Rechtsanwalt für Gewerberecht in Gießen

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Herr Rechtsanwalt Dr. Sven Mehlhorn mit Rechtsanwaltskanzlei in Gießen vertritt Mandanten engagiert juristischen Themen mit dem Schwerpunkt Gewerberecht
c/o Dr. Schubert Rath Zimmermann
Moltkestraße 10
35390 Gießen
Deutschland

Telefon: 0641 9303933
Telefax: 0641 9303934

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News zum Gewerberecht
  • Bild Spielhallen: Trends - Probleme - Steuerungspotenziale (02.11.2010, 13:00)
    Terminhinweis/Einladung: Difu-Seminar am 19. und 20. Januar 2011 in BerlinProgrammflyer/Details/Konditionen:http://www.difu.de/sites/difu.de/files/archiv/veranstaltungen/11-spielhallen-programm.pdfNach einer längeren Phase der Stagnation oder sogar eines leichten Rückgangs befindet sich das Automatengeschäft seit der Novellierung der Spielverordnung zu Beginn des Jahres 2006 in den Kommunen wieder im Aufwind. Die Zahl der Genehmigungsanträge für Spielhallen (gewerbliche Spielstätten) bei den ...
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Gewerberecht Problem...Hausverwaltung! (30.05.2008, 14:00)
    Hallo Leute, bin durch Google aufmerksam geworden auf das Forum. Person X hat seit einem halbem Jahr ein Ladenlokal gemietet,wo der Vertrag über 3 Jahre läuft.Leider ist sein Lokal nicht richtig angelaufen und Person X macht nur Miese,sodass Person X die Miete diesen Monat nicht zahlen konnte. Person X hatte alles an ...
  • Bild Gewerberecht, Steuerrecht, Versicherungsvertreter (14.02.2014, 21:43)
    Ein Erwerbstätiger wird für eine Versicherung nebenberuflich tätig. Es handelt sich hierbei um einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit der auch heute noch (...so wie er vor über hundert Jahren einmal gegründet wurde) den Sinn und Zweck erfüllt, seine Mitglieder vor finanziellen Schäden bei bestimmten Ereignissen (hier Hausratschäden) zu schützen. Die nebenberufliche ...
  • Bild Vermietung KFZ von privat an privat (15.07.2008, 13:05)
    Hallo zusammen, folgende Fragen haben sich bei einer Diskussion ergeben: Mal angenommen, Person A besitzt ein Fahrzeug älterer Bauart, noch kein Oldtimer, kein H-Kennzeichen, normale Zulassung. Person B ist ein Bekannter von A und hat wiederum einen Bekannten namens C. A und C kennen sich nicht. C heiratet nun und hätte dafür gerne ...
  • Bild Habe eine Frage zum Thema Handels-,Wettbewerbs-, und Gewerberecht, wer kann mir helfen?? (26.11.2011, 13:23)
    Hallo Ihr Lieben! Diese Frage macht mich verrückt, weil ich nicht beurteilen kann ob es sich um einen Prokurist handelt oder ob es sich um jemanden handelt der nur so tut. Also, meine Frage wäre: F. betreibt als eingetragene Kauffrau einen Großhandel mit Elektrogeräten. Ihr Angestellter B. bezeichnet sich gegenüber den Kunden ...
  • Bild Rechnungsstellung und Belege (29.09.2011, 16:38)
    Fallschilderung: Student und Freiberufler A hat für einen Tag bei einer Filmproduktion ausgeholfen. Ein schriftlicher Vertrag wurde nicht ausgehändigt. Eine mündliche Absprache und Anstellung mit dem Leiter eines Ausstattungsbereiches der Filmproduktion (in dem A gearbeitet hat) hat stattgefunden. Informationen über Arbeitsmaterialien, Höhe der Vergütung von Arbeitsstunden und Reisekostenerstattung wurden gegeben. ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild VG-HANNOVER, 10 A 4171/06 (01.12.2008)
    1. Die Vermittlung von Sportwetten an Wettunternehmen, die nicht im Besitz der nach § 4 Abs. 1 GlüStV, § 4 Abs. 1 NGlüSpG erforderlichen Erlaubnis sind, kann auch nach der ab 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage in Niedersachsen ordnungsrechtlich unterbunden werden. Ob der Ausschluss Privater von der Veranstaltung von Sportwetten in Niedersachsen mit dem Grun...
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 6 B 10359/06.OVG (08.05.2006)
    Als Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit bedurfte ein Spielgerät schon bisher einer Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, das als Gewinn lediglich eine (unkörperliche) Weiterspielberechtigung bot, die der Spieler als Einsatz verwenden konnte. Das Erfordernis einer solchen Bauartzulassung kann nicht nachträglich durch Veränderung d...
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 9 L 295/12.F (16.03.2012)
    Der einstweilige Rechtsschutz bei Auswahlentscheidungen zur Übertragung höherwertiger Dienstposten mit anschließender Beförderung nach erfolgter Bewährung richtet sich nach § 80 Abs. 5 VwGO. Die vollständige Unterrichtung der Frauenbeauftragten nach § 16 Abs. 3 S. 1 HGlG steht als öffentlich-rechtliche Pflicht nicht zur einvernehmlichen Disposition der Dien...
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Rechtstipps zum Gewerberecht
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    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
  • BildSpielsucht durch Spielautomaten – wie ist die rechtliche Einordnung?
    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
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    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...

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