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    News zu Vertragsrecht

    Veranstaltung des Gründerservices über Vertragsrecht (19.03.2009, 12:00)
    Der erste GründungsWegweiser des Sommersemesters 2009 an der Fachhochschule Brandenburg (FHB) befasst sich mit der Notwendigkeit von vertraglichen Regelungen in einem Unternehmen. Was von Beginn an zu beachten ist und welche ...

    Sonderkündigungsrecht bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen von Immobiliendarlehen (28.08.2013, 14:19)
    Studie der Verbraucherzentrale Hamburg eröffnet Darlehnsnehmern neue Möglichkeiten Die Zinsen in Europa sind aktuell auf einem neuen Tiefststand. Das ärgert nicht nur den heimischen Sparer, der selbst wenn er sein Geld ...

    IT-Anwälte feiern Zehnjähriges (09.06.2009, 15:57)
    Berlin (DAV). Die Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie (davit) im Deutschen Anwaltverein (DAV) feiert zehnjähriges Bestehen. Im Juni 1999 gründeten 64 innovative Anwälte mit Weitblick in Berlin die neue ...

    Forenbeiträge zu Vertragsrecht

    Art der Willenserklärung bei Spielsperrvertrag / Hausverbot (01.08.2012, 13:46)
    Hallo liebes Forum, ich habe eine Verständnisfrage bzgl. Willenserklärungen, konkret um die Willenserklärungen bei einer Spielersperre in Spielbanken aufgrund der Beobachtung des Personals, § 8 Abs. 2 GlüStV. Theoretisch ist ...

    Vertragsrecht - Wer hat Recht? (29.05.2011, 16:32)
    Hallo alle zusammen, also auf Arbeit wurde spaßhalber (weil ich gerade ein Fernstudium zur BiBu mache, da ist auch Vertragsrecht enthalten) ein wirklich fiktiver Fall diskutiert: Ein Mann will sich von seinem Nachbarn ...

    Änderungskündigung Pensionsbox (12.02.2008, 23:27)
    Hallo zusammen! Ich habe eine Frage zur Änderungskündigung bzw. zum erstellen von einer. Ein Reiterverein der ein Anlage gepachtet hat, wurden vom Eigentümer die Boxen renoviert. Aus Fensterboxen wurden Paddockboxen. ...

    Vertragsrecht - Leistungsbereitstellung (23.02.2009, 16:01)
    Hallo Liebe leserinnen und Leser dieses Forums, ich stelle folgenden Sachverhalt zur Diskussion: Stellen wir uns vor: Verbraucher V hat Dienstleister D im Internet damit beauftragt einen DSL-Anschluss !sofort! zu schalten. ...

    Zahlt ein Ehepartner für den anderen aus dem Privateigentum: Vertragsrecht oder Familienrecht? (08.08.2010, 18:35)
    In einer Zugewinngemeinschaft zahlt SIE zum Kauf eines gemeinsamen Hauses aus ihrem Geldern alleine die Notarkosten sowie die Grunderwerbssteuer und die Grundbuchamtgebühren, da ER nicht das Kapital hat. Beide gemeinsam ...

    Urteile zu Vertragsrecht

    11 U 47/02 (28.11.2002)
    Überreicht der Erfüllungsgehilfe des Anbieters einer Wohnung an den Kaufinteressenten ein Exposé mit dem Inhalt: "Courtage: 5 % vom Kaufpreis zuzüglich der ges. MwSt, zu zahlen vom Käufer nach Abschluss des Kaufvertrages", stellt dies das Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags dar. Soll nach dem Willen des Erfüllungsgehilfen des Anbieters lediglich die Ü...

    4 AZR 635/95 (09.07.1997)
    Leitsätze: 1. Nach dem Tarifvertrag Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst der Anlage 1 a zum BAT vom 24. April 1991 sind Erzieher mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in Schulkindergärten, Vorklassen oder Vermittlungsgruppen in VergGr. V c eingruppiert. Der T...

    9 AZR 610/05 (11.04.2006)
    Eine vom Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag aufgestellte Klausel, nach welcher der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber getragene Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne jede Rücksicht auf den Beendigungsgrund zurückzahlen muss, ist unwirksam. Sie benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen....

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