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News zu Personalvertretungsrecht

Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner ...

Personalräte müssen sparsam sein (17.12.2012, 15:22)
Leipzig (jur). Bei Personalratsschulungen in entfernteren Tagungshotels lässt sich zwar entspannt lernen, Behörden als Arbeitgeber müssen die Kosten aber nicht unbedingt übernehmen. Denn Personalräte sind bei der Auswahl des ...

Dr. Gotthardt wird Vorsitzender Richter des LAG Düsseldorf (19.09.2011, 09:53)
Dr. Michael Gotthardt ist am 16.09.2011 zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht in Düsseldorf ernannt worden. Der 41jährige Jurist war nach seiner Promotion und dem 2. juristischen Staatsexamen zunächst als ...

Forenbeiträge zu Personalvertretungsrecht

Mitwirkung an Personalratswahl (05.06.2007, 17:07)
Hi :) ich hätte da mal einen Fall, den ich nicht lösen kann :S (wahrscheinlich öfters hier der Fall hehe) Das Städtische Krankenhaus wird von einer GmbH betrieben, deren alleinige Gesellschafterin die Stadt ist. Die 200 ...

Suche Literatur: Personalvertretungsrecht (24.01.2012, 11:11)
Hallo zusammen, Ich bin auf der Suche nach Literatur zum Personalvertretungsrecht, insbesondere zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen im Grundgesetz und in der Landesverfassung NRW!! Hat da evtl. jemand Erfahrung oder ...

Beamte und Datenschutz (11.05.2006, 15:11)
Hallo, nehmen wir an, ein Beamter verwendet seine leitende Stellung in einer städtischen Behörde zum Abruf von personenbezogenen Daten von einem, über den er aus privatem Interesse was rausfinden möchte. Er gibt diese Daten ...

Straftat verjährt, aber trotzdem weitergesagt! (22.04.2011, 21:19)
Darf eine privat Person oder eine Behörde einem Verein, in dem ein Mann Übungsleiter ist und dieser wegen eines BTM -Deliktes oder z.b. anderer Straftaten verurteilt worden ist (schon verjährt), diese Vorstrafen mitteilen? ...

Darf ein Polizist information an dritte weitergeben? (12.09.2009, 05:32)
Hallo, ich habe hier über ein Fall gelesen und würde gern wissen, ob es strafbar wäre und wie man gegen sowas angehen muss. Also fangen wir mal an X und Y führen eine Beziehung. X zeigt ihren Freund Y an und nach kurzer zeit ...

Urteile zu Personalvertretungsrecht

5 Ca 341/07 (19.02.2008)
1. Der Wegfall der Altersermäßigung hinsichtlich der Unterrichtsverpflichtung der angestellten Lehrkräfte zwischen dem 55. und dem 60. Lebensjahr aufgrund der Verwaltungsvorschrift des Landes Baden-Württemberg vom 10.01.2003 ist als Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitgebers nicht zu beanstanden. 2. Die unterlassene Beteiligung der Hauptpersonalräte beim ...

P.St. 2027 (04.04.2006)
1. In einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle muss die Gültigkeit des Gesetzes oder der Rechtsverordnung muss den Ausgang des Rechtsstreits entscheidungserheblich sein. Dies ist nur dann der Fall, wenn das Gericht des Ausgangsverfahrens bei Gültigkeit der zum Gegenstand der Vorlage gemachten Normen anders entscheiden müsste als bei ihrer Ungültigkeit. ...

PL 15 S 130/92 (08.09.1992)
1. Der Personalrat hat ein Rechtsschutzbedürfnis an der Feststellung der personalvertretungsrechtlichen Zulässigkeit einer von ihm begonnenen, aber vom Dienststellenleiter untersagten Unterschriftenaktion. Kein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Zulässigkeit einer solchen Aktion bei einer anderen Vorgehens- und Durchführungsweise. 2. Eine Untersc...

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