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News zu Beamtenrecht

HRK-Publikation "Mobilität ohne Netz und doppelten Boden": Altersversorgung von Wissenschaftlern bei (28.04.2009, 15:00)
Die Alterssicherung von Wissenschafterinnen und Wissenschaftlern, die während ihrer Karriere ins Ausland wechseln, muss dringend besser geregelt werden. Verbesserungsvorschläge aus den Mitgliedsstaaten liegen aktuell den 46 ...

VG Koblenz: Regelaltershöchstgrenze für Beamtenstellen zulässig (26.06.2008, 11:06)
Die Ablehnung eines Bewerbers um eine Beamtenstelle wegen Überschreitens der Regelaltershöchstgrenze verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. Der ...

An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit; für Dienstwaffe und Schutzweste gilt Anderes (11.08.2011, 10:54)
Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat in zwei heute bekannt gegebenen Urteilen vom 28.07.2011 entschieden, dass die Zeit für das An- und Ablegen der ...

Forenbeiträge zu Beamtenrecht

Zeitplan für die nächsten 10 Jahre! Ich bitte um kritische Einschätzungen! (14.08.2013, 07:28)
Um euch genauer zu erläutern was ich genau vor habe muss ich etwas ausholen. Ich hoffe ihr lest es trotzdem und gebt mir ein kritisches Feedback. Mein abgeschlossener Zeitplan: 2009 Abschluss Fachabitur Sachsen-Anhalt 3,0 ...

Darf ich man das? (07.10.2009, 15:52)
Diese Situation ist ein Beispiel, also so quasi angenommen dass: ein LiebesFreund und eine weibliche Schuelerin kennen sich schon seit ueber einem Jahr. Sie sind seit fast fuenf Monaten zusammen. Sie ist in der 13. Klasse ...

Baugenehmigung Terrasse in Thüringen (24.07.2013, 15:53)
Guten Tag, Laut §63(g) ThürBO ist die Errichtung einer Terrassenüberdachung bis 30m² und bis 3,0m Wandhöhe genehmigungs- bzw. Verfahrensfrei. Darf ein örtlicher Bauamtsmitarbeiter (im Rahmen einer formlosen Voranfrage)diese ...

Wegen medizinischer Untersuchung am Europäischen Patentamt nicht eingestellt ? (17.07.2007, 22:16)
Hallo, mal angenommen Person A wurde vom ärztlichen Berater am Europäischen Patentamt für nicht tauglich für eine Anstellung als Beamter auf Lebenszeit befunden. A kann jedoch die Begründung nicht nachvollziehen; ebenso ...

Polizei hat Handy zerstört (09.07.2008, 13:43)
Guten Tag, Folgendes fiktives Problem: ein Freund und ich haben uns etwas ausgedacht und haben unterschiedliche Meinungen. Wir (3 Personen) werden von zwei Streifenwagen abgeholt. Ich mit einem Freund sitzt in einem Wagen ...

Urteile zu Beamtenrecht

3 A 63/03 (04.05.2005)
Sieht eine Sterbegeldversicherung ausschließlich Leistungen im Todesfall vor, sind diese im Rahmen von § 18 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG bei "sonstigen Personen" anzurechnen....

2 AZR 94/06 (19.06.2007)
Auf die Wartezeit sowohl nach § 1 Abs. 1 KSchG als auch nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX sind Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber anzurechnen, wenn das neue Arbeitsverhältnis in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem früheren Arbeitsverhältnis steht (BAG 20. August 1998 - 2 AZR 76/98 - AP KSchG 1969 §1 Wartezeit Nr. 9 = EzA...

2 K 7703/09 (16.02.2011)
Der Bewerbungsverfahrensanspruchs ist verletzt, wenn das schutzwürdige Vertrauen darauf, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach dem sog. Mangelfacherlass auch noch im Alter von 44 Jahren in das Beamtenverhältnis übernommen zu werden, rechtsfehlerhaft nicht berücksichtigt wurde. Ein Verschulden des handelnden Amtswalters ist aber dann nicht anzuneh...

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