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Rechtsanwalt in Euskirchen: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Markus Hesse   Kölner Str. 117, 53879 Euskirchen
     

    Telefon: 02251 / 127328


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    Susanne Fröhlich   Kolpingstr. 32, 53879 Euskirchen
     

    Telefon: 02251 / 5065516



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Saarland: Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt - ab 1. Juni Strafen bis 1.000 € (28.05.2008, 09:20)
    „Ab dem 1. Juni sind Verstöße gegen Regelungen des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes bußgeldbewährt: Rauchern, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen blüht ab diesem Zeitpunkt eine Geldbuße bis zu 200 Euro, ...

    Online-Ermittlung selbst bei Ordnungswidrigkeiten legal (27.11.2013, 09:30)
    Ordnungsämter recherchieren zunehmend online nach Verkehrssündern. Bei der Internet-Fahndung erscheinen ihnen auch soziale Netzwerke als probate Plattformen, um die Täter zu ermitteln – und das völlig legal. Denn die Beamten ...

    Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig (26.01.2012, 15:56)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Nach ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Abmahnung wegen fehlendem Impressum (22.08.2010, 21:42)
    Hallo Angenohmen eine Person die kein Anwalt ist findet eine deutsche Webseite ( .de Domain / deutscher Besitzer ) welche über kein Impressum verfügt und möchte dagegen vorgehen, kann er dann den Webseitenbesitzer ...

    Systematischer Terror durch Nachbar (25.02.2011, 10:34)
    Mal angenommen, ein Paar A hat eine Eigentumswohnung in einem Mehrparteienhaus übernommen. Nachdem sie eingezogen sind, werden sie systematisch von dem Nachbarn B in der Wohnung unter ihnen terrorisiert. B ist seit Jahren ...

    Urinieren in der Öffentlichkeit (06.08.2011, 23:42)
    Wenn ein Mann aus seinem Fenster auf den Gehweg uriniert, bzw. seinen Urin mittels einer Schüssel aus seinem Fenster auf den Gehweg entleert, fällt das unter Ordnungswidrigkeit nach §118 OWiG oder gibt es eine andere ...

    Auskunftspflicht bei Ordnungswidrigkeitsverfahren (09.01.2013, 09:45)
    Guten Tag,... muss ein Richter bei einem Ordnungswidrigkeitsverfahrenbei Unklarheiten bei einem abschlägigen Gerichtsbeschluß Auskunftgeben. Nach meiner Auffassung ist dies auch deshalb wichtig weil das Sachverständnis eines ...

    Adressaquise ffür Werbeanschreiben (10.12.2008, 15:11)
    Dürfte ein Anbieter von Dienstleistungen die Adressdaten von Firmen einer bestimmten Berufssparte (z.B. Ärtzte) aus einem Online-Telefonbuch nutzen, um die Firmen mit Webebriefen anzuschreiben? Kann der Anbieter sich eine ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    16 K 1013/03 (27.10.2005)
    1. Die Ermächtigung des § 3 Abs. 3 Satz 2 LHundG, durch Verwaltungsakt, die Gefährlichkeit eines Hundes festzustellen, schützt den Einzelnen nur als Teil der Allgemeinheit (Reflexwirkung), so dass der Einzelne nicht klagebefugt ist. 2. Die Anordnungsbefugnisse nach § 12 LHundG haben drittschützende Wirkung, so dass ein Dritter klagebefugt ist. Die Zulässig...

    35 A 12.07 (29.04.2009)
    Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt derzeit eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der privaten Sportwettvermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung)....

    III-3 RBs 68/12 (22.03.2012)
    Ein Verwerfungsurteil gem. § 74 Abs. 2 OWiG darf jedenfalls auch dann erlassen werden, wenn ein vorangegangenes Sachurteil vom Rechtsbeschwerdegericht insgesamt aufgehoben und die Sache zurückverwiesen worden war, und das aufgehobene Urteil nicht zu Gunsten des Betroffenen von den Rechtsfolgen des Bußgeldbescheides abweicht....

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