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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Kontrollen der Länder decken Verstöße gegen das Pflanzenschutzrecht auf (28.09.2007, 15:00)
    Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt Jahresbericht 2006 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Länder vorÜber ein Viertel der kontrollierten Verkaufsstellen für Pflanzenschutzmittel ...

    BVL legt Jahresbericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm 2007 vor (09.03.2009, 10:00)
    Bund und Länder legen Bericht über die Einhaltung von Vorschriften des Pflanzenschutzrechts beim Verkauf und bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorIm Pflanzenschutz-Kontrollprogramm werden der Handel und die ...

    Bericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender liegt vor (30.12.2005, 16:00)
    Gute Zusammenarbeit zwischen BVL und Bundeslaendern beim Jahresbericht 2004 des Pflanzenschutz-Kontrollprogramms In konstruktiver Zusammenarbeit zwischen den Behoerden des Bundes und der Laender ist es gelungen, ein ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Kriminalität: Verbrechen, Vergehen (und Ordnungswidrigkeit)? (19.06.2011, 12:59)
    Hallo, ich schreibe momentan meine Diplomarbeit und in der Literatur wird Kriminalität häufig mit dem Begriff des Verbrechens gleichgesetzt oder auch Ordnungswidrigkeiten als Delikt bezeichnet. Wenn ich es jedoch richtig ...

    Geltungsbereiche (17.06.2011, 09:31)
    Frage: Ist es richtig, dass Gesetze nur gelten, wenn der Geltungsbereich explizit ausgewiesen ist, also wo dieses Gesetz gilt. Und ist richtig, dass Gesetze nichtig sind, sobald ein Geltungsbereich nicht existiert, egal aus ...

    Vollstreckungsankündigung / Bußgeldbescheid 2003 (14.07.2005, 13:34)
    Hallo brauche Hilfe, folgender Fall: Bußgeldbescheid im Feburar 2003 aus Niedersachsen - /Falschparken/ Freundin wollte bezahlen, tat sie nicht. Bescheid wurde vom Halter ignoriert. Nun Ersuchen des Landkreises an HH ...

    Zuständigkeit von Behörden und Außerkraftreten von VO (20.09.2013, 11:13)
    Schönen guten Morgen, ich hoffe jemand kann mir als juristischen Laien weiterhelfen. Folgende Ausgangssituation: Das TierSchG besagt, dass die zuständigen Behörden durch jeweiliges Landesrecht bestimmt werden sollen. Mein ...

    Frage zum Bayerischen Polizeirecht (17.11.2007, 16:08)
    Ist ein Polizeibeamter bei Verhängung eines Bußgeldbescheids verpflichtet, dem Betroffenen mitzuteilen/darüber zu informieren ,dass auf Grund der begangenen Ordnungswidrigkeit (die eine schwerwiegende Zuwiderhandlung im Sinne ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    7 Sa 1201/11 (16.01.2012)
    Die einmalige Weitergabe einer dienstlich erhaltenen E-Mail an das eigene private E-Mail-Fach eines Arbeitnehmers stellt für sich gesehen keinen Grund für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung dar...

    1 N 11.1854 (07.02.2013)
    1. § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB ermächtigt nicht zur Festsetzung ?Laubmischwald? unter Festlegung eines bestimmtem Mindestanteils von Laubbäumen.2. Eine Festsetzung von ?Maßnahmen zum Schutz von Natur und Landschaft? nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB (hier: Waldumbau mit Festlegung eines Mindestanteils an Laubgehölzen und Entwicklung eines Strauchgürtels als...

    35 A 247.06 (17.11.2009)
    1. Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt derzeit eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der privaten Sportwett-Vermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung). 2. Sektorspezifische Regelungen im Glücksspielrecht müssen...

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