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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Flensburg

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News zu Ordnungswidrigkeiten

Nds. OVG zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Steuerhinterziehung (06.12.2005, 11:23)
Lüneburg (OVG). Der Niedersächsische Disziplinarhof hat einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Niedersächsische Disziplinarhof ...

"Analog-Käse" - Brauchen wir strengere Gesetze? (08.09.2009, 13:00)
Berichte der Medien über Lebensmittelimitate wie "Analog-Käse" oder Formfleisch-Schinken haben in den vergangenen Monaten in der breiten Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt und nicht selten die Forderung nach einem ...

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV informiert zur Punktereform (20.11.2013, 11:31)
Berlin (DAV). Am 1. Mai 2014 tritt die Reform des Punktesystems in Kraft. Dabei kommen einige Änderungen auf die Verkehrsteilnehmer zu: Das bisherige Verkehrszentralregister (VZR) wird das neue „Fahreignungsregister“ (FAER), ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

[B]Brauchbarkeit eines Atemalkoholtest für ein Strafverfahren[/B] (05.05.2008, 20:18)
Also meine Frage Bis wann ist der Atemalkoholtest vor Gericht noch zulässig? also bis welche grenze können diese Geräte testen und ab wann muss der Blutalkohltest gemacht werden?? agen wir mal bei herrn x wurde ein aufgrund ...

Identität verschweigen um Strafverfolgung zu entgehen? (15.11.2012, 23:45)
Müsste man bei einer Kontrolle seine Identität preisgeben, wenn im gleichen Moment ein Haftbefehl läuft und man sich so selbst in die Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat bringt. Da ich mich nicht mit den ...

Vewarnungsgeld (04.11.2007, 01:43)
x ist mit ein Fahrrad an einer Verkehrskontrolle vorbeigefahren ohne Licht und wurde, aufgefordert mein Licht einzschalten . Darauf hin antwortete X das er keins habe . Dann forderten sie X auf, abzusteigen aber X sagte das X ...

Abmeldung eines Wohnsitzes übers Wochenende (14.01.2013, 09:26)
Hallo zusammen,Person A möchte sich für ein Wochenende von seinem Wohnsitz abmelden und "ohne festen Wohnsitz" melden. An besagtem Wochenende ist Person A nicht zu Hause, sondern kommt vorübergehend bei Bekannten unter. Nach ...

Rauchen vor der Schule als Minderjähriger (10.02.2012, 12:20)
Angenommen ein Schüler der Oberstufe eines Gymnasiums der noch nicht 18 Jahre alt ist raucht während er selber keinen Unterricht hat (mehrere Freistunden bis die Schule wieder beginnt) vor der Schule (nicht auf dem ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

OVG 1 S 18.12 (21.03.2012)
1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV zur Beibringung eines Eignungsgutachtens ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Anordnung maßgeblich. 2. Ein rechtmäßig angeordnetes Gutachten muss auch dann beigebracht werden, wenn die zur Begutachtung Anlass gebenden Verkehrsordnungswidrigkeiten nach der Anordn...

6 A 202/05 (10.06.2005)
1. Zur "Unmöglichkeit" im Sinne des § 31a StVZO. 2. Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchanordnung für die Dauer von 15 Monaten nach einem Verkehrsverstoß (Rechtsüberholen auf Autobahn), der zu einer Eintragung im Verkehrszentralregister von 3 Punkten geführt hätte....

4 K 1403/07.KS (28.09.2009)
Das Führen eines Lkw, der großflächig mit dem Konterfei von Rudolf Hess, seinem in Fraktur gesetzten Namen mit Geburts- und Todestag, dem Satz "Mord verjährt nicht" und einem Hinweis auf die Internetseite www.46 jahre de plakatiert ist, erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 4 StGB; der Lkw kann deshalb sichergestellt werden....