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Rechtsanwalt in Freiburg im Breisgau: Wettbewerbsrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Olaf Müller   Dreikönigstraße 12, 79102 Freiburg im Breisgau
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News zu Wettbewerbsrecht

Onlinehändler müssen lesbare Schriftgröße verwenden (10.11.2011, 10:14)
Wer als Anbieter bei der Erläuterung seiner Angebote eine zu kleine Schrift verwendet, muss mit einer Abmahnung durch die Konkurrenz rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Köln. Die Deutschen Telekom warb in ...

BGH zur Imagewerbung mit einer Unterstützung des Tier- und Artenschutzes (24.09.2005, 11:07)
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Unternehmen damit geworben hatte, es unterstütze die Aktionsgemeinschaft Artenschutz e.V. ...

Rechtsanwalt Christoph Schickhardt zum Honorarprofessur ernannt (27.11.2013, 10:10)
- Ehrung für langjährige Tätigkeit als Lehrbeauftragter im SportrechtHeilbronn/Künzelsau, November 2013. Im Rahmen des 3. Alumni-Treffens „KÜNnecting people“ am Künzelsauer Campus der Hochschule Heilbronn ernannte Prof. ...

Forenbeiträge zu Wettbewerbsrecht

Softwarewartung - Kopplungsgeschäft? (01.02.2010, 12:38)
Wenn ein Software Unternehmen in Deutschland seine Software nur in Verbindung mit einem 3 Jahres Softwartungsvertrag (z.B. 19% vom Kaufpreis p.a.) verkauft, wäre das nicht ein unzulässiges Kopplungsgeschäft? Ist das nicht ein ...

Werbeprospekte (04.06.2008, 13:46)
Mal angenommen jemand möchte sich eine Hompage erstellen und dort eingescannte Werbeprospekte von mehreren Herstellern eines bestimmten Produktes anbieten. Bei diesen Prospekten soll es sich um ehemalige Verkaufsprospekte ...

Was oder wer ist ein Mitbewerber (24.11.2013, 14:27)
Samstag Abend wir machen Hausaufgaben : Wer kann helfen ? Kann jemand hier erklären was ein Mitbewerber ist . Das heißt ist ein Mitbewerber in der Branche zum Beispiel der Gastronomie jeder der Speisen und Getränke in den ...

Impressumpflicht Eigenbetrieb ? (20.11.2012, 23:08)
Die Stadtwerke Entenhausen sind ein städtischer Eigenbetrieb, haben also keine eigene Rechtspersönlichkeit. (Bundesland Bayern) Sie haben aber einen eigenen Internetauftritt. Im Impressum steht "Stadtwerke Entenhausen", die ...

.de/.eu Endung => deutsches/eurpäisches Recht anwwendbar? (02.10.2010, 15:43)
Geehrte Leser, im Voraus bedanke ich mich für Eure Posts. Weiß jemand von welchen Umständen es abhängt welches Recht (europäisches/deutsches) anwendbar ist und daher vor allem bei der Gestaltung der AGBs berücksichtgt ...

Urteile zu Wettbewerbsrecht

L 7 B 115/08 KA ER (17.02.2009)
Die Pflicht zur Zertifizierung von Praxisverwaltungssoftware berührt die Berufsfreiheit der Hersteller solcher Software, ist aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt, weil erhebliche Gemeinwohlbelange es gebieten, dass Vertragsärzte nur manipulationsfreie Praxissoftware nutzen. Im Lichte des Wirtschaftlichkeitsgebots aus § 12 Abs. 1 SGB V erscheint das Anli...

5 U 4194/99 (24.09.1999)
§ 1 Abs. 2 RabattG § 1 UWG Die Ankündigung des nochmaligen kostenlosen Abdrucks des Anzeigenteils der Samstagsausgabe einer Tageszeitung betreffend den Immobilien- und Gebrauchtwarenhandel in der darauffolgenden Sonntagsausgabe der Tageszeitung stellt für eine vierwöchige Übergangszeit keinen Preisnachlass oder Sonderpreis iSv § 1 Abs. 2 RabattG dar, wenn s...

1 BvL 29/95 (17.12.2002)
Die in den §§ 35 und 36 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) enthaltene Ermächtigung der Krankenkassenverbände, für Arznei- und Hilfsmittel Festbeträge festzusetzen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar....

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