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Werner Krengel   Kiesseestrasse 54a, 37083 Göttingen
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News zu Disziplinarrecht

Richter am Bundesverwaltungsgericht Hartmut Albers im Ruhestand (01.07.2008, 10:41)
Mit Ablauf des Monats Juni 2008 ist Herr Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Hartmut Albers nach über 38-jähriger Dienstzeit im öffentlichen Dienst und ...

Information des Dienstvorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten (30.05.2008, 11:50)
Der BFH hat entschieden, dass ein Finanzamt nicht durch das Steuergeheimnis gehindert ist, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von dem Beamten begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das ...

Dr. Franz Werner Gansen zum Vizepräsidenten des Sozialgerichts Koblenz ernannt (17.11.2008, 16:39)
Zum neuen Vizepräsidenten des Sozialgerichts Koblenz wurde heute Dr. Franz Werner Gansen ernannt. Der Präsident des Landessozialgerichts Ernst Merz überreichte ihm heute in Koblenz die Urkunde. Dr. Gansen tritt die Nachfolge ...

Forenbeiträge zu Disziplinarrecht

Schule gibt Strafe wegen angeblicher Straftat in der Freizeit (17.04.2008, 17:00)
Hallo, ich bin 13 Jahre alt und nehmen wir an es gibt folgendes Problem: A und sein Freund C sind Nachmittags mal auf ein Garagendach geklettert. Die Besitzer haben gemeint, A und C dürfen da nicht drauf, deshalb gingen sie ...

Polizisten und ihre Geschichten... (22.02.2012, 13:12)
Hallo alle miteinander, ich habe folgende Fragen: ist es möglich eine Gerichtsverhandlung gegen mehrere Polizisten zu gewinnen, obwohl es 2 komplett unterschiedliche Geschichten gibt ( Natürlich ist die Geschichte von den ...

Polizeidurchsunggsbefehl (28.09.2006, 08:34)
Hallo, Ich wollte mal fragen wie es aussieht wenn die Polizei mit einem Dursuchungsbefehl vor der Tüt steht was ich da für Recht habe. Die Sache ist nämlich die das die Polizei währennd meiner Abwesenheit(Krankenhaus) mit ...

Fürsorgepflicht gemäß § 87 NBG (17.01.2008, 15:55)
Hallo, Mal genommen ein Beamter der Gemeinde ist abgeordnet an die ARGE. Er bekleidet den Posten als Teamleiter. Aus gesundheitlichen Gründen wünscht er, dass die Abordnung aufgehoben wird. Er begründet diesen Antrag damit, ...

Verfall von Resturlaub bei Krankheit im Öffentlichen Dienst (06.09.2007, 20:27)
Zu Resturlaub bei Krankheit wurden ja bereits einige Fälle konstruiert. Leider kann ich meine Fallgestaltung keinen Fall so richtig zuordnen. Ich möchte hier nachfolgenden fiktiven Fall konstruieren und hoffe auf ...

Urteile zu Disziplinarrecht

6 B 4125/04 (10.12.2004)
Eine Verurteilung wegen Betrugs in fünf Fällen und eine weitere Verurteilung wegen Ladendiebstahls rechtfertigen durchgreifende Zweifel an der charakterlichen Eignung einer Probebeamtin im Justizvollzugsdienst....

DL 13 S 1826/10 (07.06.2011)
1. Die der unteren Disziplinarbehörde nach § 7 Abs. 1 LDG zugewiesene Disziplinarbefugnis kann von dem nach § 4 Satz 1 Nr. 3 LDG grundsätzlich für ihre Ausübung zuständigen disziplinarrechtlichen Dienstvorgesetzten auf einen anderen Beamten der von ihm geleiteten Behörde übertragen werden. 2. Die nach § 38 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LDG erforderliche Zustimmung de...

12 K 351/09 (17.02.2012)
1. Die Versetzung des Kanzlers einer Fachhochschule ist kein Dauerverwaltungsakt. Das Vorliegen dienstlicher Gründe für eine Versetzung ist nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu beurteilen. 2. Auch Inhaber funktionsbezogener Statusämter (hier: Kanzler einer Fachhochschule) können grundsätzlich versetzt werden....

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