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Informationen zum Rechtsgebiet Gewerberecht

Das Gewerberecht gehört zum besonderen Verwaltungsrecht, dessen Hauptaufgabe die Gefahrenabwehr ist, sowie zum Wirtschaftsverwaltungsrecht.

Selbständiger mit Gewerbe (© Ra2 Studio - Fotolia.com)
Selbständiger mit Gewerbe
(© Ra2 Studio - Fotolia.com)

Da an einen Gewerbetreibenden spezielle Anforderungen im engeren Sinne gestellt werden, wird die Gewerbefreiheit durch das Gewerberecht begrenzt. Denn in vielen Fällen besteht die Verpflichtung, eine Mitgliedschaft mit einer Kammer, z. B. mit der Handwerkskammer bzw. der Industrie- und Handelskammer oder auch der Wirtschaftskammer, einzugehen.

Wichtige gesetzliche Normierungen

Verfassungsrechtlich wird das Gewerberecht durch Art. 2 Abs. 1 GG (Allgemeine Handlungsfreiheit), Art. 12 GG (Berufsfreiheit) und Art. 14 GG (Eigentumsrecht) gestützt. Wichtige Normierungen sind dabei im Gewerberecht:

  • die Handwerksordnung (HwO),

  • die Gewerbeordnung (GO),

  • das Personalbeförderungsgesetz (PBG),

  • das Ladenschlussgesetz (LadSchlG),

  • das Gaststättengesetz (GastG).

Des Weiteren sind zahlreiche Gesetze aus dem Bereich des Arbeitsrechts (z. B. Arbeitsschutzgesetz) auf das Gewerberecht anwendbar, die ordnungsrechtlichen Charakter aufweisen.

Erlaubnispflichtige Gewerbe

Gemäß der Gewerbefreiheit, die im Grundgesetz verankert ist, kann grundsätzlich jede Person ein Gewerbe ausüben. In der Regel reicht es aus, vor Beginn des Gewerbes beim zuständigen Gewerbeamt eine entsprechende Gewerbeanmeldung vorzunehmen. Jedoch gelten zum Schutz der Kunden für einige Gewerbearten auch Ausnahmeregelungen. So erteilen beispielsweise die zuständigen Städte bzw. Gemeinden eine Erlaubnispflicht für den Betrieb von Spielhallen bzw. um Gewinnspielgeräte aufstellen zu können. Dieses gilt auch für

Des Weiteren muss der Kreisausschuss des jeweiligen Landkreises bzw. bei kreisfreien Städten der Magistrat eine Zustimmung für

  • das Maklergewerbe,

  • das Baubetreuungsgewerbe,

  • das Bauträgergewerbe

erteilen. In den Zuständigkeitsbereich des Gewerberechts fallen auch das Reisegewerbe sowie die Durchführung von Messen, Ausstellungen oder Märkten, die ebenfalls der Zustimmung der zuständigen Städten oder Gemeinden bedürfen.

Anwaltliche Beratung

Da das Gewerberecht recht komplex ist, ist es in den meisten Fällen empfehlenswert, bei auftretenden Fragen rund um das Gewerberecht den Rat eines fachlich kompetenten Rechtsanwalts für Gewerberecht einzuholen. Dieser vertritt die Interessen seiner Mandanten in allen Bereichen des Gewerberechts, denn häufig besitzt er auch noch erweiterte Kenntnisse, wie beispielsweise

Durch sein umfangreiches Fachwissen sowie seine Praxiserfahrung ist der Rechtsanwalt für Gewerberecht in der Lage, mögliche Fehler zu vermeiden, die während des Anmeldeverfahrens für ein Gewerbe auftreten können.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Gewerberecht:


Orte zu Rechtsanwalt Gewerberecht


Gewerberecht erklärt von A bis Z

  • Abgrenzung Vermögensverwaltung - Gewerbebetrieb
    Keine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr stellt die Verwaltung eigenen Vermögens dar. Diese ist damit das dritte negative und ungeschriebene Tatbestandsmerkmal des Gewerbebetriebes. Die Vermietung bzw. Verpachtung von Immobilien gehört daher i.d.R. zum Bereich der Vermögensverwaltung. Nur wenn besondere Umstände hinzutreten, wie z.B. die kurzfristige Vermietung,
  • Allgemein - Befähigungsnachweise
    Inhaltsübersicht 1. Freie Berufe 2. Gaststätten und Hotels 3. Finanzdienstleistungen
  • Anmeldeformalitäten
    Die Existenzgründung erfordert eine Menge von behördlichen An- und Abmeldungen. Auch die Entscheidung über Mitgliedschaften in der Berufsgenossenschaft oder der Krankenversicherung sind zu fällen und zu beantragen. In den folgenden Fachbeiträgen finden Sie alles Wissenswerte über die Formalitäten, die bei Ämtern, Gerichten, Versicherungen u.Ä. zu erledigen sind
  • Befähigungsprüfung
    Dieser Absatz oder Artikel stellt die Situation in Österreich dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Die Befähigungsprüfung ist eine behördliche Prüfung der Kenntnisse einer Person,
  • Betriebsuntersagung
    Als "Betriebsuntersagung" wird gemäß § 35 GewO das Verbot zur Ausübung eines Gewerbes bezeichnet. Dabei muss es sich zwingend um die Tätigkeit als Gewerbetreibender an sich handeln, sondern auch um die Leitung eines Gewerbebetriebes oder um die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden. Die Betriebsuntersagung wird in jenen Fällen praktiziert,
  • Bewachungsunternehmen
    Als "Bewachungsunternehmen" werden Sicherheitsdienste bezeichnet, die im Personenschutz, Objektschutz oder auf Veranstaltungen tätig sind. Sie sind - im Gegensatz zu der Polizei - privater Natur. Damit ein Bewachungsgewerbe ausgeübt werden darf, muss der Unternehmer hierfür eine behördliche Erlaubnis seitens des zuständigen Gewerbeamtes besitzen und sein Unternehmen bei diesem anmelden.
  • Ende Gewerbebetrieb - Sachliche Steuerpflicht
    Einkommensteuerrechtlich endet der Gewerbebetrieb grundsätzlich mit der Einstellung des Geschäftsbetriebs durch Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe. Auch nach Aufgabe des Gewerbebetriebs können sich noch nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb und auch nachträgliche Betriebsausgaben ergeben. § 24 Nr. 2 EStG schließt es aus, von der Besteuerung abzusehen, weil eine Einkünfteerzielungstätigkeit
  • Gaststättenerlaubnis
    Um eine Gaststätte betreiben zu dürfen, bedarf es einer Gaststättenerlaubnis (Gaststättenkonzession), wenn im stehenden Gewerbe alkoholische Getränke oder Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden sollen und wenn es sich dabei um einen Betrieb handelt, welcher öffentlich zugänglich ist. Wenn hingegen nur alkoholfreie Getränke und/oder Speisen verabreicht
  • Gewerbe
    Jede wirtschaftliche Tätigkeit, die dauerhaft, unter eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung zum Zweck der Gewinnerzielung durchgeführt wird, bezeichnet man als Gewerbe . Im engeren Sinne versteht man unter Gewerbe die produzierenden und verarbeitenden Gewerbe: Industrie und Handwerk. Ein Gewerbe wird durch einen Gewerbetreibenden in
  • Gewerbe abmelden
    Unternehmer, die ihr Gewerbe aufgeben wollen, sind gemäß § 14 und § 55c der Gewerbeordnung dazu verpflichtet, das Gewerbe offiziell abzumelden . Zur Gewerbeabmeldung sind auch Unternehmer verpflichtet, die lediglich den Sitz ihres Gewerbes in eine andere Stadt verlagern. In diesem Fall muss das Gewerbe zunächst
  • Gewerbe anmelden
    Jeder Selbständige muss sich im Rahmen der Existenzgründungsphase mit der Gewerbeanmeldung auseinandersetzen. Die einfachste Art, eine selbständige Tätigkeit aufzunehmen, ist das Anmelden eines Gewerbes. Ein Gewerbe anmelden kann in sehr kurzer Zeit durchgeführt werden, während bei der GmbH Gründung schon ein Kapitalbedarf von mindestens 25000 Euro notwendig
  • Gewerbeamt
    Inhaltsübersicht 1. Einführung 2. Anmeldung des Gewerbes 1. Einführung Bei der Anmeldung
  • Gewerbeaufsicht
    Der Begriff Gewerbeaufsicht kennzeichnet die Überwachung und Einhaltung von Gesetzen insbesondere im Umweltschutz, Abfallrecht und im Rahmen des technischen und sozialen Umweltschutzes durch eine staatliche Behörde Dabei ist die Gewerbeaufsicht nicht nur Überwachungsbehörde, sondern auch für diverse Genehmigungen und Erlaubnisse zuständig. Sie ist nicht zu verwechseln
  • Gewerbefreiheit
    Die grundlegende Freiheit für jeden Bürger, sich gewerblich zu betätigen, wird als Gewerbefreiheit bezeichnet. Sie ergibt sich als praktische Konsequenz aus dem Grundmotiv der allgemeinen Berufsfreiheit. Die Gewerbefreiheit ist daher die zentrale Forderung des klassischen Liberalismus gegenüber den Restriktionen des Zunftwesens und der Ständegesellschaft. Seit der
  • Gewerberecht
    Das Gewerberecht dient vornehmlich der Gefahrenabwehr und Teil des besonderen Verwaltungsrechts (Wirtschaftsverwaltungsrecht). Das Gewerberecht ist zugleich Begrenzung der Gewerbefreiheit, einem der ältesten bürgerlichen Rechte im modernen Staat. Das Gewerberecht im engeren Sinne stellt besondere Anforderungen an den Gewerbetreibenden. In der Regel ist dieser verpflichtet, Mitglied in
  • Gewerberecht - Berufsverbot
    Gemäß § 35 GeWO gilt ein Gewerbetreibender als unzuverlässig, dessen Verhalten darauf schließen lässt, dass er zukünftig sein Gewerbe nicht mit der hierfür erforderlichen Sorgfalt betreiben wird. Auch bei Steuerschulden und ähnlichen Vergehen wird eine derartige Unzuverlässigkeit angenommen. Wenn ein Gewerbetreibender als unzuverlässig angesehen wird, kann gegen ihn ein
  • Gewerberecht - Geschicklichkeitsspiel
    Als Geschicklichkeitsspiele werden Spiele angesehen, deren Ergebnis durch Erfahrung körperliche und geistige Fähigkeiten Übung beeinflusst werden können. Zu diesen Geschicklichkeitsspielen zählen beispielsweise Billiard oder Kartenspiele wie Skat. Sie sind abzugrenzen von Glücksspielen, bei denen das Ergebnis keine Frage von Erfahrung oder Geschicklichkeit, sondern
  • Gewerberecht - Makler
    Gemäß § 34c Gewo ist die Tätigkeit von Maklern erlaubnispflichtig. Diese Erlaubnispflicht basiert auf der Annahme, dass es sich bei der Vermittlung von Immobilien und Grundstücken um Werte Dritter handelt, für welche ein besonderer Vertrauensschutz gegeben sein muss. So müssen Makler vor Aufnahme ihrer maklerischen Tätogkeit eine Erlaubnis
  • Gewerberecht - Schausteller
    Gemäß der Gewerbeordnung werden als Schausteller jene Gewerbetreibenden bezeichnet, die eine oder mehrere Betriebsstätten in Form von volksfesttypischen Geschäften betreiben. Zu diesen zählen unter anderem Fahrgeschäfte, Zeltgaststätten, Schießbuden, Verkaufsgeschäfte und Ausspielungegeschäfte. Für ihre Tätigkeiten benötigen die Schausteller gemäß § 55 Abs. 2 GewO eine Reisegewerbekarte, also eine behördliche
  • Gewerberecht - Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit
    Um gewerbsmäßig Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit aufstellen zu dürfen, bedarf es gemäß § 33c GewO einer behördlichen Erlaubnis. Diese Erlaubnis wird in der Regel erteilt, wenn die Zuverlässigkeit beim Gewebetreibenden - für gewöhnlich ein Gastronom - gegeben ist und die zuständige Behörde den geplanten Aufstellungsort anerkennt. Dies muss dem Antragsteller
  • Gewerberecht - Spielhalle
    Als "Spielhallen" werden gemäß § 33i GewO Betriebe angesehen, welche überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten dienen. Sie sind demzufolge abzugrenzen von Spielkasinos, bei denen nicht zwingend Spielautomaten für die Spiele verwendet werden müssen. Möchte jemand eine Spielhalle neu errichten, so ist hierfür generell eine Baugenehmigung erforderlich. Das Bauvorhaben
  • Gewerberecht - Zur Schaustellung von Personen
    Gemäß § 33a GewO bedarf es für das Zuschaustellen von Personen einer behördlichen Erlaubnis, wenn nicht das Können der betreffenden Person im Vordergrund steht, sondern die Person an sich. Dies ist beispielsweise der Fall bei Darbietungen mit sexuellem Inhalt wie Stripteasevorführungen, oder aber Vorführungen von besonderen Körpereigenschaften, wie beispielsweise
  • Gewerberechtliche Erlaubnisse
    Vor der Aufnahme der Tätigkeiten ist für einige Gewerbezweige die Erteilung einer Erlaubnis erforderlich. Zu diesen gewerberechtlichen Erlaubnissen zählen: Erlaubnis für private Krankenanstalten Spielhallenerlaubnis Erlaubnis für Schaustellung von Personen Pfandleihgewerbeerlaubnis Bewachererlaubnis Erlaubnis für das Versteigergewerbe Erlaubnis für Makler Erlaubnis für
  • Gewerbeschein
    Jede gewerbliche Tätigkeit muss seitens des Gewerbetreibenden bei der zuständigen Behörde angezeigt werden.Bei dem "Gewerbeschein" handelt es um eine Empfangsbestätigung seitens dieser Behörde, dass eine Anzeige erfolgt ist, welche gemäß § 14 GewO vorgeschrieben ist. Notwendig ist eine solche Anmeldung, wenn ein selbständiger Betrieb stehenden Gewerbes aufgenommen werden soll
  • Gewerbeschein beantragen
    Einen Gewerbeschein beantragen muss jeder, der beabsichtigt eine gewerbliche Tätigkeit aufzunehmen. Gemäß § 14 Abs. 1 GewO hat die Gewerbeanmeldung bei der zuständigen Gewerbeabteilung im Ordnungsamt zu erfolgen. Dies ist normalerweise die Gewerbeabteilung am Wohnort oder in der Gemeinde des Antragsstellers. Um einen Gewerbeschein beantragen zu können
  • Gewerbesteuer
    Jeder stehende Gewerbebetrieb - also jedes Unternehmen i. S. d. EStG -  in Deutschland unterliegt der Gewerbesteuer, welche eine Gemeindesteuer ist. Dies bedeutet, die Gewerbesteuer wird immer an jene Gemmeinde entrichtet, in der sich das Unternehmen befindet. Somit stellt sie eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen dar. Wie
  • Gewerbesteuer - Organschaft
    Inhaltsübersicht 1. Begriff der Organschaft 2. Voraussetzungen der Organschaft 3. Rechtsfolgen der Organschaft
  • Gewerbesteuer - Persönliche Steuerpflicht
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Einzelunternehmer 3. Kapitalgesellschaften
  • Gewerbesteuer - Steuerbefreiungen
    Die in § 3 GewStG geregelten Steuerbefreiungen entsprechen weitgehend denen des § 5 KStG. Es handelt sich um subjektive Steuerbefreiungen. Die in der Vorschrift genannten Steuersubjekte werden von der Verpflichtung, Gewerbesteuer zu entrichten, befreit. Die von ihnen unterhaltenen Gewerbebetriebe gelten damit nicht als Steuergegenstand, selbst wenn die Voraussetzungen des
  • Gewerbesteuererklärung
    Inhaltsübersicht 1. Grundsätzliches 2. Elektronische Steuererklärung ab 2011 2.1 Grundsätzliches
  • Gewerbesteuervorauszahlungen 2008
    Mit der Unternehmensteuerreform 2008 wird u.a. der Gewerbesteuermessbetrag von 5 % auf 3,5 % des Gewerbeertrags gesenkt. Daneben wirken sich u.a. gewinnerhöhende Maßnahmen im Einkommensteuergesetz (wie z.B. § 4 Absatz 5b EStG (Abschaffung des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe, Einschränkungen des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen nach § 4h EStG, §
  • Gewerbeuntersagung
    Bei Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden in Bezug auf ein ausgeübtes Gewerbe ist das zuständige Ordnungsamt dazu vepflichtet, ihm die Ausübung seines Gewerbes zu untersagen, wenn dies zum Schutz der Beschäftigen und/oder der Allgemeinheit erforderlich ist. Diese Gewerbeuntersagung kann ganz oder teilweise erfolgen. Diese Unzuverlässigkeit ist beispeilsweise gegeben, wenn der Gewerbetreibende
  • Gewerbeuntersagung - Unzuverlässigkeit
    Unter einem Gewerbe versteht man eine legale, dauerhafte sowie nach außen gerichtete eigenverantwortliche Tätigkeit, welche mit Gewinnerzielungsabsicht durchgeführt wird und auf eigene Rechnung erfolgt. Vom Gewerbe abzugrenzen sind freiberufliche sowie land- und forstwirtschaftliche Tätigkeiten, welche dem Anwendungsbereich der Gewerbeordnung entbunden sind  (§ 14 GewO). Die rechtliche Grundlage für das
  • Gewinnerzielungsabsicht - Gewerbebetrieb
    Durch das in § 15 Abs. 2 EStG geregelte Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht soll verhindert werden, dass Steuerpflichtige aus privaten Gründen (insbesondere Hobbys) dem Anschein nach eine steuerpflichtige Tätigkeit ausüben und dadurch im Verlustfall Steuern sparen (sog. "Liebhaberei"; einzelne Merkmale und Beispiele vgl. H 15.3 EStH). Die Gewinnerzielungsabsicht liegt vor,
  • Industrie und Handelskammer (IHK) - Zwangsmitgliedschaft
     Für alle Gewerbetreibenden eine Pflichtmitgliedschaft bei der Industrie- und Handelskammer (IHK). Dabei ist es nicht von Bedeutung, wie groß das Unternehmen ist oder ob es sich lediglich um eine nebenberufliche Tätigkeit handelt. Ausnahmen bestehen lediglich für jene Unternehmen, welche nicht im Handelsregister eingetragen sind und deren Gewerbeertrag im Bemessungsjahr
  • Industrie- und Handelskammer
    Die Verwaltung und Interessenvertretung der Selbstständigen erfolgt über eine Zwangsmitgliedschaft in der jeweiligen Berufskammer. Die Gewerbetreibenden eines Bezirks sind in der Industrie- und Handelskammer (IHK) organisiert, es sei denn es handelt sich um einen Handwerksbetrieb, für den grundsätzlich die jeweilige Handwerkskammer zuständig ist. Andere Berufskammern sind z.B. die
  • Maßgebender Gewerbeertrag
    Inhaltsübersicht 1. Erhebungszeitraum 2. Ermittlungszeitraum 3. Ermittlungszeitraum bei der Abwicklung von Kapitalgesellschaften
  • Nachhaltigkeit - Gewerbebetrieb
    Die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit liegt dann vor, wenn sie auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet ist und von dem Willen getragen ist, durch mehrere gleichartige Handlungen tätig zu werden (= Wiederholungsabsicht, H 15.2 [Einmalige Handlung], [Wiederholungsabsicht] EStH;
  • Selbstständige Tätigkeit - Gewerbebetrieb
    Selbstständig ist eine Tätigkeit, bei der der Steuerpflichtige eigene Unternehmerinitiative entwickelt und ein ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko trägt (H 15.1 [Allgemeines] EStH). Damit ist die selbstständige Tätigkeit auch zur Nichtselbstständigen Arbeit abzugrenzen,
  • Spielhalle (Aufsicht / Konzession)
    Das Wort Konzession stammt aus dem lateinischen „concedere“, also zugestehen, erlauben. Es geht um die Verleihung eines Nutzungsrechtes an einem sogenannten Allmendegut. Das ist öffentliches Gut oder auch Gemeingut. Verliehen wird das Nutzungsrecht durch die dafür zuständige kommunale Behörde oder die entsprechende staatliche Institution. Konzessionen gibt es in vielen
  • Thesaurierungsbegünstigung - Gewerbesteueranrechnung
    1. Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG Nach dem durch die Unternehmensteuerreform 2008 in das EStG eingefügten, ab dem VZ 2008 geltenden § 34a EStG können bei der Einkommensteuerveranlagung 2008 auf Antrag bestimmte, nicht entnommene Gewinne von Einzelunternehmern und Personengesellschaften progressionsunabhängig mit 28,25 % zzgl.
  • Unzuverlässigkeit – Gewerberecht
    Von einer „ Unzuverlässigkeit “ wird im Gewerberecht gesprochen, wenn ein Gewerbetreibender sich dahingehend verhält, dass nicht zu erwarten ist, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird. Diese Unzuverlässigkeit darf allerdings nicht alleine auf der bloßen Annahme beruhen, dass die ordnungsgemäße Ausübung des Gewerbes nicht gegeben
  • Verpachtung des Gewerbebetriebes - Steuerobjekt
    Die Verpachtung eines Gewerbebetriebes ist grundsätzlich nicht als Gewerbebetrieb einzustufen. Wird der Gewerbebetrieb im Ganzen verpachtet, wofür die Verpachtung der wesentlichen Betriebsgrundlagen erforderlich ist, hat der Verpächter das Wahlrecht nach H 16 Abs. 5 [Abgrenzung Betriebsverpachtung/Betriebsaufgabe], [Betriebsaufgabeerklärung] EStH. Er kann wählen, ob er dem Finanzamt die Betriebsaufgabe
  • Zuverlässigkeit - Gewerbe
    In der Regel ist die Anzeige beziehungsweise die Anmeldung zur Aufnahme einer selbständigen gewerblichen Tätigkeit ausreichend. Jedoch ist die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden Vorausstzeung für die Ausübung eines Gewerbes. Diese Zuverlässigkeit muss allerdings nicht bewiesen werden, da die allgemeine Annahme besteht, dass diese Eigenschaft ein jeder Normalbürger besitzt. Demzufolge wird



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