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Rechtsanwalt in Flensburg: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Kanzlei Thoms & Peters   Nordergraben 60, 24937 Flensburg 

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News zu Ordnungswidrigkeiten

"Analog-Käse" - Brauchen wir strengere Gesetze? (08.09.2009, 13:00)
Berichte der Medien über Lebensmittelimitate wie "Analog-Käse" oder Formfleisch-Schinken haben in den vergangenen Monaten in der breiten Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt und nicht selten die Forderung nach einem ...

Einmal ist einmal zuviel (01.06.2006, 16:50)
Berlin (DAV). Bereits ein einmaliger Drogenmissbrauch kann den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen, meint das Verwaltungsgericht Berlin. Es lehnte den Eilantrag eines in Berlin lebenden Autofahrers gegen die Entziehung ...

DAV: Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung ... (28.01.2007, 13:52)
Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung der sozial Schwachen - Anwälte lehnen Einschränkung der Rechtsmittel entschieden ab - Goslar (DAV). Höhere Bußgeldsätze bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr führen nach ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Bußgeldverfahren nach KFZ Verkauf (30.11.2009, 14:00)
Hallo, ein KFZ wurde von verkäufer X verkauft. Im kfz kaufvertrag steht uhrzeit 13 uhr. der käufer Y wurde dann auf dem nach hause weg geblitz (15 UHr) ! der wagen war noch auf Verkäfuer X angemeldet... jetzt kam der ...

Ordnungsamt konstruiert Straftat: Prostitution im Sperrbezirk (14.11.2012, 16:31)
Der Fall: Der Inhaber A einer Begleitagentur (das Angebot beinhaltet lediglich die Vermittlung von geeigneten Begleitern, ohne Sex) erhält einen Auftrag. Der Auftraggeber B fragt eine bestimmte Person C aus dem Angebot des ...

Wo anzeigen ? (16.02.2012, 12:09)
Hi, folgende ausgedachte Sache: Ein AG lässt all seine Arbeitnehmer 8-9,5h durcharbeiten OHNE Pause (die Mitarbeiter verzichten auf die Pause, damit sie früher gehen können). Der AG kennt die gesetzliche Regelung, dass es ...

verzwickt: Von Ordnungswidrigkeit, Datenschutz und Haftpflichtversicherung (22.06.2006, 18:30)
Folgende , rein fiktive Situation stelle ich mir gerade vor: Naturfreund A führt, bewaffnet mit einem Fotoapparat, seinen Rauhaardackel Waldi auf einem, parallel zu einer Eisenbahnstrecke verlaufenden, öffentlichen Spazierweg ...

Arbeitnehmer fährt ohne TÜV (29.06.2007, 16:47)
Hallo an alle ich habe eine frage zum folgenden Thema: Sagen wir ein Arbeitnehmer xy muß in seiner Arbeitszeit mit dem Kleinbus der Firma von A nach B fahren um dort eine Installation vorzunehmen. Arbeitgeber und ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

6 A 199/01 (20.12.2001)
1. Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs nach Straßenverkehrsgefährdung und Nötigung. Unsubstantiiertes Bestreiten eines Verkehrsverstoßes. Unzureichender Beweisantrag bei falscher Zeugenanschrift. 2. Änderung eines im Anschluss an die Urteilsformel festgesetzten Streitwerts von Amts wegen. Festsetzung des nach § 15 GKG maßgeblichen Werts nach dem 01.01.2...

6 B 251/01 (12.12.2001)
Eine erneute Alkoholfahrt im Bußgeldbereich rechtfertigt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung, wenn die Fahreignung bereits einmal wegen der Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss entzogen war....

2 Kart 1/09 (30.11.2009)
1. Eine nach § 1 GWB kartellrechtswidrige horizontale Preisabsprache zwischen Bietern liegt nicht vor, wenn der Auftraggeber mit der Einholung der Angebote (ausnahmsweise) andere Ziele als die Durchführung eines Preiswettbewerbs unter den Bietern verfolgte. 2. Zum Freispruch des Bieters im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren, wenn Anhaltspunkte für das Feh...

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