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Rechtsanwalt in Frankfurt am Main: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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News zu Ordnungswidrigkeiten

"Analog-Käse" - Brauchen wir strengere Gesetze? (08.09.2009, 13:00)
Berichte der Medien über Lebensmittelimitate wie "Analog-Käse" oder Formfleisch-Schinken haben in den vergangenen Monaten in der breiten Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt und nicht selten die Forderung nach einem ...

Kostenrisiko bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid wegen Ordnungswidrigkeiten (04.01.2005, 14:19)
Wem ein Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ins Haus flattert, hat zwei Möglichkeiten: Reuig zu bezahlen, womöglich das zusätzlich ausgesprochene Fahrverbot zu akzeptieren oder Einspruch einzulegen. In ...

Geldbuße darf nicht verdoppelt werden (01.06.2006, 16:49)
Berlin (DAV). Eine Geldbuße darf nicht ohne weiteres vom Gericht verdoppelt werden, wenn auf ein Fahrverbot verzichtet wird. Das geht aus einem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken vom 22. Februar ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

falschparken wegen notfall,dann abgeschleppt (30.04.2007, 07:46)
x und y sind mit auto in der stadt unterwegs,y hat asthmaanfall und bekommt keine luft, x sucht nächstmöglichen parkplatz der ein privatparkplatz war um mit y eine apotheke zu suchen um neues asthmaaspray zu holen.als x und y ...

Wäre das eine Doppelbestrafung? (11.09.2008, 13:53)
Wie sind der Artikel 103 (3) Grundgesetz und der § 21 des Ordnungswidrigkeiten-Gesetzes im folgenden Fall zu sehen: Polizisten führen bei einem Autofahrer eine verdachtsunabhängige Verkehrskontrolle durch. Der Fahrer hat ...

Knightrider. Oder: Wie ein Auto in einer halben Stunde 600 Km zurueckgelegt habensoll (29.01.2008, 13:18)
Hallo. Person A arbeitet in einer grossen Stadt G. in Sachsen in der Naehe der Tschechischen Grenze, hat dort einen Zweitwohnsitz angemeldet und wohnt dort unter der Woche. Sie war zum Zeitpunkt X nachweislich vor ort, um zu ...

geblitzt aber kein gutes foto (20.11.2007, 17:24)
nabend mr.b wurde vor 4 wochen mit 29 km/h geblitzt und hatte heute post bekommen. das witzige ist das es nur ein zeugenfragebogen ist. dort steht sehr geehrter herr............ die führerin des pkw. blablablabla wird ...

Verjaehrung Verkehrsuebertretung (18.12.2011, 11:30)
Nehmen wir mal an Herr B faehrt mit seinem LKW Richtung Grenze Weil am Rhein Faehrt aber verkehrswidrig an der letzten Auffahrt auf die Bahn hier duerfen LKW nicht auffahren wird kontrollert und bezahlt 30 Euro Strafe der ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

10 S 617/00 (17.07.2000)
Zum Begriff "im Regelfall" in § 2 Abs 5 S 5 StVG, der die Pflicht der Verkehrsbehörde einschränkt, bei weiteren Zuwiderhandlungen nach Wiedererteilung der Fahrerlaubnis auf Probe die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen....

6 B 163/07 (07.06.2007)
1. Die Gefahr von Zusammenstößen mit Andersdenkenden und daraus resultierende Beeinträchtigungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs rechtfertigen die Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis für einen politischen Informationsstand grundsätzlich nicht, wenn diese Gefahren allein auf das Verhalten Anderer und nicht auf das Verhalten des Antragstellers...

III-3 RBs 68/12 (22.03.2012)
Ein Verwerfungsurteil gem. § 74 Abs. 2 OWiG darf jedenfalls auch dann erlassen werden, wenn ein vorangegangenes Sachurteil vom Rechtsbeschwerdegericht insgesamt aufgehoben und die Sache zurückverwiesen worden war, und das aufgehobene Urteil nicht zu Gunsten des Betroffenen von den Rechtsfolgen des Bußgeldbescheides abweicht....

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