Rechtsanwalt für Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Gießen

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News zum Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Bild EuGH: Hyperlinks zu anderen Webseiten kein Urheberrechtsverstoß (14.02.2014, 11:11)
    Luxemburg (jur). Im Internet sind Links zu anderen, öffentlich zugänglichen Seiten frei erlaubt. Auch ohne Zustimmung des anderen Betreibers oder der Autoren verstoßen solche sogenannten Hyperlinks nicht gegen das Urheberrecht, urteilte am Donnerstag, 13. Februar 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-466/12). Das gelte selbst dann, wenn für ...
  • Bild Staatsanwaltschaft darf Angeklagten als "Apothekenlobbyist" bezeichnen (06.02.2014, 14:33)
    Berlin (jur). Die Staatsanwaltschaft darf bei einer Anklageerhebung die Öffentlichkeit über den Fall auch mit pointierten Schlagworten informieren. Dies gilt erst recht, wenn diese Begriffe auch in der Anklageschrift verwendet werden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 5. Februar 2014, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: VG 1 L 17.14). Hintergrund ...
  • Bild Marktchancen für den niederrheinischen Gartenbau (31.01.2014, 14:10)
    Vier Studierende des Studiengangs „Agribusiness“ der Hochschule Rhein-Waal analysieren im Rahmen eines Beratungsprojektes im Auftrag von GASA-Germany unter der Leitung von Prof. Dr. Dietrich Darr, Professor für Agribusiness an der Hochschule Rhein-Waal, Marktchancen für den niederrheinischen Gartenbau in Osteuropa.Kleve/Kamp-Lintfort, 31. Januar 2014: Im Auftrag von GASA Germany, einem Zierpflanzenvermarkter vom ...

Forenbeiträge zum Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Bild Heil- und Kostenplan bei Zahnarztleistungen (23.06.2013, 17:58)
    Gehen wir von kassenärztlichen Zahlarztleistungen aus.1. Der Zahnarzt ist verpflichtet vor der Behandlung einen Heil- und Kostenplan zu erstellen und diesen dem Kostenträger zuzusenden. Ist er auch verpflichtet den Heil- und Kostenplan dem Kassenpatienten auszuhändigen, damit dieser den Eigenanteil daraus vor der Behandlung ersehen kann?2. Angenommen der Patient hat keinen ...
  • Bild Benutzung eines fremden Account (08.02.2011, 19:27)
    Hallo Forum, ich hätte da mal eine rechtliche Frage. Die Namen der Personen werde ich mit A,B und C ersetzten. Folgender Vorfall: Es besteht eine Freundschaft zwischen A,B und C. Person B hat Erfahrung bei der Erstellung von Internetseiten und wird von Person A gefragt ob er ihm seine Seite neue machen kann. Person ...
  • Bild Verwerflichkeit einer Drohung mit einem empfindlichen Übel (30.07.2013, 08:33)
    Hi, eine Drohung mit einem empfindlichen Übel ist ja nur dann rechtswidrig (und damit Tatbestand einer Nötigung oder Erpressung), wenn sie verwerflich ist. Ein Indiz für eine Verwerflichkeit (bzw.keine Verwerflichkeit) ist ja, dass kein (bzw. dass eben ein) innerer Zusammenhang zwischen dem angedrohten Übel und dem beabsichtigten Erfolg der Drohung besteht. Wie sähe ...
  • Bild Unberechtigte ALG 2 Kürzung? (05.11.2009, 13:58)
    Es geht um folgenden fiktiven Fall: Herr A lebt in einer recht kleinen Stadt, die keine eigene Agentur für Arbeit hat und muss immer zur nächsten Kleinstadt die ca 12 Kilometer entfernt ist mit dem Bus fahren, um zur Agentur zu kommen. Am 30. des vergangenen Monats hätte A einen Termin gehabt, ...
  • Bild Wulff ist zurückgetreten (17.02.2012, 11:24)
    Endlich http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815841,00.html
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