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News zum Sozialplan
  • Bild BAG: Streik um tariflichen Sozialplan (25.04.2007, 18:51)
    Gewerkschaften dürfen zu Streiks für einen Tarifvertrag aufrufen, in dem wirtschaftliche Nachteile aus einer Betriebsänderung ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Für die Aufstellung betriebsbezogener Sozialpläne sind zwar nach §§ 111, 112 Betriebsverfassungsgesetz Arbeitgeber und Betriebsrat zuständig. Das Betriebsverfassungsgesetz schränkt jedoch die Regelungsbefugnis von Tarifvertragsparteien nicht ein. Typische Sozialplaninhalte - wie ...
  • Bild Arbeitslosengeldsperrzeit nach „Turbo-Abfindungszahlung“ (09.07.2012, 14:38)
    Darmstadt (jur). Nehmen Arbeitnehmer für die frühzeitige Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses eine „Turbo-Abfindung“ in Anspruch, können sie nicht mit einer „Turbo-Arbeitslosengeld-Zahlung“ rechnen. Denn hat der Beschäftigte nicht versucht, sein Arbeitsverhältnis so lange wie möglich zu erhalten, droht eine zwölfwöchige Arbeitslosengeld-Sperrzeit, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Montag, ...
  • Bild Befristet Beschäftigte können vom Sozialplan ausgeschlossen werden (21.10.2013, 15:32)
    Karlsruhe (jur). Befristet eingestellte Arbeitnehmer dürfen bei einer Betriebsstilllegung vom Sozialplan ausgeschlossen werden. Dies verstößt weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen das Diskriminierungsverbot, entschied das Arbeitsgericht Karlsruhe in einem am Donnerstag, 17. Oktober 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: 9 Ca 120/13). Dies gelte zumindest dann, wenn das Arbeitsende wegen der Befristung ...

Forenbeiträge zum Sozialplan
  • Bild Abwicklungsvertrag bei betriebsbedingter Kündigung (16.06.2011, 07:55)
    Folgendes fiktives Szenario: Der Arbeitgeber (AG) kündigt dem Arbeitnehmer (AN), betriebsbedingt zum 31.08. (Kündigungsfrist wurde eingehalten. AG trifft diese Entscheidung willkürlich, welcher Arbeitnehmer das Unternehmen verlassen soll, ohne eine Auswahl nach Sozialplan zur treffen. AG und AN einigen sich auf einen Abwicklungsvertrag (schriftlich), der AN unter anderem eine Abfindung(fällig mit dem letzten ...
  • Bild Aufhebungsvertrag statt betr. Kündigung bei Insolvenz (16.11.2011, 07:33)
    Hallo! Eure Meinung ist gefragt Firma x hat ein Geschäftsbereich an eine neugegründete Firma Y verkauft und eine Vereinbarung/Sozialplan mit den Mitarbeitern die den Beriebsübergang zugestimmt haben geschlossen. Im Sozialplan steht: Unter Punkt 2: Bei Mitarbeiter die innerhalb von 2 Jahre nach Betriebsübergang aus beriebsbedingten Gründen ausscheiden, erhalten eine Abfindung von Firma x. Unter ...
  • Bild Betriebszugehörigkeit nach Elternzeit, Abfindung (27.11.2007, 17:15)
    Hallo liebe Leute! Mal angenommen, jemand ist wärend und nach der Elternzeit nur noch Stundenweise in einer Firma tätig (im Einzelhandel). Der bestehende Arbeitsvertrag ist aber in keiner Weise gekündigt oder geändert worden. Steht demjenigen trotzdem eine Abfindung zu, wenn die Firma -die mehrere Filialen hat- eine Filiale schließt? Zählen die Jahre der ...
  • Bild Greift Sozialplan bei betriebsbedingter Kündigung immer? (27.10.2007, 15:38)
    Hallo zusammen, zu folgendem Fall benötige ich Euren Rat: Wenn in einem mittelständischen Unternehmen betriebsbedingte Kündigungen anstehen und es einen Betriebsrat gibt, greift dann immer der Sozialplan? Ist der AG verpflichtet, unbefristete Mitarbeiter auf befristete Stellen zu setzen, wenn diese auslaufen? Oder haben befristete Mitarbeiter ein "Recht" auf ...
  • Bild Versetzung zumutbar? (18.03.2009, 09:39)
    Hallo, mal angenommen, ein "Tochter-Betrieb" wird umstrukturiert und einigen Mitarbeitern wird eine Stelle in dem ca. 500km entfernten "Mutter-Konzern" angeboten. Einige Mitarbeiter wären Familienväter oder bauen gerade ein Haus oder sind Mitte 50 etc... Ist eine Versetzung auf diese Distanz überhaupt zumutbar? Danke schon mal für eine Antwort mutti1973
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