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Rechtsanwalt in Gießen: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Carsten Marx   Goethestraße 34, 35390 Gießen
    Rechtsanwalt Carsten Marx

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    Sacha Feller   Marktplatz 2, 35390 Gießen
    HAIBACH Rechtsanwälte

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    Götz Wagner   Walltorstraße 34, 35390 Gießen
    Böcher & Wagner

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    Dr. Sven Mehlhorn   Moltkestraße 10, 35390 Gießen
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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Bericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender liegt vor (30.12.2005, 16:00)
    Gute Zusammenarbeit zwischen BVL und Bundeslaendern beim Jahresbericht 2004 des Pflanzenschutz-Kontrollprogramms In konstruktiver Zusammenarbeit zwischen den Behoerden des Bundes und der Laender ist es gelungen, ein ...

    Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen ...

    Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (22.05.2008, 09:23)
    Berlin (DAV). Die Bundesregierung plant, die Höchstbußgelder für Verkehrsverstöße auf bis zu 3.000 Euro zu verdoppeln. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erhöhung der Bußgelder, die in vielen ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Vollstreckungsankündigung / Bußgeldbescheid 2003 (14.07.2005, 13:34)
    Hallo brauche Hilfe, folgender Fall: Bußgeldbescheid im Feburar 2003 aus Niedersachsen - /Falschparken/ Freundin wollte bezahlen, tat sie nicht. Bescheid wurde vom Halter ignoriert. Nun Ersuchen des Landkreises an HH ...

    Verjährung (17.10.2011, 12:40)
    Hallo zusammen, folgender fall Fahrer x wurde geblitzt innerorts.. Halter y wurde angeschrieben mit einem Anhörungsbogen diesen hat Halter y ausgefüllt ohne Hinweis auf den Fahrer. nach ca. 4 Wochen wurde ein ...

    Fahrverbot ?! (21.08.2012, 20:43)
    Hallo liebe Forengemeinde, ich hätte eine Frage zu einem Sachverhalt, die wohl mal einem dem Sohn eines Anwalts passiert ist, bei dem ich ein Praktikum gemacht habe: Vater A erhält von der Polizei ein Schreiben, in dem er ...

    Kriminalität: Verbrechen, Vergehen (und Ordnungswidrigkeit)? (19.06.2011, 12:59)
    Hallo, ich schreibe momentan meine Diplomarbeit und in der Literatur wird Kriminalität häufig mit dem Begriff des Verbrechens gleichgesetzt oder auch Ordnungswidrigkeiten als Delikt bezeichnet. Wenn ich es jedoch richtig ...

    Geschwindigkeitsübertretung - Von Zivi Polizist angehalten (19.10.2007, 17:37)
    Hallo Forum, Ich habe da mal von einer Geschichte gehört: Bürger X hat auf einer Landstrasse mit ca. 140 km/h ein anderes Fahrzeug überholt. In diesem Fahrzeug (grüner BMW Kombi, älters Baujahr) saß ein einzelner Mann. ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    4 K 1030/09 (20.04.2011)
    1. Zur Verpflichtung des Anwohners einer schmalen und kurzen Stichstraße auf Bereitstellung seiner Abfallbehältnisse an einer vom öffentlichen Entsorgungsträger festgelegten Sammelstelle in knapp 50 m Entfernung von seiner Grundstücksgrenze (hier bejaht). 2. Bestimmtheit eines Verwaltungsakts im Sinne der Nr. 1. 3. Streitwert einer Klage gegen einen Verwal...

    1 S 2630/97 (06.07.1998)
    1. Das Betteln ist nicht schlechthin und in jeder seiner Erscheinungsformen typischerweise eine straßenrechtliche Sondernutzung. 2. Das Betteln stellt - jedenfalls in seiner "stillen" Erscheinungsform - abstrakt generell keine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dar. Mit ihm ist auch keine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherhe...

    6 K 254/11 (08.03.2012)
    Der Gefahrenabwehrplan des Hafenbetreibers nach § 16 HaSiG NRW muss der hafensicherheitsbehördlichen Risikobewertung gemäß § 13 HaSiG NRW nur soweit genügen, wie die Risikobewertung rechtmäßige Anforderungen stellt. Die Risikobewertung stellt mangels eigenständigen Regelungsgehalts keinen Verwaltungsakt dar. Die Abwehr von terroristischen Gefahren obliegt ...

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