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News zum Kaufrecht
  • Bild Europäischer Gerichtshof fällt wegweisendes Urteil im Bau- und (14.09.2011, 16:30)
    Berlin, 14. September 2011. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein bahnbrechendes Urteil im Bau- und Zivilrecht gefällt (Urt. v. 16.06.2011 – Rs. C65/09). In einem Streitfall zwischen einem Bauherrn und einem Lieferanten kommt der EuGH zu der Entscheidung, dass der Verkäufer fehlerhafter Baumaterialien die Kosten des Ein- und Ausbaus zu tragen ...
  • Bild Bei Möbelbestellung mit Aufbau haftet Händler für späte Lieferung (08.11.2013, 08:32)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst. Die beklagte Möbelhändlerin betreibt auch einen Online-Shop. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Shop ist geregelt: "Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an ...
  • Bild Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht (14.04.2011, 09:36)
    Der Bundesgerichtshof hat am 13.04.2011 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. Die in Frankreich wohnhaften Kläger erwarben bei der in Polch (Deutschland) ansässigen Beklagten einen neuen Camping-Faltanhänger. In der Auftragsbestätigung heißt es "Lieferung: ab Polch, ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild "abstraktes vertrauen" in Konzern-Site (07.02.2007, 20:11)
    hallo, hab da ein kniffeliges problem. Folgender fall: Ein Konzern hat eine website, auf der auch Anlagemöglichkeiten angeboten werden. A wird von einem Vermittler darüber getäuscht, dass ein Tocheterunternehmen Anlagemöglichkeiten anbietet, obwohl dieses nur Versicherungen hat. A kannte die website nicht. Kann die tatsache, dass diese existiert dennoch (z.B. im ...
  • Bild Unwillkürliche Kündigung (22.09.2006, 12:02)
    Hallo Ich wohne schon seid mehr als 20 Jahre in unserem Mietshaus, mit meinen beiden Töchtern 20 und 16. es hat bislang alles wunderbar funktioniert bis auf dieses Jahr. Ich muss dabei sagen das der VM mein Onkel ist. Ich habe von Ihm eine Nebenkostenabrechnung bekommen, wo ich über 500 € nachzahlen ...
  • Bild Kaufrecht (16.07.2010, 18:27)
    Hallo! Kann ein Versandhaus, welches im Netz und im Rundfunk um Kundenbesuche seines am Firmensitz ansässigen Factory-Outlet Geschäfts wirbt, einem Kunden, der diesem Ruf gefolgt ist und im Ladengeschäft einen Kauf getätigt hat, im Falle eines Nachbesserungsanspruchs wegen Mangel nach § 439 den sonst üblichen Rückschein für eine kostenfreie ...
  • Bild Verjährung Fall (25.02.2013, 17:34)
    fehlerhaftes gutachtenFall siehe #4.
  • Bild Tachobetrug??? Chancen vor Gericht??? (17.10.2011, 17:27)
    Hallo, Käufer A hat ein Fahrzeug von Verk. B Privat über eine Auktionsplattform Erworben! In der Artikelbeschreibung gibt Verk. B einen kilometerstand x an. Käufer A bekommt das Fahrzeug per Spedition geliefert und stellt danach bei Durchsicht des Scheckhefts fest das der Tatsächliche Km.-Stand viel höher ist als ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild OLG-STUTTGART, 5 U 17/12 (28.09.2012)
    1. Sind die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung in einem deutschen Insolvenzverfahren nach deutschem Recht gegeben, so kommt gemäß Art. 13 EUInsVO bei Rechtsgeschäften nach ausländischem Recht (hier: Österreich) ein Rückgewährungsanpruch nur in Betracht, wenn auch nach diesem ausländischem Recht Anfechtbarkeit besteht. 2. Sind diese Voraussetzungen gr...
  • Bild OLG-HAMM, I-19 U 147/09 (30.11.2010)
    Zu den Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen wegen Lieferung einer vertragswidrigen Schweineherde (hier: Infektion mit dem PRRS-Virus) nach Litauen....
  • Bild AG-GELDERN, 4 C 27/09 (17.08.2011)
    1. Ist ein grenzüberschreitender Kaufvertrag für den Verkäufer eine "innergemeinschaftliche Lieferung", so sind Brutto- und Nettopreis identisch, weil der Verkäufer nicht Schuldner der Umsatzsteuer ist. Der Käufer darf die von ihm geschuldete Umsatzsteuer nicht vom vereinbarten (Brutto-)Preis abziehen. 2. Ein Tenor ist hinreichend bestimmt, wenn...



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Rechtstipps zum Kaufrecht
  • BildDas neue Widerrufsrecht beim Internetkauf: Das hat sich für Verbraucher geändert
    Wann besteht ein Widerrufsrecht und wer trägt die Versandkosten? Für Kunden, die im Internet einkaufen, hat sich bezügliches des Widerrufsrechts manches geändert. Hier finden Sie das Wichtigste zur neuen Rechtslage im Überblick. Wenn Sie Waren im Internet bestellt haben, können Sie den Vertragsschluss unter Umständen ...
  • BildGarantie und Gewährleistung – Unterschiede im Verbrauchsgüterkauf
    In einem Laden passiert es häufig, dass Ihnen ein Verkäufer bei der Frage „Ist darauf eine Garantie?“, antwortet: „Natürlich, die gesetzliche Garantie von zwei Jahren.“ Wenn Sie dann aber bei einem Mangel der Sache zum Verkäufer zurückgehen und von ihm eine neue Sache oder Reparatur des Mangels verlangen, wird ...
  • BildWelche Rechte habe ich beim Kauf?
    Wir kaufen fleißig ein und wenn uns das gekaufte Produkt nicht gefällt oder nicht richtig funktioniert, ist meistens der Weg zum Händler unsere Lösung. Die Geschäfte nehmen die Ware dann entweder widerspruchslos zurück oder auch nicht.Doch welche Rechte hat der Händler und welche Rechte hat der Verbraucher? ...
  • BildRückruf Porsche Cayenne Diesel – Anspruch auf Fahrzeug ohne Mangel
    Bekanntlich hat das Bundesverkehrsministerium kürzlich den Rückruf für den Porsche Cayenne 3,0 V6 Diesel angeordnet. Grund für den Rückruf soll der Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung sein, die dafür sorgt, dass das Fahrzeug auf dem Prüfstand deutlich bessere Abgaswerte erreicht als auf der Straße, berichteten verschiedene Medien Ende Juli. ...
  • BildOnline-Handel: Gewährleistungsdauer bei sogenannter B-Ware
    Grundsätzlich unterliegen durch einen Händler verkaufte Sachen einer gesetzlichen Gewährleistungsdauer von zwei Jahren. Diese Gewährleistungsdauer gilt jedoch nach dem Gesetzeswortlaut ausdrücklich nur für neue Sachen. Wird dagegen ein gebrauchter Gegenstand verkauft, so kann der Händler gegenüber dem Verbraucher die Gewährleistung bis auf ein Jahr reduzieren. Doch ab ...
  • BildGewährleistungsanspruch geltend machen: so geht’s mit Muster!
    Es ist für den Käufer stets ärgerlich, wenn die neuerworbene Sache mängelbehaftet ist. Man hat zwar einen gesetzlichen Anspruch auf Gewährleistung, doch bis man tatsächlich eine funktionsfähige bzw. eine nicht mit Mangeln behaftete Sache hat, ist es ein langer Weg auf dem es einiges zu beachten gibt. Wie ...

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