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Rechtsanwalt in Frankfurt am Main: Beamtenrecht - Verzeichnis

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Dr. Giselher Rüpke   Schillerstr. 20, 60313 Frankfurt am Main
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News zu Beamtenrecht

Zypries fordert vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften (24.09.2008, 15:06)
Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem ...

BVerfG zur Verringerung des Pensionsniveaus von Beamten (29.09.2005, 08:25)
Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 abgewiesen Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 27. September 2005 die ...

Beamte haben keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich von nicht genommenem Urlaub (28.04.2010, 11:33)
Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von Urlaub, den er krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger war vor seiner ...

Forenbeiträge zu Beamtenrecht

Polizei hat Handy zerstört (09.07.2008, 13:43)
Guten Tag, Folgendes fiktives Problem: ein Freund und ich haben uns etwas ausgedacht und haben unterschiedliche Meinungen. Wir (3 Personen) werden von zwei Streifenwagen abgeholt. Ich mit einem Freund sitzt in einem Wagen ...

Hausarbeit Personalwirtschaft (09.02.2005, 22:20)
Ich muss zur Zeit eine Hausarbeit zu folgendem Thema schreiben: Die rechtliche Bedeutung der Quotenregelung in § 5 Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz (NGG) für beamtenrechtliche Personalauswahlentscheidungen bei ...

Abfindung für Beamten? (16.04.2008, 14:22)
Hallo in die Runde.... mal angenommen ein Beamter ist vom Dienst suspendiert. Das Strafverfahren läuft schon 2 Jahre und wird noch dauern. Anhängig ist auch ein Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Dienst. Aber da die ...

Ausüben eines Kleingewerbes, obwohl der Beamte selber nicht aktiv mitarbeitet? (21.10.2009, 07:18)
Nehmen wir mal an ein Beamter im mittleren Dienst hat vor sich mit einem §34c Maklerschein mit einem eigenen Immobilienbüro selbstständig zu machen und will ein Kleingewerbe beantragen, wobei der Beamte nur geschäftführende ...

Dienstunfähigkeit (30.08.2008, 10:55)
Hallo, wie sieht folgender fiktiver Fall aus: ein Beamter auf Lebenszeit (Fachlehrer in Baden-Württemberg) ist seit 9,5 Monate dauerhaft krank geschreiben, befindet sich in therapeutischer Behandlung wegen Depressionen und ...

Urteile zu Beamtenrecht

12 L 1630/12 (18.01.2013)
Zur Beförderung eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes (Vivento) bei der Telekom...

4 S 1801/93 (04.10.1993)
1. Bei der Auswahl der Beförderungsbewerber darf sich der Dienstherr bei nur geringfügig besserer Beurteilung der fachlichen Leistungen nicht ohne nachvollziehbaren Grund auch über die erheblich besser beurteilte Befähigung dieses Bewerbers hinwegsetzen. 2. Es ist an dem Grundsatz festzuhalten, daß die fachlichen Leistungen auch dann im Vergleich zu den Bea...

16 B 406/05 (18.03.2005)
1. Der Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG setzt voraus, dass die Wertigkeit der, wenn auch nur vorübergehend, zu übertragenden Tätigkeit einer Beamtin oder eines Beamten bereits durch eine Dienstpostenbewertung festgelegt worden ist.  2. Der Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG setzt voraus, dass die höher oder niedrige...

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