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Rechtsanwalt in Gelsenkirchen: Vertragsrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Sandra Schmidt   Hölscherstraße 4, 45894 Gelsenkirchen
Schmidt & Siegl Rechtsanwälte (Partnerschaft)

Telefon: +49 (0)209 / 999 6030


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Dieter Burmann   Maelostraße 2, 45894 Gelsenkirchen
Schild & Collegen Rechtsanwälte

Telefon: 0209 38611-0


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Werner Münemann   Ückendorfer Str. 47, 45886 Gelsenkirchen
 

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Ralf Müller   Ophofstr. 44, 45897 Gelsenkirchen
 

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Uwe Kopreck   Schulte-im-Hofe-Platz 15, 45886 Gelsenkirchen
 

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Silke Wollburg   Hiberniastr. 6, 45879 Gelsenkirchen
 

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News zu Vertragsrecht

Gastprofessur für anglo-amerikanisches Recht an der Freien Universität Berlin neu besetzt (20.10.2006, 16:00)
Professorin Helen Hartnell von der Golden Gate University School of Law übernimmt im Wintersemester 2006/2007 die "DAAD-Gastprofessur für anglo-amerikanisches Recht". Sie ist Expertin für internationales Handels- und ...

Neue Zeitschrift "GRUR-Prax" (25.11.2009, 10:07)
Zeitschrift „GRUR-Prax – Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht“ München. Die neuartige Online-Zeitschrift GRUR-Prax erscheint in Zusammenarbeit mit der Deutschen ...

Neue Mitglieder der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste (17.04.2009, 16:00)
Die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste hat für 2009 zwölf neue Mitglieder gewählt, davon neun ordentliche und drei korrespondierende Mitglieder. Damit hat die Nordrhein-Westfälische Akademie der ...

Forenbeiträge zu Vertragsrecht

Falsches Sofa erhalten - Händler verweigert Nachlieferung (14.12.2006, 11:19)
Hallo! Fiktiver Fall: Vor 7 Wochen wurde von Kunde A 2 baugleiche Sofas (bis auf die Farbe) bestellt und bezahlt. Bei der Bestellung waren 4 Zeugen (inkl. Kunde A) + Verkäufer + der Chef des Verkäufers C anwesend. Bestellt ...

Sittenwidrigkeit Individualvereinbarung im Mietvertrag (21.03.2011, 13:50)
Ich bin etwas unsicher, wo die Frage besser passt, da auch das Mietrecht berührt ist. Ist es sittenwidrig, wenn ein Vermieter in einem Mietvertrag folgenden Passus aufnimmt?: Der Untermieter verpflichtet sich beim ...

Mahnung Gemeinde wg. Kindergartengebühr trotz Schädigung Kind (01.09.2013, 07:52)
Hallo und guten morgen, angenommen folgender Fall: Fam. A schickt Kind L in einen gemeindlichen Kindergarten. Dort geschehen nach ca. 6 Monaten ungeheuerliche Dinge. Kind wird am Arm von der Erzieherin gerissen, Kinder ...

Art der Willenserklärung bei Spielsperrvertrag / Hausverbot (01.08.2012, 13:46)
Hallo liebes Forum, ich habe eine Verständnisfrage bzgl. Willenserklärungen, konkret um die Willenserklärungen bei einer Spielersperre in Spielbanken aufgrund der Beobachtung des Personals, § 8 Abs. 2 GlüStV. Theoretisch ist ...

Bei Herstellergarantie hat Kunde keine Rechte mehr (28.11.2007, 14:41)
Hersteller ist pleite oder existiert nicht mehr. Kunde ist über die Gewährleistung, Händler will von der Herstellergarantie nichts mehr wissen. Ist das ein neuer Freibrief für den Handel. ...

Urteile zu Vertragsrecht

III ZR 194/96 (23.04.1998)
ZPO § 1041 Abs. 1 Nr. 1 a.F.; EGBGB Art. 7 Abs. 1 Satz 1, Art. 12; EuÜbk. ü. d. internat. Handelsgerichtsbarkeit Art. VI Abs. 2 Zur Frage der Wirksamkeit eines Schiedsvertrages zwischen einem deutschen und einem jugoslawischen/kroatischen Unternehmen, dem nach seinem Heimatrecht die Fähigkeit zum Abschluß von Außenhandelsverträgen fehlte. BGH, Urt. v. 23. ...

S 13 KR 377/11 ER (27.12.2011)
1. Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch ist aufgrund der Verweisung in § 69 Abs. 1 Satz 3 auf das Bürgerliche Gesetzbuch zwischen Krankenkassen und Leistungserbringen bei vertragsrechtlichen Streitigkeiten ausgeschlossen. Anspruchsgrundlage für ein Unterlassungsbegehren aufgrund einer Verletzung von Nebenpflichten ist ein Schadensersatzanspruch na...

4 AZR 872/95 (05.11.1997)
Leitsätze: 1. Ein von tariffähigen Parteien geschlossener Vertrag kann nicht gegen den eindeutig erklärten Willen der Vertragsparteien rechtlich als Tarifvertrag gewertet werden. 2. Ein solcher eindeutig erklärter Wille der Vertragsparteien liegt vor, wenn nach einer Niederschriftserklärung zu dem von ihnen als "Vereinbarung" bezeichneten Vertrag einer der...

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