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Herr Rechtsanwalt Stephan Günther Brandner berät zum Rechtsgebiet Bankrecht gern vor Ort in Gera

Berliner Straße 19
7545 Gera
Deutschland

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News zum Bankrecht
  • Bild Welche Informationspflichten zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern? (16.07.2009, 11:09)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Schadensersatzansprüche entschieden, die von zwei Anlegern gegenüber einer Bank wegen angeblicher Schlechterfüllung der Informations- und Beratungspflichten über Umfang und Höhe der Sicherung ihrer Spareinlagen im Falle der Insolvenz der Bank geltend gemacht wurden. Die beiden Klägerinnen ...
  • Bild Beratungspflichten der Banken bei SWAP-Geschäften ausgeweitet (10.10.2011, 12:11)
    Deutsche Großbank zum Schadensersatz verurteilt Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 22.03.2011 erstmals eine Bank zur Zahlung von Schadensersatz wegen der Verletzung von Beratungspflichten bei Spread-Ladder-Swap-Geschäften verurteilt. Anders als die Vorinstanzen entschied der BGH damit zu Gunsten eines mittelständischen Unternehmens, dem spekulative Zinsswaps ...
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien" (20.03.2007, 16:22)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Ansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. Die Klägerin nimmt die beklagte Bausparkasse auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung einer Eigentumswohnung in Anspruch. Von einem Vermittler geworben, erwarb die ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
  • Bild Dispo überschritten => Gebühr (23.09.2005, 13:15)
    Folgender Fall: Herr K. ist Kunde bei der X-Bank. Er hat mit der Bank einen Disporahmen vereinbart. Eines Tages hat Herr K. seinen Disporahmen geringfügig überschritten . Daraufhin verlangte die X-Bank 3 Euro Bearbeitungsgebühren. Sind diese Gebühren rechtens? Bin auf Antworten gespannt und wünsche ein schönes Wochenende :)
  • Bild Bank: inhaltliche Verständlichkeit von Beratungsprotokollen (11.05.2010, 13:17)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... wenn unmittelbar nach einem Anlagegespräch dem Bankkunden ein Beratungsprotokoll zur Unterschrift vorgelegt wird könnte dieser doch das "abzeichnen" mit der Begründung zurückweisen zentrale Aussagen nicht verstehen zu können. Wo will der Bankkunde denn auch bei fehlendem Fachwissen nachvollziehen ob mündliche, nachträgliche Erläuterungen auch das konkret wiedergeben was ...
  • Bild Organkredit § 15 KWG anwendbar? (24.04.2009, 18:12)
    Hallo! Vielleicht kann mir jemand noch einen Denkanstoß geben, da ich mit einem Problem rund um den Organkredit gem. § 15 KWG im Bankrecht nicht so recht weiterkomme. Fiktiver Fall: Der örtliche Großunternehmer Hans Wurst ist seit 2005 zu 15 % an der kleinen Genossenschaftsbank Kleingroß beteiligt. Am 05.06.2007 beantragt er bei ...
  • Bild Rechtsanwalt Wechsel mit Hindernissen (07.06.2008, 15:12)
    Hallo Forum Gemeinde, ich hätte da mal eine kleine Geschichte und wollte mal wissen wie Ihr drüber denkt Mal angenommen Frau A versucht schon seit 3 Jahren Unterhalt einzuklagen, immer hört Frau A am Telefon es wird sich drum gekümmert. Die Anwältin schreibt den Ex Mann immer wieder an, nach ...
  • Bild Immobilienverkauf - Vorfälligkeitsentschädigung (03.05.2012, 16:33)
    Einmal angenommen, eine Immobilie, die über Baudarlehen finanziert wurde (Restlaufzeit z.B. 5 Jahre) sollte verkauft werden. Welche Möglichkeiten bestehen theoretisch, die Vorfälligkeitsentschädigung zu minimieren? Besteht prinzipiell die Möglichkeit, den erhaltenen Kaufpreis anzulegen und an die Baufinanzierungsbank zu verpfänden um daraus die Raten bis zum Fälligkeitszeitpunkt des Baudarlehens zu bestreiten? Vielen Dank ...

Urteile zum Bankrecht
  • Bild BGH, 2 StR 260/01 (21.11.2001)
    1. Der berechtigte Inhaber einer Scheckkarte, der unter Verwendung der Karte und der PIN-Nummer an einem Geldautomaten Bargeld abhebt, ohne zum Ausgleich des erlangten Betrages willens oder in der Lage zu sein, macht sich nicht nach § 263 a StGB strafbar. 2. § 266 b StGB erfaßt auch die mißbräuchliche Verwendung einer Scheckkarte als Codekarte zur Abhebung ...
  • Bild BFH, IX R 52/00 (12.09.2001)
    1. Die Begriffsbestimmung der Anschaffungskosten durch den Großen Senat in seinem Beschluss vom 22. August 1966 GrS 2/66 (BFHE 86, 792, BStBl III 1966, 672), wonach Anschaffungskosten nur die Kosten sind, die aufgewendet werden, um ein Wirtschaftsgut von einem anderen zu erwerben, ist durch § 255 Abs. 1 HGB überholt. Zu den Anschaffungskosten eines Vermögens...
  • Bild BFH, II R 28/11 (01.08.2012)
    Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer für ein Fahrzeug, das als Zubehör bereits vor Insolvenzeröffnung durch Anordnung der Zwangsverwaltung über ein Grundstück beschlagnahmt worden war, ist keine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO und daher nicht gegenüber dem Insolvenzverwalter, sondern gegenüber dem Zwangsverwalter f...
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Rechtstipps zum Bankrecht
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    Dass Hebel meistens in zwei Richtungen wirken können, mussten die Anleger der geschlossenen Fonds CIS Garantie Hebel Plan 07, 08 und 09 bereits schmerzhaft erfahren. Statt satten Renditen fuhren sie finanzielle Verluste ein. Nun steht fest: Die Beteiligungen hätten ihnen gar nicht angeboten werden dürfen. Denn wie die ...
  • BildBundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach zehn Jahren seit Zuteilungsreife
    Bausparkassen haben in den letzten Jahren nach allgemeinen Schätzungen mindestens 250.000 gut verzinste Bauspar-Altverträge ihrer Kunden gekündigt. Hintergrund ist die seit 2015 anhaltende Niedrigzinsphase, die das Geschäft der Bausparkassen stark belastet. Der einst festgeschriebene Zinssatz ist für die Bausparkasse inzwischen eine hohe wirtschaftliche Belastung, denn viele Bausparer verzichten darauf, ...
  • BildAnleger muss Darlehen eines Wohnbaufonds nach Widerruf nicht zurückzahlen
    Das Landgericht Stuttgart hat eine Klage der BAG Bankaktiengesellschaft (als Rechtsnachfolgerin der Raiffeisenbank Oberschleißheim eG) auf Rückzahlung eines Darlehens abgewiesen. Damit folgte das Gericht vollumfänglich den Argumenten des Anlegers. Ursprünglich gewährte die Raiffeisenbank Oberschleißheim eG dem Anleger 1997 ein Darlehen über (seinerzeit) DM 35.000,–. Dieses Darlehen ...
  • BildBundesgerichtshof hat zu Kündigungen von Bausparverträgen entschieden
    Nun ist der jahrelang währende Rechtstreit, der die Oberlandesgerichte entzweit hat, ad acta gelegt. Die Bausparer, die nach der Zuteilungsreife kein Darlehen in Anspruch genommen haben, sondern sich die Sparsumme über mehr als 10 Jahre verzinsen ließen, müssen die Kündigung der Bausparkasse hinnehmen. Das betrifft 250.000 Bausparverträge. Dazu ...
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    Die Verwendung der Fußnote „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ in einer Widerrufsbelehrung ist für den Verbraucher irreführend und die Widerrufsbelehrung daher fehlerhaft. Darlehen mit dieser Belehrung konnten auch Jahre nach Abschluss noch wirksam widerrufen werden. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 13. Mai 2016 entschieden (Az.: I-17 U ...
  • BildKTG Agrar Insolvenzverfahren: Anleger stehen vor finanziellem Scherbenhaufen
    Bei der KTG Agrar SE geht es Schlag auf Schlag – und für die Anleger reiht sich schlechte Nachricht an schlechte Nachricht. Sie drohen im Insolvenzverfahren, das am 1. September am Amtsgericht Hamburg regulär eröffnet wurde, praktisch leer auszugehen (Az.: 67g IN 266/16). Wie der Sachwalter ...

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