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News zum Beamtenrecht
  • Bild An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit; für Dienstwaffe und Schutzweste gilt Anderes (11.08.2011, 10:54)
    Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat in zwei heute bekannt gegebenen Urteilen vom 28.07.2011 entschieden, dass die Zeit für das An- und Ablegen der Polizeiuni-form in den Diensträumen vor Beginn und nach Ende einer Schicht nicht zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Polizeibeamten gehöre; das ...
  • Bild VGH Hessen: 42-Stundenwoche gilt in Hessen auch für schwerbehinderte Beamte (21.03.2007, 18:15)
    In Hessen müssen auch schwerbehinderte vollzeitbeschäftigte Beamte regelmäßig 42 Stunden pro Woche arbeiten. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Berufungsverfahren entschieden. Geklagt hat ein Verwaltungsinspektor, der zu 70 % schwerbehindert ist. Seine auf den Schutzzweck der Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs gestützte, auf Feststellung gerichtete Klage, dass seine regelmäßige Arbeitszeit bei einer Vollzeitbeschäftigung lediglich 40 statt ...
  • Bild Beamte haben keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich von nicht genommenem Urlaub (28.04.2010, 11:33)
    Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von Urlaub, den er krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger war vor seiner Pensionierung ein Jahr lang ununterbrochen dienstunfähig erkrankt. Er begehrt eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 9.980,17 € für 62 Urlaubstage, die er ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Beförderung (03.06.2006, 19:58)
    Fiktive Frage: Kann ein Beamter (A11)noch befördert werden, dessen Dienstposten aktuell mit A12, Bewährungsaufstieg A13, bewertet ist. Frühester Beförderungszeitpunkt wäre Sommer 2006. Künftig soll der neue Dienstposten nach Tarifänderungen jedoch mit A11 bewertet werden. Was genau ist unter Zeitaufstiegen zu verstehen Über viele Antworten würde ich mich freuen. EDS65
  • Bild Sind schwangere Studentinnen Freiwild? (08.10.2007, 09:28)
    Angenommen, in einer kleinen Universitätsstadt würde ein großer Kongress abgehalten. Dazu werden studentische Hilfskräfte für "die Erledigung von Kleinigkeiten" eingestellt. Eine dieser Hilfskräfte sei schwanger (ca. 6. Monat). Trotzdem würde sie bei Tätigkeiten eingesetzt (z.B. Kofferausgabe), die schweres Heben erforderten (max. 20 kg). Sie traue sich nicht, der Tätigkeit zu widersprechen. Frage: ...
  • Bild BtmG-Verstoß als Bamter DRINGEND (10.05.2005, 21:02)
    Habe eine sehr interessante Frage für alle BEAMTE, die z.B in einer Stadtverwaltung tätig sind: Nehmen wir an in der Wohnung eines Beamten (kein Polizeibeamter) wird eine geringe Menge Marihuana gefunden (ca. 2,5 g) und eine Digitalwaage mit 2-3 leeren Tütchen, aufgrund eines eingeleiteten Ermittlungsverfahrens, welches durch eine Zeugenaussage zustande ...
  • Bild Wie lange, bzw. kurz darf eine Schicht im Wechselschichtdienst sein? (29.11.2007, 12:05)
    Hallo, es gibt im Arbeitsschutzgesetz Regelungen über die maximale Länge, die eine Schicht haben darf. Beim Beamtenrecht wird dies leider des öfteren ausgehebelt. Deshalb meine Frage in diesem Forum: Wie lange, bzw. wie kurz dürfen Schichten bei Beamten im Wechselschichtdienst bemessen sein? Ist es möglich, eine Schicht mit nur 4 Std. ...
  • Bild Was ist das genau? - gesundheitliche Eignung (23.05.2006, 23:10)
    Hallo, ich bin verzweifelt auf der Suche nach den genauen Definitionen von "gesundheitliche Eigung". Ich bin angestellte Lehrerin und bewerbe mich in BW um eine Beamtenstelle. Allerdings habe ich ein bisschen Übergewicht und habe Angst, dass ich gar nicht verbeamtet werden kann! Ist die gesundheitl. Eignung, die ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 1 L 1160/08 (09.12.2008)
    1. Der Antrag auf eine "vorläufige" Besetzung einer streitbefangenen Stelle mit dem Antragsteller beinhaltet eine grundsätzlich unzulässige (teilweise) Vorwegnahme der Hauptsache. 2. In Fällen der Konkurrenz zwischen Beamten und Angestellten entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Be...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 4 S 68/95 (14.02.1996)
    1. Die von der Kenntnis des Schadens unabhängige zehnjährige Verjährung nach § 96 Abs 2 LBG (BG BW) beginnt auch dann von der Begehung der Handlung an zu laufen, wenn es sich um Schadenersatzansprüche der Gemeinde gegen den Bürgermeister handelt. Auch der Rückforderungsanspruch aus § 109 LBG (BG BW) iVm § 12 Abs 2 BBesG wegen zuviel gezahlter Reisekostenver...
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 2 B 12250/04.OVG (25.02.2005)
    Die Leiterin einer Schule kann wegen dienstlichen Bedürfnisses versetzt werden, wenn ihre Mitgliedschaft in einer Vereinigung, deren Gedankengut mit dem staatlichen Erziehungsauftrag unvereinbar ist, zu einer tiefgreifenden Störung des Vertrauens bei Eltern und Lehrerschaft geführt hat (hier: "Zentrum des Lichts")....



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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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