Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Euskirchen

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Bei Rechtsfragen zum Ordnungswidrigkeiten berät Sie Herr Rechtsanwalt Markus Hesse engagiert in der Gegend um Euskirchen

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Rechtliche Beratung im Rechtsbereich Ordnungswidrigkeiten bietet kompetent Frau Rechtsanwältin Susanne Fröhlich mit Kanzlei in Euskirchen

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Kontrollen der Länder decken Verstöße gegen das Pflanzenschutzrecht auf (28.09.2007, 15:00)
    Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt Jahresbericht 2006 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Länder vorÜber ein Viertel der kontrollierten Verkaufsstellen für Pflanzenschutzmittel haben im Jahr 2006 Produkte anboten, die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zugelassen oder nicht aktuell gekennzeichnet waren. Zwei Drittel der beanstandeten Betriebe handelten mit Pflanzenschutzmitteln für ...
  • Bild Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV informiert zur Punktereform (20.11.2013, 11:31)
    Berlin (DAV). Am 1. Mai 2014 tritt die Reform des Punktesystems in Kraft. Dabei kommen einige Änderungen auf die Verkehrsteilnehmer zu: Das bisherige Verkehrszentralregister (VZR) wird das neue „Fahreignungsregister“ (FAER), das „Mehrfachtäter-Punktsystem" wird das „Fahreignungs-Bewertungssystem". Aber das ist nur eine Seite der Neuerungen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ...
  • Bild Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie die zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber wie Namen, ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild falschparken wegen notfall,dann abgeschleppt (30.04.2007, 07:46)
    x und y sind mit auto in der stadt unterwegs,y hat asthmaanfall und bekommt keine luft, x sucht nächstmöglichen parkplatz der ein privatparkplatz war um mit y eine apotheke zu suchen um neues asthmaaspray zu holen.als x und y nach nur einer halben stunde wiederkommen ist das auto abgeschleppt. x bekommt zahlungsforderung vom ...
  • Bild Nötigung? Körperverletzung? Oder gar nichts? (04.05.2007, 02:23)
    Sachverhalt aus einer Klausur: Herr A will umziehen und sperrt sich mittels einer Bank einen Parkplatz für seinen Möbelwagen ab. Frau B erkennt den freien Parkplatz,räumt die Bank beiseite und parkt ein. Herr A ist über das Verhalten der Frau B völlig empört und er fordert sie auf, unverzüglich wegzufahren. Frau B ...
  • Bild Abmahnung wegen fehlendem Impressum (22.08.2010, 21:42)
    Hallo Angenohmen eine Person die kein Anwalt ist findet eine deutsche Webseite ( .de Domain / deutscher Besitzer ) welche über kein Impressum verfügt und möchte dagegen vorgehen, kann er dann den Webseitenbesitzer kostenpflichtig abmahnen indem er einen der üblichen Abmahnbriefe mit einer entsprechenden Rechnung an diesen verschickt, oder kann dies ...
  • Bild Unklare Situation (25.07.2006, 01:39)
    Ich habe eine Frage zum folgendem Sachverhalt Ein Fahrer eines Autos fährt mit hoher Geschwindigkeit durch die Gegend. Fährt mich quitschenen Reifen um die Kurven usw. Nach einer Weile fährt er wieder normal. Beachtet alle Regeln. Eben so wie es sein sollte. Plötzlich wird er von der Polizei angehalten die dann sagt dass ...
  • Bild Minderjähriger Halter, Fahrzeugführer eines Mofas (04.06.2012, 17:59)
    Hallo Mal angenommen Sohn A will auf EBay einen Roller kaufen. Dieser Roller ist stark getunt, besitzt statt den erlaubten 50ccm 80ccm und fährt statt 25kmh 130kmh (ja, fiktiv ). Diesen Roller kann der Sohn nur über den EBay-Account des Vaters ersteigern. Die Versicherung nach Abholen des Rollers schließt er ab, ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14 S 369/93 (25.06.1993)
    1. Handwerkliche Tätigkeiten, die ein und demselben Handwerk angehören, lassen sich grundsätzlich nicht in einen Haupt- und Nebenbetrieb aufspalten. Dies gilt namentlich bei einem Ein-Mann-Betrieb, in dem die handwerklichen Tätigkeiten im Rahmen eines einheitlichen Betriebsprogramms ausgeführt werden. 2. Ein Betrieb des Zentralheizungs- und Lüftungsbauer-Ha...
  • Bild VG-BERLIN, 14 A 44.07 (15.12.2010)
    Nährwertangaben auf Fertigpackungen versteht der Durchschnittsverbraucher, soweit es an besonderen Zusätzen fehlt, automatisch als Aussage zu den Teilen des Produktes, die üblicherweise verzehrt werden. Nährwertangaben zu in Öl eingelegten Matjesfilets sind deshalb ohne Weiteres auf die Nährwerte der Matjesfilets zu beziehen, da das zu Konservierungszwecken ...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 442/95 (29.05.1995)
    1. Zweckveranlasser und damit Handlungsstörer im Sinne von § 6 PolG (PolG BW) ist nur derjenige, der eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung herbeiführt, indem er den Erfolg, dh die Störung, subjektiv bezweckt oder wenn sich diese als Folge seines Verhaltens zwangsläufig einstellt....
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...

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