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News zum Gewerberecht
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Kleinunternehmer-Gewerbe zur GbR umwandeln (29.06.2008, 19:25)
    Hallo! Ich habe eine Frage zum Gewerberecht. Wenn man Gewerbe betreibt, beispielsweise Internetseiten hat und Geld durch Werbeeinblendungen verdient, und nun mit der Arbeit nicht mehr hinterher kommt (Gewerbe wird neben Schule betrieben). Wie geht man vor, wenn man seinen 17-jährigen Bruder mit ins Boot holen, also gemeinsam ein Gewerbe betreiben möchte? Nach ...
  • Bild Darf ein Arbeitsvermittler ne Prov verlangen (30.08.2008, 13:16)
    Hallo, Herr X vermittel als Privatperson Arbeitsplätze und verlangt von den vermittelten 3 Monate ca 20% ihres Gehaltes. Meine Fragen nun: 1. ist sowas erlaubt? Wenn sowas legal ist, - Könnte jeder nebenbei sowas machen und somit ein Nebeneinkommen erzielen??? Danke für Eure antworten
  • Bild Chemikalien verkaufen (16.08.2007, 22:25)
    Eine Gifthandelserlaubniss kan man mit dem 18 Lebensjahr erwerben. Kann man ab dem 18. Lebensjahr unbeschränkt (ätzende, sehr giftige, krebserregende, brandfördernde) Chemikalien verkaufen? (natrl. keine Sprengstoffe, Drogen o.Ä) Wie sehe die Situation aus, wenn Person "BLUB" (über 18, unter 21), studiert. Dann ist es (sowiet ich weis erlaubt nebenjobs zu machen) Aber kann ...
  • Bild Erwerbsunfähigkeitsrente und Kleingewerbe (27.04.2012, 16:11)
    Hallo, eine Frage und zwar geht es darum: Es bekommt jemand die volle Erwerbsunfähigkeitsrente. Die Rentenkasse teilte ihm mit, dass er jedoch bis zu 400,- € monatlich dazu verdienen kann. Da es sein Hobby ist, mit Grafikdesign und Kunst am Computer zu arbeiten, hätte er die Möglichkeit sich damit ca. 100,- bis ...
  • Bild Rechtslage: Vermietung von Anhänger (Spezialfall) (04.05.2012, 02:30)
    Guten Abend, meine Frage ist recht kurz: Ist das was ich diesem Artikel entnehmen kann, http://www.juraforum.de/forum/gewerberecht/anhaengervermietung-308690 auch im folgenden Fall gültig?: http://www.sauna-spass.de/index.php/miete Angenommen ich möchte einen solchen "Anhänger" kaufen um ihn zu vermieten (also gewerblich zu nutzen): ->Reicht es ein Gewerbe mit dem Zweck "Vermietung von Kraftfahrzeugen Selbstfahrer" anzumelden? -> Dürfte der Mieter ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild THUERINGER-OVG, 2 N 607/00 (11.02.2003)
    1. Der Bewohner eines von einer kommunalen Sperrzeitverordnung betroffenen Gebietes kann im Einzelfall im Normenkontrollverfahren auch dann antragsbefugt sein, wenn diese Verordnung eine Sperrzeitverlängerung anordnet. 2. Bei der Prüfung einer Sperrzeitverordnung im Normenkontrollverfahren ist es nicht Aufgabe des zur Entscheidung berufenen Gerichts zu unte...
  • Bild VG-DARMSTADT, 7 K 1474/10.DA (17.06.2011)
    Überwachungsmaßnahmen nach § 9 Abs. 3 VO PR Nr. 30/53 der für die Preisbildung und Preisüberwachung zuständigen Behörde können Verwaltungsakte sein, obwohl der das Prüfungsverfahren abschließende Prüfungsbericht kein Verwaltungsakt ist....
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 6 B 10359/06.OVG (08.05.2006)
    Als Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit bedurfte ein Spielgerät schon bisher einer Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, das als Gewinn lediglich eine (unkörperliche) Weiterspielberechtigung bot, die der Spieler als Einsatz verwenden konnte. Das Erfordernis einer solchen Bauartzulassung kann nicht nachträglich durch Veränderung d...



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Rechtstipps zum Gewerberecht
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    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
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    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...

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