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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Frankfurt am Main

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News zu Ordnungswidrigkeiten

Keine Aufforderung zur Begehung von Straftaten durch Aufruf zur Internetdemonstration (01.06.2006, 18:08)
Die Aufforderung zu einer „Internet - Demonstration“ erfüllt nach einem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts keinen Straftatbestand. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte ...

Online-Ermittlung selbst bei Ordnungswidrigkeiten legal (27.11.2013, 09:30)
Ordnungsämter recherchieren zunehmend online nach Verkehrssündern. Bei der Internet-Fahndung erscheinen ihnen auch soziale Netzwerke als probate Plattformen, um die Täter zu ermitteln – und das völlig legal. Denn die Beamten ...

Laender kontrollierten Anwender von Pflanzenschutzmitteln intensiver (12.01.2007, 13:00)
Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt den Jahresbericht 2005 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender vorDas 2004 von Bund und Laendern initiierte ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

nachinstanzliche Möglichkeiten nach O-Widrigkeit (18.05.2012, 13:29)
Guten Tag,Frage a) Gibt es bei Ordnungswidrigkeiten noch eine nachinstanzliche Widerspruchsmöglichkeit nach einer Amtsgerichtshandlung ? Ich habe den Eindruck, dassist faktisch abhängig vom Streitwert und wird dannvor dem ...

Durchsuchung vom Zoll, Briefgeheimnis? (28.08.2012, 23:10)
Was passiert wenn man vom Zoll beispielsweise in der Bahn durchsucht wird, und die Beamten einen Brief finden.Dürfen sie diesen Brief einfach öffnen?Des weiteren:Inwiefern ist man den Beamten zur Wahrheit verpflichtet auf ...

§ 201a StGB und aufnahmen durch blitzeranlagen (25.01.2010, 16:00)
hallo erstmal. so hätte da mal ein anliegen und zwar folgendes: das auto zählt ja in unserer rechtssprechung als "privater raum", kann man dann auch sagen, dass das auto als "einem gegen einblick besonders geschützten raum" ...

Verjährungsfrage zu Ordnungswidrigkeit (15.04.2011, 22:32)
Hallo,wenn man von unserem schnellen und zuverlässigem Freund und Helfer (der Bundespolizei) eine Anhörung gem §55 OWIG bekommt.das man am 9.10.2009 gegen 23:00 Uhr am Fahrstuhlschacht des Bahnhofes *** uriniert haben soll. ...

Einspruch gegen Bußgeldbescheid (14.11.2006, 17:40)
Einspruch gegen Bußgeldbescheid mit Begründung "nicht bekannt, wer den Pkw gefahren hat". Einstellungsmitteilung - Erlass Kostenbescheid: Der Bußgeldbescheid wird zurückgenommen und das Bußgeldverfahren eingestellt. Die ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

12 Ta 1169/10 (02.07.2010)
1. § 51 Abs. 1 Satz 1 ArbGG enthält keine Einschränkung für den Grund der Anordnung des persönlichen Erscheinens. § 141 Abs. 1 ZPO findet im arbeitsgerichtlichen Verfahren keine Anwendung, weil § 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG nur auf § 141 Abs. 2 und 3 ZPO verweist (im Anschluss an LAG Hessen, Beschlüsse vom 22. Dezember 2009, 4 Ta 648/09 und vom 15. Februar 2008, ...

10 Sa 393/97 (06.06.1997)
Ein auf einem Flugplatz eingesetzter, beim Land NRW beschäftigter Sach bearbeiter für Luftauf sicht erfüllt weder die Tätigkeitsmerkmale der Vergü tungsgruppe IV a Fallgruppe 10 c BAT noch wegen seiner Englischsprach kenntnisse die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe IV a Fall gruppe 1 a oder 1 b BAT....

L 5 AS 1110/09 B (17.07.2009)
Bleibt ein Beteiligter, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war, dem Termin ohne rechtzeitige genügende Entschuldigung fern, so setzt die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen ihn voraus, dass zum einen die Anordnung des persönlichen Erscheinens unter Berücksichtigung des die Ermessensausübung leitenden Gesetzeszwecks geboten war und zum anderen die Fe...