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Rechtsanwalt in Flensburg: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Kanzlei Thoms & Peters   Nordergraben 60, 24937 Flensburg 

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News zu Ordnungswidrigkeiten

Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen ...

Gesetzesänderung höhlt Telekommunikationsgeheimnis aus und verletzt Grundrecht auf Vertraulichkeit (16.04.2013, 14:10)
Der Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) betrachtet die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit großer Sorge. Sollte die Novellierung wie ...

Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (22.05.2008, 09:23)
Berlin (DAV). Die Bundesregierung plant, die Höchstbußgelder für Verkehrsverstöße auf bis zu 3.000 Euro zu verdoppeln. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erhöhung der Bußgelder, die in vielen ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Gerichtskosten-Fälligkeit in schwebenden Verfahren (17.08.2012, 09:38)
Guten Tag, ... ein verlorenes Gerichtsverfahren in einem Streitfall bei Ordnungswidrigkeiten oder einem ordentlichen Zivilprozess setzt automatisch die Gerichtskasse in Gang. Aber für mich ist unklar, ob diese auch dann ...

2 Verwarngelder (24.12.2007, 23:02)
X hat 2 Verwarngelder innerhalb eines Monats erhalten, führt dies zu einer unterbrechung der verjährung , von Bußgelder( 3 Monate).Er hat es versäumt beide zu bezahlen und hat aber auch noch kein Bußgeld, bekommen. ...

Fans einer Marke verkleben wild Sticker einer Firma (18.02.2014, 11:49)
Hallo liebes Forum, ich hoffe ich bin hier im richtigen Forum. Folgender Sachverhalt: Firma A hat 5000 Aufkleber mit ihrem Logo + Internetadresse drucken lassen. Verteilt wurden die Sticker: - auf Messen - Als Beilage ...

Blitzerfoto - Verjährung wird verlängert (11.11.2010, 11:52)
Hiho, stellen wir uns vor das A (Wohnhaft in München) in Hamburg geblitzt wurde. Die nächsten 3,5 Monate sind vergangen ohne das A einen Anhörungsbogen zugesendet bekommen hat, sodass sich dieser in Sicherheit wiegt. Weitere ...

31km/h zuschnell - Fahrverbot droht - Abwälzen auf Verwandten? (29.07.2008, 03:10)
Angenommen Frau A wird mit 31km/h zu schnell in der 30er-Zone geblitzt. Frau A ist nicht die Halterin des Fahrzeuges und hat jedoch einen Anhörungsbogen als Fahrzeugführer erhalten obwohl der zuvor angeschriebene Halter gar ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

2 Ss 65/11 (04.10.2011)
Eine Straftat gemäß §§ 38 Absatz 2 Nr. 1, 20a Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG kann vorliegen, wenn abgestimmte Kauf- und Verkaufangebote für Wertpapiere erteilt werden, die wegen ihres hohen Anteils am Gesamttagesumsatz der fraglichen Aktie mit großer Wahrscheinlichkeit zum vorgegebenen Limit zur Durchführung gelangen werden. Ist die manipulative Handlung des Tät...

6 B 251/01 (12.12.2001)
Eine erneute Alkoholfahrt im Bußgeldbereich rechtfertigt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung, wenn die Fahreignung bereits einmal wegen der Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss entzogen war....

1 K 1546/08 (11.09.2008)
Das Ergreifen einer Maßnahme i.S.v. § 4 Abs. 5 StVG liegt schon mit der Zustellung der Verwarnung bzw. Anordnung vor, nicht hingegen erst mit Teilnahme am oder dem Abschluss des Aufbauseminars (wie VG Sigmaringen, Beschl. v. 01.07.2005 - 4 K 773/05 -, juris). Es ist ernsthaft zu erwägen, § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG (Löschung von Punkten) in Fällen des Verzichts...

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