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Rechtsanwalt in Freiburg im Breisgau: Wettbewerbsrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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News zu Wettbewerbsrecht

Fristlose Kündigung eines Handelsvertreters (10.04.2013, 15:02)
Geringfügige Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot seitens des Handelsvertreters stellen wohl keinen wichtigen Grund des Unternehmers für eine fristlose Kündigung dar. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, ...

BGH zur vergleichenden Werbung für Parfümimitate durch Produktbezeichnungen (07.12.2007, 16:13)
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern die Abweisung der Klage eines bekannten Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten bestätigt, dessen preisgünstige Parfüms ...

Dr. Oetker unterliegt gegen Aldis "Flecki" (01.03.2012, 16:04)
Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat am 01.03.2012 den Eilantrag der Dr. Oetker KG zurückgewiesen, für den von der Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG vertriebenen Schoko-Vanille-Pudding “Flecki“ ein europaweites ...

Forenbeiträge zu Wettbewerbsrecht

Auktionskäufer will nicht zahlen, da er angeblich gehackt wurde (05.08.2010, 08:27)
Verkäufer V bietet bei Ebay ein Handy an. Formulierung in der Auktion lautet: Erfüllt der Käufer seine Pflichten nicht, werden 50% des Auktionswert berechnet sowie eventuelle weitere Kosten wie Anwalt usw. K bietet mit und ...

Werbeprospekte (04.06.2008, 13:46)
Mal angenommen jemand möchte sich eine Hompage erstellen und dort eingescannte Werbeprospekte von mehreren Herstellern eines bestimmten Produktes anbieten. Bei diesen Prospekten soll es sich um ehemalige Verkaufsprospekte ...

Überraschung: Makler! (17.11.2011, 18:44)
Nehmen wir an, in einem Onlineportal wird eine Wohnung zur Miete angeboten und es fehlen die üblichen Hinweis auf eine Maklertätigkeit:- kein Name angegeben,- kein Hinweis "Maklertätigkeit",- kein Hinweis auf die geforderte ...

Geschäftsidee Legal??? (11.08.2009, 18:34)
Hallo, Mal angenommen, "A" hatt eine Geschäftsidee, aber weiss nicht ob sie legal in Deutschland ist und veleicht gegen das Wettbewerbsrecht oder ähnliches verstöst... Folgende Situation...: Nehmen wir mal an "A" eröffne ...

Foto von Model Modenschau auf Ebay (31.08.2012, 14:38)
Hallo Forummitglieder,wenn jemand auf einem Auktionsportal wie ebay usw hochwertige Mode bzw. Kleider verkaufen möchte, darf er da die Orgiginalfotos von der Moden-schau bzw. Laufsteg verwenden und informativ veröffentlichen? ...

Urteile zu Wettbewerbsrecht

27 K 458/10 (29.11.2011)
Die E eG kann nach dem Glücksspielstaatsvetrag zur Einschränkung des Zugangs zu Internetinhalten nicht als Störerin (im Sinne des Gefahrenabwehrrechts) in Anspruch genommen werden, wenn sie die Haftungsprivilegierungen des § 8 TMG erfüllt....

14 K 2147/07 (19.12.2008)
1. Vertrag über Verkehrsleistungen im öffentlichen Schienenpersonennahverkehr unterfällt nicht der Notifizierungspflicht 2. Keine Nichtigkeit des Vertrages wegen Verstoßes gegen EG Art. 87 Abs. 1 vor bestandskräftiger Entscheidung der Europäischen Kommission 3. Vertrag über die Weiterleitung von Zuwendungen unterfällt nicht dem Preisrecht...

6 U 167/96 (28.11.1997)
1. Die Marke ,IBUTAD" für ibuprofenhaltige Antirheumatika ist verwechselbar mit der für denselben Anwendungsbereich benutzten Marke ,IBUTOP". 2. Zur Frage der Verwirkung markenrechtlicher Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche....

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