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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Nds. OVG zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Steuerhinterziehung (06.12.2005, 11:23)
    Lüneburg (OVG). Der Niedersächsische Disziplinarhof hat einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Niedersächsische Disziplinarhof ...

    Punkte im Flensburger Zentralregister (24.09.2012, 10:27)
    Im Flensburger Zentralregister gibt es Punkte für Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei denen ein Bußgeld von mindestens 40,00 EUR ausgesprochen wird. Auch für Verkehrsstraftaten werden Punkte in das Verkehrszentralregister ...

    BVerwG: Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag (29.09.2008, 11:57)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Arbeitnehmer fährt ohne TÜV (29.06.2007, 16:47)
    Hallo an alle ich habe eine frage zum folgenden Thema: Sagen wir ein Arbeitnehmer xy muß in seiner Arbeitszeit mit dem Kleinbus der Firma von A nach B fahren um dort eine Installation vorzunehmen. Arbeitgeber und ...

    Nichtraucherschutzgesetz wird nicht überwacht (01.09.2009, 23:34)
    Moin: Einmal angenommen, ein Fall spielt sich so ab, wie nachfolgend beschrieben: A und sein Freund B sind überzeugte Nichtraucher und leben in der niedersächsischen Kleinstadt C. Seit dem Inkrafttreten des Nds. ...

    BITTE helft mir: fahren eines mofas ohne fahrerlaubniss (05.05.2005, 14:15)
    Wenn ich mit dem Mofa eines anderen Jungen ca. 3-4 Meter auf dem Gehweg fahre(ohne Fahrerlaubniss) und es sitzt noch Jemand hinten drauf welche Strafe hab ich dann zu erwarten? Ich werde bald 16 und möchte dann einen A1 ...

    Ganz Heikle Situation!!! Bitte Hilfe!!!!! (24.06.2008, 00:43)
    hallihallo, also mal angenommen: jemand fährt auf einem elektroroller, von dem er/ nicht weiß, ob er angemeldet werden muss, mit knapp einer promille über eine rote ampel!!! er besitzt keinen führerschein, stellte auch beim ...

    Erwischt beim Pocketbike fahren (29.07.2011, 23:44)
    Person A besitzt ein pocketbike. Person B ist mit dem pocketbike gefahren während Person A auf der toilette war. Person B wurde von den polizisten erwischt. Person A kam mit dazu und wurde beschuldigt , weil er anscheinend ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    5 Sa 625/09 (02.11.2009)
    Eine verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung wegen unerlaubter Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs kommt nicht in Betracht, wenn der Arbeitgeber zuvor solche Privatnutzung mehrfach unbeanstandet geduldet hat....

    L 11 R 5269/08 (20.04.2010)
    Die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung durch einen Summenbescheid verstößt nicht gegen das Gegenleistungs- und Äquivalenzprinzip....

    1 A 315/01 (25.02.2004)
    1. Die Klärung von Dienstpflichten im Wege der Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO ist unzulässig, wenn bereits vor den Disziplinargerichten ein Disziplinarverfahren wegen Verletzung dieser Dienstpflichten anhängig ist. 2. Für eine Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO zur Klärung von Dienstpflichten entfällt das Feststellungsinteresse spätestens dann, wenn dur...

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