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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Flensburg

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Kanzlei Thoms & Peters   Nordergraben 60, 24937 Flensburg 

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News zu Ordnungswidrigkeiten

Zwei Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit – nur ein Verwarngeld (15.11.2007, 12:25)
Bonn/Berlin (DAV). Wenn ein Autofahrer das Verwarnungsgeld für eine Ordnungswidrigkeit akzeptiert, dann ist der Fall damit vom Tisch! Kommt es dann trotzdem zu einem weiteren Verfahren für eine zweite Ordnungswidrigkeit, die ...

Nicht jedes Pflanzenschutzmittel darf im Garten eingesetzt werden (29.03.2011, 12:00)
Hobbygärtner müssen sich vor der Anwendung gründlich informieren – Verkaufsstellen sind zur Beratung verpflichtetFür viele Hobbygärtner stellt sich im Frühjahr wieder die Frage nach dem Schutz von Gemüse, Obst und ...

BVerwG: Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag (29.09.2008, 11:57)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Verpflichtung zur Antwort? (05.07.2013, 12:45)
Liebe Foris,nehmen wir einmal an, Person T wird bei einem Autounfall von den Polizeibeamten als Zeuge befragt, obwohl offensichtlich ist, das Person T der Unfallverursacher ist. Person T wurde dem zur Folge NICHT belehrt.Nun ...

Knightrider. Oder: Wie ein Auto in einer halben Stunde 600 Km zurueckgelegt habensoll (29.01.2008, 13:18)
Hallo. Person A arbeitet in einer grossen Stadt G. in Sachsen in der Naehe der Tschechischen Grenze, hat dort einen Zweitwohnsitz angemeldet und wohnt dort unter der Woche. Sie war zum Zeitpunkt X nachweislich vor ort, um zu ...

Park- und Halteverbot (09.11.2007, 19:44)
Hallo Gemäß § 12 Abs. 1 Ziff. 6e, ist dass Halten und Parken mit dem Zeichen 299 (Zickzacklinie) nicht erlaubt. Nun ist es aber so, dass eine Privatperson diese Verbotszone für seine Einfahrt beantragen kann. Dies wird wohl ...

Zahlungspflicht bei Wiederaufnahme-Verfahren (26.07.2010, 14:47)
Hallo Forenteilnehmer, .. leider ist mir unklar ob in einem Verkehrsgerichtsverfahren (Deliktart: Ordnungswidrigkeiten) die Möglichkeit besteht sich von der Zahlungspflicht der Rechnung durch die Gerichtskasse befreien zu ...

Verhängung von Verwanrungsgeld gegen Minderjährige? (10.09.2009, 13:08)
Wenn z. B. ein Minderjähriger A eine Kippe auf der Straße wegwirft, darf dann ein Verwarnungsgeld in Höhe von 25 € vom B (z. B. Ordnungsamt) verhängt werden? Schließlich verdient ein 15 jähriger Schüler kein Geld. Wenn dies ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

35 A 149.07 (07.07.2008)
1. Bei der Untersagung des Vermittelns von privaten Sportwetten (hier: Untersagungsverfahren gegenüber einer GmbH, Ausgangsbescheid vor dem 28. März 2006, Widerspruchsbescheid zwischen dem 28. März 2006 und dem 1. Januar 2008, möglicherweise Erweiterung des Adressatenkreises im Widerspruchsbescheid) handelt es sich um ein Verbot mit einer sich ständig aktual...

III-3 RBs 68/12 (22.03.2012)
Ein Verwerfungsurteil gem. § 74 Abs. 2 OWiG darf jedenfalls auch dann erlassen werden, wenn ein vorangegangenes Sachurteil vom Rechtsbeschwerdegericht insgesamt aufgehoben und die Sache zurückverwiesen worden war, und das aufgehobene Urteil nicht zu Gunsten des Betroffenen von den Rechtsfolgen des Bußgeldbescheides abweicht....

35 A 19.07 (28.01.2010)
1. Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt unverändert eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der privaten Sportwett-Vermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung). 2. Denn es ist auch weiterhin nicht ersichtlich, dass ...

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