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Rechtsanwalt in Flensburg: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Kanzlei Thoms & Peters   Nordergraben 60, 24937 Flensburg 

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News zu Ordnungswidrigkeiten

Nds. OVG zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Steuerhinterziehung (06.12.2005, 11:23)
Lüneburg (OVG). Der Niedersächsische Disziplinarhof hat einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Niedersächsische Disziplinarhof ...

Gesetzesänderung höhlt Telekommunikationsgeheimnis aus und verletzt Grundrecht auf Vertraulichkeit (16.04.2013, 14:10)
Der Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) betrachtet die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit großer Sorge. Sollte die Novellierung wie ...

Einmal ist einmal zuviel (01.06.2006, 16:50)
Berlin (DAV). Bereits ein einmaliger Drogenmissbrauch kann den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen, meint das Verwaltungsgericht Berlin. Es lehnte den Eilantrag eines in Berlin lebenden Autofahrers gegen die Entziehung ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrigkeit: Sperrung der Bahngleise wg vermuteter Suizidabsicht (15.02.2007, 12:47)
Folgender, rein fiktiver Fall: Person A hält sich auf einer Eisenbahnbrücke auf, deren Zugang nur Bahnbediensteten vorbehalten ist und die sich sehr nah und ohne Begrenzung an die Gleisanlagen anschließt. Person A befindet ...

Punkte in Flensburg -Tilgung (29.10.2009, 22:01)
Angenommen Person X wurde März 2008 zwecks Fahrerflucht 7 Punkte in Flensburg erteilt. diese wurde nach 5 Jahren März 2013 getilgt werden, Nun kommen 4 Punkte Oktober 2009 dazu. Wie werden die Punkte getilgt? Wären bei ...

Folgen nach Verkehrsunfall (15.09.2013, 13:22)
Hallo allerseits! Stellen wir uns mal folgende Situation vor: Herr Müller fährt mit seinem Auto relativ mittig auf einer Straße ohne Leitlinie oder sonstige Markierungen. Hinter ihm fährt Herr Meier auf seinem Motorroller. ...

WBK Antrag nach Einhandmesser Entzug. (12.10.2012, 10:28)
Sehr geehrte Damen und Herren, eine frage bezüglich eines WBK-Antrages. Und zwar wurde am Flughafen bei der Gepäckkontrolle in einem Rucksack ein einhandmesser gefunden. ES konnte den Polizisten glaubhaft gemacht macht werden ...

nachbarn betreiben jugendcamp mit viel lärm (28.07.2012, 06:20)
Folgender Sachverhalt: Im Ortskern eines kleinen verschlafenen Dörfchens in Rheinland-Pfalz kauft ein Ehepaar aus Belgien ein Haus mit Stallungen. Haus und Stallungen werden um- und ausgebaut zu einem "Bettenlager"bzw. zu ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

1 K 1851/06 (05.12.2007)
Der Besitz von Publikationen und Symbolen des verbotenen "Kalifatsstaat" sowie das mindestens dreijährige Verkehren in einer ebenfalls verbotenen Teilorganisation begründen den konkreten Verdacht einer Unterstützung i.S.d. § 11 Satz 1 Abs. 2 StAG....

2 W 95/11 (05.01.2012)
1. Die gerichtliche Bestellung von Sonderprüfern nach § 142 Abs. 2 AktG zielt darauf ab, die tatsächlichen Grundlagen für mögliche rechtliche Konsequenzen - insbesondere: Ersatzansprüche der Gesellschaft - aufzuklären. Das Verfahren dient hingegen nicht dazu, eine zwischen den Beteiligten umstrittene Rechtsfrage zu klären. 2. Stehen die vom Antragsteller be...

2 U 10/03 Kart (01.10.2009)
1.) Der gesetzliche Schadensersatzanspruch, der auf Grund eines Kartellverstoßes entsteht, ist grundsätzlich nach demjenigen Recht zu beurteilen ist, welches zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses galt.2.) Zum Eingreifen eines Anscheinsbeweises zu Gunsten der Annahme der Kartellteilnahme eines Beklagten, der zwar in einem Kartellordnungswidrigkeiten...

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