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News zu Ordnungswidrigkeiten

VG: Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in 3 Jahren rechtmäßig (23.05.2007, 08:31)
Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren den Entzug einer Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren bestätigt. ...

48. Verkehrsgerichtstag: Idiotentest auf dem Prüfstand (27.01.2010, 10:51)
Goslar. Vom 27. bis 29. Januar 2010 findet in diesem Jahr zum 48. Mal unter dem neuen Namen "Deutscher Verkehrsgerichtstag – Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft – e.V." der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar ...

BVerfG: Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden .. (03.04.2007, 18:00)
Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Rote Ampel (23.02.2007, 01:01)
Hallo, Gewiss ist auch das Nichtbeachten einer Fußgängerampel durch einen Fahrradfahrer eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit. Wie hoch fällt die Strafe aber praktisch aus bei einem Ersttäter? Angenommen, X ist langsam ...

Verwanungsgeld bei Ordnungswidrigkeit (16.02.2010, 17:37)
Mal angenommen Person A ist mit dem Rad auf der linken Fahrradspur gefahren. Und angenommen der Verkehr war ruhig und übersichtlich als die Person A von 2 aggressiv erscheinenden Polizisten angehalten wurde. Diese sehr ...

Tateinheitliche Bewertung Geschwindigkeitsüberschreitung und Gurtpflichtverletzung (17.07.2012, 19:51)
Liebe Forenteilnehmer, folgendes Beispiel steht zur Diskussion da unter dem Begriff "tateinheitliche Bewertung" unterschiedlichste Ansichten im Web zu finden sind :-( Ein PKW wird außerhalb geschlossener Ortschaften mit ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsrecht (20.07.2010, 11:15)
Liebe Forenteilnehmer, ... gibt es im Hinblick zu Verkehrsgerichtsverfahren die sich beschränken auf Ebene von Verkehrswidrigkeiten auch Gerichtsurteile die man im Internet einsehen kann ?! Bisher konnte ich hierzu jedoch ...

Versäumnisurteil vollstrecken Geschäftsführer hat gewechselt... (15.05.2012, 20:32)
Hallo zusammen, ich bitte Euch um Eure Meinung in folgendem fiktiven Fall: Angenommen Person P wird von Firma F für eine Dienstleistung beauftragt. Nach Erledigung des Auftrages erstellt Person P eine Rechnung welche nicht ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

1 K 958/11 (28.06.2011)
Personen ohne Fahrerlaubnis erhalten für Zuwiderhandlungen i. S. v. § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 StVG Punkte, die bei der Punktzahlberechnung nach § 4 Abs. 3 StVG zu berücksichtigen sind....

10 L 887/11 (12.01.2012)
Da ein Vorfall nicht mehr zum Anknüpfungspunkt für fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen gemacht werden darf, wenn die einschlägige Eintragung im Verkehrszentralregister bereits getilgt ist, vermag auch der fruchtlose Ablauf der von der Fahrerlaub-nisbehörde in einer Gutachtensaufforderung bestimmten Frist nicht mehr die Fiktion der Ungeeignetheit des Fahrerlaub...

8 L 183/13.GI (07.02.2013)
Die Zuständigkeit der Gaststättenbehörde ist darauf beschränkt, die Zuverlässigkeit von Gastwirten zu überwachen und solche Gefahren zu bekämpfen, die in deren Person und deren Verhalten ihre Ursache finden. Dagegen bleibt die Bekämpfung von Gefahren in bau- und immissionsschutzrechtlicher Hinsicht nach hessischem Recht ausschließlich den hierfür zuständigen...

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