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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Gießen

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    Rechtsanwalt Carsten Marx

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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Online-Ermittlung selbst bei Ordnungswidrigkeiten legal (27.11.2013, 09:30)
    Ordnungsämter recherchieren zunehmend online nach Verkehrssündern. Bei der Internet-Fahndung erscheinen ihnen auch soziale Netzwerke als probate Plattformen, um die Täter zu ermitteln – und das völlig legal. Denn die Beamten ...

    Einmal ist einmal zuviel (01.06.2006, 16:50)
    Berlin (DAV). Bereits ein einmaliger Drogenmissbrauch kann den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen, meint das Verwaltungsgericht Berlin. Es lehnte den Eilantrag eines in Berlin lebenden Autofahrers gegen die Entziehung ...

    Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Gemeinsame Veranlagung (31.10.2012, 12:22)
    Hallo, folgenden Fall stelle ich mir mal vor! Frau A ist getrennt lebend von Mann A. Seit ca. 2 Jahren, noch verheiratet, was aber bald auch Geschichte ist. Mann A könnte nun Einkommenssteuererklärung für 2011 einreichen ...

    Fahrzeug führen ohne Fahrerlaubnis (26.10.2011, 21:00)
    Ein 14- jähriger Junge bekam den "alten" Motorroller von seinem Bruder. Nicht frisiert und Versichert. Jetzt fährt dieser Junge ohne Fahrerlaubnis mit dem Motorroller auf öffentlicher Strasse und hat "für alle Fälle" die ...

    Unfall (15.05.2012, 20:19)
    Jemand (A) hatte im Mai letzten Jahres einen Unfall. Jemand (A) fuhr eine Straße entlang und wollte dann am Ende der Straße links abbiegen konnte aber nicht auf die rechte Straßenseite fahren um links abzubiegen,so wie es das ...

    Fans einer Marke verkleben wild Sticker einer Firma (18.02.2014, 11:49)
    Hallo liebes Forum, ich hoffe ich bin hier im richtigen Forum. Folgender Sachverhalt: Firma A hat 5000 Aufkleber mit ihrem Logo + Internetadresse drucken lassen. Verteilt wurden die Sticker: - auf Messen - Als Beilage ...

    Strafzettel nach über einen Jahr noch bezahlen? (30.10.2005, 21:07)
    Hallo, gehen wir mal davon aus, Herr X bekommt nach über einem Jahr (1 Jahr, 4 Monate) von einer Gemeinde plötzlich einen Bußgeldbescheid. Mit bitte um Zahlung des Betrages nebst Auslagen. Ist so etwas nicht schon längst ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    14 S 369/93 (25.06.1993)
    1. Handwerkliche Tätigkeiten, die ein und demselben Handwerk angehören, lassen sich grundsätzlich nicht in einen Haupt- und Nebenbetrieb aufspalten. Dies gilt namentlich bei einem Ein-Mann-Betrieb, in dem die handwerklichen Tätigkeiten im Rahmen eines einheitlichen Betriebsprogramms ausgeführt werden. 2. Ein Betrieb des Zentralheizungs- und Lüftungsbauer-Ha...

    Ss (B) 2/2006 (3/06) (24.03.2006)
    Die Rechtskraft eines Bußgeldbescheids wegen verbotener Benutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) steht der Ahndung eines auf derselben Fahrt begangenen Verstoßes gegen die 0,5 Promille-Grenze (§ 24a Abs. 1 StVG) entgegen....

    4 Ws 136/11 (29.06.2011)
    1. Die Beschwerde gegen eine sitzungspolizeiliche Maßnahme nach § 176 GVG ist ausnahmsweise statthaft, wenn der Beschwerdeführer geltend macht, dass ihn die Maßnahme über die Hauptverhandlung hinaus in seinen Rechten beeinträchtigt. §§ 181 Abs. 1 GVG, 305 StPO stehen dem nicht entgegen. 2. Im Beschwerdeverfahren kann die Maßnahme nur darauf überprüft werden...