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Rechtsanwalt in Freiburg im Breisgau: Wettbewerbsrecht - Verzeichnis

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Brigitte Batke-Spitzer   Brombergstraße 17c, 79102 Freiburg im Breisgau
 

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News zu Wettbewerbsrecht

Staatliches Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit GG und Europarecht vereinbar (10.12.2009, 15:35)
Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat in drei heute verkündeten Urteilen Untersagungsverfügungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe gegen private Sportwettbüros als rechtmäßig bestätigt. Das ...

OLG: „Das Original“ kann unzulässige Werbung sein (05.12.2007, 10:11)
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat durch ein am Dienstag vergangener Woche (27. November 2007) verkündetes Urteil entschieden, dass für eine kugelförmige Leuchte nicht ...

Florian Bien: Wirtschaftsrecht (06.09.2011, 14:10)
Der neu geschaffene Lehrstuhl für globales Wirtschaftsrecht, internationale Schiedsgerichtsbarkeit und Bürgerliches Recht an der Juristischen Fakultät der Universität Würzburg ist seit dem Sommersemester 2011 mit Florian Bien ...

Forenbeiträge zu Wettbewerbsrecht

Gothaer Versicherung sucht Rechtsreferendare (m/w) und Praktikanten (m/w) (29.01.2013, 09:33)
Die Konzernrechtsabteilung des Gothaer Konzerns ist Dienstleister für rechtliche Fragestellungen jedweder Art. Die Beratung und Betreuung erstreckt sich insbesondere auf Versicherungsvertragsrecht, ...

Unterlassungserklärung rechtens ??? (19.04.2006, 18:34)
Hallo! Ich bin neu und brauche dringend mal einen Rat: Folgender Fall: Da ist Frau A, die bei einem Internetauktionshaus als Mitglied angemeldet ist! Frau A ist als privater Verkäufer gekennzeichnet. sie verkauft nun aus ...

Kostenermittlung Einstweilige Verfügung (19.06.2012, 13:55)
Hallo, ich habe mal eine Frage zu einem einsweiligen Verfügungs-verfahren: Im dem Verfügungsverfahren wird über einen Streitwert von z.B. 10.000,--€ gesprochen. Bei der späteren Kostenabrechnung durch einen Anwalt wurde ...

Verwendung von staatlichen Symbolen und Begriffen auf einer Webseite (27.09.2011, 14:02)
Hallo allerseits! Darf man eigentlich eine Webseite ins Internet stellen, deren Name und optische Aufmachung den Eindruck erweckt, eine Bundesbehörde zu repräsentieren? Insbesondere würde mich interessieren, ob man zum ...

unerlaubte Fax- und E-Mail Werbung (29.06.2007, 16:31)
Hallo Zusammen, mal folgenden Fall rein fiktiv angenommen: Unternehmen A betreibt unerlaubte Faxwerbung bei der das Einverständnis des Empfängers nicht vorliegt. Unternehmen A erhält eine Abmahnung mit einer ...

Urteile zu Wettbewerbsrecht

6 U 121/98 (29.01.1999)
1. Die unentgeltliche, vom Bezug einer Ware unabhängige Abgabe eines ca. 7,5 cm großen Keramikfrosches von geringem Wert gegen Gutschein durch ein Möbelhaus und die Werbung hierfür sind unter keinem wettbewerbsrechtlichen Aspekt (psychologischer Kaufzwang; übertriebenes Anlocken) zu beanstanden, wenn der Werbende sein Geschäft warenhausähnlich im Selbstbedie...

6 B 50.09 (28.01.2010)
1. Der Grundsatz in § 135 Abs. 3 Satz 1 TKG, wonach die Beschlusskammer der Bundesnetzagentur über den Erlass einer Regulierungsverfügung (§ 13 TKG) aufgrund öffentlicher mündlicher Verhandlung entscheidet, belässt der Behörde die Möglichkeit, im Anschluss an den Verhandlungstermin weitere schriftliche Anhörungen durchzuführen....

6 U 46/97 (21.01.1998)
1. Läßt sich der Anbieter von - u. a. - T-Shirts vom Hersteller/Designer neue Muster mit - wettbewerblich eigenartigen - Bildmotiven (hier: Olympia-Motive) vor Marktzutritt der betreffenden Ware zusenden und gibt er diese - nach längerer "Prüfung" - mit dem Bemerken zurück, es bestehe an den Produkten kein Interesse, stellt es ein in hohem Maße unl...

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