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Informationen zum Rechtsgebiet Gaststättenrecht

Das Gaststättenrecht ist ein komplexes Rechtsgebiet, das eine spezielle Form des Gewerberechts darstellt. Es ist im Bundes-Gaststättengesetz, aber auch in weiteren Rechtsgebieten (z. B. Lebensmittelhygieneverordnung) geregelt.

Bier zapfen in der Gaststätte (© Habrda - Fotolia.com)
Bier zapfen in der Gaststätte
(© Habrda - Fotolia.com)

Den Bundesländern ist im Zuge der Förderalismusreform von 2006 die alleinige Kompetenz für die Gesetzgebung im Gaststättenrecht übertragen. Allerdings ist das Bundes-Gaststättengesetz weiterhin in den Fällen anzuwenden, in denen die Bundesländer keine eigenen Gaststättengesetze erlassen haben und somit keinen Gebrauch von den ihnen übertragenen Kompetenzen machen. Dieses gilt beispielsweise bei den Regelungen bezüglich des Nichtraucherschutzes, die nur in einigen Bundesländern verabschiedet wurden.

Zuständige Behörden

Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsgebiete, die in den Bereich des Gaststättenrechtes fallen, werden von verschiedenen, für die Gaststätte vor Ort zuständigen Behörden, wie

  • dem Gewerbeamt,

  • dem Ordnungsamt,

  • dem Gewerbeaufsichtsamt,

  • der Brandschutzbehörde,

  • dem Bauamt,

in regelmäßigen Abständen Untersuchungen und Prüfungen durchgeführt.

Anwendungsbereich

Anwendung findet das Gaststättenrecht auf Betreiber von Gaststätten, die Speise- oder Schankwirtschaft betreiben. Aber auch Gaststättenbetreiber, die an einer ortsfesten Betriebsstätte im Rahmen einer Festes oder einer Veranstaltung ein Reisegewerbe und somit zubereitete Speisen bzw. Getränke zum Verzehr anbieten, fallen unter das Gaststättenrecht. Des Weiteren fallen Beherbergungsbetriebe unter das Gaststättenrecht, wenn sie eine öffentliche Gaststätte betreiben. Allerdings können hier auch noch andere Rechtsvorschriften anwendbar sein.

Das Gaststättenrecht regelt in der Hauptsache die Voraussetzungen für die Erteilung bzw. den Widerruf einer Konzession (Gaststättenerlaubnis), die für einen Gaststättenbetrieb erforderlich sind. Dieses gilt insbesondere für den Umfang und die Auflagen für eine Gaststättenerlaubnis sowie mögliche Versagungsgründe. Dabei bezieht sich die für eine Gaststätte erteilte Konzession grundsätzlich nicht nur auf den Gaststättenbetrieb und die Räumlichkeiten, sondern vor allen Dingen auch auf den Gaststättenbetreiber. Daher muss eine Konzession bei jeder Art von Veränderung (z. B. Betreiberwechsel) erneut beantragt werden. Eine Konzession ist allerdings in den Fällen nicht erforderlich, in denen eine Gaststätte zum Verzehr lediglich zubereitete Speisen bzw. nicht-alkoholische Getränke anbietet.

Anwaltliche Beratung

Das Gaststättenrecht ist ein komplexes Rechtsgebiet, das verschiedene Gesetzesregelungen enthält. Daher sollte bei allen aufkommenden Fragen ein Rechtsanwalt für Gaststättenrecht zu Rate gezogen werden. Mit seinem umfangreichen Fachwissen und seiner Praxiserfahrung ist er der richtige Ansprechpartner bereits während der Gründungsphase einer Gaststätte. So kann ein Rechtsanwalt für Gaststättenrecht helfen, wenn es beispielsweise um die Antragsstellung für eine Konzession geht.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Gaststättenrecht:


Orte zu Rechtsanwalt Gaststättenrecht


Gaststättenrecht erklärt von A bis Z

  • Gaststättenerlaubnis
    Um eine Gaststätte betreiben zu dürfen, bedarf es einer Gaststättenerlaubnis (Gaststättenkonzession), wenn im stehenden Gewerbe alkoholische Getränke oder Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden sollen und wenn es sich dabei um einen Betrieb handelt, welcher öffentlich zugänglich ist. Wenn hingegen nur alkoholfreie Getränke und/oder Speisen verabreicht
  • Gaststättenrecht
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