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News zum Strafrecht
  • Bild BGH billigt Therapieunterbringungsgesetz (20.06.2013, 10:38)
    Gesetz zur Verwahrung Schwerkrimineller nicht verfassungswidrig Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die rechtliche Kritik am Therapieunterbringungsgesetz zurückgewiesen. Das Gesetz, das die Unterbringung einiger ehemaliger Gewaltverbrecher ermöglicht, ist nicht verfassungswidrig, heißt es in einer am Montag, 17. Juni 2013, veröffentlichten Leitsatz-Entscheidung vom 23. Mai 2013 (Az.: V ZB 201/12). Das ...
  • Bild Anwalt Verkehrsrecht Strafrecht Frankfurt: Das Fahrverbot in Bußgeldsachen (20.08.2012, 11:23)
    Fahrverbote können angeordnet werden bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugführers begangen werden. Diese reichen von 1 bis 3 Monaten. Mit einem einmonatigen Fahrverbot ist u.a. zu rechnen bei Alkoholfahrten mit mehr als 0,5 Promille, Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h innerorts bzw. 41 km/h außerorts, überfahren einer ...
  • Bild „Fremde Federn“ – Das Plagiat als Herausforderung für Wissenschaft und Gesellschaft (06.12.2011, 13:10)
    Symposium auf dem Regensburger CampusSpektakuläre Plagiatsfälle haben in letzter Zeit den Blick auf mögliche Missstände in der Wissenschaft gelenkt. Besondere Aufmerksamkeit hat die Doktorarbeit des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg erregt. In einem politisch weniger brisanten Fall hat die Regensburger Fakultät für Rechtswissenschaft schon 2003 einen Doktorgrad aberkannt. Doch auch ...

Forenbeiträge zum Strafrecht
  • Bild Akzessoritätslockerung durch §28 I,II (09.11.2008, 17:53)
    hey leute, ich bin mal wieder am verzweifeln: wir haben die mordmerkmale und den ganzen kram durchgenommen. dann kam der dozent zu teilnahmeproblemen im rahmen des mordes und der wirkung von § 28I,II. in der vorlesung gehört, nicht verstanden, in der ag das gleicheu nd nun sitze ich hier. was mein ...
  • Bild Hausarbeit Strafrecht Anfänger SS 08 Mainz (Stübinger) (10.09.2008, 15:44)
    Hey, wollte mal fragen, ob hier noch jemand die Hausarbeit für Anfänger im Strafrecht SS 08 in Mainz bei Herrn Stübinger schreibt? Falls ja, könnte man sich hier ja auch etwas austauschen. MfG
  • Bild kl. HA Strafrecht Osnabrück (21.02.2010, 00:32)
    Hallo, ich sitze derzeit an der kleinen Hausarbeit im Strafrecht, der Sachverhalt sieht so aus, dass die Ehefrau versucht, sich umzubringen, weil ihr Mann ihr laufend fremdgeht. Dieser sieht den Abschiedsbrief und fährt ihr hinterher, findet sie und bringt sie schnellstmöglich ins Krankenhaus. Dabei durchfährt er eine Polizeisperre, wobei er mit ...
  • Bild Aufbau einer Hausarbeit im Strafrecht (06.08.2011, 20:30)
    Hallo! Vorweg: Sollte dieses Thema hier nicht hinein passen oder sollte es trotz meiner vergeblichen Suche doch schon hier vorhanden sein, bitte ich um einen kleinen Hinweis und ich werde den Thread an anderer Stelle neu eröffnen oder gänzlich löschen. Nun habe ich schon zwei Hausarbeiten geschrieben und weiß, wie pingelig einem ...
  • Bild !!dringend!! Räumung der Wohnung auf Anordnung des Bauamtes! (29.04.2008, 14:36)
    Hallo Experten, man stelle sich vor Mieter M bezieht vor 8 Wochen die Wohnung die er lt. Mietvertrag vom Vermieter V mietet. Heute bekommt er einen Anruf seines Vermieters, dass dieser Mit zwei Herren vom Bauamt die Wohnung einmal überprüfen müsste. Nach der Begutachtung teilt der nette Herr vom Bauamt mit ...

Urteile zum Strafrecht
  • Bild VG-STUTTGART, 4 K 4605/08 (21.01.2009)
    1. Der Informationsanspruch nach dem VIG setzt entgegen der Überschrift des Gesetzes nicht voraus, dass sich der Verstoß gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften auf die Gesundheit bezieht. 2. Das Gesetz erstreckt sich auch auf Verstöße, die vor seinem Inkrafttreten begangen wurden, deren Ahndung aber erst danach abgeschlossen wurde. 3. ...
  • Bild OLG-HAMM, III-3 RVs 33/12 (10.05.2012)
    1. Aus der von § 163b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 StPO angeordneten entsprechenden Anwendung des § 163a Abs. 4 Satz 1 StPO folgt, dass dem Verdächtigen bei Beginn der ersten Maßnahme, die nach § 163b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 oder Satz 2 StPO der Identitätsfeststellung dient, zu eröffnen ist, welcher Straftat (oder Ordnungswidrigkeit) er verdächtig ist. 2. Dies...
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 19 E 517/07 (26.07.2007)
    1. § 104 Abs. 1 AufenthG ermöglicht nicht die unbefristete Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis über den 31.12.2004 hinaus, sondern schreibt lediglich vor, dass über Altanträge nach den Anspruchsgrundlagen des alten Rechts zu entscheiden ist. 2. Ein vor dem 1.1.2005 gestellter Antrag auf unbefristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist bei Fehlen e...


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Rechtstipps zum Strafrecht
  • BildKorruption im Gesundheitswesen und der neue § 299a StGB. Ein kurzer Überblick.
    Seitdem der BGH die Anwendbarkeit der §§ 299, 331 ff. StGB auf niedergelassene Ärzte verneint   hat, hat der Gesetzgeber sich zur Einführung zweier neuer Straftatbestände entschieden: Bestechlichkeit im Gesundheitswesen gemäß § 299a StGB und Bestechung im Gesundheitswesen gemäß § 299b StGB. Die Tatbestände sind der Struktur des ...
  • BildA.C.A.B.- Aufschrift bei einem Fußballspiel – strafbar?
    Häufiger liest man Sprüche wie „all cops are bastards“, gerne abgekürzt durch „A.C.A.B.“ oder verschlüsselt durch die Zahlen „1312“ als Platzhalter für die Stellen der Buchstaben im Alphabet. Ob auf Wände gesprüht oder auf die Kleidung gedruckt, die Provokation ist klar. Doch ist es auch strafbar, die ...
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    Wem ist dies nicht schon einmal passiert: man kauft in einem Supermarkt ein und wird dort von der Kassiererin oder einem anderen Angestellten gebeten, die Tasche zu öffnen und das Personal einen Blick hineinwerfen zu lassen. Nicht jeder Kunde ist über ein derartiges Procedere erfreut – egal, ob ...
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    Es ist eine Situation, die sicherlich jeder kennt: Man geht Einkaufen, steht dann an der Kasse und der Kassierer bzw. die Kassiererin gibt zu viel Wechselgeld zurück. In einigen Fällen bemerkt der Kunde bzw. die Kunde diesen Fehler, in anderen Fällen wiederum nicht. In allen Fällen entsteht jedoch ...
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    Ob auf Mützen, T-Shirts oder sonstigen Bekleidungsstücken, auf Transparenten oder als Autoaufkleber: immer wieder sieht man die Buchstaben „A.C.A.B.“ bei bestimmten Personengruppen. Bei diesem ACAB handelt es sich nicht um den Namen einer Band oder eines Popstars, sondern um die Abkürzung des Satzes „All Cops Are Bastards“, also ...

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