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News zum Bankrecht
  • Bild Beratungspflichten der Banken bei SWAP-Geschäften ausgeweitet (10.10.2011, 12:11)
    Deutsche Großbank zum Schadensersatz verurteilt Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 22.03.2011 erstmals eine Bank zur Zahlung von Schadensersatz wegen der Verletzung von Beratungspflichten bei Spread-Ladder-Swap-Geschäften verurteilt. Anders als die Vorinstanzen entschied der BGH damit zu Gunsten eines mittelständischen Unternehmens, dem spekulative Zinsswaps ...
  • Bild Online-Master im Wirtschaftsrecht erfolgreich akkreditiert (28.02.2013, 12:10)
    Die HFH · Hamburger Fern-Hochschule startet in Kürze mit dem Masterstudiengang Wirtschaftsrecht im Online-Studium. Das interaktive Studium führt nach vier Semestern zum Master of Laws (LL. M.) und ist als reines Online-Studium konzipiert. Der Studiengang ist doppelt akkreditiert: durch das Siegel des Akkreditierungsrates und das FIBAA-QualitätssiegelAuf dem Studienplan stehen in ...
  • Bild Schrottimmobilien: Arglistige Täuschung bestätigt (30.06.2010, 11:11)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. Er hat ein Berufungsurteil bestätigt, das im Zusammenhang mit einem sogenannten Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag eine arglistige Täuschung der Wohnungskäuferin über die Höhe der Vertriebsprovisionen bejaht hatte. ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
  • Bild DGAP-News: Noerr LLP: Noerr erstreitet Rechtssicherheit für Banken - BGH-Senate verständigen sich zu (23.07.2010, 09:28)
    Noerr LLP / Rechtssache/Insolvenz23.07.2010 09:28 Veröffentlichung einer Corporate News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.---------------------------------------------------------------------------Banken müssen künftig nicht mehr das Risiko tragen, dass ein Insolvenzverwalter Beträge, die per Einzugsermächtigung und Lastschrift vom Konto des insolventen ...
  • Bild Zweckerklärung mit Grundschuld, (11.05.2005, 10:06)
    Eine Bank sichert die Geschäftsverbindlichkeiten des Ehemanns mit einer GRUNDSCHULD auf das Haus der Ehefrau (Zweckerklärung zur Sicherung der Geschäftsverbindung). keine Zweckgebundene Zur Sicherung steht auch noch eine Grundschuld auf ein Haus des Ehemanns und eine Forderungsabtretung Rentenversicherung. Auf die Grundschuld des Ehemanns werden noch diverse andere Dahrlehen gesichert ohne ...
  • Bild bankrecht (14.02.2014, 11:22)
    Hallo, angenommen jemand hat ein Fahrzeug finanziert mit erstem und zweitem Kreditnehmer. Was ist wenn der erste Kreditnehmer eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat und der zweite bereit ist diesen weiter zuzahlen, aber nur wenn er als fahrzeugbesitzer auch in dem Brief eingetragen werden will. Angenommen die Bank sagt das der ...
  • Bild Ab wann gelten die 14 Tage Widerrufsfrist bei Kreditverträgen (29.11.2013, 21:09)
    Hi,kann mir jemand sagen, ab wann die 14 Tage Widerrufsfrist beginnen?Kunde A unterzeichnet, der Berater sagte _ab Kreditzusage_. Dh es gilt nicht das Datum der Unterzeichnung sondern der Zugang der Kreditzusage.Ist es korrekt? Im Vertrag findet sich folgender Passus:Der Darlehensnehmen kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen.....widerrufen. Die Frist beginnt ...
  • Bild A darf das Geld nicht von B fordern, C aber von A? (08.11.2009, 16:37)
    A will eine Überweisung rückgängig machen, das wird allerdings von der Bank nicht zugelassen, da es bereits auf dem Konto des B gutgeschrieben ist. Dem gleichen A wird eine Woche später versehentlich ein Betrag gutgeschrieben, anschließend aber wieder abgebucht. Auf Nachfrage des A wird angegeben, daß ein C sich geirrt habe ...

Urteile zum Bankrecht
  • Bild BFH, III R 54/01 (19.02.2004)
    Erwirbt ein Ehegatte die zur Konkursmasse des anderen Ehegatten gehörende Familienwohnung vom Konkursverwalter, liegt keine (nicht begünstigte) Anschaffung "vom" Ehegatten i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 3 EigZulG vor. Unter den weiteren Voraussetzungen des EigZulG hat der erwerbende Ehegatte daher Anspruch auf eine Eigenheimzulage....
  • Bild BAYOBLG, 3Z BR 267/03 (07.04.2004)
    Zum Erwerb für Betreuungen nutzbarer Kenntnisse durch ein Studium an der Pädagogischen Hochschule Moskau mit dem Abschluss "Diplom-Jurist/Baccalaureus des internationalen Rechts" bei schon vorhandenen Kenntnissen im deutschen Recht durch mehrere Semester Jurastudium und eine abgeschlossene Ausbildung zum Bankkaufmann....
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 19 U 180/10 (16.02.2011)
    1. Bestreitet eine auf Auszahlung eines Sparguthabens in Anspruch genommene Bank, dass die im Sparbuch vorhandenen Unterschriften von zeichnungsberechtigten Mitarbeiteren der Bank stammen, hat sie im Rahmen der sekundären Darlegungslast die seinerzeit zeichnungsberechtigten Mitarbeiter namhaft zu machen und die Unterschriftenliste vorzulegen. 2. Das gilt au...



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Rechtstipps zum Bankrecht
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    Am 04.11.2014 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) laut Mitteilung auf Ihrer Homepage wieder zwei Firmen das unerlaubt betriebene Einlagen- bzw. Finanztransfergeschäft untersagt. Es handelt sich hierbei zum einen um die “Forum Immobilien + Finanzanlagen GmbH” aus Jettingen-Scheppach und zum anderen um die “BTSW Consulting Service ...
  • BildBGH-Urteil: Bearbeitungsgebühren auch bei gewerblichen Krediten unzulässig
    Banken und Sparkassen dürfen keine Bearbeitungsgebühren für gewerbliche Kredite verlangen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei aktuellen Urteilen vom 04.07.2017 (Aktenzeichen XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). Betroffene Unternehmen können nunmehr die zu Unrecht erhobenen Gebühren (oftmals Beträge im 4- bis 5-stelligen Bereich) ...
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    Bei der KTG Agrar SE geht es Schlag auf Schlag – und für die Anleger reiht sich schlechte Nachricht an schlechte Nachricht. Sie drohen im Insolvenzverfahren, das am 1. September am Amtsgericht Hamburg regulär eröffnet wurde, praktisch leer auszugehen (Az.: 67g IN 266/16). Wie der Sachwalter ...
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    Statt Renditen aus Kakao und Palmöl drohen den Anlegern der Agrofinanz GmbH aus dem nordrhein-westfälischen Kleve nun Verluste. Das Amtsgericht Kleve hat das reguläre Insolvenzverfahren Ende Mai eröffnet (Az.: 32 IN 95/15).   Was mit einer hoffnungsvollen Investition in nachhaltige Anlagen wie Kakao- oder Palmöl-Plantagen ...
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    Der Bausparvertrag muss mindestens zehn Jahre zuteilungsreif sein, ansonsten ist die Kündigung durch die Bausparkasse in der Regel unzulässig (BGH, Az. XI ZR 185/16 u. XI ZR 272/16). Zuteilungsreife eines Bausparvertrages liegt in der Regel erst dann vor, wenn die vereinbarte Mindestsparzeit eingehalten und ein Mindestguthaben eingezahlt wurde ...
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    Im Jahr 2011 legte das Emissionshaus Weser Kapital, ehemals Novalis Invest, den Schiffsfonds MS Christoph S auf. Schon Ende 2015 musste die Schiffsgesellschaft Insolvenz beantragen und Ende Juli hat das Amtsgericht Nordenham das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 7 IN 36/15). Die Hoffnung auf ordentliche Renditen zerplatzte ...

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