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News zu Beamtenrecht

BVerfG: Erneute Berufung ins Beamtenverhältnis (06.09.2006, 11:48)
Kein Verstoß gegen das Vertrauensschutzprinzip durch erneute Berufung in das Beamtenverhältnis: Der Beschwerdeführer war als Beamter bei der Deutschen Bundesbahn tätig und wurde mit 38 Jahren wegen psychisch bedingter ...

Jürgen Rottenecker als Vertreter des Kanzlers berufen (14.04.2010, 11:00)
Auch die neue Organisationsstruktur der Zentralen Verwaltung der Universität Tübingen trat zum 1. April in KraftZum 1. April 2010 ist Jürgen Rottenecker offiziell zum Vertreter des Kanzlers der Universität Tübingen, Dr. ...

Neue Perspektiven für die Kulturwissenschaften - Ehrendoktorwürde für Professor Dr. Hans Ulrich Gumb (16.01.2009, 11:00)
Der Romanist Professor Dr. Hans Ulrich Gumbrecht hat die Ehrendoktorwürde des Fachbereichs Fremdsprachliche Philologien der Philipps-Universität erhalten. Bei einem Festakt in der Aula der Alten Universität in Marburg nahm ...

Forenbeiträge zu Beamtenrecht

Arbeitslosengeld über die Sommerferien für Lehrer? (16.05.2013, 15:10)
Hallo, ich melde mich hier einmal mit einer Problematik, die sehr viele Lehrer betrifft: Mit dem Abschluss des Referendariats bleibt eine nahtlose Übernahme in eine Festanstellung als Lehrer/Lehrerin für viele Lehrer ...

Tarifrecht BAT -- TVöD (06.08.2013, 06:56)
Hallo, mal eine allgemeine Frage: wenn jemand unter Zeiten des BAT in VB war und dann nach IVb kommt und somit in den TVöD übergeleitet wird in E9 St. 5 und dann St. 6 (AL II wurde nicht gemacht). Wie wäre dass zu ...

Informationspflichten bei Straftaten des BKA an das Innenministerium (19.02.2014, 15:00)
Hallo,keine Ahnung, wo diese Frage hin passt.Meines Wissens, muss oder wird das Innenministerium über bestimmte Straftaten, oder Ermittlungen informiert. Wo ist dies geregelt? Insbesondere in Bezug auf Ermittlungen gegen ...

Berufung Disziplinarsache nach Versetzung in niedrigeres Amt (05.02.2011, 18:16)
Hallo, folgener Fall: Ein Beamter B wurde als Ergebnis einer Disziplinarsache in ein niedrigeres Amt versetzt. Er war Regierungsdirektor (eigentlich A15) aber auf einer leitenden Position (A16) eingesetzt und erhielt daher ...

erst Finanzwirt, dann Jurist??? (08.09.2005, 16:53)
Hallo, ein Diplom-Finanzwirt (Studium im öffentlichen Dienst) hat mir erzählt, dass es mit dieser Ausbildung (allgemeine Finanzverwaltung, Innenverwaltung, Rentenversicherung etc.) möglich ist im Anschluss Jura zu studieren. ...

Urteile zu Beamtenrecht

6 AZR 76/07 (24.09.2008)
1. Auf arbeitsvertragliche Klauseln, die auf ein Tarifwerk Bezug nehmen, ist die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB in der Regel deshalb nicht anwendbar, weil sich die Frage der Günstigkeit für den Arbeitnehmer nicht eindeutig beantworten lässt. Einer Anwendung der in Betracht kommenden Tarifregelungen je nach der Art des streitigen Anspruchs und des...

4 S 2427/95 (10.06.1996)
1. Auch dann, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Zustellung eines Verwaltungsaktes weder stattgefunden hat noch von der Behörde beabsichtigt war, genügt es für die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes, daß die Behörde dem Adressaten von dessen Inhalt formlos Kenntnis gibt. Der Nachweis der formlosen Bekanntgabe kann durch jedes geeignete Beweismittel erfolgen. ...

26 K 9014/10 (14.02.2012)
Beamtinnen und Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen haben - soweit keine entsprechende Dienstvereinbarung getroffen ist - keinen Anspurch auf die finanzielle Abgeltung von Zeitguthaben auf einem flexiblen Arbeitszeitkonto, wenn ein Ausgleich in Freizeit wegen Erkrankung nicht möglich ist....