Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Gießen

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Bei Rechtsfragen zum Ordnungswidrigkeiten unterstützt Sie Frau Rechtsanwältin Carmen Hartmann gern in der Gegend um Gießen

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Herr Rechtsanwalt Götz Wagner berät zum Rechtsgebiet Ordnungswidrigkeiten engagiert vor Ort in Gießen
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Bei Rechtsfällen im Ordnungswidrigkeiten hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Sacha Feller immer gern vor Ort in Gießen
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Herr Rechtsanwalt Reinhard Preuschoff-Lawson mit Anwaltskanzlei in Gießen berät Mandanten qualifiziert bei Rechtsfällen mit dem Schwerpunkt Ordnungswidrigkeiten

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Herr Rechtsanwalt Dr. Sven Mehlhorn aus Gießen hilft als Anwalt Mandanten engagiert aktuellen Rechtsfragen im Schwerpunkt Ordnungswidrigkeiten
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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig (26.01.2012, 15:56)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Nach diesem Landesgesetz darf die Polizei unter anderem öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung und -aufzeichnung offen beobachten, soweit an diesen Orten wiederholt ...
  • Bild Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie die zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber wie Namen, ...
  • Bild Punkte im Flensburger Zentralregister (24.09.2012, 10:27)
    Im Flensburger Zentralregister gibt es Punkte für Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei denen ein Bußgeld von mindestens 40,00 EUR ausgesprochen wird. Auch für Verkehrsstraftaten werden Punkte in das Verkehrszentralregister eingetragen. Die Anzahl der einzutragenden Punkte ist gesetzlich geregelt und erfolgt mit Rechtskraft des Bußgeldbescheides oder Urteils. Punkte werden bei Ordnungswidrigkeiten nach zwei Jahren und ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Verjährung Bußgeldb. §§105,107 OWIG (06.10.2009, 23:47)
    Angenommene Sachlage: Ein Bußgeldbescheid vom KVR, wegen unerlaubter Bereitstellung mit einem Taxi, mit Kostenentscheidung beruhend auf §§ 105,107 OWIG in Verbindung mit § 464 Abs.1 und § 465 Strafprozessordnung, wird nach einer Frist von 3 Monaten zugestellt. Vorher erfolgte keinerlei Anhörung oder anderes Schreiben. Wäre dieser Bußgeldbescheid verjährt? Wenn ja, wie müßte der ...
  • Bild Fristen für "Strafzettel" (22.08.2007, 12:36)
    Wie lange darf sich der Polizeipresident Zeit lassen, bis er eine z. B. Geschwindigkeitsübertretung, die "geblitzt" wurde, in Strafe stellt .... ode rwie lange müsste A "zittern", wenn er glaubt, am 15.05.07 "geblitzt" worden zu sein? Danke!
  • Bild Hilfe! Unschuldig angezeigt!! (23.08.2011, 17:00)
    Hallo, Folgende Situation macht Person A zu schaffen: (Hintergrund) A macht eine Ausbildung im Betrieb XY, hat diese Ausbildung jedoch aus div. Gründen gekündigt und Arbeitet noch die restliche Zeit bis der Resturlaub beginnt. Nun bekommt A eine Anzeige, weil bei einer seiner letzten Schichten eine nicht geringe Summe an Geld verschwunden ist. Zu ...
  • Bild Minderjährige und Alkohol in Raucherkneipe - Wer haftet? (02.06.2013, 19:45)
    Hallo Zusammen! Ich habe eine sehr wichtige Frage und hoffe sie hier beantwortet zu bekommen.Ausführliche Beschreibung:Mal angenommen eine Person würde in einer gut besuchten Themen und Partybar als Barkeeper jobben. Diese Bar wäre weiterhin eine Raucherkneipe in Hessen, und somit ist der Zutritt nur für Personen über 18 Jahren erlaubt. ...
  • Bild falschparken wegen notfall,dann abgeschleppt (30.04.2007, 07:46)
    x und y sind mit auto in der stadt unterwegs,y hat asthmaanfall und bekommt keine luft, x sucht nächstmöglichen parkplatz der ein privatparkplatz war um mit y eine apotheke zu suchen um neues asthmaaspray zu holen.als x und y nach nur einer halben stunde wiederkommen ist das auto abgeschleppt. x bekommt zahlungsforderung vom ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild BFH, III R 30/10 (15.03.2012)
    Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:   Erzielt eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit gewerbliche oder sonstige Einkünfte?...
  • Bild HESSISCHES-LSG, L 9 U 154/09 (13.05.2011)
    1. Der Versicherungsschutz auf dem Weg von der Arbeit zum Wohnort entfällt, wenn allein wesentlich für das Unfallereignis die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Versicherten ist. 2. Die gesetzliche Unfallversicherung löst auch bei der Verletzung der Fürsorgepflicht des Unternehmers gegenüber den Beschäftigten die zivilrechtlichen Haftung ab (vgl. BSG Soz...
  • Bild VG-COTTBUS, 2 K 1526/04 (11.09.2007)
    1. Zur Verhängung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge des Halters bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verstößen mit verschiedenen Fahrzeugen innerhalb eines überschaubaren Zeitraums.2. Bei der Bemessung des Streitwerts ist ein sogenannter Mengenrabatt gestaffelt nach Zehnergruppen nicht zu gewähren....


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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...

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