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    News zu Zivilrecht

    Justizministerin: Initialzündung für Angleichungen im Familienrecht (14.01.2010, 13:53)
    Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zum deutsch-französischen Wahlgüterstand: Weltoffenheit zeigt sich nicht nur in Einstellungen, sondern auch und gerade in ...

    Gerichte uneins bei Mehrfachbefristungen von Arbeitsverträgen (07.10.2013, 11:15)
    Stuttgart (jur). Sind Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber zwei Jahre ohne sachlichen Grund befristet eingestellt worden, sind weitere grundlose Befristungen nicht mehr möglich. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) ...

    "Energie - Strategien für die Zukunft" (04.06.2009, 12:00)
    Aktuelle Ausgabe des Forschungsmagazins der Leibniz Universität Hannover erschienenKönnen Sie sich noch an den letzten Stromausfall erinnern? In Deutschland ist dies ein eher seltenes Ereignis, die Stabilität und ...

    Forenbeiträge zu Zivilrecht

    Haftung bei Unterschrift auf einer Bestellung (16.11.2012, 15:47)
    Bestellung mit Unterschrift nichts wert? Ein fiktiver Fall (damit man sich vielleicht für später absichern kann): Ein Chinese, der seit einigen Jahren in Deutschland lebt, kontaktiert einen deutschen Ingenieur. Er sagt, er ...

    aufbau im zivilrecht (19.09.2009, 12:27)
    hallo zusammen, im zivilrechtlichem anspruchsaufbau, also 1. anspruch entstanden, 2. anspruch nicht unergegangen, 3. Anspruch durchsetzbar, wo wird da eine verjährung, sowie ein gewährlistungsausschluss geprüft? danke und ...

    Ware, ohne zu bezahlen? (20.07.2010, 16:40)
    Hallo, mal angenommen, der fromme A geht in den Supermarkt Z. Der A hat seine Geldbörse, samt ausreichend Bargeld, zu Hause vergessen, weiß davon jedoch (noch) nichts. Der A sucht sich jene Artikel im Supermarkt zusammen ...

    Juristische Person und die sog. Staatsverschuldung (11.02.2011, 14:20)
    To do this correctly I will have to write in Englisch. For the word smiths, this should not be a problem. Please cite your answers with Laws that are in full force and effect. Bitte zitieren Sie die Gesetze die in vollen ...

    Bei einem Internetauktionshaus betrogen (05.11.2010, 19:47)
    Hallo zusammen, also - mal angenommen, man hat einen Artikel bei einem Internetauktionshaus ersteigert, für sagen wir mal 800 €. Der Ebayverkäufer (A) hat seinem Kind (B), welches bereits volljährig ist, erlaubt, seinem ...

    Urteile zu Zivilrecht

    1 LB 258/07 (29.09.2009)
    1. Ein Taubenschlag für 39 Brieftauben kann eine im allgemeinen Wohngebiet zulässige Nebenanlage sein.2. Bedeutung der "Ortsüblichkeit" von Taubenhaltung in (ehemaliger) Bergbausiedlung.3. Zur Berücksichtigung der Ergebnisse eines parallel durchgeführten Zivilrechtsstreits im verwaltungsgerichtlichen Verfahren....

    6 L 1032/11 (22.12.2011)
    Verstößt in einem arbeitsteiligen Betrieb (hier: Hotel) ein Angestellter gegen eine gegen den Betriebsinhaber ergangene Nutzungsuntersagung, so muss sich letzterer analog § 278 BGB den Verstoß zurechnenen lassen. Auf ein unmittelbares persönliches Verschulden kommt es insoweit nicht an....

    6 S 1736/90 (27.03.1992)
    1. "Verpflichtet" zur Tragung von Bestattungskosten iSd § 15 BSGH ist jedenfalls derjenige, der in Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht die Bestattung (mit) veranlaßt hat und aufgrund einer Zivilrechtsnorm die Bestattungskosten, ganz oder teilweise, endgültig tragen muß. 2. "Erforderlich" iSd § 15 BSHG sind die Koste...