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Rechtsanwalt für Markenrecht in Göttingen

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    Johanna Feuerhake   Obere-Masch-Straße 22, 37073 Göttingen
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    Oliver Hartz   Friedländer Weg 7, 37085 Göttingen
     

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    Kurt-Georg von Manteuffel   Herzberger Landstr. 48, 37085 Göttingen
     

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    News zu Markenrecht

    Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST" (05.06.2008, 09:40)
    Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute in zwei Prozessen über den Schutzumfang der Marke "POST" zu entscheiden. Die Klägerin ist die Deutsche Post AG, zu deren Gunsten die Marke "POST" u. a. für ...

    BGH zu Google-Adwords: Wann sind fremde Kennzeichen als Keywords zulässig? (23.01.2009, 10:46)
    In drei Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im ...

    Prost Nikolaus! (04.12.2009, 12:08)
    In einer aktuellen Entscheidung hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass ein Weinhändler einen am 06.12. geernteten trockenen Riesling unter der Bezeichnung "Sankt Nikolaus" anbieten darf. Der ...

    Forenbeiträge zu Markenrecht

    Plagiat angeboten mit Hinweis (15.12.2013, 18:18)
    A hat ein Smartphone geschenkt bekommen und keine Verwendung dafür. Es sieht aus wie ein bekanntes Markenmodell ist aber offensichtlich kein Original. A schaut in einem Internetauktionshaus nach ob dort solche Handys ...

    Mediennutzung für Marketingzweck (16.09.2010, 11:41)
    Schönen guten TagIst es einer Firma untersagt zu Marketingzwecken CDs eines Musikstückes. (Im speziellen Fall einer konkreten Oper) zu erwerben (Zb. bei Amazon) und dieser dann als kostenlosen Einleger seiner Kundschaft ...

    Romanfiguren und das Markenrecht / Namensrecht (19.12.2007, 19:13)
    Der Author A schreibt an einem Detektivroman und und gibt seiner Hauptfigur den Namen D. Beim Namen des D handelt es sich um einen im deutschen Sprachgebrauch nicht geläufigen Namen. Jedoch findet A durch Zufall heraus, dass ...

    Wozu Disclaimer "ist eingetragenes Warenzeichen von..." (07.01.2013, 20:08)
    Hallo, wozu dienen allerorten lesbaren Aussagen, dass X ein eingetragenes Warenzeichen von Y sei, vor allem, wenn nicht Y, sondern Z das schreibt? Ein fiktives Beispiel: Firma A stellt Computerhardware her; in der ...

    Star Trek Email RPG - Paramount kann ich verklagen? (28.10.2005, 23:35)
    Hallo, Ich habe ein Star Trek Email - RPG. Nun habe ich gehört, dass man mich verklagen könnte. Könnt Ihr mich aufklären, aber bitte nur, wenn Ihr Euch juristisch sicher seid. Ich bin sehr verunsichert momentan. Hier ist die ...

    Urteile zu Markenrecht

    6 U 130/09 (12.11.2009)
    1. Die Vorschrift des § 140 III MarkenG ist auf die Erstattungsfähigkeit vorprozessualer Patentanwaltskosten nicht entsprechend anwendbar. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in Kennzeichensreitsachen neben der Beauftragung eines Rechtsanwalts die Hinzuziehung eines Patentanwalts für die Abmahnung als erforderlich angesehen werden kann....

    6 U 167/96 (28.11.1997)
    1. Die Marke ,IBUTAD" für ibuprofenhaltige Antirheumatika ist verwechselbar mit der für denselben Anwendungsbereich benutzten Marke ,IBUTOP". 2. Zur Frage der Verwirkung markenrechtlicher Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche....

    9 O 1276/06 (26.07.2006)
    Der Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln unter Verwendung eines Originalkanisters mit eingeprägter Kennzeichnung der Originalmarke und einem neuen Etikett mit neuer Kennzeichnung ist nach den Kriterien der Rechtsprechung des EuGH zum Parallelimport von Arzneimitteln zu beurteilen. Eine Erschöpfung der Markenrechte liegt nicht vor, wenn die Verwendung des...

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