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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Frankfurt am Main

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Achim Böth   Zeil 13, 60313 Frankfurt am Main
 

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Müller-Siebert & Lang | Rechtsanwaltskanzlei   Klingerstr. 25, 60313 Frankfurt am Main 

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Thomas M. Amann, Rechtsanwälte Amann Krasel Koch   Bolongarostraße 131, 65929 Frankfurt am Main
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News zu Ordnungswidrigkeiten

"Analog-Käse" - Brauchen wir strengere Gesetze? (08.09.2009, 13:00)
Berichte der Medien über Lebensmittelimitate wie "Analog-Käse" oder Formfleisch-Schinken haben in den vergangenen Monaten in der breiten Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt und nicht selten die Forderung nach einem ...

Gesetzesänderung höhlt Telekommunikationsgeheimnis aus und verletzt Grundrecht auf Vertraulichkeit (16.04.2013, 14:10)
Der Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) betrachtet die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit großer Sorge. Sollte die Novellierung wie ...

DAV: Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung ... (28.01.2007, 13:52)
Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung der sozial Schwachen - Anwälte lehnen Einschränkung der Rechtsmittel entschieden ab - Goslar (DAV). Höhere Bußgeldsätze bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr führen nach ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Falsche Anschuldigung?? HELP!! (14.05.2007, 15:03)
Hallo! also angenommen, es gäbe folgenden fall: Eine nahe Verwandte (sagem wir H.) von jemandem wird"geblitzt" mit zu viel Geschwindigkeit. und zwar so viel, dass mit nem Fahrverbot zu rechnen ist. Da sie einen neuen job ...

Bußgeldbescheid über 99€ (06.12.2005, 13:48)
Mal angenommen der Fahrer A hatte auf einer Landstraße einen Unfall, (ist bei nasser fahrbahn von der Straße in den Graben gerutscht und ein verkehrsschild umgefahren. Fahrer A hat die Qual der Wahl, er begeht fahrerflucht ...

Bußgeldebscheid 3,5 Monate nach vergehen (absicht). (21.06.2008, 14:51)
Sie Polizistin hält ihn an, Blasetest: positiv...Er macht ihr schöne Augen, sie steigt irgendwie voll drauf ein, Handy nummern werden getauscht und er darf mit voll wir harald junke ca 80 km nachhause fahren. er hat kein ...

Nichtraucherschutzgesetz wird nicht überwacht (01.09.2009, 23:34)
Moin: Einmal angenommen, ein Fall spielt sich so ab, wie nachfolgend beschrieben: A und sein Freund B sind überzeugte Nichtraucher und leben in der niedersächsischen Kleinstadt C. Seit dem Inkrafttreten des Nds. ...

Polizeibefugnisse in anderen Bundesländern. (05.11.2005, 01:07)
Hallo, darf ein Polizist eine Ordnungswidrigkeit verteilen, wenn er sich in einem anderen Bundesland aufhält und für dieses nicht zuständig ist? Beispiel: Polizist P aus Hamburg hält einen Autofahrer F in Lübeck ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

1 K 1650/04 (21.09.2005)
Gibt ein Spielgerät Freispiele in Form von Weiterspielmarken (Token) aus, handelt es sich um ein Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 33c GewO, das einer Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt bedarf. Zur Rechtsgrundlage für den Erlass einer Untersagungsverfügung für den Betrieb solcher Spielgeräte....

L 8 KR 231/09 B (07.09.2010)
Die Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten ist nicht nur zur Förderung der Sachaufklärung zulässig. Sie darf auch erfolgen, um mit den Parteien ein Rechtsgespräch mit dem Ziel zu führen, eine konsensuale Konfliktlösung zu erreichen. Ist das persönliche Erscheinen des Geschäftsführers einer juristischen Person, die Prozessbeteiligte ist, an...

1 S 2531/96 (30.09.1996)
1. Eine Verfügung an alle Personen, die sich in einem im einzelnen näher bezeichneten Bereich aufhalten und offensichtlich der Drogenszene zuzurechnen sind oder zu ihr Kontakt suchen, den Antreffort zu verlassen und für die Dauer von drei Monaten nicht mehr zu betreten, sofern kein berechtigtes Interesse an einem Aufenthalt in einem der genannten Bereiche na...