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Rechtsanwalt in Euskirchen: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Markus Hesse   Kölner Str. 117, 53879 Euskirchen
     

    Telefon: 02251 / 127328


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    Susanne Fröhlich   Kolpingstr. 32, 53879 Euskirchen
     

    Telefon: 02251 / 5065516



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen ...

    Bericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender liegt vor (30.12.2005, 16:00)
    Gute Zusammenarbeit zwischen BVL und Bundeslaendern beim Jahresbericht 2004 des Pflanzenschutz-Kontrollprogramms In konstruktiver Zusammenarbeit zwischen den Behoerden des Bundes und der Laender ist es gelungen, ein ...

    Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen (21.01.2014, 08:16)
    Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Platzverweis auf Privatgelände/Wohnungen (17.10.2008, 02:58)
    P steht auf dem Parkplatz (nicht befriedet) des Supermarktes S und übt dort die Prostitution aus. Jedoch befindet sich der Parkplatz im Sperrbezirk. Darf die Polizei nach § 34 PolG NRW dort einen Platzverweis erteilen? Darf ...

    Notwehr gegen die Polizei und anschließende Flucht beim Drogenhandel (11.02.2012, 00:19)
    Hallo, folgender fiktiver Fall raubt mir den Schlaf : V ist 24 Jahre alt, handelt mit Drogen ( nicht geringe Menge ) um sein Studium zu finanzieren. Bei einem Drogengeschäft in der Stadt wird er von der Polizei umstellt, ...

    Liegt hier eine Owi vor? (11.08.2010, 03:00)
    Eine sehr enge Seitenstraße in beiden Richtungen befahrbar. Fahrer A fährt vorne rein und ca. 200 meter weiter, kurz vor einer T Kreuzung, will er die Straße verlassen. Fahrerin B kommt von der anderen Seite der T Kreuzung ...

    Rechtsbehelf bei Ordnungswidrigkeiten (22.02.2010, 11:45)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... ich bin auf 2 Grundsatzfragen gestoßen auf die ich noch keine befriedigende Antwort gefunden habe. Diese möchte ich nachstehend einmal präzise erläutern, weil sie von prinzipieller Bedeutung ...

    Verjährung Ordnungswidrigkeit (28.01.2011, 16:12)
    Ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt und hoffe mir kann jemand eine Antwort geben. Nehmen wir mal an, Tina parkte am 20.10.2010 unerlaubt auf einer Rasenfläche. Am 26.01.2011 bekam sie ein Schreiben von der Stadt ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    35 A 17.07 (13.11.2008)
    Die Kammer hält an ihrer Rechtsansicht fest, dass die Beschränkung der Berufsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit der Sportwettenvermittler nach derzeitiger Rechtslage nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -)....

    5 K 3188/12 (07.03.2013)
    1. Zwar können grundsätzlich juristische Personen des Privatrechts selbst ordnungsrechtlich in Anspruch genommen werden. Dem steht jedoch eine Inanspruchnahme einer für eine Firma verantwortlichen natürlichen Person als Störer nicht entgegen, soweit die Voraussetzungen der §§ 17, 18 OBG NRW - wie hier - in seiner Person selbst erfüllt sind. 2. Die Aufklärun...

    16 L 2273/03 (18.09.2003)
    Die Werbung für Sportwetten, deren Veranstaltung nach dem für den Ort der Werbung maßgeblichen Landesrecht nicht erlaubt ist, ist auch dann strafbar, wenn der Veranstalter in einem anderen Bundesland die dort erforderliche Erlaubnis besitzt und die Wettannahme über das Internet erfolgt...

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