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News zu Vertragsrecht

Neue Zeitschrift "GRUR-Prax" (25.11.2009, 10:07)
Zeitschrift „GRUR-Prax – Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht“ München. Die neuartige Online-Zeitschrift GRUR-Prax erscheint in Zusammenarbeit mit der Deutschen ...

Institutioneller Transformationsprozess der Gemeinsamen Agrarpolitik erforderlich (23.06.2010, 13:00)
IAMO Forum 2010 beleuchtete neue Formen von Governance in der AgrarwirtschaftVom 16.-18. Juni richtete das Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Mittel- und Osteuropa (IAMO) das IAMO Forum 2010 aus. Insgesamt 115 ...

Auswahl aktueller Publikationen der Viadrina WissenschaftlerInnen (06.03.2006, 11:00)
MEDIENINFORMATIONNr. 35 vom 6. März 2006Auswahl aktueller Publikationen der Viadrina WissenschaftlerInnenim zurück liegenden Halbjahr (Kurzfassung) Banaszak, Boguslaw/ von Brünneck, Alexander/ de Vries, Tina/ Krzymuski, ...

Forenbeiträge zu Vertragsrecht

Agb (03.12.2004, 11:30)
Frage bezüglich AGBs: Situation: Kunde A hat Hauptwohnsitz in Österreich. Privatperson. Gesellschaft B hat Sitz in Deutschland. B ruft bei A an und bietet ein Geschäft an. A erklärt sich einverstanden (hat keinen Hinweis ...

Untermiete , brauche dringend Hilfe (08.11.2007, 11:55)
A = Vermieter B = Hauptmieter C = Untermieter Folgender Sachverhalt : C wohnt bei B zur Untermiete in einem Haus , mit gemeinsammer Kuechen und Badezimmer nutzung und mit der Zustimmung von A . Geplant war das C den ...

Verträge selber erstellen? (03.05.2010, 21:55)
Hallo Community! Ich habe nur eine kurze und schnell zu beantwortende Frage an euch :) Angenommen Person A möchte im Internet eine Dienstleistung anbieten und die Kunden damit Vertraglich binden...Person A hat allerdings ...

Vertragsrecht?-bin ich hier richtig? (29.01.2009, 16:46)
Hallo an das Forum haben uns ein wenig hier umgesehen und denken,das uns hier geholfen werden kann Folgender fiktiver Fall E - geben Ihrer Tochter zum Erwerb einer ETW Geld - zweckgebunden! (verheiratet) nun soll vertraglich ...

Rücktritt vor Anfechtung möglich? (06.12.2011, 14:34)
Ist in folgender Situation die Prüfung einer Rücktrittserklärung vor der Prüfung der Anfechtung vertretbar? Der Käufer möchte aus dem Vertrag raus. Zunächst versucht er sein vertraglich vorbehaltenes Rücktrittsrecht zu ...

Urteile zu Vertragsrecht

19 U 34/09 (10.11.2009)
1. Eine AGB-Klausel mit dem Inhalt, dass bei Kündigung eines Werklieferungsvertrages über den Einbau eines Treppenlifts vor Produktionsbeginn eine Pauschalvergütung von 30 % des vereinbarten Preises zu zahlen ist, ist gemäß § 308 Nr. 7 BGB unwirksam. 2. Im Falle der Kündigung des Vertrages durch den Besteller hat der Unternehmer keinen Anspruch auf Vergüt...

3 AZR 778/96 (24.03.1998)
Leitsätze: 1. Das BetrAVG mit seiner Regelung über die Anpassung laufender Betriebsrenten (§ 16 BetrAVG) ist im Beitrittsgebiet nur anzuwenden, wenn die Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach dem 31. Dezember 1991 erteilt wurden. 2. Die Erteilung einer Zusage setzt bei vertraglicher Grundlage der Zusage den Abschluß eines Vertrages ...

III ZR 132/98 (02.12.1999)
AGBG § 9 Bd; Cl; BewachV § 7 Satz 2 (F: 7. Dezember 1995) Die Klausel in den AGB eines Bewachungsunternehmers "Der Haftpflichtanspruch erlischt, wenn ihn der Auftraggeber nicht unverzüglich dem Unternehmer schriftlich anzeigt" ist auch im kaufmännischen Verkehr unwirksam (Fortführung des Senatsurteils vom 21. Januar 1999 - III ZR 289/97 - NJW 1999, 1031)....

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