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Rechtsanwalt in Flensburg: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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News zu Ordnungswidrigkeiten

Geldbuße darf nicht verdoppelt werden (01.06.2006, 16:49)
Berlin (DAV). Eine Geldbuße darf nicht ohne weiteres vom Gericht verdoppelt werden, wenn auf ein Fahrverbot verzichtet wird. Das geht aus einem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken vom 22. Februar ...

Einmal ist einmal zuviel (01.06.2006, 16:50)
Berlin (DAV). Bereits ein einmaliger Drogenmissbrauch kann den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen, meint das Verwaltungsgericht Berlin. Es lehnte den Eilantrag eines in Berlin lebenden Autofahrers gegen die Entziehung ...

"Analog-Käse" - Brauchen wir strengere Gesetze? (08.09.2009, 13:00)
Berichte der Medien über Lebensmittelimitate wie "Analog-Käse" oder Formfleisch-Schinken haben in den vergangenen Monaten in der breiten Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt und nicht selten die Forderung nach einem ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Fristgerechtes Zahlen einer Verwarnung, Bußgeldverfahren (21.08.2009, 17:55)
Mal angenommen, Herr M hat sein Fahrzeug am 22.6. widerrechtlich auf dem Gehweg geparkt und deshalb einen Strafzettel bekommen. Den hat er aber nicht am Fahrzeug gefunden, sondern erst bei der Zustellung der Mahnung davon ...

Lizenzrechte Polizei (09.12.2010, 15:37)
Hallo, angenommen eine Firma A will ein Produkt mit dem Logo der Polizei (also nicht nur der Schriftzug, sondern auch das Wappen/ Stern) herstellen. Dabei ist es egal ob es dabei um Tischdecken, Spielfiguren oder Eiskratzer ...

Datenschutzrechte bei Ausweiskopien ? (05.03.2009, 17:25)
Hallo ! Das Mitgliedskonto von Verkäufer A auf einem Online Auktionsportal wurde wegem verstoß gegen die AGB für mindestens 14 Tage gesperrt. Als Grund für die Sperrung wurde angegeben, dass Verkäufer A mit einer Auktion für ...

Falsche Anschuldigung im Bußgeldbescheid und unklare Sachlage-wie dagegen angehen? (29.03.2007, 17:17)
Liebe Forenmitglieder, als Neuling bitte auch ich um Nachsehen bei evtl Fehlern in der Formulierung. ich bitte dringend um Hilfestellung zu folgendem fiktiven Sachverhalt: Person A besitzt den Führerschein seit eineinhalb ...

Adressaquise ffür Werbeanschreiben (10.12.2008, 15:11)
Dürfte ein Anbieter von Dienstleistungen die Adressdaten von Firmen einer bestimmten Berufssparte (z.B. Ärtzte) aus einem Online-Telefonbuch nutzen, um die Firmen mit Webebriefen anzuschreiben? Kann der Anbieter sich eine ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

35 A 224.08 (07.10.2010)
1. Den durch Artikel VI des Berliner Landesgesetzes über das öffentliche Glücksspiel eingeführten Tarifstellen 8118 (Untersagung von unerlaubtem Glücksspiel) und 8119 (Untersagung von unerlaubter Werbung für Glücksspiele) ist der Rang einer Verordnung zuzuordnen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. September 2005 2 BvF 2/03 , BVerfGE 114, 196 [234 ff., 238]). 2...

III-3 RBs 273/12 (08.10.2012)
Die Unterschrift des allein entscheidenden Richters unter dem Protokoll der Hauptverhandlung reicht als Unterschrift im Sinne des § 275 Abs. 2 S. 1 StPO (i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG) aus, wenn das Urteil vollständig mit Gründen in das Protokoll aufgenommen worden ist. Eine gesonderte Unterschrift unter den Urteilsgründen ist dann nicht erforderlich....

L 9 KR 234/11 B (12.01.2012)
Von der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen als Zeugen zu einem Erörterungstermin geladenen Arzt kann abgesehen werden, wenn dieser den Kläger im entscheidungserheblichen Zeitraum nicht behandelt hat und der Kläger die Klage zurücknimmt....

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