Rechtsanwalt für Vereinsrecht in Gelsenkirchen

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Rechtsberatung im Schwerpunkt Vereinsrecht erbringt gern Herr Rechtsanwalt Heinz-Günther Meiwes mit Kanzleisitz in Gelsenkirchen
Meiwes - Turgut Anwälte in Bürogemeinschaft
Hauptstraße 11
45879 Gelsenkirchen
Deutschland

Telefon: 0209 23441
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News zum Vereinsrecht
  • Bild COPERNICUS verlegt Sitz nach Oldenburg - 326 Hochschulen aus 34 Ländern gehören dem europäischen Hoc (22.12.2005, 13:00)
    Oldenburg. Die Universität Oldenburg wird ab dem 1. Januar 2006 Schaltzentrale von COPERNICUS-CAMPUS, dem europäischen Hochschulnetzwerk für Nachhaltigkeit. Mit der Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages wurde heute die Verlegung der Organisation von Dortmund nach Oldenburg besiegelt. Dem 1988 von der Europäischen Hochschulkonferenz (CRE) ins Leben gerufenen und heute als Verein organisierten Projekt ...
  • Bild Vereinsrecht: Gemeinnützigkeit und Steuerpflicht auf dem Prüfstand (02.11.2009, 11:30)
    Gemeinnützigkeit im Vereinsrecht vor entscheidender steuerlicher Klarstellung Tausende gemeinnütziger Körperschaften betroffen Frankfurt. Gemeinnützige Vereine unterliegen strengen Vorschriften über die Bindung ihres Vereinsvermögens an den gemeinnützigen Vereinszweck. Diese Vorschriften verlangen, dass für den Fall der Auflösung des Vereins bereits durch die Vereinssatzung sichergestellt ist, dass das Vereinsvermögen weiterhin für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. ...
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers (24.04.2013, 12:09)
    Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist. Der Kläger ist ein deutscher Berufsboxsportverband. Der ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Mitgliedsbeitrag Zahlungsweise (17.12.2008, 11:55)
    Angenommen in einer Vereinssatzung steht folgendes zum Mitgliedsbeitrag: Sämtliche aktiven und passiven Mitglieder haben einen Beitrag zu entrichten.Jugendliche und Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit. Die Beitragshöhe setzt die Mitgliederversammlung fest. Die Beitragszahlung beginnt mit dem Eintritt in den Verein für das volle Kalenderjahr und endet mit dem Austritt-Zahlung ebenfalls dür ...
  • Bild Misstrauensantrag (23.08.2005, 12:50)
    Hallo dreizehn, welche Gründe müssen vorliegen, um einen Vorstand abzuwählen.
  • Bild Rauswurf aus Verein, wegen Geschlechtsumwandlung (04.07.2012, 03:20)
    Hallo, angenommen eine Person wurde aus einem privatrechtlich organisiertem rechtsfähigem Verein ausgeschlossen worden, weil sie Transvestit ist. In dem Verein sind sowohl Männer als auch Frauen willkommen, aber sie nicht. Die Person wurde aufgefordert ihr Geschlecht nicht umwandeln zu lassen, aber da sie dem nicht nachgekommen ist hat man ihr eine ...
  • Bild Privatinsolvenz: Pfändungsschutz für Ehrenamtspauschale (20.11.2010, 07:19)
    Hallo,ein Vorstandsmitglied (nicht der Verein) eines gemeinnützigen Vereins hat seit Jahren Privatinsolvenz angemeldet und befindet sich in der sog. Wohlverhaltensphase. Das Vorstandsmitglied beansprucht und erhält nun von seinem Verein eine nach § 3 Nr.26a EStG einmalige/jährliche steuerfreie Ehrenamtspauschale*) in Höhe von € 500,-- vergütet. Ein betreffender Vertrag zwischen den Vorstandsmitgliedern ...
  • Bild Satzungsänderung durch Vorstand rechtlich (10.06.2008, 13:18)
    hallo zusammen, erst einmal die einsicht, das ich mit der gründung eines vereins völlig überfordert war! wir haben einen verein gegründet und eingetragen, danach wurden wir aufgefordert die gemeinnützigkeit beim finanzamt prüfen zu lassen. was ja eigentl. im vorfeld passieren muss!!!nun haben wir den satz, den das finanzamt aus der ...

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild LG-WUPPERTAL, 8 S 44/09 (04.11.2009)
    1. Die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung eines Vereins kann nur gegenüber dem Verein selbst begehrt werden. 2. Wird eine solche Klage gegen einzelne Vereinsmitglieder oder Organe des Vereins gerichtet, so ist sie mangels Rechtsschutzbedürfnisses und zugleich unbegründet....
  • Bild VG-HANNOVER, 11 A 3074/06 (10.10.2007)
    1. Ist eine Subvention aus Mitteln eines Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaften (hier: EAGFL) zu Unrecht bewilligt worden, kann sowohl nach den Regeln des § 48 VwVfG als auch nach der Systematik von Maßnahme und Sanktion i.S.d. Artikel 4 und 5 der VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 nur der zu Unrecht bewilligte Teil der Zuwendung zurückgefordert werden. 2....
  • Bild BGH, I ZR 23/11 (05.12.2012)
    a) Die Regelungen eines Berechtigungsvertrags sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen unabhängig davon einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterworfen, ob es sich bei dem Vertragspartner um ein ordentliches, außerordentliches oder angeschlossenes Mitglied der Verwertungsgesellschaft handelt. b) In den Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan der ...


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Rechtstipps zum Vereinsrecht
  • BildBetätigungsverbot gegen die Terrormiliz “Islamischen Staat“
    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...

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