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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Gießen

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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Nds. OVG zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Steuerhinterziehung (06.12.2005, 11:23)
    Lüneburg (OVG). Der Niedersächsische Disziplinarhof hat einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Niedersächsische Disziplinarhof ...

    Anwalt Verkehrsrecht Strafrecht Frankfurt: Das Fahrverbot in Bußgeldsachen (20.08.2012, 11:23)
    Fahrverbote können angeordnet werden bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugführers begangen werden. Diese reichen von 1 bis 3 Monaten. Mit einem einmonatigen ...

    Kostenrisiko bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid wegen Ordnungswidrigkeiten (04.01.2005, 14:19)
    Wem ein Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ins Haus flattert, hat zwei Möglichkeiten: Reuig zu bezahlen, womöglich das zusätzlich ausgesprochene Fahrverbot zu akzeptieren oder Einspruch einzulegen. In ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Heranziehung zu den Kosten eines Polizeieinsatzes (12.09.2003, 18:35)
    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Heranziehung zu den Kosten eines Polizeieinsatzes ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ VG Osnabrück, 2 B 34/03, Beschluss vom 04.06.2003 Herangezogene Normen (Gesetze, ...

    Absperrpfosten umlegen (07.02.2009, 18:22)
    Ich wollte mal wissen, ob es erlaubt ist, die rot-weiß gestreiften Absperrpfosten, welche zum Beispiel auf Parkplätzen oder an Straßenenden stehen mit dem Dreikantschlüssel umzulegen, durchzufahren und sie wieder ...

    Newsletter 01 / 2005 (Erste Ausgabe) (05.01.2005, 10:46)
    Mittwoch, den 05. Januar 2005 Liebe Leserin, Lieber Leser, willkommen zur ersten Ausgabe des Juraforum.de-Newsletters. Nach- folgend möchten wir Sie regelmäßig über aktuelle juristische Nach- richten, Urteile, Ratgeber ...

    Rauchen vor der Schule als Minderjähriger (10.02.2012, 12:20)
    Angenommen ein Schüler der Oberstufe eines Gymnasiums der noch nicht 18 Jahre alt ist raucht während er selber keinen Unterricht hat (mehrere Freistunden bis die Schule wieder beginnt) vor der Schule (nicht auf dem ...

    Hinweisschild-Aufstellung - Privatparkplatz (08.04.2011, 12:09)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... wenn bei einem Privatparkplatz das Warn-Hinweisschild schlecht aufgestellt ist zweifeln manche Parksünder die Abschlepp-Berechtigung an. Frage: Gibt es für diesen Einwand auch objektive ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    3 S 2611/09 (14.12.2011)
    Eine auf der Grundlage des § 32 Abs. 3 Satz 3 und 5 LWoFG erlassene gemeindliche Satzung über die Festlegung der höchstzulässigen Miete für öffentlich geförderten Wohnraum unterliegt mangels Rechtswegzuständigkeit nicht der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO....

    2 S 2568/92 (11.05.1995)
    1. Eine Satzungsvorschrift, wonach den Beauftragten der Gemeinde Zutritt zu den Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben eines Wohngrundstücks zu gewähren ist, ist mit Art 13 GG vereinbar, soweit der Zutritt zum Zweck der Entsorgung der Anlagen erfolgt, nicht hingegen, soweit der Zutritt der Prüfung der Einhaltung der Satzungsvorschriften dient. 2. Die Bem...

    12 M 2617/00 (19.07.2000)
    1. Gelegentliche Einnahme von Cannabis. 2. Trennung zwischen Konsum und Fahren. 3. Zulassungsgründe müssen eindeutig bezeichnet sein. 4. Die Darlegung darf Zulassungsgründe nicht vermengen....