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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Flensburg

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Kanzlei Thoms & Peters   Nordergraben 60, 24937 Flensburg 

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News zu Ordnungswidrigkeiten

BVL legt Jahresbericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm 2007 vor (09.03.2009, 10:00)
Bund und Länder legen Bericht über die Einhaltung von Vorschriften des Pflanzenschutzrechts beim Verkauf und bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorIm Pflanzenschutz-Kontrollprogramm werden der Handel und die ...

Keine Aufforderung zur Begehung von Straftaten durch Aufruf zur Internetdemonstration (01.06.2006, 18:08)
Die Aufforderung zu einer „Internet - Demonstration“ erfüllt nach einem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts keinen Straftatbestand. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte ...

Gesetzesänderung höhlt Telekommunikationsgeheimnis aus und verletzt Grundrecht auf Vertraulichkeit (16.04.2013, 14:10)
Der Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) betrachtet die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit großer Sorge. Sollte die Novellierung wie ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Blockierte Straßenbahn (29.05.2013, 00:04)
A fährt während der Arbeitszeit mit dem privaten PKW ihres Arbeitgebers B, um Waren abzuliefern. Sie parkt das Fahrzeug am Rand einer auch von Straßenbahnen befahrenen Straße. Beim Aussteigen vergewissert sie sich, ob genug ...

Was kommt den auf Person A zu? (11.10.2010, 10:57)
Person A hat laut Angaben der Polizei folgende Ordnungswidrigkeiten begangen: 1.) Sie benutzen mit einem PKW den Verkehrsbereich obwohl dieser für Sie durch Zeichen 250 gesperrt war. §41, §49 StVO;§24StVG;141.2BKat 2.) Sie ...

Systematischer Terror durch Nachbar (25.02.2011, 10:34)
Mal angenommen, ein Paar A hat eine Eigentumswohnung in einem Mehrparteienhaus übernommen. Nachdem sie eingezogen sind, werden sie systematisch von dem Nachbarn B in der Wohnung unter ihnen terrorisiert. B ist seit Jahren ...

Vorläufige Festnahme von Bundespolizei - darf die das?? (04.02.2008, 22:47)
Hallo an euch, folgender, Sachverhalt: Samstag Nachmittag an Wochenende x, Fußball und daher Absicherung durch Landes- (Bereitschafts-) polizei und zur Unterstützung derer die Bundespolizei dazu. Fahrzeuge der ...

§ 258 (26.09.2005, 18:25)
Nochmal zur Strafvereitelung Wenn §258 von Strafvereitlung spricht, könnte mandie Frage aufwerfen, ob Warnungen in den Massenmedien bezüglich Geschwindigkeitskontrollen hier schon zumindest den objektiven wenn nicht gleich ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

10 S 2053/10 (07.12.2010)
1. Die Maßnahmen, welche die Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 3 StVG beim Erreichen der dort genannten Punktezahlen zu treffen hat, setzen rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße voraus (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 3.07 - BVerwGE 132, 48). 2. Die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG normierte unwiderlegliche Vermutung der Fahrungeeign...

1 L 103/08 (26.05.2008)
Zur Zulässigkeit einer Fahrtenbuchauflage...

1 A 315/01 (25.02.2004)
1. Die Klärung von Dienstpflichten im Wege der Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO ist unzulässig, wenn bereits vor den Disziplinargerichten ein Disziplinarverfahren wegen Verletzung dieser Dienstpflichten anhängig ist. 2. Für eine Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO zur Klärung von Dienstpflichten entfällt das Feststellungsinteresse spätestens dann, wenn dur...