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News zum Beamtenrecht
  • Bild BVerfG: Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren ... (13.04.2007, 18:31)
    Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren verfassungswidrig § 5 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz bestimmt, dass grundsätzlich die Dienstbezüge, die dem Beamten zuletzt zugestanden haben, ruhegehaltfähig sind. Diese Anknüpfung an das letzte Amt wird durch § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG eingeschränkt. Danach berechnen sich die Versorgungsbezüge des Beamten, der aus einem Beförderungsamt in ...
  • Bild Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne Erfolg (24.10.2007, 11:34)
    Das Beamtenrecht des Landes Niedersachsen sah für die Jahre 1999, 2000 und 2001 jährliche Pauschalabschläge bei der Gewährung von Beihilfeleistungen vor. Diese betrugen - je nach Besoldungsgruppe des Beamten - zwischen 200,- DM und 1.000,- DM im Kalenderjahr. Die gegen die "Kostendämpfungspauschale" gerichteten Verfassungsbeschwerden mehrerer Beamter und Pensionäre wurden von der ...
  • Bild VGH: Beamtenrecht - Keine Beihilfe für Mittel gegen Haarausfall beim Mann (15.07.2005, 18:29)
    Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 10.3.2005 klargestellt, dass der erblich bedingte Haarausfall beim Mann als solcher keine Krankheit ist und daher kein Anspruch gegen den Dienstherrn auf Gewährung von Beihilfe für Gegenmittel besteht. Der Kläger, ein Richter mittleren Alters, hat erblich ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Schönfelder gesucht (10.01.2005, 11:06)
    Hallo! Ich suche einen schön kommentierten Schönfleder und/oder Sartorius (BaWü) der nahezu examenstauglich ist. Er sollte natürlich nicht völlig veraletet sein und von einem Kandidaten mit mindestens 8,5 kommentiert worden sein. Um Antwort würde ich mich freuen Grüße Philipp
  • Bild Newsletter 25/2005 - u.a. BVerfG zur Cannabiseinfuhr, Preisangabe bei Premium-SMS (17.07.2005, 10:55)
    Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, willkommen zur 25. Ausgabe des Juraforum.de-Newsletters. Wir wünschen Ihnen viel Spaß mit der Lektüre des Newsletters sowie einen guten Start in die neue Woche! Herzlichst, Ihre Juraforum.de-Redaktion ================================================================== A K T U E L L E R E C H T N E W S - U R T ...
  • Bild Verbeamtung auf Lebenszeit vor 27 (19.04.2009, 12:03)
    Hallo zusammen! Ich habe Fragen zu folgendem fiktiven Fall: Mal angenommen, Beamtin P hat mit Wirkung vom 01.04. nach einer Probezeit von 2,5 Jahren ihre Anstellung erhalten, die Probezeit wurde also erfolgreich absolviert. Die gesundheitliche Eignung der P wurde durch ein amtsärztliches Gutachten bestätigt. Bis zu ihrer Verbeamtung auf Lebenszeit hat P ...
  • Bild Quengelei wird belohnt? (20.02.2012, 14:33)
    Hallo, Kritik am Admin: Ich finde es nicht in Ordnung, dass hier ein neuer Teilnehmer (XSK) reinschneit, eine Frage einstellt, sich dann mehrere Leute damit auseinandersetzen und Beiträge verfassen (ja, ich bin selbst betroffen) - und anschließend dieser Teilnehmer, nachdem er hat, was er wollte, lautstark quengelnd die Löschung des Threads verlangt ...
  • Bild Ausüben eines Kleingewerbes, obwohl der Beamte selber nicht aktiv mitarbeitet? (21.10.2009, 07:18)
    Nehmen wir mal an ein Beamter im mittleren Dienst hat vor sich mit einem §34c Maklerschein mit einem eigenen Immobilienbüro selbstständig zu machen und will ein Kleingewerbe beantragen, wobei der Beamte nur geschäftführende Person ist ohne selber aktiv tätig zu sein, da seine Lebenspartnerin all diese Tätigkeiten ausführt ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild VG-DUESSELDORF, 13 K 4761/07 (11.09.2008)
    zur Dienstunfähigkeit im Justizwachtmeisterdienst, wenn der Beamten aus gesundheitlichen Gründen nur noch einen Teil der Aufgaben des abstraktfunktionellen Amtes wahrnehmen kann...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 8 S 1887/95 (15.02.1996)
    1. Die Heranziehung zu den Kosten einer im übrigen rechtmäßig erfolgten Ersatzvornahme nach Bundesrecht setzt nicht voraus, daß ihre Festsetzung gem § 14 VwVG in der Form eines gegenüber dem Pflichtigen ergangenen förmlichen Festsetzungsbescheids erfolgt ist. 2. Das Fehlen einer derartigen förmlichen Festsetzung der Ersatzvornahme steht der Erhebung der Kos...
  • Bild VG-FREIBURG, 3 K 452/07 (10.06.2008)
    1) Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LNTVO (Übertragung der Nebentätigkeit auf den Beamten mit Rücksicht auf dessen dienstliche Stellung) genügt es - im Sinne einer conditio sine qua non -, dass der Beamte die Nebentätigkeit nicht erhalten hätte, wenn er seine Tätigkeit im Hauptamt nicht ausüben würde. 2) Ist dem Beamten die ...


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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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