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News zu Vertragsrecht

Neue Mitglieder der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste (17.04.2009, 16:00)
Die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste hat für 2009 zwölf neue Mitglieder gewählt, davon neun ordentliche und drei korrespondierende Mitglieder. Damit hat die Nordrhein-Westfälische Akademie der ...

MOOG Partnergesellschaft mit neuem Standort in Dresden (30.08.2011, 09:06)
Darmstadt, den 29. August 2011 --- Mit dem 1. September 2011 ist die MOOG Partnerschaftsgesellschaft in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden vertreten. Die bisher in Darmstadt und Freiberg/Sachsen präsente Kanzlei wird ...

Rechtsanwalt Matthias Petzold wechselt zu Münchner IT-Recht Kanzlei (10.06.2011, 10:31)
Muenchen, 09. Juni 2011. Rechtsanwalt Matthias Petzold, Spezialist fuer Rechtsfragen der Informationstechnik, ist seit Mai 2011 in Kanzleigemeinschaft Mitglied der Münchener IT-Recht Kanzlei. Mit Petzold gewinnt die Kanzlei ...

Forenbeiträge zu Vertragsrecht

Nicht Einhaltung der Werbung mit Bestpreis garantie (13.11.2012, 12:48)
Hallo, ich habe folgendes Problem: habe am Samstag mir eine neue Couch gekauft bei einem Möbelhaus der mit der bestpreisgarantie wirbt. Auf ihrer Internetseite steht folgendes: " "Name" sichert Ihnen stets die besten Preise ...

Dozentin ohne fachliche Ausbildung (30.03.2012, 10:21)
Hallo liebe Teilnehmer: Nehmen wir an: Eine Dozentin einer privaten Schule für Berufsausbildung, gibt vor eine bestimmte Fachausbildung zu unterrichten. Kann aber das Wort noch nicht mal richtig aussprechen und hat auch ...

Aktienrecht/Vertragsrecht (04.06.2013, 11:51)
Hallo liebe Jura-Freunde, ich habe eine spezielle Frage ohne untere Zuordnung und hoffe ihr könnt mir hier weiterhelfen. Bei einem Gewinnabführungsvertrag zwischen zwei Aktiengesellschaften wurde eine jährliche ...

Ratenzahlungskündigung (08.12.2008, 11:12)
Hallo, ich bin Neu hier und hoffe , falls ich was falsch mache , es zu verzeihen. Wills einmal versuchen. A hat bei B einen Hund gekauft. Hat schriftlich Ratenzahlung vereinbart , aber zu keinem festen Termin. Mündlich ...

Vertragsrecht: Fiktiver Fall sogenannte Übernahme von Mobilfunkvertrag (08.07.2008, 12:48)
Hallo liebe Paragraphen-Freunde, wie sieht folgender fiktiver Fall aus? A geht einen Mobilfunkvertrag mit U ein, mit einer Vertragslaufzeit von 2 Jahren. Nach einem Jahr möchte A den Vertrag mit U auf B überschreiben ...

Urteile zu Vertragsrecht

6 Sa 621/04 (12.10.2004)
Beruht die Zustimmung eines Arbeitnehmers zu einem Auflösungsvertrag auf der Verursachung oder Ausnutzung eines Irrtums des Arbeitnehmers über den Inhalt seiner Zustimmungserklärung, trägt der Arbeitgeber die Beweislast dafür, dass der Arbeitnehmer tatsächlich einem Auflösungsvertrag zustimmen wollte....

5 AZR 364/04 (12.01.2005)
1. Die Vertragsklausel in einem Formulararbeitsvertrag, nach der dem Arbeitgeber das Recht zustehen soll, "übertarifliche Lohnbestandteile jederzeit unbeschränkt zu widerrufen", ist gem. § 308 Nr. 4 BGB unwirksam. 2. Wurde der Formulararbeitsvertrag vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossen, kommt eine ergänzende Vertragsauslegung zur Schließung der entstandenen...

4 AZR 635/95 (09.07.1997)
Leitsätze: 1. Nach dem Tarifvertrag Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst der Anlage 1 a zum BAT vom 24. April 1991 sind Erzieher mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in Schulkindergärten, Vorklassen oder Vermittlungsgruppen in VergGr. V c eingruppiert. Der T...

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