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Informationen zum Rechtsgebiet Gesundheitsrecht

Das Gesundheitsrecht gehört zum Medizinrecht und umfasst sämtliche Vorschriften des Bundes und der Bundesländer, die sich mit dem Bereich Gesundheit befassen und den Zweck verfolgen, ein gewisses Gesundheitsschutzsystem sicherzustellen.

Recht und Gesundheit (© Vege - Fotolia.com)
Recht und Gesundheit
(© Vege - Fotolia.com)

Hierzu zählen beispielsweise die gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für ein Gesundheitssystem, die öffentlich-rechtliche Gesundheitsvorsorge sowie die Abwehr von gesundheitsrechtlichen Gefahren.

Gesetzliche Grundlagen

Unter das Gesundheitsrecht fallen als zentrale Rechtsgebiete

  • das Arztrecht und das Arzthaftungsrecht,

  • das Krankenhausrecht

  • das Apothekenrecht,

  • das Arzneimittelrecht sowie das Medizingeräte- und das Medizinprodukterecht,

  • das Recht der Heilpraktiker sowie der Heilberufe,

  • das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), dessen Regelungen sich im SGB V (Sozialgesetzbuch V) finden lassen,

  • das Recht der privaten Krankenversicherung (PKV), das auf dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) sowie zivilrechtlichen Vorschriften beruht.

Zunehmend gewinnen auch Regelungen des Europarechts an Bedeutung, die somit ebenfalls Einfluss auf die Gesundheitsbranche nehmen.

Gesetzgebungskompetenz

Gemäß Art. 74, Nr. 18, 19a und 20 GG (Grundgesetz) liegt für Teilbereiche des Gesundheitsrechts die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz beim Bund. Sofern dieser nicht von seiner Berechtigung der bundeseinheitlichen Gestaltung Gebrauch macht, können auftretende Fragen von den Bundesländern landesrechtlich geklärt werden. Bundeseinheitliche Regelungen gelten beispielsweise für

  • das BSeuchG (Bundesseuchengesetz),

  • das BtmG (Betäubungsmittelgesetz),

  • das AltPflG (Altenpflegegesetz),

  • das GeschlKrG (Gesetz zur Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten),

  • das KrPflG (Krankenpflegegesetz),

  • das KHG (Krankenhausfinanzierungsgesetz).

Im Gesundheitsrecht haben die Bundesländer dagegen mit den Unterbringungsgesetzen für psychisch Kranke bzw. Suchtkranke einen Schwerpunkt gesetzt. Wenn diese die öffentliche Sicherheit, andere Menschen oder sich selbst gefährden, ist die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung (auch gegen deren Willen) möglich. Ebenfalls auf landesrechtliche Bestimmungen ist das Gesundheitsamt aufgebaut.

Anwaltliche Beratung

Aufgrund der Komplexität des Gesundheitsrechts ist oft der Rat eines Rechtsanwalts für Gesundheitsrecht gefragt. Der Anwalt für Gesundheitsrecht steht Leistungserbringern oder Organisationen aus dem Bereich des Gesundheitswesens (z. B. Pharmaunternehmen, Kliniken, Zahnarzt- bzw. Arztpraxen) mit seinem speziellen Fachwissen zur Seite, wenn es beispielsweise um

  • rechtssichere Gestaltung von Praxis- oder Krankenhauskooperationen,

  • gewerbliche Schutzrechte (z. B. Markenrechte, Patente),

  • wettbewerbsrechtliche Fragen,

  • Zertifizierungs- oder Zulassungsverfahren

geht. Es kann immer wieder zu streitigen Auseinandersetzungen, z. B. wegen der Zahlung von Honoraren oder wegen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs, kommen. Im Streitfall vertritt eine Anwaltskanzlei für Gesundheitsrecht die Interessen ihrer Mandanten nicht nur außergerichtlich, sondern auch in einem gerichtlichen Verfahren, um eine Lösung herbeizuführen. Dieses gilt nicht nur in zivilrechtlichen Angelegenheiten, sondern auch bei einem streitigen Widerspruchs- oder Verwaltungsverfahren (z. B. in einem Zulassungsverfahren). Ein Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin für Gesundheitsrecht ist auch der ideale Ansprechpartner, wenn ein Patient Schadensersatzansprüche gegen seinen Arzt geltend machen möchte.


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