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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Nicht jedes Pflanzenschutzmittel darf im Garten eingesetzt werden (29.03.2011, 12:00)
    Hobbygärtner müssen sich vor der Anwendung gründlich informieren – Verkaufsstellen sind zur Beratung verpflichtetFür viele Hobbygärtner stellt sich im Frühjahr wieder die Frage nach dem Schutz von Gemüse, Obst und ...

    Kontrollen der Länder decken Verstöße gegen das Pflanzenschutzrecht auf (28.09.2007, 15:00)
    Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt Jahresbericht 2006 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Länder vorÜber ein Viertel der kontrollierten Verkaufsstellen für Pflanzenschutzmittel ...

    BVerfG: Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden .. (03.04.2007, 18:00)
    Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Falsche Anschuldigung?? HELP!! (14.05.2007, 15:03)
    Hallo! also angenommen, es gäbe folgenden fall: Eine nahe Verwandte (sagem wir H.) von jemandem wird"geblitzt" mit zu viel Geschwindigkeit. und zwar so viel, dass mit nem Fahrverbot zu rechnen ist. Da sie einen neuen job ...

    Unfall (15.05.2012, 20:19)
    Jemand (A) hatte im Mai letzten Jahres einen Unfall. Jemand (A) fuhr eine Straße entlang und wollte dann am Ende der Straße links abbiegen konnte aber nicht auf die rechte Straßenseite fahren um links abzubiegen,so wie es das ...

    Verkehrskontrolle Grenze THC (18.12.2013, 20:51)
    Guten Tag, ich möchte demnächst ein 3 Tägigen Trip mit einem Freund und Freundin nach Amsterdam unternehmen. Wir möchten dort auch ein Coffeeshop besuchen. Nehmen wir mal an der Fahrer würde Anfangs also am ersten Tag ...

    Unklare Situation (25.07.2006, 01:39)
    Ich habe eine Frage zum folgendem Sachverhalt Ein Fahrer eines Autos fährt mit hoher Geschwindigkeit durch die Gegend. Fährt mich quitschenen Reifen um die Kurven usw. Nach einer Weile fährt er wieder normal. Beachtet alle ...

    Einspruch gegen akzeptierten Strafbefehl (08.12.2011, 18:01)
    Folgender Sachverhalt: Gegen A wurde ein Strafbefehl wegen Betruges erlassen (160 Tagessätze zu 25 Euro). A war nicht vorbestraft. A hat diesem Strafbefehl widersprochen. Bei der Verhandlung vor dem Amtsgericht konnte A einen ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    2 B 34/03 (04.06.2003)
    Ein ungerechtfertigtes - und damit gebührenpflichtiges - Alarmieren der Polizei durch eine Person liegt dann vor, wenn die Polizei bei ihrem (unmittelbar) nachfolgenden Einsatz vor Ort die gemeldeten Umstände tatsächlich nicht feststellt und diese sich auch aus den Gesamtumständen, insbesondere dem sonstigen Vortrag des Alarmierenden, nicht hinreichend plaus...

    L 9 KR 234/11 B (12.01.2012)
    Von der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen als Zeugen zu einem Erörterungstermin geladenen Arzt kann abgesehen werden, wenn dieser den Kläger im entscheidungserheblichen Zeitraum nicht behandelt hat und der Kläger die Klage zurücknimmt....

    11 S 1704/92 (17.09.1992)
    1. In den Fällen, in denen die Ausländerbehörde dem ausländischen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen bei im Bundesgebiet bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 23 Abs 3, 17 Abs 5 AuslG versagt, bestehen inhaltliche Beschränkungen des behördlichen Ermessens, die den gesetzlichen Regelungen der §§ 45 Abs 2 und 48 (i...