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Rechtsanwalt in Frankfurt am Main: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

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News zu Ordnungswidrigkeiten

Nicht jedes Pflanzenschutzmittel darf im Garten eingesetzt werden (29.03.2011, 12:00)
Hobbygärtner müssen sich vor der Anwendung gründlich informieren – Verkaufsstellen sind zur Beratung verpflichtetFür viele Hobbygärtner stellt sich im Frühjahr wieder die Frage nach dem Schutz von Gemüse, Obst und ...

Gesetzesänderung höhlt Telekommunikationsgeheimnis aus und verletzt Grundrecht auf Vertraulichkeit (16.04.2013, 14:10)
Der Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) betrachtet die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit großer Sorge. Sollte die Novellierung wie ...

Punkte im Flensburger Zentralregister (24.09.2012, 10:27)
Im Flensburger Zentralregister gibt es Punkte für Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei denen ein Bußgeld von mindestens 40,00 EUR ausgesprochen wird. Auch für Verkehrsstraftaten werden Punkte in das Verkehrszentralregister ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Bußgeldebscheid 3,5 Monate nach vergehen (absicht). (21.06.2008, 14:51)
Sie Polizistin hält ihn an, Blasetest: positiv...Er macht ihr schöne Augen, sie steigt irgendwie voll drauf ein, Handy nummern werden getauscht und er darf mit voll wir harald junke ca 80 km nachhause fahren. er hat kein ...

Ermessensspielraum : rechtlich anfechtbar ?! (18.07.2012, 15:09)
Guten Tag, ... ist bei Widersprüchen gegen eine Verkehrswidrigkeit auch eine abschlägige Ermessensentscheidung über das betreffende Amtsgericht möglich. Die Rechtsgrundlagen hierfür lassen m. E. die Vermutung zu, dass ...

Prävention gegen Polizeigewalt z.B. mittels Videoaufnahme? (08.07.2010, 23:12)
Hallo Community. Ich habe gerade einen Artikel zum Thema Polizeigewalt (Spiegel Online) gelesen. Danach erschießen Polizisten ja gern mal jemanden oder schlagen ihn halb tot ohne das den Tätern (in dem Fall Polizisten) was ...

Knightrider. Oder: Wie ein Auto in einer halben Stunde 600 Km zurueckgelegt habensoll (29.01.2008, 13:18)
Hallo. Person A arbeitet in einer grossen Stadt G. in Sachsen in der Naehe der Tschechischen Grenze, hat dort einen Zweitwohnsitz angemeldet und wohnt dort unter der Woche. Sie war zum Zeitpunkt X nachweislich vor ort, um zu ...

Verwandte geblitzt worden--> Konsequenzen? (31.05.2011, 21:05)
Nehmen wir an X und Y sind Geschwister und X ist der Fahrzeughalter. Y leiht sich von X das Auto und fährt damit viel zu schnell und wird geblitzt. X erhält nun einen Anhörungsbogen und behauptet, dass sie den Fahrer nicht ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

OVG 1 A 1.09 (24.03.2010)
1. Eine Verletzung des landesverfassungsrechtliche Zitiergebots bei Erlass einer Änderungsverordnung, durch die neue Vorschriften in die (das Zitiergebot beachtende) Stammverordnung eingefügt werden, stellt einen schwerwiegenden rechtsstaatlichen Mangel dar und führt zur Unwirksamkeit der Änderungsverordnung (Anschluss an BVerfGE 101, 1 <41 ff.>). 2. ...

4 K 1022/12 (17.01.2013)
Für den Verkauf aus Warenautomaten gilt das Ladenöffnungsgesetz Baden-Württemberg nicht....

6 S 707/10 (27.09.2011)
1. Die Verordnung des Sozialministeriums Baden-Württemberg zur baulichen Gestaltung von Heimen und zur Verbesserung der Wohnqualität in den Heimen Baden-Württembergs (Landesheimbauverordnung - LHeimBauVO) vom 18. April 2011 (GBl. S. 197) ist mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Insbesondere verstoßen die verpflichtende Vorgabe, ausnahmslos Einzelzimmer für...

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