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News zu Wettbewerbsrecht

Kennzeichen „Elster“ darf nur mit Zustimmung der Finanzverwaltung verwendet werden (11.01.2007, 18:19)
Das Landgericht München I hat – wie in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung der Fa. Buhl Data Services GmbH, Neunkirchen, berichtet – per einstweiliger Verfügung vom 05.01.2007 die Verbreitung eines Steuerformulars ...

BGH hebt Verbot der Werbung einer Brauerei für das Regenwaldprojekt auf (28.10.2006, 10:20)
Der u.a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf Klagen von Wettbewerbsverbänden über die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von zwei in den Jahren 2002 und 2003 auch im Fernsehen ...

BGH-Entscheidung zum Verbot von privaten Wettangeboten erwartet (17.02.2011, 10:31)
Der Senat hat erneut über die Frage der Wettbewerbswidrigkeit des privaten Angebots von Sportwetten und anderen Wetten (Kasinospielen) im Internet zu befinden. Im Kern der Rechtsstreitigkeiten stehen nunmehr sowohl das Verbot ...

Forenbeiträge zu Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht, Unterlassungsanspruch oder Abmahnung durch Behörde??? (16.01.2006, 18:31)
Hallo Wir nehmen einmal an es gibt einen gewerblichen Verkäufer bei ****. Ein zweiter Gewerbetreibender verkauft unter anderem auch ab und an bei ****. Der erste Verkäufer hat nun ähnliche Artikel in seinem Sortiment als der ...

Telefongespräch (14.02.2006, 20:01)
Hallo, A ruft B in dessen Büro an und übergießt ihn mit Schimpwörtern. B stellt das Gerät laut, so dass C, D und E die Schimpfkanonade mithören. A weiß natürlich nichts davon. Ist Bs Vorgehen rechtens? Kann die Aussage von ...

Kostenvoranschlag vom Handwerker mit Copyright (03.01.2014, 10:34)
Das Dachfenster bei Mieter M ist beschädigt. Vermieter V schickt einen Handwerker, der feststellt, dass das Dachfenster durch unsachgemäße Handhabung defekt ist und ausgetauscht werden muss. Der Handwerer schickt direkt an M ...

UKlaG (25.07.2011, 15:24)
Angenommen man hat einen Unterlassungsanspruch gegen eine andere Person. Dieser Unterlassungsanspruch sei irgendeiner, der über § 823 BGB begründbar sei, allerdings handle es sich dabei nicht um einen aus dem Urherberrecht ...

Stornogebühren bei Widerruf rechtens? (05.02.2008, 20:41)
Wie sieht folgender Fall aus: Privatnutzer A bestellt bei Firma B im Restpostenbereich online Einladungskarten und Menükarten. Die Einladungskarten können nicht in ausreichender Anzahl zugesandt werden. Daraufhin widerruft A ...

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