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News zu Disziplinarrecht

Dr. Franz Werner Gansen zum Vizepräsidenten des Sozialgerichts Koblenz ernannt (17.11.2008, 16:39)
Zum neuen Vizepräsidenten des Sozialgerichts Koblenz wurde heute Dr. Franz Werner Gansen ernannt. Der Präsident des Landessozialgerichts Ernst Merz überreichte ihm heute in Koblenz die Urkunde. Dr. Gansen tritt die Nachfolge ...

BFH: Informierung des Dienstvorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten (20.02.2008, 11:53)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 15. Januar 2008 (Az. VII B 149/07) entschieden, dass ein Finanzamt (FA) nicht durch das Steuergeheimnis gehindert ist, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von dem ...

Beamtenlaufbahn von Zuhälter-Polizist beendet (01.03.2012, 15:11)
Die von einer Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit Urteil vom 27.07.2011 ausgesprochene Entfernung eines Polizeibeamten der Bundespolizei aus dem Beamtenverhältnis ist rechtmäßig. Das hat der für das ...

Forenbeiträge zu Disziplinarrecht

Belästigung von nem Polizisten, mehrere Anzeigen ohne Grund (05.01.2007, 11:06)
Hallo, Ich bin neu hier, und habe auch mal ein paar wichtige Fragen: Folgende Sache: Herr XY wurde drei mal letztes Jahr mit dem Auto geblitzt, woraufhin er auch punkte bekommen sollte, nur haben die Behörden hier (Bayern) ...

Verfall von Resturlaub bei Krankheit im Öffentlichen Dienst (06.09.2007, 20:27)
Zu Resturlaub bei Krankheit wurden ja bereits einige Fälle konstruiert. Leider kann ich meine Fallgestaltung keinen Fall so richtig zuordnen. Ich möchte hier nachfolgenden fiktiven Fall konstruieren und hoffe auf ...

Unterschied Vorgesetzter - Dienstvorgesetzter (19.06.2012, 02:23)
Hallo, ich bin kein Jurist und habe zwei Fragen, die ich ins Verwaltungsrecht einordne. In Skripten und allgemeinen Lehrbüchern habe ich leide keine Antwort gefunden. Nun die beiden Fragen: 1) Wo liegt genau der Unterschied ...

Polizeidurchsunggsbefehl (28.09.2006, 08:34)
Hallo, Ich wollte mal fragen wie es aussieht wenn die Polizei mit einem Dursuchungsbefehl vor der Tüt steht was ich da für Recht habe. Die Sache ist nämlich die das die Polizei währennd meiner Abwesenheit(Krankenhaus) mit ...

Privat arbeiten trotz Krankenschein (09.08.2009, 15:09)
Mal angenommen das ein Beamter nach mehrmonatiger Krankschreibung bzw. andauernder Krankschreibung gesehen wird das er doch fit genug ist privat körperlich anspruchsvolle arbeiten für Freunde u. Bekannte auszuführen. Was für ...

Urteile zu Disziplinarrecht

10 L 109/07 (30.04.2009)
1. Zur Auslegung eines "hilfsweise" eingereichten Antrags auf Zulassung der Berufung. 2. Ein neben der zulassungsfreien Berufung nur hilfsweise gestellter Zulassungsantrag ist unzulässig....

D 17 S 13/00 (16.10.2000)
1. Aberkennung des Ruhegehalts bei einem Lehrer, der sich zu Zeiten seines aktiven Dienstes außerdienstlich des wiederholten sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig gemacht hat. 2. Von einer Aberkennung des Ruhegehalts ist in einem solchen Fall nicht wegen behaupteter sozialversicherungsrechtlicher Einbußen abzusehen. 3. Die Aberkennung des Ruhegehalts ...

DB 10 K 3/04 (12.11.2004)
1. Zur Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen außerdienstlicher Geldwäsche in 40 Fällen. 2. Gegen Entscheidungen der Disziplinarkammer in Übergangsfällen nach § 85 BDG ist die Berufung an das Bundesverwaltungsgericht gegeben....

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