Rechtsanwalt in Gießen: Gewerblicher Rechtsschutz - Verzeichnis

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News zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Mögliche Diskriminierung bei Herztransplantationen wird überprüft (26.02.2013, 15:10)
    Karlsruhe. Unter welchen Voraussetzungen ein Patient auf die Warteliste für eine Herztransplantation kommt, regeln Richtlinien der Bundesärztekammer. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem am Dienstag, 26. Februar 2013, veröffentlichten Beschluss nun den Weg zur gerichtlichen Prüfung dieser Vorschriften freigemacht (Az.: 1 BvR 274/12). Im konkreten Rechtsstreit fühlte sich ein ausländischer Herzpatient ...
  • Bild Vorläufiger Rechtsschutzantrag der Bürgerbewegung Pro NRW gegen versammlungsrechtliche Auflage hat E (07.05.2012, 14:53)
    Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden einem Antrag der Bürgerbewegung Pro NRW auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid des Polizeipräsidiums Bielefeld vom gestrigen Tage stattgegeben. Mit diesem Bescheid hatte das Polizeipräsidium untersagt, bei der heutigen Versammlung von Pro NRW in Bielefeld „jegliche Art von ...
  • Bild Neues Weiterbildungsangebot an der TU Darmstadt: „Softwarerecht für Ingenieure“ (22.03.2012, 15:10)
    Die TU Darmstadt bietet im Sommer 2012 erstmals die Weiterbildungsveranstaltung „Softwarerecht für Ingenieure“ an. Der zweitägige Kurs gibt Softwareanbietern und -anwendern ohne juristische Ausbildung Hilfestellung bei Problemen mit Rechtsverletzungen. Der Kurs findet am 14. und 15. Juni 2012 statt, die Teilnahmegebühr beträgt 490 Euro.Softwarerechtliche Aufgaben und Fragestellungen müssen in Unternehmen ...

Forenbeiträge zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Reihenfolge Widerspruch/vorläufiger Rechtsschutz (15.03.2013, 15:16)
    Liebes Juraforum, Soll man bei Bearbeitervermerken der folgenden Art: "Soundso legt unmittelbar nach Erhalt des Bescheides Widerspruch bei der zuständigen Behörde ein und wendet sich gleichzeitig formgerecht mit der Bitte um sofortigen Rechtsschutz an das zuständige VG." 1. Auch den Widerspruch prüfen oder bezieht sich eine solche Fallfrage nur auf den vorläufigen ...
  • Bild Heizkostenabrechnung, Preissteigerung über 100% + weitere Fragen (07.03.2011, 12:21)
    Hallo Zusammen, meine Heizkostenabrechnung hat sich dieses Jahr extrem erhöht. Ich habe im Jahr 2009 550€ zahlen müssen und jetzt für das Jahr 2010 1250€. Ist diese Preiserhöhung alleine mit dem kalten Winter und den steigenden Ölpreisen zu erklären? Außerdem habe ich noch ein paar allgemeine Fragen zu meiner Abrechnung. Es handelt ...
  • Bild gewerbliche Nutzung von Schriftarten (14.05.2012, 10:43)
    Hallo, darf ein Unternehmer für sein Firmenlogo und Slogans die öffentlich zugängliche Diddl-Schriftart verwenden, welche auch als "Mouse Branch Becker" downloadbar ist? http://www.fonts101.com/fonts/view/Uncategorized/25999/Diddl_Maus.aspx Konnte leider nichts über die gewerbliche Nutzung finden.. Irgendwo las ich mal etwas, dass diese nicht patentiert wäre, war mir aber nicht sicher, da mein Englisch nicht das Beste ...
  • Bild Mieter hat Mietvertrag Unterschrieben aber zieht nicht ein und zahlt letzte Miete der Kündigungsfris (28.09.2013, 11:10)
    Guten Tag,was ist zu tun wenn ein Mieter Mietvertrag Unterschreibt und vor Beginn des Mietvertrages Kündigt.Wenn eine Ordentliche Kündigung erfolgte und die ersten beiden Mieten der Kündigungsfrist bezahlt wurden aber die letzte Miete vom Mieter nicht gezahlt wird mit der Begründung die Wohnung wäre schon an jemand anderen Vermiete, was ...
  • Bild Haftung des Mieters bei geringfügigen Schäden an der Einbauküche & den Böden (26.08.2012, 08:50)
    Guten Morgen zusammen,aus einem gegebenem Anlass möchte ich gerne einen kurzen Fall aus dem Mietrecht präsentieren und würde dazu gerne Meinungen und wenn möglich aber auch gerne Präzedenzfälle lesen, die zur weiteren Information hilfreich sein könnten.Es geht um das folgende Problem:Der Mieter A hat mit dem Vermieter B die Nutzung ...


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