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Rechtsanwalt in Gießen: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Sacha Feller   Marktplatz 2, 35390 Gießen
    HAIBACH Rechtsanwälte

    Telefon: 0641 93299-0


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    Reinhard Preuschoff-Lawson   Friedhofstr. 2, 35398 Gießen
     

    Telefon: 0641-8770


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    Dr. Sven Mehlhorn   Moltkestraße 10, 35390 Gießen
    c/o Dr. Schubert Rath Zimmermann

    Telefon: 0641 - 9303933



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Geldbuße darf nicht verdoppelt werden (01.06.2006, 16:49)
    Berlin (DAV). Eine Geldbuße darf nicht ohne weiteres vom Gericht verdoppelt werden, wenn auf ein Fahrverbot verzichtet wird. Das geht aus einem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken vom 22. Februar ...

    Laender kontrollierten Anwender von Pflanzenschutzmitteln intensiver (12.01.2007, 13:00)
    Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt den Jahresbericht 2005 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender vorDas 2004 von Bund und Laendern initiierte ...

    Nicht jedes Pflanzenschutzmittel darf im Garten eingesetzt werden (29.03.2011, 12:00)
    Hobbygärtner müssen sich vor der Anwendung gründlich informieren – Verkaufsstellen sind zur Beratung verpflichtetFür viele Hobbygärtner stellt sich im Frühjahr wieder die Frage nach dem Schutz von Gemüse, Obst und ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Ist das nicht eine Nötigung im Straßenverkehr? (21.10.2006, 20:44)
    Frau X fährt mit ihrem Wagen die Straße entlang die zu ihrer Wohnung führt. Kurz vor ihrer Wohnung raßt ein Wagen zuerst ohne Licht auf ihren Wagen zu und schaltet dann kurz hinter ihrer Heckscheibe die Beleuchtung an. Frau X ...

    § 117 OWiG (27.10.2008, 10:44)
    Moin! Habe eine Frage zu § 117 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten). Es geht um massiven Einsatz von Laubbläsern von privat, hier: an bis zu 5 Tagen in der Woche, Dauer jeweils mindestens eine bis zu 2 Stunden, immer ...

    OWI...Sachbeschädigung oder gar nix von alldem ??? (10.06.2010, 22:23)
    Hallo Leute.. wie seht ihr den folgenden Fall Man nehme an, es gäbe ein Innerstädtisches Grundstück, welches sich im Eigentum der Stadt befindet. Dieses Grundstück könnte zwar öffentlicher Grund sein, allerdings als ...

    Soft-Air-Waffen beschlagnahmt / Pyrotechnik verwendet (14.10.2008, 18:50)
    Folgendes Szenario: Zwei Jugendliche (beide 15) spielen auf einem alten Gelände, welches seit mehreren Jahren verlassen scheint, mit Soft-Air-Waffen und Pyrotechnik (sehr kleine "Chinaböller"). Nach einer Weile alamiert ...

    Verjährung Zwangsvollstreckung nach Bußgeldbescheid (02.04.2012, 14:00)
    Guten Tag, ... ab wann kann nach einem Bußgeldbescheid bei dem die Zwangseintreibung etwas verschlafen wurde die Vollstreckung noch vollzogen werden. Ich hörte nach einem Jahr wäre der Zug für den diesbezgl. Vollzug ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    1 A 315/01 (25.02.2004)
    1. Die Klärung von Dienstpflichten im Wege der Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO ist unzulässig, wenn bereits vor den Disziplinargerichten ein Disziplinarverfahren wegen Verletzung dieser Dienstpflichten anhängig ist. 2. Für eine Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO zur Klärung von Dienstpflichten entfällt das Feststellungsinteresse spätestens dann, wenn dur...

    3 B 901/11 (22.03.2012)
    Eine (rechtmäßige) Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach zwei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. b) FeV) wird rechtswidrig, wenn hinsichtlich einer der beiden Zuwiderhandlungen die eingetretene Rechtskraft dadurch entfällt, dass dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorige...

    1 Ss OWi 23 Z/10 (22.02.2010)
    1. Gesetzliche Grundlage für die verdachtsabhängige Herstellung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen zur Verfolgung von Geschwindigkeitsüberschreitungen in Bußgeldsachen ist § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG. 2. Der Anfangsverdacht für die Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit kann auch dann vorliegen, wenn die Auslö...

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