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Rechtsanwalt in Flensburg: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Kanzlei Thoms & Peters   Nordergraben 60, 24937 Flensburg 

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News zu Ordnungswidrigkeiten

Einmal ist einmal zuviel (01.06.2006, 16:50)
Berlin (DAV). Bereits ein einmaliger Drogenmissbrauch kann den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen, meint das Verwaltungsgericht Berlin. Es lehnte den Eilantrag eines in Berlin lebenden Autofahrers gegen die Entziehung ...

Saarland: Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt - ab 1. Juni Strafen bis 1.000 € (28.05.2008, 09:20)
„Ab dem 1. Juni sind Verstöße gegen Regelungen des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes bußgeldbewährt: Rauchern, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen blüht ab diesem Zeitpunkt eine Geldbuße bis zu 200 Euro, ...

BVerwG: Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag (29.09.2008, 11:57)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Polizei selbst ordnungswidrig. (06.07.2007, 16:50)
Ist es korrekt, dass bei einer Geschwindigkeitskontrolle das aufnehmende FAhrzeug der Ordnungsbehörde entgegen der Fahrtrichtung auf dem Seitenstreifen stehen darf? ( UNd damit ja selbst eine eine Ordnungswidrigkeit begeht! ...

Verletzung des Datenschutzes (29.08.2008, 13:17)
Mal angenommen PersonX verlässt ein Forum und der Betreiber ist nicht sehr glücklich darüber Und da dieser Betreiber nicht sehr glücklich ist beginnt er überall den Vollen realen Namen und die Volle reale Adresse von PersonX ...

Technische Aufzeichnung bei Geschwindigkeitsmessung (21.04.2013, 09:38)
A und B arbeiten beim Landkreis und fahren mit dem Radarwagen raus. C ist A und B vorgesetzt, D ist Vorgesetzter des C. A arbeitete bis spät in die Nacht und beauftragte B mit der Auswertung von Radarfotos. Da einige Kumpels ...

Polizisten fahren über durchgezogene Linie zum Revier, immer (06.10.2009, 18:24)
Guten Tag, bei einem Polizeirevier fahren ausnahmslos alle Polizisten täglich über 2 Bahnschienen und die durchgezogene Linie. Wie könnte man sie dafür belangen? Ich denke nicht, dass wenn die Polizisten auf dem Parkplatz ...

Zwangsprostitution (18.07.2013, 22:34)
Ein Freier vergnügt sich mit einer Prostituierten. Später fällt ihm auf, dass die Behausung ja nicht sehr wohnlich wirkt: Gestank, Dunkelheit, keine persönlichen Sachen, zudem rotierende Belegschaften. Beinahe wie im Knast, ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

9 B 1188/10 (25.05.2010)
Die Ermittlung des Punktestandes für einen Punkteabzug erfolgt nach dem Tattagprinzip - auch bei der verkehrspsychologischen Beratung (im Anschluss an BVerwG Urteile v. 25.09.2008 - 3 C 34.07 und 3 C 3.07)....

5 S 1855/97 (14.01.2000)
1. Der Eigentümer eines Grundstücks, dessen Nutzung durch im wesentlichen übereinstimmende Regelungen einer Grünbestandssatzung nach § 25 NatSchG (NatSchG BW) und eines Bebauungsplans eingeschränkt wird, hat ein Rechtsschutzinteresse an der Nichtigerklärung der Grünbestandssatzung, wenn er den Bebauungsplan ebenfalls mit einem zulässigen Normenkontrollantrag...

L 2 U 52/11 (29.11.2012)
1. Eine Weihnachtsfeier ist nicht bereits dann von der Autorität der Unternehmensleitung getragen, wenn eine offizielle Weihnachtsfeier nach Mitteilung der Unternehmensleitung nicht stattfindet, der zuständige Abteilungsleiter der abteilungsintern organisierten Veranstaltung aber gutes Gelingen wünscht. 2. Steht eine Feier nur einem Team (ca. 20 Beschäftigt...

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