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News zum Zivilrecht
  • Bild Jurist der Freien Universität analysiert im Internet unrechtmäßige zivilrechtliche Gerichtsentscheid (25.01.2010, 17:00)
    Martin Schwab, Professor für Zivilrecht an der Freien Universität, bespricht auf einer neu eingerichteten Internetseite grob rechtswidrige Gerichtsentscheidungen. Auf der Seite www.WatchTheCourt.org geht der Jurist Fragen nach, wie häufig sich Gerichte über geltendes Recht hinwegsetzen, ob bestimmte Rechtsmaterien besonders anfällig für fehlerhafte Entscheidungen sind und inwiefern es sich im Einzelfall ...
  • Bild Keine Erstattung von Zusatzkosten bei der Nacherfüllung (30.05.2013, 11:34)
    Wenn ein Unternehmer eine mangelhafte Sache von einem anderen Unternehmer kauft, kann er im Rahmen seines Nacherfüllungsanspruches die Lieferung der mangelfreien Sache verlangen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Dies gilt jedoch nicht für die Erstattung etwaiger ...
  • Bild Expertin für Zivil- und Arbeitsrecht berufen (22.11.2010, 14:00)
    Zum Wintersemester 2010/2011 hat die Fakultät Betriebwirtschaft (Bau und Immobilien) Dr. Henrike Mattheis (* 1964) berufen. Die Juristin mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht lehrt im Lehrgebiet „Grundlagen des Rechts“, insbesondere im Bereich Zivilrecht.Prof. Mattheis selbst studierte Rechtswissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg sowie an der Ludwig-Maximilians Universität München; den Abschluss ihres arbeitsrechtlichen ...

Forenbeiträge zum Zivilrecht
  • Bild Frage bezüglich Scherzensgeldforderung (09.03.2013, 13:44)
    Hallo, In einem Prozess ist ein Junger Mann vor zwei jahren wegen einer Körperverletzung zu einer Bewährungstrafe von 6 Monaten + 50 Sozialstunden verurteilt wurden.Heute nach fast 2 Jahren erreichte Ihn ein Brief vom Anwalt des Geschädigten mit einer Forderung von 10.000€ Schmerzensgeld.Er ist aber in besagter Verhandlung vor zwei ...
  • Bild Reden über Vorstrafe (10.06.2011, 17:27)
    Nehmen wir an, eine Person sei als sogenannte "Dorfrätsche" regional bekannt und rede gern über andere Personen übel nach, ohne dass die Geschichten der Wahrheit entspächen.Nehmen wir weiter an, dass diese Person in einem Zivilprozess mehrfach vor Gericht vorsätzlich falsch vorgetragen hat und deshalb in einem Strafverfahren rechtskräftig verurteilt wurde.Dürfte ...
  • Bild Darlegungs- und Beweislast (29.10.2013, 16:33)
    Hallo Leute, wie weit reicht denn eigentlich die Darlegungslast im Zivilrecht?? Fiktiver Fall: A will gegen B Schadensersatz fordern nach Rücktritt vom Kaufvertrag. In der Klageschrift wird geschrieben, dass in dem Kaufvertrag für den Fall, dass der Käufer die Ware nicht bezahlt und abholt, ein pauschaler Schadensersatzanspruch in Höhe von 25% der Kaufpreissumme fällig ...
  • Bild Vereinsrecht oder Zivilrecht (16.01.2013, 12:13)
    Guten Tag, die Frage steht im Raum: Was ist höher einzuordnen, das Vereinsrecht oder das Zivilrecht ? Hier ein Beispiel: Es gibt ein Gartenbauverein mit eigener Vereinsfläche und gleichzeitig Vereinsmitglieder im Verein mit Eigentumsflächen. Die Vereinsführung hat nach Abstimmung bei einer Versammlung beschlossen das die Vorstansschaft in Eigentümergärten gehen darf und einen Rückbau ...
  • Bild Heidelberg - privates Repetitorium Alpmann Schmidt oder hemmer (30.07.2013, 23:05)
    Hallo, ich habe vor, im Oktober mit dem Rep anzufangen und habe bereits die Infoveranstaltungen der zwei größeren Reps in HD, AS und hemmer, besucht. Besuche auch bald jeweils einige Probeveranstaltungen. Bin moir aber bisher ziemlich unsicher... Mich interessiert, für welches Rep sich andere Heidelberger Jurastudis entschieden haben und welches der beiden ...

Urteile zum Zivilrecht
  • Bild OLG-KOELN, 26 U 52/91 (08.07.1992)
    1. In einem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes aus unerlaubter Handlung kann der Kläger den ihm obliegenden Beweis im Wege des Urkundenbeweises durch die bloße Vorlage des Urteils des vorangegangenen Strafverfahrens führen, wenn dieses hinreichende Feststellungen für eine eigenverantwortliche Óberzeugungsbildung durch das Zivilgericht enthält. Einer Beizieh...
  • Bild FG-BERLIN-BRANDENBURG, 9 K 9021/08 (24.11.2011)
    Vollstreckungamaßnahmen des Finanzamtes gegenüber dem ersten Haftungsschuldner und ehemaligen Gesellschafter einer aufgelösten Vor-GmbH unterbrechen nicht die Verjährung des Haftungsanspruchs des Fiskus gegenüber dem zweiten Haftungsschuldner und ehemaligen Gesellschafter....
  • Bild VG-OSNABRUECK, 1 A 187/10 (17.05.2011)
    Richtiger Adressat einer Anhaltungsanordnung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 KultGüRückG ist im Falle einer zuvor erfolgten strafprozessualen staatsanwaltschaftlichen Sicherstellung der Rückgabeschuldner i.S.d. § 7 Abs. 2 KultGüRückG, d.h. der letzte zivilrechtliche Gewahrsamsinhaber, und nicht die Staatsanwaltschaft.Eine rein verwaltungsinterne, öffentlich nicht ohn...


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Rechtstipps zum Zivilrecht
  • BildWann Verträge widerrufen werden können
    Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Vertragspartei einen von ihr abgeschlossenen Vertrag widerrufen kann. Das Widerrufsrecht ist ein sog. Gestaltungsrecht. Weitere  bekannte Gestaltungsrechte sind z. B. die Kündigung und die Anfechtung.  Das Besondere an Gestaltungsrechten ist, dass in der Regel durch ihre wirksame Ausübung ...
  • BildKündigung vom Fitnessstudio/Fitnessvertrag wegen Krankheit?
    Schließt ein Sportbegeisterter einen Vertrag mit einem Fitnessstudio ab, so ist er an diesen für die Dauer der Laufzeit gebunden. Hat er keine Lust mehr, sich sportlich zu betätigen, oder schafft er dies aus zeitlichen Gründen nicht, so werden ihm derartige Gründe kaum helfen, den Fitnessvertrag vorzeitig zu ...
  • BildIst Ghostwriting als Plagiat anzusehen?
    Die letzten Jahre sind etliche Dissertationen als Plagiat entlarvt worden. In diesem Atemzug wird unverständlicherweise auch direkt das Wort „Ghostwriting“ in den Mund genommen, was wenig mit dem Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Plagiats zu tun hat. Dennoch ist auch das Ghostwriting teilweise als Grauzone zu betrachten. ...
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    Jeder kennt sie, die unleserliche Unterschrift. Manch einer sieht darin jedoch einen persönlichen Wiedererkennungswert. Was ist allerdings, wenn der Vertragspartner oder Dritte die Unterschrift mangels Lesbarkeit nicht anerkennen wollen, und damit beispielsweise den Vertrag oder die Kündigung wegen Formmangels als nichtig betrachten? In solchen Fällen ist ein Rechtsstreit ...
  • Bild Deutsche Post haftet für Zustellfehler ihrer Mitarbeiter
    Füllt ein Mitarbeiter der Deutschen Post eine Postzustellungsurkunde unzutreffend aus. indem er dort ankreuzt, ein Schriftstück in einen Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung eingeworfen zu haben, haftet die Post dem Empfänger für den hierdurch entstehenden Schaden aus Amtshaftung. Dies hat das OLG Hamm mit Urteil vom ...
  • BildDarf ein Supermarktbetreiber ein Auto vom Parkplatz abschleppen lassen?
    Es ist eine Situation, die vermutlich jeder schon einmal erlebt hat: Man fährt zum Supermarkt und macht dort seine Besorgungen. Natürlich sind die Lebensmittel, die man unbedingt kaufen wollte, ausverkauft. Man muss also zum Supermarkt nebenan. Um die Umwelt zu schonen, bleibt das Auto selbstverständlich auf dem Parkplatz ...

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