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Herr Rechtsanwalt Heinz-Günther Meiwes berät Mandanten zum Vereinsrecht gern in der Nähe von Gelsenkirchen
Meiwes - Turgut Anwälte in Bürogemeinschaft
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News zum Vereinsrecht
  • Bild COPERNICUS verlegt Sitz nach Oldenburg - 326 Hochschulen aus 34 Ländern gehören dem europäischen Hoc (22.12.2005, 13:00)
    Oldenburg. Die Universität Oldenburg wird ab dem 1. Januar 2006 Schaltzentrale von COPERNICUS-CAMPUS, dem europäischen Hochschulnetzwerk für Nachhaltigkeit. Mit der Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages wurde heute die Verlegung der Organisation von Dortmund nach Oldenburg besiegelt. Dem 1988 von der Europäischen Hochschulkonferenz (CRE) ins Leben gerufenen und heute als Verein organisierten Projekt ...
  • Bild Vereinsrecht: Haftungsbegrenzung für eherenamtlich tätige Vorstände beschlossen (03.07.2009, 14:20)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden. Überdies kann beim Bundesministerium der Justiz ab heute kostenlos eine Informationsbroschüre zum Vereinsrecht bestellt werden. Darin werden einfach und verständlich alle ...
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers (24.04.2013, 12:09)
    Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist. Der Kläger ist ein deutscher Berufsboxsportverband. Der ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Verwaltungsrecht/ Vereinsrecht (31.01.2009, 17:10)
    In der Satzung des Tierschutzvereins obligt die Verwaltung der angeschlossenen Tierherberge dem 1.Vorsitzenden. Dieser nutzt nach etlichen Streitigkeiten seine Position aus und entzog seinem Stellvertreter den Schlüssel für die Tierherberge und untersagt ihm den Zutritt.Kann er das? Nach BGB § 26steht der 2 Vorsitzende auch mit in der Haftung,wird jedoch ...
  • Bild Verstoß gegen § 27 WaffG? (17.11.2008, 10:29)
    Hallo Zusammen, das ist mein erster Beitrag in diesem Forum und ich bitte von Eurer Seite um Gnade.... hoffe aber dennoch Ihr könnt in diesem Fall Hilfestellung geben. Danke schonmal im Voraus! :) Also folgender Fall: Nehmen wir mal an Schützenverein A hat die Verantwortung der Meldung seiner Mitglieder an ...
  • Bild Erhöhung Mitgliedsbeiträge (08.03.2007, 20:01)
    Hallo Zusammen! Nehmen wir mal folgenden Fall an: Ein Verein V hat, sagen wir im Februar, Mitgliederversammlung und beschliesst dort die Erhöhung der Beiträge um sagen wir... 20%. Nehmen wir der Einfachheit halber mal an, dass der Beitrag pro Kalenderjahr gilt. Nehmen wir weiter an, dass im März eine Information über die ...
  • Bild Vereinsrecht: Wahlen ungültig? (30.11.2012, 01:26)
    Folgender fiktiver Fall: in einem Verein stellt sich nach Abschluss der Versammlung heraus, dass an den Vorstandswahlen zwei laut Satzung nicht stimmberechtigte (weil noch nicht 16jährige) Mitglieder teilgenommen haben. Bei der Wahl des Vorsitzenden gab es zwei Kandidaten, das Ergebnis war 23:11 für A (gegen B) bei einer Enthaltung. Für alle ...
  • Bild Aufsichtspflicht/Haftung im Vereinstraining (30.12.2010, 12:46)
    Kann jemand sagen, ob in einem gemeinnützigen Verein z. B. bei einem Schwimmtraining (Erwachsene) grundsätzlich eine qualifizierte Aufsichtperson mit Rettungsschwimmerschein/Erste Hilfekurs am Beckenrand sein muß (außerhalb der normalen Öffnungszeiten/kein Bademeister vor Ort, 50m Bahn). Kann man z. B. durch einen Haftungsausschluß sich als Verein davon befreien? Wie ist die rechtliche ...

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild KG, 25 W 57/11 (09.01.2012)
    1. Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung im Vereinsregisterverfahren. 2. Eine notarielle Beschwerde ohne Bezeichnung des Beschwerdeführers gilt im Zweifel als im Namen aller beschwerdebefugten Antragsberechtigten eingelegt. 3. Anforderungen an eine Satzungsregelung zur Vorstandsbesetzung. 4. Zur Auslegung einer Vereinssatzung....
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 6 B 19.11 (14.03.2012)
    1. Die Vergabe von Zuwendungen durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach der verwaltungsinternen Richtlinie "Kinder und Jugendplan des Bundes vom 19. Dezember 2000" an die Jugendorganisationen der politischen Parteien ist rechtswidrig. 2. Die staatliche Subventionierung der Jugendorganisationen der politischen Par...
  • Bild OLG-KARLSRUHE, 14 U 137/07 (19.06.2009)
    Die in § 42 Abs. 2 S. 2 BGB enthaltene Regelung der Haftung des Vereinsvorstandes bei verzögerter Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens weist keine planwidrige und durch analoge Anwendung der §§ 64 GmbHG; 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG; 34 Abs. 3 Nr. 4 GenG zu schließende Regelungslücke auf....


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Rechtstipps zum Vereinsrecht
  • BildBetätigungsverbot gegen die Terrormiliz “Islamischen Staat“
    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...

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