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Informationen zum Rechtsgebiet Franchiserecht

Bei dem Querschnittsgebiet Franchiserecht handelt es sich um einen noch jungen Rechtsbereich, der sich dynamisch stetig weiterentwickelt.

Franchise als Existenzgründung (© Netsay - Fotolia.com)
Franchise als Existenzgründung
(© Netsay - Fotolia.com)

Häufige Rechtsgebiete, die das Franchiserecht berühren, sind das

  • allgemeine Schuldrecht (Vertragsrecht, vor allem das AGB-Recht) gem. § 241 - § 432 BGB ,

  • Verbraucherkreditrecht (VerbrKreditR),

  • Recht der Geschäftsbesorgungsverträge,

  • Kaufvertragsrecht,

  • Pacht-/Lizenzrecht,

  • Dienstvertragsrecht,

  • Kartellrecht,

  • gewerbliches Mietrecht,

  • Markenrecht.

Im Franchiserecht haben Gerichtsurteile mehr als in anderen Rechtsgebieten eine große Bedeutung. Denn die Gesetze können häufig keine klaren Antworten auf die jeweiligen Rechtsfragen geben, da es keine speziellen gesetzlichen Vorschriften gibt, die für den Franchisevertrag Anwendung finden.

So wurde in den deutschen Gesetzen der Franchisevertrag speziell geregelt, bei dem es sich um einen Mischvertrag handelt. Dieser enthält in der Regel neben Elementen des Kauf- oder Darlehensvertrages auch Elemente aus dem Dienst- und Geschäftsbesorgungsvertrag sowie dem Miet- oder Pachtvertrag.

Vorvertragliche Aufklärungspflichten 

Bereits vor Abschluss eines Franchise-Vertrages ergeben sich für den Franchise-Geber vorvertragliche Aufklärungspflichten gegenüber dem Franchise-Nehmer, z. B. um

  • ihn über die Leistungen bzw. Vorteile des Franchise-Systems zu informieren,

  • ihm die Entwicklung des jeweiligen Franchise-Systems zu erläutern,

  • ihm die aktuelle Konkurrenz- und Marktsituation aufzuzeigen,

  • ihm die durchschnittliche Ertrags- und Umsatzerwartung zu erläutern,

  • ihm die durchschnittlichen Kosten, die für den Franchise-Betrieb anfallen können, darzulegen.

Gestaltung des Franchise-Vertrages 

Bei der Gestaltung eines Franchise-Vertrages werden stets die Rechte und Pflichten der jeweiligen Vertragspartner festgelegt, wie z. B.

  • Übertragung des (fachlichen) Know-how,

  • Einräumung der Nutzungsrechte durch den Franchise-Nehmer,

  • gegenseitige Informationspflichten,

  • Pflichten zur Betriebsförderung,

  • Pflichten zur Systemanwendung,

  • Pflichten zur Gebührenzahlung,

  • Pflichten zum Konkurrenzschutz.

Anwaltliche Beratung

Es kann immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Franchise-Gebern und Franchise-Nehmern kommen. Ein Rechtsanwalt für Franchiserecht verfügt nicht nur über umfangreiche Fachkenntnisse in allen Rechtsbereichen, die den Franchisevertrag betreffen, sondern auch über eine langjährige Praxiserfahrung. Gerade, wenn es um eine Unternehmensgründung im Franchisebereich geht, ist er stets der richtige Ansprechpartner, da ein Rechtsanwalt für Franchiserecht seine Mandanten bereits im Vorfeld beraten kann, um das Franchise-System erfolgreich umzusetzen. Aber auch Franchise-Geber können auf die Unterstützung eines Anwalts für Franchiserecht angewiesen sein, wenn es beispielsweise darum geht, Franchiseverträge zu entwickeln bzw. veraltete Franchiseverträge zu prüfen oder zu überarbeiten.


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    Forenbeiträge zum Franchiserecht
    • BildMit Idee an Unternehmen herantreten (08.09.2012, 10:57)
      Hallo zusammen, wir haben mit 2 Personen eine Idee entwickelt, die ein bereits bestehendes Geschäftsmodell substantiell erweitern kann bzw. einen umfangreichen weiteren Kundennutzen generieren kann. Problem: Ein eigener GM-/Patentschutz kommt nicht in Frage, da wir das Konstrukt mangels elementarer, aber nicht öffentlich verfügbarer Daten nur theoretisch aufstellen und (unzureichend) durchdenken können ...
    • BildLizenz Franchiserecht (09.12.2008, 18:28)
      Hallo, Ich würde mich gerne zu folgendem Thema Juristisch beraten lassen. Thema Lizenz bzw. Patentrecht. Vollgender Fall… Franchise Unternehmen aus den USA, eröffnet in drei EU Ländern Filialen und vergibt an diese natürlich auch die Master-Lizenz. Z.B England, Deutschland und Schweiz. In jedem dieser drei Länder gibt es jetzt natürlich einen Hauptfirmensitz der ...
    • BildFranchise (16.07.2011, 18:06)
      Hallo, ich kenne mich im Franchiserecht leider gar nicht aus. Vielleicht könnt Ihr mir folgenden Sachverhalt beantworten: A ist als „Vertriebspartner“ im deutschlandweiten Franchise-System des B tätig. Nach entsprechender Schulung durch B erhielt A das Alleinverkaufsrecht für ein bestimmtes Gebiet. Er hatte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die Tiefkühlkost des B ...

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