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News zum Strafrecht
  • Bild Wiedergutmachung in der Strafrechtspflege - internationale Tagung in Greifswald (27.04.2012, 10:10)
    Am 4. und 5. Mai 2012 beraten rund 60 Experten an der Universität Greifswald über aktuelle Entwicklungstendenzen beim Einsatz verschiedener Formen der Wiedergutmachung als Antwort auf Straftaten.Die Tagung „Restorative Justice and Mediation in Penal Matters in Europe“ wird den aktuellen Entwicklungsstand bei wiedergutmachenden Reaktionen im Jugend- und Erwachsenenstrafrecht beleuchten.Unter anderem ...
  • Bild Inzestverbot stellt keine Menschenrechtsverletzung dar (13.04.2012, 11:29)
    Straßburg (jur). Sex zwischen erwachsenen Geschwistern darf verboten werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem am Donnerstag, 12. April 2012, verkündeten Urteil das deutsche Inzestverbot zwischen Familienangehörigen gebilligt (Az.: 43547/08). Ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention liegt dabei nicht vor, so die Straßburger Richter. Damit scheiterte der 35-jährige ...
  • Bild Mehr Rechtsstaat in Asien - die Universität Passau baut ein Exzelllenzzentrum in Bangkok auf (04.01.2012, 10:10)
    Die Universität Passau ist seit 2009 als eine von drei deutschen Universitäten an einem Exzellenzzentrum für Politik und gute Regierungsführung (CPG) beteiligt, das als selbstständiges Institut an der thailändischen Thammasat-Universität, Bangkok, angesiedelt ist. In dem vom Auswärtigen Amt finanzierten und vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) unterstützten Projekt arbeiten über ein ...

Forenbeiträge zum Strafrecht
  • Bild Frage ums Gericht (20.11.2011, 10:45)
    Noch eine Frage.ich wollte wissen, ob es möglich ist den zuständigen Gerichtsstand zu wechseln.Falls ja:1.unter welchen Umständen?2. kann den Antrag nur der Anwalt stellen oder kann es auch der Mandant selber?3. auf welchen Gerichtsstände wird in solchen Fällen meist ausgewichen?Weitere Fragen, wenn mir noch welche einfallen
  • Bild Kann man Schadensersatz und Anspruch auf Verzugsschaden vereinen? (24.05.2013, 21:59)
    Hallo zusammen, bei der Bearbeitung einer Fallfrage, sind mir einige Fragen unklar:/ Ich weiß es sind viele Fragen, aber ich bin für jede Hilfe mehr als dankbar:)) Bei einem Verzug des Geldschuldners, wenn keine weiteren Folgeschäden auftreten, kommt es doch zum Ausgleich des Verzugsschadens durch Zinszahlung (§ 288)? Denn der Gläubiger ...
  • Bild Erneut vor Gericht wegen . Folgen? (05.04.2013, 13:42)
    Hallo Juraforum, Um euch eine Übersicht der ganze Situation zu beschaffen. Person A wurde damals mit 16 Jahren das erstemal Verurteilt. Er musste 120 Sozialstunden ableisten und hat an einem Jugendsportprogramm teilgenommen, indem man sein Verhalten damals schildern und mit 12 anderen "Tätern" teilen sollte. Nun wurde Person A mit 19 Jahren wieder ...
  • Bild 2. Fragen zu Strafrecht AT (03.03.2011, 22:49)
    Hallo meine erste Frage wäre, handelt es sich bei § 226 II um eine Strafzumessungsregelung und muss als einzelner Punkt geprüft werden oder muss es in der Prüfung der Tatbestandsmäßigkeit erfolgen? Meine zweite Frage, ich habe in einem Fall zwei Straftatbestände geprüft welche beide durchgehen. § 224 I Nr. 1 und ...
  • Bild Internationales Strafrecht (14.08.2013, 17:56)
    A begeht einen Mord in Land B. Er wird unwissentlich gefilmt, dann von der Polizei gesucht und flüchtet in Land C.Darf die Polizei von Land B den A im Land C festnehmen?Muß die Polizei von Land C den A festnehmen und nach Land B ausliefern?

Urteile zum Strafrecht
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 6t A 1843/10.T (06.02.2013)
    1. Eine die Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ - nicht beachtende Abrechnung ist geeignet, einen berufsrechtlich relevanten Verstoß gegen die Berufspflichten im Sinne des § 29 Abs. 1 HeilBerG NRW zu begründen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 29. September 2010 - 6t E 1060/08.T -, ArztR 2011, 150). 2. Die gegen einzelne...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 11 K 4333/00 (30.05.2001)
    1. Die Verordnungs-Generalklausel des § 55 NGefAG stellt eine tragfähige Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der GefTVO dar. 2. Die Annahme der abstrakten Gefährlichkeit von Hunden der Rassen Dobermann und Rottweiler sowie von Kreuzungen mit Hunden dieser Rassen vor dem Hintergrund der Beteiligung solcher Hunde an schweren Beißzwischenfällen ist zwar für ...
  • Bild KG, (4) Ausl A 378/06 (149/06) (14.08.2006)
    1. Die Bewilligungsbehörde hat die gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 und 2 IRG in der Fassung des EuHbG vom 20. Juli 2006 (IRG n.F.) erforderliche Vorabentscheidung gesondert von dem Antrag auf Zulässigkeitserklärung der Auslieferung zu treffen und zu begründen.2. Es ist sachgerecht, dass die Bewilligungsbehörde diese Vorabentscheidung selbst den Beteiligten bekannt ...
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    Der Eingehungsbetrug ist ein klassisches Institut des Wirtschaftsstrafrechts. Er ist eine besondere Ausformung des (normalen) Betruges gem. § 263 StGB, ist also gesetzlich nicht gesondert geregelt. Der Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Ein Eingehungsbetrug liegt beispielsweise dann vor, wenn der eine Vertragspartner den anderen ...
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    Das darf ein Ladenbesitzer, wenn der Verdacht eines Diebstahls besteht? In Deutschland gilt nach §127 I StPO das Festnahmerecht für Jedermann. Grundsätzlich gilt zwar, dass die Strafverfolgung der staatlichen Gewalt zusteht, allerdings räumt der Gesetzgeber auch normalen Bürgern ein Festnahmerecht unter bestimmten Voraussetzungen ein. ...

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