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Rechtsanwalt in Flensburg: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Kanzlei Thoms & Peters   Nordergraben 60, 24937 Flensburg 

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News zu Ordnungswidrigkeiten

Geldbuße darf nicht verdoppelt werden (01.06.2006, 16:49)
Berlin (DAV). Eine Geldbuße darf nicht ohne weiteres vom Gericht verdoppelt werden, wenn auf ein Fahrverbot verzichtet wird. Das geht aus einem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken vom 22. Februar ...

Laender kontrollierten Anwender von Pflanzenschutzmitteln intensiver (12.01.2007, 13:00)
Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt den Jahresbericht 2005 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender vorDas 2004 von Bund und Laendern initiierte ...

Nicht jedes Pflanzenschutzmittel darf im Garten eingesetzt werden (29.03.2011, 12:00)
Hobbygärtner müssen sich vor der Anwendung gründlich informieren – Verkaufsstellen sind zur Beratung verpflichtetFür viele Hobbygärtner stellt sich im Frühjahr wieder die Frage nach dem Schutz von Gemüse, Obst und ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Nächtliche Ruhestörung, Sachbeschädigung (24.10.2008, 12:17)
Hallo, ich bin neu hier und hab folgendes Szenario. Ein Verein V vermietet nahezu wöchentlich an den Wochenende sein Vereinsgebäude an junge Leute, die dort ihre Partys feiern. Das Vereinsgebäude liegt etwas abseits von ...

Straftaten im Straßenverkehr - Fehlverhalten beim Überholen, Nötigung, u.a.? (20.02.2011, 18:50)
Guten Abend liebe JuraForum-Community, ich würde euch gerne folgenden, hypothetischen Fall zur Diskussion bereitstellen: Gruppe X (3 Personen) ist zu einer gemütlichen Rundfahrt eines neuen Autos gemeinsam unterwegs. Der ...

Jurastudium endgültig nicht bestanden (20.01.2005, 20:38)
Hallo. Leider habe ich mein Jurastudium endgültig nicht bestanden, da ich in einem Fach die Zwischenprüfung nicht bestanden habe. Zwar werde ich Gerichtlich dagegen vorgehen, aber die Rechtsprechung dazu scheint auch ...

Frage Verjährung (23.01.2010, 02:31)
Hallo an unsere Fachleute. Ich konstruiere mal folgenden Fall ohne Daten. Eines Tages flattert der Familie X eine schriftl. Verwarnung ins Haus. Der Fzg-Halter soll wochen zuvor eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Ort Y ...

Zu Fuß unterwegs mit THC im Blut, jetzt Führerschein in Gefahr??? (13.03.2011, 10:30)
Mal angenommen eine Person X wird auf der Straße zu Fuß kontrolliert und muss eine Urinprobe abgeben, die nicht ausgewertet werden konnte und deshalb mit auf die Wache muß um dort einen Bluttest zu machen. Die Polizei ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

7 K 1474/10.DA (17.06.2011)
Überwachungsmaßnahmen nach § 9 Abs. 3 VO PR Nr. 30/53 der für die Preisbildung und Preisüberwachung zuständigen Behörde können Verwaltungsakte sein, obwohl der das Prüfungsverfahren abschließende Prüfungsbericht kein Verwaltungsakt ist....

1 K 2858/08 (02.02.2009)
Bei der Beurteilung der Frage, ob die im Verkehrszentralregister nach Tilgung nach § 29 StVG noch eingetragenen Punkte die Schwelle der Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 StVG wieder unterschritten haben, sind nur rechtskräftige Entscheidungen über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu berücksichtigen. Bereits begangene, aber noch nicht...

OVG 1 S 172.08 (15.04.2009)
Die zweifache rechtskräftige Verurteilung wegen der Verletzung von Strafvorschriften zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung mit Bezug auf Minderjährige (hier: Exhibitionistische Handlungen, Besitz kinderpornographischer Schriften) kann die Prognose, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht mehr die Gewähr dafür bietet, der besond...

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