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News zu Ordnungswidrigkeiten

BVerfG: Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden .. (03.04.2007, 18:00)
Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die ...

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Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (22.05.2008, 09:23)
Berlin (DAV). Die Bundesregierung plant, die Höchstbußgelder für Verkehrsverstöße auf bis zu 3.000 Euro zu verdoppeln. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erhöhung der Bußgelder, die in vielen ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Anzeige Schadensersatz / Nötigung ? (13.01.2014, 21:41)
Hallo, nehmen wir an, ein Radfahrer R fährt täglich eine gewisse Strecke, auf der auf der Hinfahrt fast jeden Tag ein Autofahrer A (*) eine Straftat begeht. (*) d. h. das Kennzeichen und Auto ist stets dasselbe, der Fahrer ...

Kindergeld Rückzahlung (03.04.2007, 21:53)
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Sprengstoff Kategorie zwei (03.01.2014, 10:31)
Mal eine kurze Frage, ist es möglich/ erlaubt gegen einen Minderjährigen (15) eine Ordnungswidrigkeit einzuleiten weil er China Böller D (Altersfreigabe 18) in der Silvesternacht bei sich gehabt hat? Er hat diese nicht ...

Hundesteuersatzung (15.06.2013, 06:52)
Wenn ich mir die verschiedenen Hundesteuersatzungen ansehe, dann fällt mir nicht nur die unterschiedliche Höhe der Steuer auf sondern auch Unterschiede bei der Meldepflicht. In einigen Satzungen ist was von einer ...

§111 OWIG, Falsche Namensnennung (04.04.2012, 12:03)
Hallo liebe Juris,habe eine Frage an euch:Angenommen jemand wird von der Bundespolizei in NRW ohne konkretes Fehlverhalten, einfach so auf Gut Glück angesprochen, er soll seinen Ausweis zeigen. er aber, sagt: ich möchte ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

1 B 450/04 (03.06.2004)
Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an rechtskräftigen Bußgeldbescheid bei der Entscheidung über die Anordnung, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnsi auf Probe an einem Aufbauseminar teilzunehmen hat....

2 Ss 65/11 (04.10.2011)
Eine Straftat gemäß §§ 38 Absatz 2 Nr. 1, 20a Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG kann vorliegen, wenn abgestimmte Kauf- und Verkaufangebote für Wertpapiere erteilt werden, die wegen ihres hohen Anteils am Gesamttagesumsatz der fraglichen Aktie mit großer Wahrscheinlichkeit zum vorgegebenen Limit zur Durchführung gelangen werden. Ist die manipulative Handlung des Tät...

II-6 Qs-191 Js 1479/10-17/12 (27.04.2012)
1. In Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten ist der Ansatz der sog. Mittelgebühr als Ausgangspunkt grundsätzlich gerechtfertigt; hiervon ausgehend sind in jedem Einzelfall die besonderen Umstände zu würdigen. 2. Die Bestimmung der Rahmengebühr § 14 RVG ist zunächst dem Rechtsanwalt vorbehalten; sie ist nur dann nicht verbindlich, wenn sie na...