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News zum Beamtenrecht
  • Bild Jürgen Rottenecker als Vertreter des Kanzlers berufen (14.04.2010, 11:00)
    Auch die neue Organisationsstruktur der Zentralen Verwaltung der Universität Tübingen trat zum 1. April in KraftZum 1. April 2010 ist Jürgen Rottenecker offiziell zum Vertreter des Kanzlers der Universität Tübingen, Dr. Andreas Rothfuß, ernannt worden. Er trat damit die Nachfolge des in den Ruhestand verabschiedeten Rolf Matthes an. Jürgen Rottenecker, ...
  • Bild An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit; für Dienstwaffe und Schutzweste gilt Anderes (11.08.2011, 10:54)
    Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat in zwei heute bekannt gegebenen Urteilen vom 28.07.2011 entschieden, dass die Zeit für das An- und Ablegen der Polizeiuni-form in den Diensträumen vor Beginn und nach Ende einer Schicht nicht zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Polizeibeamten gehöre; das ...
  • Bild VGH Hessen: 42-Stundenwoche gilt in Hessen auch für schwerbehinderte Beamte (21.03.2007, 18:15)
    In Hessen müssen auch schwerbehinderte vollzeitbeschäftigte Beamte regelmäßig 42 Stunden pro Woche arbeiten. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Berufungsverfahren entschieden. Geklagt hat ein Verwaltungsinspektor, der zu 70 % schwerbehindert ist. Seine auf den Schutzzweck der Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs gestützte, auf Feststellung gerichtete Klage, dass seine regelmäßige Arbeitszeit bei einer Vollzeitbeschäftigung lediglich 40 statt ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Wie lange, bzw. kurz darf eine Schicht im Wechselschichtdienst sein? (29.11.2007, 12:05)
    Hallo, es gibt im Arbeitsschutzgesetz Regelungen über die maximale Länge, die eine Schicht haben darf. Beim Beamtenrecht wird dies leider des öfteren ausgehebelt. Deshalb meine Frage in diesem Forum: Wie lange, bzw. wie kurz dürfen Schichten bei Beamten im Wechselschichtdienst bemessen sein? Ist es möglich, eine Schicht mit nur 4 Std. ...
  • Bild Abordnung zur Deutschen Bahn ? (20.03.2012, 13:56)
    Tach auch, mich interessiert eine Frage: Kann man sich zur Deutschen Bahn befristet abordnen lassen ? Zwar ist die Bahn keine Behörde mehr, hat aber noch Tausende Beamte und für diese gilt ja nach wie vor das Beamtenrecht. Ich weiß, es ist eine echt merkwürdige Frage, aber Merkwürdigkeiten lockern ja bekanntlich den Alltag auf. ...
  • Bild Betrunkener Polizist stellt Anzeige wegen Beleidigung!?! (08.06.2007, 18:58)
    Einen schönen Guten Tag! X ist in eine Polizeikontrolle geraten und hat festgestellt, dass er seine Papiere zu Hause vergessen hatte. Anwesend sind X, ein handelnder Polizist Y und seine junge Kollegin Z (wahrscheinlich erst gerade aus der Ausbildung entlassen, da sie die ganze Zeit still ist und keine Stellung ...
  • Bild Anstatt als Beamter als Angestellter anfangen (28.09.2005, 07:23)
    Sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich meine konkrete Frage schildere muss ich zunächst einmal meine aktuelle Situation beschreiben. Ich bin zur Zeit Verwaltungsinspektoranwärter (Beamter auf Widerruf im gehobenen nicht-technischen Verwaltungsdienst) bei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege, Fachbereich Innere Verwaltung in Bayern und werde voraussichtlich nächstes Jahr im Juni meine ...
  • Bild Justizvollzugsbeamter mit psychischen Problemen in der Verwaltung (15.01.2008, 12:53)
    Justizvollzugsbeamter wird Aufgrund psychischer Probleme vorzeitig für 2 Jahre pensioniert. Nach 2 Jahren findet eine erneute Prüfung seiner Dienstfähigkeit statt. Der Beamte leistete seinen Dienst in einer Justizvollzugsanstalt im mittleren Dienst. Der Amtsarzt bescheinigt, daß es für den JVB unmöglich ist, sich in unmittelbarer Nähe zu Gefangenen aufzuhalten. Der Amtsarzt bescheinigt ferner daß der JVB ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild VG-DUESSELDORF, 15 K 1415/10 (02.07.2010)
    1. Die Anforderungen an die generelle (fachliche) Prüferqualifikation sind durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1974 - 7 C 9.71 -, BVerwGE 45, 39 u.a.). 2. Für weitergehende verfahrensrechtliche Anforderungen an die Qualifikation von Prüfern, die nicht verkörperte Prüfungsleistungen abnehmen, insbeson...
  • Bild BAG, 5 AZR 630/06 (14.03.2007)
    1. Mit einer in einem Formulararbeitsvertrag enthaltenen dynamischen Verweisung auf die für Beamte geltende Arbeitszeit bestimmen die Parteien die von dem Arbeitnehmer zu erbringende Hauptleistung. 2. Eine Klausel, die zur Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit des Arbeitnehmers auf die durch Rechtsverordnung geregelte Arbeitszeit vergleichbarer Beamter ver...
  • Bild VG-DES-SAARLANDES, 3 K 351/07 (30.10.2007)
    1. Die Kürzung der jährlichen Sonderzahlung 2006 durch die Fassung des Saarländischen Sonder-zahlungsgesetzes vom 15.02.2006 verstößt weder gegen das Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 GG, noch gegen rechtsstaatlichen Vertrauensschutz bzw. das Rückwirkungsverbot oder den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. 2. Die Gewährung einer Sonderzuwe...
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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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