Rechtsanwalt für Gewerberecht in Gießen

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Herr Rechtsanwalt Dr. Sven Mehlhorn bietet anwaltliche Hilfe im Schwerpunkt Gewerberecht engagiert in der Nähe von Gießen
c/o Dr. Schubert Rath Zimmermann
Moltkestraße 10
35390 Gießen
Deutschland

Telefon: 0641 9303933
Telefax: 0641 9303934

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News zum Gewerberecht
  • Bild Projekt DABEI nimmt Immissionsschutz unter die Lupe (22.11.2010, 15:00)
    Wissenschaftler des Kompetenzzentrums für Klimaschutz und Klimaanpassung (CliMA) der Universität Kassel wollen mit dem Projekt DABEI ("dynamische Analyse und Bewertung von umweltpolitischen Instrumenten am Beispiel des Immissionsschutzes")eine Bewertung der derzeitigen Regelungspraxis des Immissionsschutzes und der vorgeschlagenen Alternativen vornehmen.Das aus dem Gewerberecht bzw. aus dem Arbeitsschutzrecht entstandene und mittlerweile fast 40 ...
  • Bild Spielhallen: Trends - Probleme - Steuerungspotenziale (02.11.2010, 13:00)
    Terminhinweis/Einladung: Difu-Seminar am 19. und 20. Januar 2011 in BerlinProgrammflyer/Details/Konditionen:http://www.difu.de/sites/difu.de/files/archiv/veranstaltungen/11-spielhallen-programm.pdfNach einer längeren Phase der Stagnation oder sogar eines leichten Rückgangs befindet sich das Automatengeschäft seit der Novellierung der Spielverordnung zu Beginn des Jahres 2006 in den Kommunen wieder im Aufwind. Die Zahl der Genehmigungsanträge für Spielhallen (gewerbliche Spielstätten) bei den ...
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Wie oft Nachbesserung - Firma <> Firma (18.09.2013, 11:42)
    Guten Tag,mich würde folgernder Fall sehr interessieren."Firma Agentur" kauft von der "Firma Hersteller" bedruckte Gegenstände für den Kunden.Nach 3-4 Wochen wird die Waren von der "Firma Hersteller" geliefert und es wird festgestellt, dass der Druck komisch ist. Es wurden falsche Farben genommen, der Abdruck ist nicht gerade und und und ...
  • Bild Klein Gewerbe Fragen (03.01.2010, 20:45)
    Hallo, ich habe mal eine Frage. Person A möchte ein Gewerbe anmelden (1 Man) also ist es doch ein Klein Gewerbe nehme ich an? Soweit ich gehört habe bis zu einer bestimmten Summe Person A nicht Umsatz Steuer Pflichtig stimmt das? Welcher Betrag wäre das? Welche Pflichten ergeben sich noch (Buchhalter technisch) ? Eine Andere ...
  • Bild Kostenlose Leistung (25.05.2007, 14:43)
    Hallo Forum, ich stelle mir gerade drei Fragen, die das Gewerberecht vielleicht erfassen sollte, bin mir aber nicht sicher. Die Situation ist folgende. Ein Anbieter einer reinen Vermittlungsleistung nach BGB bietet seine Leistung in einem Internetportal an, selbige Leistungen werden von Konkurenten dort aber kostenpflichtig angeboten. Der Anbieter hat natürlich ...
  • Bild Produkt zum Züchten von Marihuana daheim (12.11.2009, 12:54)
    Hallo, ich war mir nicht sicher ob diese Frage zum Gewerberecht oder Handelsrecht zu zählen ist, schätze wohl aber das es mehr Handelsrecht ist, da es um den Verkauf eines Artikels geht. Wenn man ein Produkt herstellen möchte, das für das Züchten von Marihuana daheim gedacht ist, ist es legal dieses in ...
  • Bild Minderjährige "Anschreiben" lassen (26.09.2010, 15:07)
    Folgendes: Im Laden xyz finden regelmäßig Turniere statt, mit dem Tradingcardgame 123. Nun folgende Situation: Ein Kind hat sein Geld vergessen, Höhe 4€, und fragt ob es ausnahmsweise das Geld nächste Woche mitbringen darf. Der Geschäftsinhaber kennt das Kind schon einige Zeit, und entscheidet ihm es zu erlauben. Ein paar Tage später erscheint der Vater ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild OVG-SACHSEN-ANHALT, 1 L 118/05 (22.06.2006)
    1. In einem Zuwendungsverhältnis ist von mangelnder Zuverlässigkeit des Zuwendungsempfängers auszugehen, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass der Zuwendungsempfänger nicht die Gewähr für eine dem Zuwendungszweck entsprechende Verwendung der Fördermittel oder für einen reibungslosen Ablauf des Zuwendungsverfahrens bietet. 2. Bei einer Einstellung des S...
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 1 A 10388/08.OVG (15.10.2008)
    1. Ein die Abweichung von Zielen der Raumordnung zulassender Bescheid der obersten Landesplanungsbehörde ist nicht nur gegenüber der Belegenheitsgemeinde des Vorhabens, sondern auch gegenüber anderen Kommunen ein Verwaltungsakt. 2. Das Beeinträchtigungsverbot nach Kap. 3.4.1.3 Abs. 8 des Landesentwicklungsprogramms (LEP) III stellt ein verbindliches Ziel de...
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 9 L 295/12.F (16.03.2012)
    Der einstweilige Rechtsschutz bei Auswahlentscheidungen zur Übertragung höherwertiger Dienstposten mit anschließender Beförderung nach erfolgter Bewährung richtet sich nach § 80 Abs. 5 VwGO. Die vollständige Unterrichtung der Frauenbeauftragten nach § 16 Abs. 3 S. 1 HGlG steht als öffentlich-rechtliche Pflicht nicht zur einvernehmlichen Disposition der Dien...



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Rechtstipps zum Gewerberecht
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    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
  • BildIst Onlinepoker in Deutschland legal?
    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
  • BildTürsteher: Diskriminierungsverbot bei Diskobesuch – Hautfarbe darf keine Rolle spielen
    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...

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