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Rechtsanwalt in Euskirchen: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Markus Hesse   Kölner Str. 117, 53879 Euskirchen
     

    Telefon: 02251 / 127328


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    Susanne Fröhlich   Kolpingstr. 32, 53879 Euskirchen
     

    Telefon: 02251 / 5065516



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Gesetzesänderung höhlt Telekommunikationsgeheimnis aus und verletzt Grundrecht auf Vertraulichkeit (16.04.2013, 14:10)
    Der Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) betrachtet die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit großer Sorge. Sollte die Novellierung wie ...

    48. Verkehrsgerichtstag: Idiotentest auf dem Prüfstand (27.01.2010, 10:51)
    Goslar. Vom 27. bis 29. Januar 2010 findet in diesem Jahr zum 48. Mal unter dem neuen Namen "Deutscher Verkehrsgerichtstag – Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft – e.V." der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar ...

    Nds. OVG zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Steuerhinterziehung (06.12.2005, 11:23)
    Lüneburg (OVG). Der Niedersächsische Disziplinarhof hat einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Niedersächsische Disziplinarhof ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Bilder als Beweismaterial (06.02.2012, 21:48)
    angenommen eine Beifahrerin hat einen kleinen Hund während der Fahrt auf dem Schoß. In der Nähe ihrer Wohnung steht auf der anderen Straßenseite ein PKW in dem eine Frau sitzt und filmt oder Bilder macht. Sie gibt diese ...

    Gurtpflicht (25.07.2012, 10:03)
    Guten Tag,eine Person hat ein Auto mit einer Sitzbank im hinteren Teil, auf der 3 Personen Platz nehmen können, allerdings gibt es hinten nur zwei Anschnallmöglichkeiten (2 Gurte)? Das Auto wurde so vom Hersteller ...

    Hinweisschild-Aufstellung - Privatparkplatz (08.04.2011, 12:09)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... wenn bei einem Privatparkplatz das Warn-Hinweisschild schlecht aufgestellt ist zweifeln manche Parksünder die Abschlepp-Berechtigung an. Frage: Gibt es für diesen Einwand auch objektive ...

    Schweigepflicht Veterinäramt!? (09.08.2010, 15:40)
    Angenommen, Person X meldet dem Veterinäramt einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, ist das Veterinäramt dazu berechtigt den Namen von Person X herauszugeben, besonders an Person Y, die gemeldet wurde oder gilt auch für ...

    Mit Blaulicht über die Straßen (26.06.2011, 11:44)
    Guten Tag, angenommen es würde jemand mit eingeschalteten Blaulicht über die Autobahn,Landstraße etc fahren. Welche Konsequenzen würde das nach sich ziehen? MfG ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    390 OWi - 7624 Js 33677/11 (18.06.2012)
    1. Die Genehmigungsfähigkeit der mit Geldbuße bedrohten Handlung führt im Rahmen der gerichtlichen Ermessensausübung nicht zu einer Reduzierung des abzuschöpfenden Verfallsbetrages, etwa auf die ersparten Genehmigungsksoten. 2. Die rückwirdende Genehmigung einer mit Geldbuße bedrohten Handlung führt nicht zu deren Rechmäßigkeit. 3. Der Umstand, dass ledig...

    10 S 58/97 (10.06.1998)
    1. Der Begriff der Umweltinformation nach § 3 Abs 2 Nr 3 UIG umfaßt nur Daten über solche Maßnahmen, die unmittelbar auf den Schutz der dort bezeichneten Umweltbereiche abzielen. Informationen über abgeschlossene Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Umweltrechtsverstößen gehören hierzu nicht, weil sie nur spezial- oder generalpräventiv, also mittelb...

    A 12 S 206/95 (18.05.1995)
    1. Die Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo sind nach derzeitiger Erkenntnislage dort allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt (ebenso st Rspr des 14. Senats; vgl Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -)....

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