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News zum Bankrecht
  • Bild Vertriebsprovision muss im Verkaufsprospekt angegeben werden (07.06.2012, 09:39)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen einer Bank in acht Parallelfällen entschieden, dass Anleger nicht arglistig über die Höhe der Vertriebsprovision getäuscht werden, wenn in dem Verkaufsprospekt angegeben wird, vom Gesamtaufwand entfielen für den Erwerb einer Immobilie 76,70% auf "Grundstück, Gebäude ...
  • Bild Bankrecht: Wie ist die Beweislast beim Verschweigen von verdeckten Rückvergütungen? (25.05.2009, 11:58)
    Bundesgerichtshof entscheidet über Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über Rechtsfragen im Zusammenhang mit verdeckt geflossenen Rückvergütungen an eine Bank aus Ausgabeaufschlägen, die von den Kunden an eine Kapitalanlagegesellschaft zu zahlen waren, entschieden. Der ...
  • Bild Einzigartige wissenschaftliche Plattform für Verbraucherrecht (27.09.2010, 15:00)
    Professor Dr. Martin Schmidt-Kessel übernimmt zum 1. Oktober die neu geschaffene Stiftungsprofessur für Verbraucherrecht an der Universität Bayreuth. Wie der Präsident der Universität Bayreuth, Professor Dr. Rüdiger Bormann, bei der Übergabe der Ernennungsurkunde an Professor Dr. Schmidt-Kessel erklärte, kommt der neuen Stiftungsprofessur große Bedeutung zu. „Verbraucherrecht ist eine Querschnittsmaterie“, so ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
  • Bild Zahlung durch Western Union (17.01.2010, 20:08)
    X lebt, mit 2 Kindern aus erster Ehe, von Y getrennt und bezieht ALG2, Kindergeld und Unterhaltsvorschuß für das jüngste Kind (8Jahre) das älteste Kind (15Jahre) bekommt keinen Unterhaltsvorschuß mehr. X hat beim Jugendamt und der Arge angegeben das der Vater keinen Unterhalt bezahlt. es ist auch schon beim familiengericht ...
  • Bild überweisung (26.11.2009, 11:05)
    hallo,mal angenommen jemand bekommt eine überweisung aus östereich z.b.in höhe von 10,50euro auf ein konto in deutschland.müßte der empfänger dann mit einer gebühr in höhe von 5,50euro rechnen so das nur 5,00euro auf diesem konto gutgeschrieben werden.der empfänger hat vorher schon überweisungen ohne jegliche gebühren empfangen.neues bankrecht/geschäftsbedingungen??????
  • Bild Schemata für Urheberrecht gesucht (15.01.2007, 20:36)
    Hi, ich werde die Tage mit einer Hausarbeit in Urheberrecht anfangen und wollte fragen, ob jemand Schemata zur Lösung empfehlen kann. Am liebsten natürlich online und kostenlos, muss auch noch Schemata für Bankrecht besorgen und möchte mir das Geld für 2* Alpmann/Schmidt sparen. Über Tipps bin ich sehr dankbar. MfG Olli
  • Bild Bank verlangt Gebühren im Vorraus (22.10.2007, 21:49)
    Hallo erst mal, Herr X hat eine Mail bekommen, er hätte 66 000 € gewonnen. Der Sicherheitsdienst, wo das Geld hinterlegt ist, bekommt 5 % vom Gewinn, nachdem der Gewinn ausgezahlt ist. Einige Tage später bekommt er eine weitere Mail von einer Bank in Spanien, die 520. - € im Vorraus möchte, ...
  • Bild Anspruch den Lohn in BAR auszahlen zu lassen?? (28.07.2007, 01:32)
    Person A hat auf Grund einer ehemaligen Selbständigkeit eine Eidestattliche Versicherung abgegeben. Nun ist es auch so das er kein Konto mehr hat und auf Grund einer Kontokündigung bei der Stadtsparkasse auch keines mehr bekommen wird. Kann Person A vom Arbeitgeber verlangen einen Barscheck zu erhalten oder das Gehalt ...

Urteile zum Bankrecht
  • Bild BFH, II R 33/09 (23.03.2011)
    1. Vereinbaren Ehegatten zur Regelung der Vermögensauseinandersetzung im Zusammenhang mit ihrer Scheidung, dass sie vorerst Miteigentümer des weiterhin von einem Ehegatten und dem gemeinsamen Kind genutzten Wohnhauses bleiben, und erhält der nutzende Ehegatte ein notariell beurkundetes Ankaufsrecht für den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten, ist ein na...
  • Bild OLG-FRANKFURT, 17 U 180/06 (21.02.2007)
    Zum Umfang der Aufklärungspflichten einer Bank bei dem Vertrieb von Anteilen eines geschlossenen Immobilienfonds....
  • Bild BGH, XI ZR 220/10 (29.11.2011)
    a) Zur Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags. b) Für die Frage, ob der Abschluss einer Restschuldversicherung vom Darlehensgeber als Bedingung für die Gewährung des Kredits vorgeschrieben ist, ist nach § 6 Abs. 3 Nr. 5 PAngV in der Fassung vom 28. Juli 2000 allein entscheidend, ...
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Rechtstipps zum Bankrecht
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    Die Anleger stehen vor einer schwierigen Entscheidung: Sollen die Containerschiffe „MS K-Water“ und „MS Aestatis“ des Schiffsfonds Ownership Feeder Quintett verkauft werden, obwohl der Verkaufserlös der beiden Schiffe offenbar nicht ausreicht, um die Verbindlichkeiten zu bedienen? Es droht aber möglicherweise die Insolvenz, wenn es nicht zum Verkauf kommt. Die ...
  • BildKündigung von Bausparverträgen unzulässig
    Der Bausparvertrag muss mindestens zehn Jahre zuteilungsreif sein, ansonsten ist die Kündigung durch die Bausparkasse in der Regel unzulässig (BGH, Az. XI ZR 185/16 u. XI ZR 272/16). Zuteilungsreife eines Bausparvertrages liegt in der Regel erst dann vor, wenn die vereinbarte Mindestsparzeit eingehalten und ein Mindestguthaben eingezahlt wurde ...
  • BildWiderruf von Darlehen: Jetzt noch den Widerrufsjoker ziehen
    Viele Banken und Sparkassen werden den 21. Juni vermutlich herbeisehnen. Denn dann endet die Widerrufsfrist für zwischen November 2002 und Juni 2010 geschlossene Immobiliendarlehen. Verbraucher können die verbleibenden Tage bis zum Ablauf der Frist aber noch nutzen und den Widerrufsjoker „last minute“ ziehen.   Wer ...
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    Die Anleger der insolventen German Pellets GmbH dürften schon bald etwas mehr Klarheit haben, ob und in welcher Höhe ihre Forderungen im Insolvenzverfahren berücksichtigt werden. Die Gläubigerversammlungen für die Anleger der drei Unternehmensanleihen und der Genussscheine finden früher als erwartet bereits vom 5. bis 8. Juli in Schwerin ...
  • BildIGV Euroselect 14: LG Hamburg verurteilt Commerzbank AG
    IGV Euroselect 14 („The Gerkin“) Urteil des LG Hamburg gegen die Commerzbank AG   Die Commerzbank AG wurde am 11.05.2015 vom LG Hamburg, Az. 318 O 183/14, zum Schadensersatz verurteilt. Aufgrund einer fehlerhaften Beratung im Jahr 2007 hatte der klagende Anleger eine Beteiligung in Höhe von ...
  • BildBafin untersagt Finanzdienstleistern aus Bayern die Geschäfte
    Am 04.11.2014 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) laut Mitteilung auf Ihrer Homepage wieder zwei Firmen das unerlaubt betriebene Einlagen- bzw. Finanztransfergeschäft untersagt. Es handelt sich hierbei zum einen um die “Forum Immobilien + Finanzanlagen GmbH” aus Jettingen-Scheppach und zum anderen um die “BTSW Consulting Service ...

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