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Rechtsanwalt in Frankfurt am Main: Beamtenrecht - Verzeichnis

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Thomas Puhe   Jahnstraße 17, 60318 Frankfurt am Main
 

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News zu Beamtenrecht

Zypries fordert vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften (24.09.2008, 15:06)
Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem ...

Neuer Kanzler (11.09.2012, 18:10)
Seit heute ist Axel Puckhaber, LL.M. Eur., der Kanzler der Helmut-Schmidt-Universität. Er folgt Volker Stempel, der Anfang des Jahres an die Fachhochschule Aachen wechselte.Heute um 8 Uhr 30 führte Präsident Prof. Dr. ...

BVerfG zur Verringerung des Pensionsniveaus von Beamten (29.09.2005, 08:25)
Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 abgewiesen Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 27. September 2005 die ...

Forenbeiträge zu Beamtenrecht

Versorgungsansprüche auf Grund eines Vertrages (02.10.2009, 12:25)
Beamter B beantragt Entlassung aus dem Beamtenstatus aufgrund vertraglicher Absprachen mit dem Land A. U.a. Inhalt einer der Verträge: Erhalt der Versorgungsbezüge nach Beamtenrecht, sobald der ehemalige Beamte sein ...

strassenverkehrsamt recht (02.05.2013, 18:34)
Folgender fiktiver Fall... A kündigt fristgerecht seine Versicherung und schließt eine neue Versicherung ab. Durch Krankheit wurde der Vertrag erst später unterschrieben an die neue Versicherung zurück gesendet. ...

Beförderungsexpektanz von lebensälteren Beamten im Personalüberhang (27.05.2008, 13:20)
Einem lebensälteren Bundesbeamten, besoldet nach A12, Inhaber eines Aushilfspostens der BesGr A13, wird trotz guter Beurteilungen die Beförderung nach A13 mit der Begründung verweigert, Aushilfsposten-Inhaber seien nicht ...

Reicht es für einen Befangenheitsantrag? (22.03.2012, 10:43)
Hallo, mal angenommen ein Ehepaar (Mann A, Frau B) befindet sich in einem Familiengerichtsverfahren bei Richter C um den Umgang der Kinder. Zum zu klärenden Sachverhalt gehört, dass A ohne Wissen von B Kameras im ...

Beamtenrecht im Klausurenkurs - beamtenrechtliche Konkurrentenklage (28.11.2009, 16:09)
Hallo Miteinander, ich habe mal eine Frage zum Beamtenrecht im Examen an euch. Ist ja nicht ganz so verbreitet, jedoch kommt es immer mal wieder, und wenn man sich dort nicht ein wenig auskennt, siehts schlecht aus. Wir ...

Urteile zu Beamtenrecht

4 S 1619/93 (21.10.1993)
1. Gemäß § 7 Abs 2 S 1 EUrlV verfallen Resturlaubsansprüche auch dann, wenn schwangerschafts- oder mutterschaftsbedingte Umstände - dabei insbesondere das mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbot - dazu führten, daß der Resturlaub nicht rechtzeitig angetreten werden konnte. Dies ist mit höherrangigem Recht vereinbar....

3 K 1023/12.WI (29.11.2012)
Die Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Haftungsanspruchs gegen den Dienstherrn wegen Nichtbeachtung des Anwendungsvorrangs sind ungeachtet der fehlenden Umsetzung der Richtlinien 93/104/EG und 2003/88/EG durch den Normgeber seit dem 01.01.2001 gegeben. (Anschluss an BVerwG, U. v. 26.07.2012 - BVerwG 2 C 70.11 und 2 C 14.11). Für einen Schadensersatz ...

5 Sa 134/09 (26.10.2010)
1. Der Tarifbegriff des Arbeitsvorgangs in § 22 BAT wird durch die Unterscheidbarkeit der erzielten Arbeitsergebnisse geprägt. Wird eine angestellte Juristin in der Kreisverwaltung beratend mit einzelnen Verwaltungsvorgängen befasst, gehören daher alle Zeiten der Erarbeitung eines Standpunktes in der Sache und alle Zeiten der Erläuterung dieses Standpunktes ...

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