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News zu Beamtenrecht

BVerfG: Erneute Berufung ins Beamtenverhältnis (06.09.2006, 11:48)
Kein Verstoß gegen das Vertrauensschutzprinzip durch erneute Berufung in das Beamtenverhältnis: Der Beschwerdeführer war als Beamter bei der Deutschen Bundesbahn tätig und wurde mit 38 Jahren wegen psychisch bedingter ...

Zypries fordert vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften (24.09.2008, 15:06)
Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem ...

VGH Hessen: 42-Stundenwoche gilt in Hessen auch für schwerbehinderte Beamte (21.03.2007, 18:15)
In Hessen müssen auch schwerbehinderte vollzeitbeschäftigte Beamte regelmäßig 42 Stunden pro Woche arbeiten. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Berufungsverfahren entschieden. Geklagt hat ein ...

Forenbeiträge zu Beamtenrecht

Beamtenrecht Urlaub trotz Dienstunfähigkeit (22.03.2013, 19:48)
mal angenommen: ein beamter (lehrer) mit wohnsitz und dienstherrn in niedersachsen ist seit mehreren monaten aufgrund eines rückenleidens dienstunfägig geschrieben. er entscheidet sich während der ferienzeit(bei weiterhin ...

Höchstalter? (12.05.2004, 15:31)
Hallo zusammen, ich bin z zt noch Angestellter im öffentlichen Dienst. Wie ist das allgemein, wenn man sich auf eine Stelle als Beamter bewerben möchte. Mir hat jemand gesagt dass man da allgemein höchstens 32 Jahre alt ...

Weitergabe einer vertraulichen E-Mail (01.05.2011, 20:02)
Hallo,folgender fiktiver Fall:ein Berufsschüler schickt dem leitenden Lehrer eine Nachricht mit einem vertraulichen Inhalt (Anschuldigungen gegen eines anderen Mitschülers und Meinung dazu).Der Lehrer antwortet auf dieser ...

Was darf in einer Personalakte stehen (14.08.2010, 15:30)
Stellt euch mal folgenden Fall vor. Eine Firma, nennen wir sie x, würde von Mitarbeitern nicht nur die Krankmeldungen in der Personalakte stellen, sondern auch Listen wer wann, über das Jahr hinweg Krank war (inkl. ...

Sittenwidrigkeit einer AGB Klausel über Rechtschaffenheit? (23.01.2007, 00:43)
Ich habe mir mal überlegt, ob es möglich wäre, auch die Rechtschaffenheit des anderen Vertragsteils per AGB Klausel zu bestehen. Beispielsweise: "Die rechtskräftige Verurteilung eines Vertragspartners nach einer Straftat, ...

Urteile zu Beamtenrecht

3 K 1770/06 (01.03.2007)
Eine Ernennung, die während eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens vollzogen wird, in dem die Besetzung einer Stelle im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung verhindert werden soll, kann nicht zurückgenommen werden....

12 K 352/09 (23.07.2009)
Zur Neufestsetzung bestandskräftig festgesetzter Versorgungsbezüge unter Beachtung von Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.06.2008 - 2 BvL 6/07....

6 A 1677/11 (26.09.2012)
Erfolgloser Antrag eines Justizvollzugshauptsekretärs a.D. auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis begehrt. Die nach § 29 Abs. 2 BeamtStG zu treffende Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob ein Ruhestandsbeamter von Amts wegen reaktiviert werden soll, dient allein dem öffentlichen Interesse....

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