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Rechtsanwalt in Flensburg: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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News zu Ordnungswidrigkeiten

Kontrollen der Länder decken Verstöße gegen das Pflanzenschutzrecht auf (28.09.2007, 15:00)
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt Jahresbericht 2006 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Länder vorÜber ein Viertel der kontrollierten Verkaufsstellen für Pflanzenschutzmittel ...

"Analog-Käse" - Brauchen wir strengere Gesetze? (08.09.2009, 13:00)
Berichte der Medien über Lebensmittelimitate wie "Analog-Käse" oder Formfleisch-Schinken haben in den vergangenen Monaten in der breiten Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt und nicht selten die Forderung nach einem ...

Geldbuße darf nicht verdoppelt werden (01.06.2006, 16:49)
Berlin (DAV). Eine Geldbuße darf nicht ohne weiteres vom Gericht verdoppelt werden, wenn auf ein Fahrverbot verzichtet wird. Das geht aus einem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken vom 22. Februar ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Auf Radweg innerorts rechts überholen (13.04.2013, 13:07)
Wie hoch fällt das Strafmaß aus, wenn man als PKW-Fahrer in Ortschaften rechts ein anderes Auto überholt, dabei den Radweg benutzt und dies von der Polizei zur Anzeige gebracht wird? ...

Sind die Punkte da oder nicht..? (12.05.2011, 18:05)
Hi.. So, ich möchte euch mal was erzählen.. Person A hat seit 2003 den Führerschein und bis einschliesslich 2008 insgesamt 17 Punkte gesammelt..! Natürlich nicht alle auf einmal, sondern von mal zu mal.. Unter diesen Punkten ...

Gez (22.07.2008, 18:10)
Hallo zusammen, Ich habe folgendes Fallbeispiel. Es geht um einen Student, der eigentlich von der Gebührenpflicht befreit ist, aber schon eine ganze Weile Probleme mit der GEZ hat wegen Freistellung, Antrag zu spät ...

Führerscheinklasse A1 und Roller (01.03.2009, 20:38)
Hi, mal angenommen eine Person würde einen Führerschein A1 besitzen. (125ccm bis 80 km/h und ab 18 Jahren nur ccm Beschränkung.) Fährt auf einem 50ccm Roller, welcher mit 45 km/h eingetragen und versichert ist. Jedoch hat ...

Park- und Halteverbot (09.11.2007, 19:44)
Hallo Gemäß § 12 Abs. 1 Ziff. 6e, ist dass Halten und Parken mit dem Zeichen 299 (Zickzacklinie) nicht erlaubt. Nun ist es aber so, dass eine Privatperson diese Verbotszone für seine Einfahrt beantragen kann. Dies wird wohl ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

12 G 3943/07 (28.01.2008)
Es ist nicht zulässig, die Tilgung von Entscheidungen bei der Berechnung des Punktestandes erst dann zu berücksichtigen, wenn die Punkte, mit der die zu tilgende Entscheidung bewertet wurde, die Zahl der zuvor in Folge von unterlassenen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde gem. § 4 Abs. 5 StVG reduzierten Punkte übersteigt....

OVG 1 N 85.08 (28.11.2008)
Im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren ist eine (erneute) Prüfung der Frage, ob der Betroffene die punkterelevanten Verkehrsverstöße begangen hat, durch die Bindung an rechtskräftiger Entscheidungen über die Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG ausgeschlossen....

97/09 (15.04.2011)
Wendet der Betroffene gegen einen Kostenbescheid nach § 25a StVG ein, er habe den im Bußgeldverfahren formlos an ihn abgesandten Anhörungsbogen nicht erhalten, und legt er mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 25a Abs. 3 StVG) substantiiert dar, ein Parkverstoß liege unabhängig von der Frage der Halterverantwortlichkeit nicht vor, so ist das Amt...

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