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Rechtsanwalt in Euskirchen: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Susanne Fröhlich   Kolpingstr. 32, 53879 Euskirchen
     

    Telefon: 02251 / 5065516


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    Markus Hesse   Kölner Str. 117, 53879 Euskirchen
     

    Telefon: 02251 / 127328



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Geldbuße darf nicht verdoppelt werden (01.06.2006, 16:49)
    Berlin (DAV). Eine Geldbuße darf nicht ohne weiteres vom Gericht verdoppelt werden, wenn auf ein Fahrverbot verzichtet wird. Das geht aus einem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken vom 22. Februar ...

    Keine Aufforderung zur Begehung von Straftaten durch Aufruf zur Internetdemonstration (01.06.2006, 18:08)
    Die Aufforderung zu einer „Internet - Demonstration“ erfüllt nach einem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts keinen Straftatbestand. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte ...

    BVL legt Jahresbericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm 2007 vor (09.03.2009, 10:00)
    Bund und Länder legen Bericht über die Einhaltung von Vorschriften des Pflanzenschutzrechts beim Verkauf und bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorIm Pflanzenschutz-Kontrollprogramm werden der Handel und die ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Notarzt erklärt Frau für tot, obwohl sie noch lebt - was ist das? (02.02.2011, 18:59)
    Ein Notarzt wird zu Frau A gerufen. Sie liegt regungslos in ihrer Wohnung. Er bescheinigt sofort (ohne Untersuchung) einen unnatürlichen Tod und ruft die Polizei. Bei der Leichenschau stellt die Polizei fest, dass die Dame ...

    Ab wann gilt für eine Internetseite deutsches Recht? (01.12.2010, 14:54)
    Hallo! Im Zuge der kommenden Jugendschutzverschärfung für Internetseiten in Deutschland, habe ich eine Frage zu folgendem Fall: Eine Internetseite beschäftigt sich mit einem beliebigen Computerspiel oder einer -Spieleserie, ...

    Schweigepflicht Veterinäramt!? (09.08.2010, 15:40)
    Angenommen, Person X meldet dem Veterinäramt einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, ist das Veterinäramt dazu berechtigt den Namen von Person X herauszugeben, besonders an Person Y, die gemeldet wurde oder gilt auch für ...

    Folgen Unfallflucht (07.05.2008, 20:35)
    Ich schildere erstmal kurz die Umstände weswegen es zum Ermittlungsverfahren gekommen ist um es verständlicher bzw. auch interessanter zu machen. Wenn Person A beim abbiegen die Vorfahrt von Person B missachtet hat und es zu ...

    Führerscheinklasse A1 und Roller (01.03.2009, 20:38)
    Hi, mal angenommen eine Person würde einen Führerschein A1 besitzen. (125ccm bis 80 km/h und ab 18 Jahren nur ccm Beschränkung.) Fährt auf einem 50ccm Roller, welcher mit 45 km/h eingetragen und versichert ist. Jedoch hat ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    2 AR 3/09 (10.06.2009)
    Für den Antrag einer Bußgeldbehörde auf Vornahme einer gerichtlichen Untersuchungshandlung ist der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk die jeweilige Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat; der Sitz der Verfolgungsbehörde ist nicht maßgeblich....

    10 A 2564/06 (19.06.2006)
    1. Die Vermittlung von Sportwetten in Form der Oddset-Wette an Wettunternehmen, die nicht im Besitz der nach § 3 Abs. 1 NLottG erforderlichen Erlaubnis sind, kann in Niedersachsen ordnungsrechtlich unterbunden werden. Ob der Ausschluss Privater von der Veranstaltung von Sportwetten in Niedersachsen mit dem Grundgesetz und Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, is...

    6 K 254/11 (08.03.2012)
    Der Gefahrenabwehrplan des Hafenbetreibers nach § 16 HaSiG NRW muss der hafensicherheitsbehördlichen Risikobewertung gemäß § 13 HaSiG NRW nur soweit genügen, wie die Risikobewertung rechtmäßige Anforderungen stellt. Die Risikobewertung stellt mangels eigenständigen Regelungsgehalts keinen Verwaltungsakt dar. Die Abwehr von terroristischen Gefahren obliegt ...

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