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Rechtsanwalt in Gießen: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Götz Wagner   Walltorstraße 34, 35390 Gießen
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    Sacha Feller   Marktplatz 2, 35390 Gießen
    HAIBACH Rechtsanwälte

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    Dr. Sven Mehlhorn   Moltkestraße 10, 35390 Gießen
    c/o Dr. Schubert Rath Zimmermann

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    Reinhard Preuschoff-Lawson   Friedhofstr. 2, 35398 Gießen
     

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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Punkte im Flensburger Zentralregister (24.09.2012, 10:27)
    Im Flensburger Zentralregister gibt es Punkte für Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei denen ein Bußgeld von mindestens 40,00 EUR ausgesprochen wird. Auch für Verkehrsstraftaten werden Punkte in das Verkehrszentralregister ...

    BVerfG: Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden .. (03.04.2007, 18:00)
    Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die ...

    Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig (26.01.2012, 15:56)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Nach ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Mit Blaulicht über die Straßen (26.06.2011, 11:44)
    Guten Tag, angenommen es würde jemand mit eingeschalteten Blaulicht über die Autobahn,Landstraße etc fahren. Welche Konsequenzen würde das nach sich ziehen? MfG ...

    Gegen Ordnungswidrigkeit vorgehen - Gefahrenabwehrverordnung (22.06.2011, 14:14)
    Hallo,mehrere Personen (10 Personen geschätzt) waren kürzlich auf einen Spielplatz und haben ein wenig Alkohol (Bier und Wodka) getrunken. Gegen 21:30 Uhr traf das Ordnungsamt ein und hat die Personalien von allen notiert. X ...

    verjährungsfristen (29.08.2009, 13:18)
    hallo, die verjährungsfrist bei ordnungswidrigkeiten beträgt 3 monate, das ist klar. sofern innerhalb von 3 monaten nach begehen der owi kein schreiben der bußgeldbehörde eingetroffen ist, so ist die tat verjährt. wenn der ...

    Kriminalität: Verbrechen, Vergehen (und Ordnungswidrigkeit)? (19.06.2011, 12:59)
    Hallo, ich schreibe momentan meine Diplomarbeit und in der Literatur wird Kriminalität häufig mit dem Begriff des Verbrechens gleichgesetzt oder auch Ordnungswidrigkeiten als Delikt bezeichnet. Wenn ich es jedoch richtig ...

    [B]Brauchbarkeit eines Atemalkoholtest für ein Strafverfahren[/B] (05.05.2008, 20:18)
    Also meine Frage Bis wann ist der Atemalkoholtest vor Gericht noch zulässig? also bis welche grenze können diese Geräte testen und ab wann muss der Blutalkohltest gemacht werden?? agen wir mal bei herrn x wurde ein aufgrund ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    L 9 U 154/09 (13.05.2011)
    1. Der Versicherungsschutz auf dem Weg von der Arbeit zum Wohnort entfällt, wenn allein wesentlich für das Unfallereignis die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Versicherten ist. 2. Die gesetzliche Unfallversicherung löst auch bei der Verletzung der Fürsorgepflicht des Unternehmers gegenüber den Beschäftigten die zivilrechtlichen Haftung ab (vgl. BSG Soz...

    9 S 2652/96 (06.10.1998)
    1. Eine Architekten-GmbH kann in Baden-Württemberg nicht in die Architektenliste eingetragen werden. 2. Dadurch wird sie in ihrem Grundrecht aus Art 12 Abs 1 GG nicht verletzt....

    5 B 97/11 (19.05.2011)
    1. Verbot einer fremdenfeindlichen Demonstration wegen der massiven Be- bzw. Verhinderung einer zeitgleichen, traditionellen, die Integration bejahenden Kulturveranstaltung nach dem Ergebnis summarischer Prüfung im vorliegenden Einzelfall zulässig2. Führt die Ausübung des Versammlungsrechts zur Kollision mit Rechtsgütern Dritter oder der Allgemeinheit, oblie...

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