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Werner Krengel   Kiesseestrasse 54a, 37083 Göttingen
Rechtsanwalt Werner Krengel

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News zu Disziplinarrecht

Beamtenlaufbahn von Zuhälter-Polizist beendet (01.03.2012, 15:11)
Die von einer Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit Urteil vom 27.07.2011 ausgesprochene Entfernung eines Polizeibeamten der Bundespolizei aus dem Beamtenverhältnis ist rechtmäßig. Das hat der für das ...

Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten (20.08.2010, 09:07)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte heute über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. Die Beamten - ein Studienrat ...

BFH: Informierung des Dienstvorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten (20.02.2008, 11:53)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 15. Januar 2008 (Az. VII B 149/07) entschieden, dass ein Finanzamt (FA) nicht durch das Steuergeheimnis gehindert ist, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von dem ...

Forenbeiträge zu Disziplinarrecht

Fürsorgepflicht gemäß § 87 NBG (17.01.2008, 15:55)
Hallo, Mal genommen ein Beamter der Gemeinde ist abgeordnet an die ARGE. Er bekleidet den Posten als Teamleiter. Aus gesundheitlichen Gründen wünscht er, dass die Abordnung aufgehoben wird. Er begründet diesen Antrag damit, ...

Schule gibt Strafe wegen angeblicher Straftat in der Freizeit (17.04.2008, 17:00)
Hallo, ich bin 13 Jahre alt und nehmen wir an es gibt folgendes Problem: A und sein Freund C sind Nachmittags mal auf ein Garagendach geklettert. Die Besitzer haben gemeint, A und C dürfen da nicht drauf, deshalb gingen sie ...

Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage ...

Unterschied Vorgesetzter - Dienstvorgesetzter (19.06.2012, 02:23)
Hallo, ich bin kein Jurist und habe zwei Fragen, die ich ins Verwaltungsrecht einordne. In Skripten und allgemeinen Lehrbüchern habe ich leide keine Antwort gefunden. Nun die beiden Fragen: 1) Wo liegt genau der Unterschied ...

Juristische Bachelorarbeit (13.03.2010, 12:47)
Hallo, ich bin Student der Verwaltungswissenschaften und z. Zt. auf der Suche nach einem rechtlichen Bachelorthema aus folgenden Themengebieten (die eingeklammerten Gebiete weniger gern): Arbeitsrecht, Beamtenrecht, ...

Urteile zu Disziplinarrecht

S 12 KA 1202/05 (21.03.2007)
Die disziplinarrechtliche Anordnung des Ruhens der Zulassung einer Kieferorthopädin für sechs Monate wegen fortgesetzten und umfangreichen Verstoßes gegen das Gebot der wirtschaftlichen Behandlungsweise ist nicht unverhältnismäßig....

20 K 1556/07.O (27.02.2009)
Wenn bei einer Disziplinarklage die Klägerseite eine Erledigungserklärung abgibt und sich ein Beklagter nicht anschließt, wandelt sich der Rechtsstreit um in die Frage, ob der Rechtsstreit erledigt ist....

DL 10 K 210/10 (03.05.2010)
1. Eine Disziplinarverfügung (§ 38 Abs. 1 Satz 1 LDG) muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Sie muss zum einen eine Disziplinarmaßnahme enthalten, zum anderen müssen auch die Disziplinarvergehen, deretwegen die Maßnahme verhängt wird, festgestellt werden. 2. Eine inhaltlich unbestimmte Disziplinarverfügung ist nichtig. 3. Feststellungen eines Strafbef...