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News zu Personalvertretungsrecht

Personalräte müssen sparsam sein (17.12.2012, 15:22)
Leipzig (jur). Bei Personalratsschulungen in entfernteren Tagungshotels lässt sich zwar entspannt lernen, Behörden als Arbeitgeber müssen die Kosten aber nicht unbedingt übernehmen. Denn Personalräte sind bei der Auswahl des ...

Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner ...

Dr. Gotthardt wird Vorsitzender Richter des LAG Düsseldorf (19.09.2011, 09:53)
Dr. Michael Gotthardt ist am 16.09.2011 zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht in Düsseldorf ernannt worden. Der 41jährige Jurist war nach seiner Promotion und dem 2. juristischen Staatsexamen zunächst als ...

Forenbeiträge zu Personalvertretungsrecht

Mitwirkung an Personalratswahl (05.06.2007, 17:07)
Hi :) ich hätte da mal einen Fall, den ich nicht lösen kann :S (wahrscheinlich öfters hier der Fall hehe) Das Städtische Krankenhaus wird von einer GmbH betrieben, deren alleinige Gesellschafterin die Stadt ist. Die 200 ...

leistungsgerechte Entlohnung (15.10.2008, 11:44)
Eine Firma führt leistungsbedingte Entlohnung ein. Welche allgemeinen Gesetze zu Lohn und insbesondere welche Gesetze zur Leistungsbedingten Entlohnung (Akkord, Prämie) müssen eingehalten werden. Muss es eine ...

Beamte und Datenschutz (11.05.2006, 15:11)
Hallo, nehmen wir an, ein Beamter verwendet seine leitende Stellung in einer städtischen Behörde zum Abruf von personenbezogenen Daten von einem, über den er aus privatem Interesse was rausfinden möchte. Er gibt diese Daten ...

Darf ein Polizist information an dritte weitergeben? (12.09.2009, 05:32)
Hallo, ich habe hier über ein Fall gelesen und würde gern wissen, ob es strafbar wäre und wie man gegen sowas angehen muss. Also fangen wir mal an X und Y führen eine Beziehung. X zeigt ihren Freund Y an und nach kurzer zeit ...

Straftat verjährt, aber trotzdem weitergesagt! (22.04.2011, 21:19)
Darf eine privat Person oder eine Behörde einem Verein, in dem ein Mann Übungsleiter ist und dieser wegen eines BTM -Deliktes oder z.b. anderer Straftaten verurteilt worden ist (schon verjährt), diese Vorstrafen mitteilen? ...

Urteile zu Personalvertretungsrecht

6 PB 38.09 (04.02.2010)
Das Wählbarkeitserfordernis, wonach der Wahlberechtigte am Wahltag 6 Monate dem Geschäftsbereich seiner obersten Dienstbehörde angehören muss, kann nicht durch eine langjährige Tätigkeit im Geschäftsbereich kompensiert werden, wenn diese unterbrochen war und seit ihrer Wiederaufnahme noch keine 6 Monate vergangen sind....

OVG 62 PV 6.10 (07.04.2011)
Die eingruppierungsneutrale Umsetzung eines Arbeitnehmers auf einen bereits mitbestimmt bewerteten Arbeitsplatz, der sich nach den zu verrichtenden Tätigkeiten wesentlich vom alten Arbeitsplatz unterscheidet, stellt keine Neu-Eingruppierung dar und ist deshalb nicht nach § 75 Abs. 1 Nr. 2, 3. Fall BPersVG mitbestimmungspflichtig (Abgrenzung zu BVerwGE 110, 1...

15 S 1360/89 (17.07.1990)
1. Der Redakteur beim Rundfunk einer Hochschule ist kein wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Hochschule im Sinne der die Mitbestimmung in Personalangelegenheiten einschränkenden besonderen Vorschrift für Lehre und Forschung des § 94 Abs 2 Nr 1 PersVG BW. Er ist auch kein Beschäftigter mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit im Sinne von § 81 S 1 PersV...