Rechtsanwalt für Vertragsrecht in Garbsen

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Herr Rechtsanwalt Michael Burger mit RA-Kanzlei in Garbsen hilft als Anwalt Mandanten fachmännisch bei ihren rechtlichen Auseinandersetzungen im Schwerpunkt Vertragsrecht

Fockestr. 15
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Rechtliche Beratung im Rechtsgebiet Vertragsrecht erbringt gern Herr Rechtsanwalt Sönke Tetting mit Anwaltsbüro in Garbsen
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News zum Vertragsrecht
  • Bild Mobile Payment: Nur eingeschränkt anwendbarer Rechtsrahmen und fehlende Geschäftsmodelle (25.11.2012, 18:10)
    Was dem Durchbruch eines marktfähigen M-Payment-Systems nach wie vor im Wege steht, wird eine der Fragen auf der kommenden 13. MCTA sein, zu der die Augsburger Forschungsgruppe wi-mobile für den 28./29. Januar 2013 wieder nach Berlin einlädt.Augsburg/YH/KPP - Obwohl die Einführung kontaktloser Karten in Deutschland begonnen hat, ist der Durchbruch ...
  • Bild TMF veröffentlicht Empfehlungen zur verwertungsrechtlichen Praxis in medizinischen Forschungsnetzen (23.01.2009, 10:00)
    Rechtsgutachten und Musterverträge zur Wertschöpfung beim Datenaustausch zwischen medizinischer Versorgung und Forschung in der TMF-Schriftenreihe erschienenForscher und Ärzte sollen zusammenarbeiten, Forscher und Ärzte wollen zusammenarbeiten. Wem aber gehört das Ergebnis? Gerade in Forschungsnetzwerken, in denen im Rahmen der Patientenversorgung Daten gesammelt und - in vielen Stufen mit zahlreichen Beteiligten - ...
  • Bild Wann der Verbraucher sich wehren kann (10.06.2011, 13:10)
    Kartellrechts-Experte Christian Alexander zum neuen Professor der Universität Jena ernanntWenn die Preise an den Tanksäulen scheinbar von einer Minute auf die andere bundesweit um die gleiche Summe ansteigen, dann liegt es nicht fern, an Preisabsprachen zu denken. Wer jedoch vorhat, als Individuum dagegen zu klagen und seine überhöhten Tankkosten juristisch ...

Forenbeiträge zum Vertragsrecht
  • Bild Eine Gesetzesänderung sollte in Betracht gezogen werden (11.04.2010, 14:41)
    Hallo an Alle :) Mir geht etwas durch den Kopf. Zur Zeit, erstreckt sich das Versicherungsrecht, auf eine Klausel, die deutlich eine Versicherung in das Recht stellt, einen Vertrag nach Kündigung, komplett einzufordern. Dies bedeutet : Wird z.B. ein Jahresvertrag, im erstem Quartal gekündigt (bei Quartalszahlung / nicht Zahlung des Versicherungsnehmers ) fordert die ...
  • Bild Vertragsrecht (03.11.2011, 16:47)
    Folgender Sachverhalt: A ist im Bereich des Garten Landschaftsbau Selbständig und Arbeitet für großunternehmen. Großunternehmen B hat einen gültigen Vertrag bis 2014 mit A geschlossen. Nun erhält A eine außerordentliche Fristlose Kündigung mit dem Beisatz , Hilfsweise erklären wir die ordentliche Kündigung! A hat alle Arbeiten zur Zufriedenheit ausgeführt und auch sonst sich nichts ...
  • Bild Vertragsrecht - insb. Verlängerungen durch Wähltarife mit Laufzeit (Energie / T-Komm) (20.03.2009, 22:49)
    Hi, ne knifflige Frage: Angenommen, man schliesst bei einem Energie- / Telekommunikationsprovider einen Vertrag über Lieferung/Laufzeit/Entgeld. Die Laufzeit sei bspw. (wie so oft) z.B. 2 Jahre. Ferner sei: Die Kündigungsfrist zum Ende deieser 2 Jahr sei 3 Monate. (1) Im Falle einer stillschweigenden Verlängerung (wegen fehlender Kündigung z.B. um weitere 12 Monate) würde zum Ende dieser ...
  • Bild Idee für ein Gesetz zum Vertragsrecht (14.07.2012, 13:16)
    Hallo!Ich hatte schon vor längerer Zeit eine Idee für ein Gesetz bzw. eine Gesetzergänzung zum Vertragsrecht, aber da ich Ingenieur bin, dachte ich mir, ich stelle es mal in einem Expertenforum zur Diskussion, da ich weder die juristische noch die wirtschaftliche Tragweite abschätzen kann.Kurz (und juristisch sicher unsauber) formuliert wäre ...
  • Bild AGB Haftungsausschluss bei "Höherer Gewalt" (09.02.2011, 11:13)
    Ich hätte da mal eine Frage, eigendlich ja zu Vertragsrecht würde ich sagen aber die Kategorie gibs ja leider nicht..Firma A hat eine Klausel in seinen AGB ( Firma A ist z.B. ein Großhändlers der z.B. Händlern Waren zum Verkauf auf Provisionsbasis überlässt) die in etwas wie folgt lauten könnte:"Der ...

Urteile zum Vertragsrecht
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 8 U 111/10 (23.11.2010)
    Beruht die Fehlerhaftigkeit einer eingesetzten Zahnprothese allein auf zahntechnischen Herstellungsmängeln (hier: Lunkerbildung), so sind diese nach Werkvertragsrecht zu beurteilen; die Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab Abnahme (§ 634 a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 BGB)....
  • Bild BVERFG, 1 BvL 15/87 (27.01.1998)
    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Leitsätze zum Beschluß des Ersten Senats vom 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - 1. § 23 Abs. 1 Satz 2 des Kündigungsschutzgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 26. April 1985 war bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Soweit die Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes nicht greifen, gewährleisten ...
  • Bild VG-KARLSRUHE, 10 K 891/03 (29.11.2004)
    Die Frage der parallelen Prüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention neben der Ist-Ausweisung stellt sich erneut, nachdem das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04 - klargestellt hat, dass auch die völkerrechtsfreundliche Auslegung die Auswirkungen auf die nationale Rechtsordnung insbesondere dann, wenn es sich ...



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Rechtstipps zum Vertragsrecht
  • Das Ende eines Vertrages: Der Widerruf
    Ob bei Darlehen, Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen, ein Widerrufsrecht steht dem Kunden gesetzlich zu. Selbst der Laie weiß mittlerweile um die pikanten Pflichten der Unternehmen über den Widerruf zu belehren. In diesem Dickicht der Unsicherheit soll 2014 mehr Klarheit herrschen. Was ist das Besondere am Widerrufsrecht? ...
  • BildArbeitgeberdarlehen Muster: Höhe, Zinsen und Rückzahlung
    Es gibt Situationen im Leben, in denen ein finanzieller Engpass herrscht. Ein Unternehmen muss dann nicht tatenlos zusehen, sondern kann dem Arbeitnehmer ein Arbeitgeberdarlehen gewährten. Ein solches Darlehen hat zumeist den Vorteil, dass es zumeist zu günstigeren Konditionen als der marktübliche Zins bei einer Bank gewährt ...
  • BildAbweichende Vertragsänderungen - Vereinbar mit dem Grundsatz von Treu und Glauben?
    Verträge werden tagtäglich geschlossen. Sie regeln das menschliche Zusammenleben in vielerlei Hinsicht und Dank der geltenden Privatautonomie sind den verschiedenen Vertragstypen kaum Grenzen gesetzt. Wenn Person A der Person B einen Antrag stellt, erwartet A entweder die Ablehnung oder die Annahme des Vertrages. Dies kann konkludent oder ausdrücklich ...
  • BildOLG München: Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders
    Das Oberlandesgericht (OLG) München nahm mit Beschluss vom 25.09.2014 Stellung zur Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders und dessen Ausgleichsanspruch gegen die Treugeber (AZ.: 7 U 1805/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Das OLG führte aus, die Verjährung eines Befreiungsanspruchs beginne mit dem Schluss des Jahres, ...
  • BildVideokameras im Fitnessstudio ist das rechtlich erlaubt?
    Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Datei, Lauschangriffe oder NSA-Abhörskandal. Diese Schlagworte sind in Deutschland jedermann ein Begriff. Sie sollen der Sicherheit des Staates und seiner Bürger dienen. Zur Gewährleistung einer höheren Sicherheit sollen mancherorts auch Videokameras dienen. Sie wirken abschreckend oder helfen im Nachhinein, eine begangene Straftat aufzuklären. Das dachte sich auch ...
  • BildBGH: Schadenersatz bei vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion
    Mit Urteil vom 10.12.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass auch bei Abbruch einer noch länger als zwölf Stunden dauernden Auktion ein Schadenersatzanspruch besteht (AZ.: VIII ZR 90/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Vorliegend klagt der Höchstbietende einer eBay-Auktion auf Schadenersatz. Es handelte sich bei dem angebotenen ...

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