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News zu Ordnungswidrigkeiten

Mangels Angaben zur Identität des Kfz-Fahrers ist eine Fahrtenbuchauflage rechtens (24.01.2005, 16:36)
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu ...

Gesetzesänderung höhlt Telekommunikationsgeheimnis aus und verletzt Grundrecht auf Vertraulichkeit (16.04.2013, 14:10)
Der Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) betrachtet die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit großer Sorge. Sollte die Novellierung wie ...

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV informiert zur Punktereform (20.11.2013, 11:31)
Berlin (DAV). Am 1. Mai 2014 tritt die Reform des Punktesystems in Kraft. Dabei kommen einige Änderungen auf die Verkehrsteilnehmer zu: Das bisherige Verkehrszentralregister (VZR) wird das neue „Fahreignungsregister“ (FAER), ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Fahrkartenfälschung (20.02.2006, 21:13)
Hallo, Dies ist mein erster Beitrag.Und wegen dem habe ich mich auch hier angemeldet. Also habe ein großes bedenken. Erstmal wichtige sachen zum Thema: Bin 19 Jahre alt habe Anzeigen: - 3 Mal Motorroller frisiert (Alles ...

Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung??? Gem. § ??? (06.04.2005, 17:45)
Hallo alle, Es geht darum dass ich in meiner Hausarbeit, die folgende Situation habe. A überfährt mit seinem Fahrrad eine rote Ampel aus Unachtsamkeit, aus der andere Str. wo "grün" ist losfährt B mit seinem Pkw, dabei ...

Absichtliche, falsche Wohnungsanmeldung (30.11.2011, 19:31)
Hallo...ich habe da mal eine Frage und hoffe auf eine helfende antwort! Wenn eine Person bei einer anderen Person in deren Wohnung gemeldet ist, da aber nicht wohnt, sondern da nur gemeldet ist um einen Bewohnerparkausweis ...

Was kommt den auf Person A zu? (11.10.2010, 10:57)
Person A hat laut Angaben der Polizei folgende Ordnungswidrigkeiten begangen: 1.) Sie benutzen mit einem PKW den Verkehrsbereich obwohl dieser für Sie durch Zeichen 250 gesperrt war. §41, §49 StVO;§24StVG;141.2BKat 2.) Sie ...

Absperrpfosten umlegen (07.02.2009, 18:22)
Ich wollte mal wissen, ob es erlaubt ist, die rot-weiß gestreiften Absperrpfosten, welche zum Beispiel auf Parkplätzen oder an Straßenenden stehen mit dem Dreikantschlüssel umzulegen, durchzufahren und sie wieder ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

5 Ss 1141/09 (29.09.2011)
Leergut, das ein Getränkehändler im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit transportiert, fällt nicht unter den "Materialbegriff" des Art. 13 Abs. 1 d, zweiter Spiegelstrich, der Verordnung (EG) 561/2006....

9 K 3952/08 (20.01.2009)
Die Fahrerlaubnisbehörde darf im Falle eines erstmals alkoholauffälligen Kraftfahrers, der nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis die vorzeitige Aufhebung der Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erstrebt, die Ausstellung einer sogenannten Unbedenklichkeitsbescheinigung nach Maßgabe der VwV Nachschulung (vom 12.11.2008, Die Justiz, ...

5 S 1855/97 (14.01.2000)
1. Der Eigentümer eines Grundstücks, dessen Nutzung durch im wesentlichen übereinstimmende Regelungen einer Grünbestandssatzung nach § 25 NatSchG (NatSchG BW) und eines Bebauungsplans eingeschränkt wird, hat ein Rechtsschutzinteresse an der Nichtigerklärung der Grünbestandssatzung, wenn er den Bebauungsplan ebenfalls mit einem zulässigen Normenkontrollantrag...

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