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News zum Zivilrecht
  • Bild Keine Rückabwicklung eines Toilettenhäuschenkaufs (08.08.2008, 12:10)
    Wer schon einmal ein Toilettenhäuschen aufgesucht hat, kennt das: Man verlässt es zwar „erleichtert“, aber meist doch nicht mit den angenehmsten Gefühlen; man ist froh, wieder draußen zu sein. Eine ähnliche Erfahrung mit einem Toilettenhäuschen musste jetzt auch ein Sammler alten Spielzeugs vor Gericht machen: Bei einer E-Bay-Auktion hatte er ...
  • Bild Universität Bonn lobt FORIS-Preis für die drei besten zivilrechtlichen Doktorarbeiten aus (18.02.2010, 12:00)
    Das Privatrecht kann sich ohne exzellente Nachwuchswissenschaftler nicht weiterentwickeln. Die Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät der Universität Bonn lobt daher erstmalig einen Preis für die besten drei zivilrechtlichen Doktorarbeiten aus. Als Sponsor hat die Universität den juristischen Dienstleister FORIS AG mit Sitz in Bonn gewonnen.Ab Sommer 2010 können die besten Nachwuchswissenschaftler ...
  • Bild Europäischer Gerichtshof fällt wegweisendes Urteil im Bau- und (14.09.2011, 16:30)
    Berlin, 14. September 2011. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein bahnbrechendes Urteil im Bau- und Zivilrecht gefällt (Urt. v. 16.06.2011 – Rs. C65/09). In einem Streitfall zwischen einem Bauherrn und einem Lieferanten kommt der EuGH zu der Entscheidung, dass der Verkäufer fehlerhafter Baumaterialien die Kosten des Ein- und Ausbaus zu tragen ...

Forenbeiträge zum Zivilrecht
  • Bild Erledigterklärung (01.06.2013, 01:13)
    Hallo Forum, in einem Untätigkeitsverfahren vor dem Sozialgericht gewann der Versicherte A gegen den Sozialversicherungsträger B. Der B erliess den begehrten Verwaltungsakt. Der A möchte die Klage nun zu Protokoll der Geschäftsstelle für erledigt erklären. Dazu muß er insgesamt 100 km mit dem Auto fahren. Frage: Wer übernimmt die Kosten hierfür ? Gruß barbara
  • Bild große HA Zivilrecht, Uni Augsburg, SoSe 2009 (12.02.2009, 12:14)
    Hi, ich suche Leute die die große Hausarbeit im Sommersemester 2009 der Uni Augsburg schreiben, zum angeregten Gedankenaustausch, da ich finde, die Hausarbeit ist im Vergleich zu der letzten Angebotenen der Hammer In diesem Sinne, ich bin jetzt über Fasching weg, werde aber versuchen erste Ansätze zu erarbeiten, wenn jemand mit ...
  • Bild GG §3 und die Girls-Night (18.05.2009, 11:02)
    Hallo Leute, ich habe mal eine Frage: Im GG §3(2) heißt es ja so schön: (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, ...
  • Bild Erkrankung durch Speisen im vom Reiseveranstalter ausgewählten Restaurant (09.01.2014, 11:41)
    5 von 12 Teilnehmern einer Reisegruppe erkranken nach dem Mttagessen in einem vom Reiseleiter ausgewählten Restaurant an einer schweren Magen -Darminfektion, die trotz ambulanter Behandlung im Krankenhaus und aller Medikamente nicht kuriert werden kann. Es handelt sich um eine Rundreise, bei der das Essen inkludiert ist. Gemäß Katalog war an ...
  • Bild Wie viel "Ermittlungsarbeit" macht ein Anwalt (20.02.2013, 10:57)
    Hallo, mich würde mal interessieren, ob ein Anwalt beziehungsweise Staatsanwalt wirklich so viel Ermittlungsarbeit leistet, wie in den Medien oft dargestellt wird. Da ist es ja oft so, dass der Anwalt auf eigene Faust auf Suche nach Beweisen geht, die den Klienten entlasten, sich mit Zeugen oder eventuell mit andern "Verdächtigen" ...

Urteile zum Zivilrecht
  • Bild VG-GIESSEN, 8 E 4072/07 (09.07.2008)
    1. Die Vorschrift des § 123 BGB über die Anfechtung einer Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung findet auch im öffentlichen Recht entsprechende Anwendung. 2. Die Verpflichtung, sich über die Rechtsfolgen des Eintritts in einen Wasser- und Bodenverband zu informieren, kommt grundsätzlich der eintretenden Gemeinde zu....
  • Bild OVG-GREIFSWALD, 3 O 58/07 (30.05.2007)
    Die Entscheidung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Immobilien an einen von mehreren Interessenten zu veräußern, erfolgt ausschließlich zivilrechtlich....
  • Bild BFH, V B 77/12 (17.09.2012)
    1. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens sowie die Androhung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes (§ 80 Abs. 1 FGO) dienen der Sachverhaltsaufklärung und der Verfahrensbeschleunigung.   2. Unter Berücksichtigung dieses Normzwecks ist der Wortlaut des § 80 Abs. 1 Satz 3 FGO dahingehend einzuschränken, dass Ordnungsgeld im Regelfall nur festgesetzt wer...
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Rechtstipps zum Zivilrecht
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    Aussage gegen Aussage, im Zweifel vor Gericht: Stellen Sie sich vor Ihre Bank schickt Ihnen postalisch ein Gesprächsvermerk über das letzte Beratungsgespräche, indem es um diverse Anlagen und Finanzprodukte ging. In diesem Gesprächsvermerk finden Sie etwas, was Sie sich gerne schriftlich bestätigen lassen möchten. ...
  • BildGrober Undank: So fordern Sie eine Schenkung zurück!
    Allgemein wird davon ausgegangen, dass ein Geschenk auch als ein solches zu bewerten ist, und dass es nicht gestattet ist, es wiederzuholen. Nicht von ungefähr heißt es im Volksmund: „Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen.“ Doch ist das wirklich so? Kann eine einmal getätigte Schenkung nicht widerrufen werden? ...
  • BildMuss eine Unterschrift lesbar sein bei Vertrag oder Kündigung?
    Jeder kennt sie, die unleserliche Unterschrift. Manch einer sieht darin jedoch einen persönlichen Wiedererkennungswert. Was ist allerdings, wenn der Vertragspartner oder Dritte die Unterschrift mangels Lesbarkeit nicht anerkennen wollen, und damit beispielsweise den Vertrag oder die Kündigung wegen Formmangels als nichtig betrachten? In solchen Fällen ist ein Rechtsstreit ...
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    Ein Fitnessstudiovertrag ist meistens mit einer bestimmten Laufzeit versehen. Diese verpflichtet das Mitglied, für eine vertraglich vereinbarte Dauer in dem betreffenden Sportstudio zu verbleiben, und zwar ungeachtet dessen, ob und wie oft er es besucht. Nun gibt es allerdings Ausnahmen, welche eine vorzeitige Kündigung dieser Mitgliedschaft gestattet, beispielsweise ...
  • BildDas Auto, der Deutschen lieb­stes Kind – wer wird Eigen­tümer nach Auflö­sung der Ehe bzw. Auflö­sung der nicht ehe­lichen Lebens­ge­mein­schaft?
    Unbe­strit­ten ist das Auto der Deutschen lieb­stes Kind – gerne wird es für jede Wegstrecke genutzt, sei sie noch so kurz, das Wet­ter noch so schön oder die Bus-/Bahnverbindung noch so gut. Das Auto wird am Woch­enende spazieren gefahren, gesaugt, geputzt oder aber steht ein­fach nur als Sta­tussym­bol gut ...

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