Rechtsanwalt für Kaufrecht in Friedrichshafen

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Frau Rechtsanwältin Margret Brandenburg-Binzberger bietet Rechtsberatung im Schwerpunkt Kaufrecht jederzeit gern in der Umgebung von Friedrichshafen
Kanzlei Binzberger u. Koll.
Karlstr. 59
88045 Friedrichshafen
Deutschland

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Telefax: 07541 32335

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News zum Kaufrecht
  • Bild Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags? (03.11.2010, 15:08)
    Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen. Im August 2008 schlossen die Parteien per E-Mail einen Kaufvertrag über ein Wasserbett zum Preis von 1.265 €. Das Angebot des Beklagten, der die Wasserbetten über das Internet zum Verkauf anbietet, war dem Kläger per E-Mail ...
  • Bild BGH: Zahnverlust durch den Biss auf Cevapcici kein typischer Geschehensablauf (06.04.2006, 12:36)
    Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob zugunsten eines Gastes, der beim Verzehr einer Speise in einem Restaurant einen Zahn verliert, Beweiserleichterungen dafür eingreifen, dass das Abbrechen des Zahns auf einen in der Speise verborgenen harten Gegenstand zurückzuführen ist. ...
  • Bild Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf (14.03.2013, 15:09)
    Nr. 040/2013 vom 13.03.2013 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass sich das Fahrzeug in einem die Erteilung ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild Geschäftsbesorgungs- oder Dienstleistungsvertrag (03.03.2004, 19:00)
    Hey und Hallo! Habe eine kurze Frage: wenn Firma A seine Buchführung künftig durch B-GmbH abgewickelt haben will, welche Vertragsform muss gewählt werden ( Dienstleistungsvertrag oder Geschäftsbesorgungsvertrag und welche § sind einschlägig ?) Welche Form muss ein solcher Rahmenvertrag haben? Und gibt es evtl. im Internet Seiten für solche Musterverträge? ( ...
  • Bild Verkauf von Gebrauchtware. Käufer unzufrieden (29.11.2007, 16:49)
    Hallo, angenommen jemand verkauft etwas im Internet über ein Auktionshaus. Der Verkäufer ist privater Natur und verkauft einen gebrauchten Artikel (nehmen wir mal an, einen iPod). Der Zustand wird technisch und optisch als sehr gut beschrieben. Wenn sich der Käufer nun über Oberflächenkratzer ärgern würde, die bei gebrauchter Ware nicht auszuschließen und vorallem ...
  • Bild Anmahnung einer Mietminderung (27.10.2010, 11:46)
    Müsste man nachdem man den Mangel in einer Wohnung mitgeteilt hat eine Mietminderung anmahnen? Sie wurde schon bei der Mitteilung des Mangels erwähnt, dass man Miete mindern kann.
  • Bild Werk/Werklieferung/Kauf (02.07.2013, 20:17)
    hallo zusammen, hätte eine dringende frage, welchem vertragstyp ordne ich "Fenster und Türen die in ein Gebäude eingebaut werden" zu. anhand meiner Recherchen bin zu folgendem Schluss gekommen, dass ein Werkvertag abgegrenzt von 651 nur noch auf die Herstellung einer unbeweglichen Sache, Reperaturen oder Gutachten einer bestimmten Berufsgruppe geht. Folglich müsste man die Fenster/Türen ...
  • Bild Verlängerung der Gewährleistung nach Austausch? (13.04.2007, 23:32)
    Eine Sache, z.B. ein MP 3 Player geht, innerhalb der Garantiezeit, kaputt und wird gegen ein neues umgetauscht. Kann auf das neue Gerät eine erneute 2-jährige Gewährleistung verlangt werden? Nach welcher Norm richtet sich das?

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild OLG-HAMM, 28 U 178/09 (21.01.2010)
    Ob ein Sachmangel eine unerhebliche Pflichtverletzung darstellt, die den Käufer gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht zum Rücktritt berechtigt, richtet sich im Wesentlichen danach, ob und welchem Maß die Verwendung der Kaufsache gestört und/oder ihr Wert gemindert ist. Danach liegt keine unerhebliche Pflichtverletzung vor, wenn ein Bestattungsfahrzeug aufgrund...
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 9 K 646/11.F (11.07.2011)
    Der "Ankauf" von privaten Lebensversicherungen unter Vereinbarung einer (teilweisen) Stundung des "Kaufpreises" kann als erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG) zu qualifizieren sein....
  • Bild BSG, B 1 KR 3/10 R (28.09.2010)
    1. Der Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung Versicherter mit Arzneimitteln richtet sich unmittelbar nach den dem öffentlichen Recht zuzuordnenden sozialrechtlichen Regelungen des Leistungserbringungsrechts (Anschluss an BSG vom 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R = BSGE 105, 157 = SozR 4-2500 § 129 Nr 5). 2. Verstößt ein Apotheker bei der Abgabe ...



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Rechtstipps zum Kaufrecht
  • BildGewährleistungsanspruch geltend machen: so geht’s mit Muster!
    Es ist für den Käufer stets ärgerlich, wenn die neuerworbene Sache mängelbehaftet ist. Man hat zwar einen gesetzlichen Anspruch auf Gewährleistung, doch bis man tatsächlich eine funktionsfähige bzw. eine nicht mit Mangeln behaftete Sache hat, ist es ein langer Weg auf dem es einiges zu beachten gibt. Wie ...
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    Welche Mercedes-Modelle sind betroffen? Besitzer von Mercedes-Fahrzeugen lesen in diesen Tagen sorgfältig die Fachpresse. Zwar hat das Bundesverkehrsministerium Untersuchungen gegen Daimler bestätigt und damit den Skandal mehr oder weniger öffentlich gemacht, um was es aber genau geht, dass müssen interessierte Autofahrer zwischen den Zeilen der vielen Veröffentlichungen herauslesen. Mercedes ...
  • BildVon der Garantie bis zur Rückgabe - Welche Rechte habe ich als Käufer?
    Man kennt es nur zu gut. Gerade jetzt, wo die Weihnachtszeit wieder unmittelbar bevor steht, locken wieder viele vermeintliche Schnäppchen im Laden zum Kauf und ehe man sich versieht hat man die Ware schon in der Einkaufstüte. Doch kann die Ware einfach zurück gegeben werden, wenn sie kaputt ist ...
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    Grundsätzlich unterliegen durch einen Händler verkaufte Sachen einer gesetzlichen Gewährleistungsdauer von zwei Jahren. Diese Gewährleistungsdauer gilt jedoch nach dem Gesetzeswortlaut ausdrücklich nur für neue Sachen. Wird dagegen ein gebrauchter Gegenstand verkauft, so kann der Händler gegenüber dem Verbraucher die Gewährleistung bis auf ein Jahr reduzieren. Doch ab ...
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    Verbirgt sich auch im 3-Liter-V6-Dieselmotor beim VW Touareg eine illegale Abschalteinrichtung, um die zulässigen Abgaswerte einzuhalten? Über diese Frage streiten sich nach Informationen des Magazins „Spiegel“ die VW-Juristen und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Wohlgemerkt: Es geht um die Frage, ob die Abschalteinrichtung im VW Touareg illegal ist. Denn dass ...

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