einbahnstraße.Von der ...
  • Bild THC-Blutwerte ohne Aussagewert für die Teilnahme am Strassenverkehr ? (20.10.2009, 13:58)
    Dieser Text wurde mir als Übersetzung gestern nachmittag zugesandt. Sollten diese Erkenntnisse zutreffen, dann ist für den Gesetzgeber dringender Handlungsbedarf geboten, damit nicht weiter Existenzen durch Führerscheinverlust auf Grund willkürlicher Annahmen von Gerichten und Behörden bedroht werden! Es wird Zeit, konkrete Untersuchungen zum Einfluß von Cannabis im Strassenverkehr zu ...
  • Bild Kostenübernahme Wohnung bei Eigentum (07.10.2010, 13:29)
    Jemand der Leistungen vom Sozialamt nach SGB XII empfängt werden die tatsächlichen kosten der Unterkunft übernommen. Für Jemanden der eine Meitwohnung bezieht werden pro m2 4,15€ zugestanden. Der betreffenden Person mit Eigentum werden 204,00 euro zugestanden die als Monatliche Zahlung an die Hausverwaltung bestimmt sind. Die Wohnung ist aber 67,00 m2 groß, müssten ...
  • Bild Vertragsrecht (10.04.2011, 17:02)
    Hallo an die Experten. Ich hoffe, dass man mir jemand weiterhelfen kann. Angenommen 2 Unternehmen aus der Landwirtschaft möchten zusammenarbeiten. Es wird ein Vertrag, von einem Rechtsanwalt, aufgesetzt aber wegen kleinen Unstimmigkeiten nicht Unterschrieben. Trotzdem hat das eine Unternehmen mit der Bewirtschaftung begonnen. Ist der Vertrag gültig geworden ohne Unterschrift?
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  • BildUnterhaltspflichtverletzung kann strafbar sein
    Die Verletzung der Unterhaltspflicht ist strafbar, wenn der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist und der Lebensunterhalt des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist. Um die Zahlungsmoral Unterhaltspflichtiger ist es oft nicht gut bestellt. Über eine Strafanzeige kann einem Unterhaltsverlangen in besonderer Weise Nachdruck verliehen werden. § 170 StGB stellt die Verletzung ...
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    Aus dem Riesen wird ein Zwerg Anleger der Commerzbank-#Schiffsfonds CFB 166 und  CFB 168 erhalten seit 2012 keine Ausschüttungen mehr. Die genannten Fonds  erwirtschaften nicht einmal mehr ihre Kosten, sondern schließen mit hohen Jahresfehlbeträgen ab. Der CFB 166 beendete das Jahr 2014 mit einem Fehlbetrag von mehr als ...
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    Manche Unternehmen stellen bei einer Rücklastschrift saftige Gebühren in Rechnung. Dass diese nicht immer erhoben werden dürfen, ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Leipzig. Vorliegend ging es um den Betreiber eines Online-Reiseportals. Dieser verwendete die folgende AGB-Klausel: “Sollte es zu einem unberechtigten Zurückhalten bzw. ...
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    Der Bürgermeister einer Stadt ist eine „Behörde“. Er ist somit Teil der Exekutive und hat als Organ des Staates gemäß Art. 21 Abs. I GG das Neutralitätsgebot zu beachten. Dieses Gebot ist vor allem vor dem Hintergrund der Chancengleichheit der politischen Parteien von Bedeutung. Beispielsweise darf kein staatliches Organ ...

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