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News zum Vertragsrecht
  • Bild Rechte bei Mängeln im Kaufrecht (13.03.2013, 15:31)
    Wenn die Beschaffenheit der gekauften Sache nicht unerheblich von ihrer Soll-Beschaffenheit abweicht, kann der Käufer umfangreiche Rechte geltend machen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Urteil vom 07.02.2013 ...
  • Bild Fernstudium 'Wirtschaftsrecht' für den Master-Abschluss akkreditiert (30.10.2007, 15:00)
    Berufsbegleitendes Studienangebot der TU Kaiserslautern schließt jetzt mit dem 'Master of Laws' abDas Distance and International Studies Center (DISC), vormals Zentrum für Fernstudien und Universitäre Weiterbildung, der Technischen Universität Kaiserslautern bietet im Wintersemester 2007/2008 den berufsbegleitenden Fernstudiengang 'Wirtschaftsrecht' erstmals mit dem akademischen Grad 'Master of Laws' an. Der Studiengang wurde ...
  • Bild Gastprofessur für Anglo-Amerikanisches Zivilrecht am der Universität Göttingen: Blick über den "juri (22.04.2010, 14:00)
    Zwei renommierte Rechtswissenschaftler aus Großbritannien sind im Sommersemester 2010 zu Gast an der Juristischen Fakultät der Universität Göttingen. Die beiden Experten Dr. Mindy Chen-Wishart und Nicholas McBride lehren im Rahmen der Hannover-Rück-Gastprofessur für Anglo-Amerikanisches Zivilrecht an der Georgia Augusta. Mindy Chen-Wishart vom Merton College in Oxford führt in das englische ...

Forenbeiträge zum Vertragsrecht
  • Bild PKV-Rechtsgrundlagen (10.01.2012, 14:04)
    Ein privat seit den 80Jahren des vorigen Jahrhunderts Krankenversicherter, erhielt im November 1994 von seinem Krankenversicherer einen ab 1.1.1995 gültigen Policenänderungsschein, nach dem er bei dem selben Versicherer unter einer einzigen Policennummer nun auch und zusätzlich pflegeversichert sei. Der Versicherte war zum Zeitpunkt des Abschlusses der Krankenversicherung gut verdienender ...
  • Bild Verjährung Fall (25.02.2013, 17:34)
    fehlerhaftes gutachtenFall siehe #4.
  • Bild Grundstücksverkauf gültig???? (29.09.2011, 13:44)
    Guten Tag! Zum folgenden Fall habe ich eine Fragen: Im Juni 2010 schloss Herr K mit Herrn V einen notariell beurkundeten Kaufvertrag zwecks Erwerbs eines Grundstücks des V gegen Zahlung von 148.200,-- € durch K. Dieser Preis entsprach dem Wert des Grundstücks. Ein Antrag, das Grundbuch, zugunsten des K umzuschreiben, sollte zunächst ...
  • Bild Vertragsbruch bei Internetpartnerbörse - Sonderkündigungsrecht? (07.03.2013, 11:53)
    Fr.A möchte aus einem online Vertrag mit einer Partnerbörse aussteigen, Gründe: Sie ist seit angenommen ca. 06 2012 Mitglied und zahlt monatlich ca. 32€ welche um den 15. des Monats abgebucht wird. Im Februar wurde allerdings 1x am 15.02. und 1x am 18.02. der gleiche Betrag, also doppelt abgebucht. Der zweiten ...
  • Bild Dozentin ohne fachliche Ausbildung (30.03.2012, 10:21)
    Hallo liebe Teilnehmer: Nehmen wir an: Eine Dozentin einer privaten Schule für Berufsausbildung, gibt vor eine bestimmte Fachausbildung zu unterrichten. Kann aber das Wort noch nicht mal richtig aussprechen und hat auch keine Ahnung von der Materie für die eine mehrjährige Fachausbildung nötig ist. Sie lässt wichtige Ausbildungsinhalte die sie nicht erklären ...

Urteile zum Vertragsrecht
  • Bild LAG-DUESSELDORF, 14 (16) Sa 1444/98 (26.02.1999)
    Die Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts zur sogenannten großen dynamischen Klausel finden keine Anwendung, wenn die Arbeitsvertragsparteien fach- oder branchenfremde Tarifverträge in Bezug enommen haben (im Anschluß an BAG, Urteil v. 04.09.1996 und 28.05.1997, EzA Nr. 7 u. 8 zu § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag)....
  • Bild OLG-STUTTGART, 10 U 50/10 (21.09.2010)
    Eine Unterschreitung der in der HOAI 1996 festgesetzten Mindestsätze durch ein schriftlich vereinbartes Pauschalhonorar ist gemäß § 4 Abs. 2 HOAI im Hinblick auf eine enge wirtschaftliche Beziehung zwischen den Parteien möglich, wenn eine ausländische Gesellschaft, die den beklagten Architekten die Erbringung von Statikerleistungen auf Pauschalhonorarbasis v...
  • Bild OLG-CELLE, 11 U 341/01 (15.08.2002)
    1. Zu den Beratungspflichten eines Anlageberaters, der seinen Kunden kreditfinanzierte Anlagen vermittelt (Risikobeschreibung). 2. Zur Anrechnung gezogener steuerlicher Vorteile im Rahmen der Schadensberechnung bei Verletzung der sich aus einem Anlageberatungsvertrag ergebenden Beratungspflichten....



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Rechtstipps zum Vertragsrecht
  • BildKonkludenter Vertragsschluss – was genau ist das?
    In welchen Fällen kann ein Vertrag zu Stande kommen, ohne dass eine Unterschrift geleistet wurde oder konkrete Rahmenbedingungen schriftlich festgehalten wurden? Im deutschen Recht gibt es den konkludenten Vertragsschluss. Es gibt ganz typische Fälle, in denen täglich konkludentes Handels zu einem Vertragsschluss führt, aber auch Einzelfälle, die augenscheinlich ...
  • BildOLG München: Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders
    Das Oberlandesgericht (OLG) München nahm mit Beschluss vom 25.09.2014 Stellung zur Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders und dessen Ausgleichsanspruch gegen die Treugeber (AZ.: 7 U 1805/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Das OLG führte aus, die Verjährung eines Befreiungsanspruchs beginne mit dem Schluss des Jahres, ...
  • BildBGH: Schadenersatz bei vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion
    Mit Urteil vom 10.12.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass auch bei Abbruch einer noch länger als zwölf Stunden dauernden Auktion ein Schadenersatzanspruch besteht (AZ.: VIII ZR 90/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Vorliegend klagt der Höchstbietende einer eBay-Auktion auf Schadenersatz. Es handelte sich bei dem angebotenen ...
  • Das Ende eines Vertrages: Der Widerruf
    Ob bei Darlehen, Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen, ein Widerrufsrecht steht dem Kunden gesetzlich zu. Selbst der Laie weiß mittlerweile um die pikanten Pflichten der Unternehmen über den Widerruf zu belehren. In diesem Dickicht der Unsicherheit soll 2014 mehr Klarheit herrschen. Was ist das Besondere am Widerrufsrecht? ...
  • BildArbeitgeberdarlehen Muster: Höhe, Zinsen und Rückzahlung
    Es gibt Situationen im Leben, in denen ein finanzieller Engpass herrscht. Ein Unternehmen muss dann nicht tatenlos zusehen, sondern kann dem Arbeitnehmer ein Arbeitgeberdarlehen gewährten. Ein solches Darlehen hat zumeist den Vorteil, dass es zumeist zu günstigeren Konditionen als der marktübliche Zins bei einer Bank gewährt ...
  • BildAbweichende Vertragsänderungen - Vereinbar mit dem Grundsatz von Treu und Glauben?
    Verträge werden tagtäglich geschlossen. Sie regeln das menschliche Zusammenleben in vielerlei Hinsicht und Dank der geltenden Privatautonomie sind den verschiedenen Vertragstypen kaum Grenzen gesetzt. Wenn Person A der Person B einen Antrag stellt, erwartet A entweder die Ablehnung oder die Annahme des Vertrages. Dies kann konkludent oder ausdrücklich ...

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