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Rechtsanwalt in Gelsenkirchen: Vereinsrecht - Verzeichnis

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    Heinz-Günther Meiwes   Hauptstraße 11, 45879 Gelsenkirchen
    Meiwes - Turgut Anwälte in Bürogemeinschaft

    Telefon: 0209 23441



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    News zu Vereinsrecht

    Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers (24.04.2013, 12:09)
    Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen ...

    COPERNICUS verlegt Sitz nach Oldenburg - 326 Hochschulen aus 34 Ländern gehören dem europäischen Hoc (22.12.2005, 13:00)
    Oldenburg. Die Universität Oldenburg wird ab dem 1. Januar 2006 Schaltzentrale von COPERNICUS-CAMPUS, dem europäischen Hochschulnetzwerk für Nachhaltigkeit. Mit der Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages wurde heute die ...

    Vereinsrecht: Gemeinnützigkeit und Steuerpflicht auf dem Prüfstand (02.11.2009, 11:30)
    Gemeinnützigkeit im Vereinsrecht vor entscheidender steuerlicher Klarstellung Tausende gemeinnütziger Körperschaften betroffen Frankfurt. Gemeinnützige Vereine unterliegen strengen Vorschriften über die Bindung ihres ...

    Forenbeiträge zu Vereinsrecht

    Recht auf Eintrag in Vereinsliste der Gemeinde? (06.11.2007, 14:53)
    Sehr geehrte Damen und Herren, wie beurteilen Sie die rechtliche Lage, wenn sich in einer Ortsgemeinde in RLP der Gemeinderat mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien weigert, eine als gemeinnütziger Verein anerkannte und ...

    Vorstandsgröße (25.04.2007, 17:21)
    Hallo, gibt es irgendeine Mindestgröße für einen Veriensvorstand? Das BGB sagt ja, dass der Vorstand aus mehreren Personen bestehen KANN. Was ist wenn sich auf einer Mitgliederversammlung kein Vorstand findet? Ich wäre über ...

    Einsicht Offenlegung Gehälter Buchführung (22.02.2007, 13:52)
    Hallo zusammen, folgende (fiktive) Annahme: Bis zu 10 Vereinsmitglieder würden gerne Einsicht in die Buchführung des Vereins e.V. (ca. 1000 Mitglieder) tätigen und erwägen einen schriftlichen Antrag auf Offenlegung zur ...

    Misstrauensantrag gegen Vorstandsmitglied (26.09.2007, 13:38)
    Da der Vorstand eines Vereines nicht mehr gewillt ist, mit dem Schriftführer A zusammenzuarbeiten, hat er einen "Misstrauensantrag" gestellt, darüber wurde im Vorstand abgestimmt (3 zu 2 Stimmen dafür). Den Mitgliedern wurde ...

    Anträge zur Satzungsänderung (30.01.2008, 15:34)
    Nachdem mir hier schon einige Male sehr geholfen wurde, habe ich wieder eine Frage. Lt. Satzung muss mit einer Frist von 4 Wochen zur JHV eingeladen werden. Nur hinter vorgehaltener Hand, erfährt man als Mitglied, wann ...

    Urteile zu Vereinsrecht

    3 O 428/05 (03.03.2006)
    1. Mitgliedern einer Genossenschaft können durch die Satzung keine Verpflichtung zur Entrichtung von Gebühren und Beiträgen auferlegt werden. Eine hiergegen verstoßende Satzungsänderung ist nicht nur anfechtbar, sondern nichtig. 2. Ein gemeinsam von Vorstand und Aufsichtsrat beschlossener Ausschluss eines Genossenschaftsmitglieds ist unwirksam, wenn nach de...

    11 A 3074/06 (10.10.2007)
    1. Ist eine Subvention aus Mitteln eines Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaften (hier: EAGFL) zu Unrecht bewilligt worden, kann sowohl nach den Regeln des § 48 VwVfG als auch nach der Systematik von Maßnahme und Sanktion i.S.d. Artikel 4 und 5 der VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 nur der zu Unrecht bewilligte Teil der Zuwendung zurückgefordert werden. 2....

    4 S 1882/94 (09.07.1996)
    1. Wird die Beurteilung entgegen § 115 Abs 2 S 1 LBG (BG BW) nicht mit dem Beamten besprochen, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit einer sachlich richtigen Beurteilung. 2. Es gibt keine Vermutung dahin, daß ein Beurteiler einen Beurteilungsbeitrag eines angeblich befangenen Vorgesetzten der Beurteilung ungeprüft zugrunde legt. 3. Sind historische Einzelv...

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