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News zum Kaufrecht
  • Bild BGH: Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel (20.05.2009, 13:47)
    Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ohne vorherige Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn die bei Abschluss des Kaufvertrages vorhandene Originallackierung vor der Auslieferung des Fahrzeugs beschädigt wird. Der Kläger kaufte am 18. November ...
  • Bild Kein Ausschluss der Reparaturkostengarantie bei Überschreitung des Wartungsintervalls (18.10.2007, 08:42)
    Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer Reparaturkostengarantie für ein Kraftfahrzeug ein uneingeschränkter Leistungsausschluss für den Fall formularmäßig vorgesehen werden kann, dass der Kunde eine ihm auferlegte Obliegenheit zur Durchführung von Fahrzeuginspektionen nicht erfüllt. Dem gestern verkündeten Urteil liegt ...
  • Bild Erfolgreich verhandelt (09.04.2013, 12:10)
    Erfolgreich verhandeltTeam der Humboldt-Universität beim Simulationswettbewerb "Willem C. Vis International Commercial Arbitration Moot" in Wien und Hongkong erfolgreichAcht Rechtswissenschaftsstudierende der Humboldt-Universität haben ihr Verhandlungsgeschick in simulierten internationalen Schiedsverfahren erfolgreich unter Beweis gestellt. Das Team setzte sich sowohl beim Willem C. Vis International Commercial Arbitration Moot in Wien wie auch beim ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild Herstellerzusagen (29.09.2008, 15:50)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... Verkaufsversprechungen gibt es sicherlich viele, dabei sind Aussagen in Werbungen mit Abstand am fragwürdigsten. Allerdings gibt es ja auch den Sachtatbestand der "zugeischerten Eigenschaften". In diesem Zusammenhang hätte ich gerne gewußt, ab wann diese für den Hersteller verbindlichen Charakter haben. Da es bei einigen Käufen so ...
  • Bild Andere Ware geliefert als gekauft (19.11.2010, 11:40)
    Mal angenommen: Person A kauft bei einem größeren Onlinehandel einen Volleyball und bezahlt per Vorkasse.Im gelieferten Paket befindet sich die Verpackung einer X-Box die mit einem breiteren Streifen Tesa zugeklebt ist, was nicht gerade für eine ungeöffneten Artikel spricht.Das Gewicht könnte stimmen für eine xBox.Person A schreibt gleich den Hänler ...
  • Bild Toter Mann - Gewährleistung & Gebrauchtwagengarantie, Händler reagiert nicht (07.10.2012, 14:58)
    Angenommen Käuferin A käuft als Einzelunternehmerin bei Händler B ein Kraftfahrzeug und schliesst dabei eine Gebrauchtwagengarantie ab. Nach einigen Wochen treten Mängel am Fahrzeug auf, darunter Mängel an Teilen und der Elektronik die schon vor dem Kauf aufgetreten sind aber laut Händler behoben wurden. Käuferin A kontaktiert nun den Händler per E-Mail ...
  • Bild Vertragsvermittlung, wer haftet für falsche Beschreibung? (22.09.2012, 19:08)
    Hallo zusammen,folgender hypothetischer Fall:Ein Onlineshop bewirbt einen Handyvertrag mit "kein Mindestumsatz". Max Mustermann schließt daraufhin den Vertrag ab. Es stellt sich später heraus, dass in den AGB zum Handyvertrag eben doch ein Mindestumsatz vorgesehen ist, ansonsten fällt monatlich eine "Administrationsgebühr" über 5 EUR an. Wird der Mindestumsatz nicht erreicht, entsteht ...
  • Bild Welches Recht findet hier Anwendung, UN-Kaufrecht ausgeschlossen (15.08.2011, 16:08)
    Hallo liebe Community, man stelle sich folgenden Fall vor: Eine Kapitalgesellschaft aus Deutschland schliesst mit einer österreichischen Kapitalgesellschaft einen Werkvertrag. Dabei wird UN-Kaufrecht ausgecshlossen, des weiteren jedoch nichts vereinbart. Welche Rechtsordnung findet im Streitfalle Anwendung? Danke für Eure Hilfe

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 4 W 63/09 (03.12.2009)
    Begehrt im selbstständigen Beweisverfahren der Antragsteller unter Vorlage eines von ihm eingeholten Kostenvoranschlages eines Handwerkers die Feststellung, dass neben dem Vorhandensein bestimmter Mängel sich die Kosten für deren Beseitigung auf den im Kostenvoranschlag ausgewiesenen Betrag belaufen, so entspricht der Gegenstandswert des Beweisverfahrens den...
  • Bild OLG-KOELN, 1 U 120/97 (28.05.1998)
    1. Bei einem Gattungskauf kommt der Verkäufer seiner Hauptleistungspflicht insgesamt nicht nach, wenn die gelieferten Sachen teilweise und über das zulässige Maß hinaus nicht den vertraglichen Anforderungen entsprechen. Fehlen individuelle Absprachen, beurteilen sich die zulässigen Toleranzen nach den DIN-Vorschriften. 2. Der Käufer ist bei einer nicht dem V...
  • Bild OLG-OLDENBURG, 12 U 91/10 (04.01.2011)
    Der Pferdepensionsvertrag ist seiner Eigenart nach als entgeltlicher Verwahrungsvertrag zu qualifizieren.Zur Haftung des Betreibers der Pferdepension....



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Rechtstipps zum Kaufrecht
  • BildVerbraucherfreundliches Urteil im VW-Abgasskandal
    Das Urteil des Landgerichts Arnsberg (Az.: I-2 O 264/16) dürfte allen Geschädigten des VW-Abgasskandals große Hoffnung machen. Volkswagen muss einem Käufer eines VW Passat Schadensersatz zahlen und den Wagen mit der manipulierten Software zurücknehmen. „Das Erstaunliche ist nicht das Urteil an sich, auch andere Gerichte haben ...
  • BildOnline-Handel: Gewährleistungsdauer bei sogenannter B-Ware
    Grundsätzlich unterliegen durch einen Händler verkaufte Sachen einer gesetzlichen Gewährleistungsdauer von zwei Jahren. Diese Gewährleistungsdauer gilt jedoch nach dem Gesetzeswortlaut ausdrücklich nur für neue Sachen. Wird dagegen ein gebrauchter Gegenstand verkauft, so kann der Händler gegenüber dem Verbraucher die Gewährleistung bis auf ein Jahr reduzieren. Doch ab ...
  • BildWer haftet für Mängel an einem Gebrauchtwagen bei der Inzahlunggabe des alten Wagens?
    Beim Kauf eines Neuwagens wird häufig vom Händler angeboten, den alten Wagen in Zahlung zu nehmen. Für Sie ist das meist eine erhebliche Kostenerleichterung, für den Händler dagegen ein erheblicher Aufwand. Außerdem kann es sein, dass der Händler neben diesem Aufwand auch noch für Mängel Ihres alten Wagens haftbar ...
  • BildVon der Garantie bis zur Rückgabe - Welche Rechte habe ich als Käufer?
    Man kennt es nur zu gut. Gerade jetzt, wo die Weihnachtszeit wieder unmittelbar bevor steht, locken wieder viele vermeintliche Schnäppchen im Laden zum Kauf und ehe man sich versieht hat man die Ware schon in der Einkaufstüte. Doch kann die Ware einfach zurück gegeben werden, wenn sie kaputt ist ...
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    In einem Laden passiert es häufig, dass Ihnen ein Verkäufer bei der Frage „Ist darauf eine Garantie?“, antwortet: „Natürlich, die gesetzliche Garantie von zwei Jahren.“ Wenn Sie dann aber bei einem Mangel der Sache zum Verkäufer zurückgehen und von ihm eine neue Sache oder Reparatur des Mangels verlangen, wird ...
  • BildVW Touareg droht Rückruf und Zulassungsstopp
    Verbirgt sich auch im 3-Liter-V6-Dieselmotor beim VW Touareg eine illegale Abschalteinrichtung, um die zulässigen Abgaswerte einzuhalten? Über diese Frage streiten sich nach Informationen des Magazins „Spiegel“ die VW-Juristen und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Wohlgemerkt: Es geht um die Frage, ob die Abschalteinrichtung im VW Touareg illegal ist. Denn dass ...

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