Rechtsanwalt für Unterhaltsrecht in Eschweiler

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News zum Unterhaltsrecht
  • Bild 10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz (01.08.2011, 16:03)
    Zu dem 10-jährigen Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1.8.2011 erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Wer hätte vor 10 Jahren gedacht, dass gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften heute selbstverständlich geworden sind. Die Eingetragene Lebenspartnerschaft ist als fester Bestandteil der Lebenswirklichkeit in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Es ist heute – anders als noch vor einigen Jahren – ...
  • Bild Zypries legt Reform des Unterhaltsrechts vor (06.04.2006, 12:30)
    Das Bundeskabinett hat heute die Reform des Unterhaltsrechts beschlossen. „Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt zu einer modernen Familienpolitik. Kinder sind bei einer Trennung ihrer Eltern besonders schutzbedürftig, deshalb stellen wir ihr Wohl an die erste Stelle. Ist nicht genügend Geld für alle Unterhaltsberechtigten vorhanden, sollen die Kinder Vorrang vor ...
  • Bild Zahlende Männer können Begrenzung nach neuem Recht verlangen (29.02.2012, 16:15)
    Karlsruhe (jur). Alte Ehe- und Unterhaltsverträge, in denen ein lebenslanger Unterhalt zugesagt wurde, können heute geändert und befristet werden. Der Zahlungspflichtige kann verlangen, dass der Vertrag der neuen Rechtslage angepasst wird, heißt es in einem am Montag, 27. Februar 2012, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: XII ZR ...

Forenbeiträge zum Unterhaltsrecht
  • Bild Unterhaltshöhe Kind (17) Ausbildung (09.02.2010, 06:09)
    Angenommen ein Vater bezahlt Unterhalt für ein 17 jähriges Kind (Einkmmensstufe 1, Altersgruppe 3 D'dorfer Tab.). Nun würde das Kind eine Ausbildung beginnen und dabei eine Vergütung von x erhalten. Nach welcher Formel würde der Unterhalt berechnet, in wie weit wird die Vergütung angerechnet? mfg Geiersturzflug
  • Bild Fragen zum Elternunterhalt (24.08.2011, 17:21)
    Hier ein fiktiver Fall, über den ich gerade nachgrübele: Es gäbe die Geschwister T (Tochter) und S (Sohn). Eltern haben "rechtzeitig" ihr gesamtes Vermögen auf T bzw. deren Kinder A, B und C überschrieben. Nun werden die Eltern pflegebedürftig, haben kein Vermögen (mehr), die Rente reicht für Heimunterbringung und/oder Pflege nicht aus. T habe ...
  • Bild Berufsbedingte Aufwendungen (04.09.2004, 08:44)
    Mein Mann und ich haben uns getrennt. Wir haben zwei Kinder im Alter von 2 und 3 Jahren, die von mir versorgt und betreut werden und bei mir leben. Mein Mann ist Berufsoffizier und wenn überhaupt nur an den Wochenenden zu Hause. (Wir leben im eigenen, aber noch hochbelasteten Zweifamilienhaus, ...
  • Bild Unterhalt! Kann man das so machen? (05.04.2013, 15:58)
    Hallo,eine Frau und ihr Exfreund haben letztes Jahr ein Kind bekommen. Vor ein paar Monaten haben sie sich getrennt. Sie hat damals als sie beim Notar die Vaterschaft anerkannt haben, auf Unterhalt verzichtet.Sie haben auch nie zusammen gewohnt. Der Exfreund weiß dass sie sehr knapp bei Kasse ist und dass ...
  • Bild Bafög"Rechte" mehr gewichtung als Unterhaltsrecht? (15.06.2010, 22:15)
    Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren, ein Student mit eigener Wohnung, der erst einen Realschulabschluss, dann eine Ausbildung, nach dieser sofort das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg absolviert hat, weil er sein Bildungspotenzial ausnutzen will, möchte nun studieren. Da er nach der Ausbildungen nicht für eine gewisse Zeit gearbeitet hat, füllt er und ...

Urteile zum Unterhaltsrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 4 S 1613/94 (21.06.1995)
    1. Die Frage, ob der aus dem Versorgungsausgleich Berechtigte gegen den hieraus verpflichteten Beamten iS des § 5 VAHRG (VersorgAusglHärteG) einen Anspruch auf Unterhalt hat, richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Ein Anspruch auf Unterhalt besteht sonach auch dann, wenn anstelle des Anspruchs auf laufende Unterhaltsrente gemäß § 1585 Ab...
  • Bild OLG-HAMM, II-8 UF 103/09 (08.12.2010)
    1. Der Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne des § 58 EheG ist mit demjenigen in § 1578 Abs. 1 BGB inhaltsgleich (im Anschluss an BGH FamRZ 2006, 317). 2. Zum Rang der Unterhaltspflichten gem. § 58 EheG und nach dem geltenden Recht. 3. Die Befristungsmöglichkeit gem. § 1578b BGB gilt nicht für Unterhaltsansprüche gem. § 58 EheG....
  • Bild VG-FREIBURG, 3 K 2734/10 (07.02.2011)
    Die Kostenbeitragsverordnung ist mit § 94 Abs. 2 und Abs. 5 SGB VIII und mit Art. 2 Abs. 1, 3 und 6 GG vereinbar, obwohl bei hohen Einkommen Unterhaltspflichten nicht mehr zu einer Verringerung des Kostenbeitrags führen. Würde der Kostenbeitrag im Einzelfall zu einer Verringerung der Unterhaltsansprüche gleichrangig Berechtigter führen, so trägt denn § 4 Ab...


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Rechtstipps zum Unterhaltsrecht
  • BildGibt es eine Verwirkung beim Kindesunterhalt?
      Bestimmte Personen haben gemäß dem Familienrecht einen Anspruch auf Unterhalt. Dies ist beispielsweise bei einer geschiedenen Frau gegenüber ihrem Ex-Mann der Fall, oder bei Kindern gegenüber ihrem Vater. Derartige Unterhaltsansprüche müssen geltend gemacht werden. Doch was ist, wenn die erst nach einem langen Zeitraum geschieht? Gibt es ...
  • BildUnterhaltspflichtverletzung kann strafbar sein
    Die Verletzung der Unterhaltspflicht ist strafbar, wenn der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist und der Lebensunterhalt des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist. Um die Zahlungsmoral Unterhaltspflichtiger ist es oft nicht gut bestellt. Über eine Strafanzeige kann einem Unterhaltsverlangen in besonderer Weise Nachdruck verliehen werden. § 170 StGB stellt die Verletzung ...
  • BildBGH zum Unterhalt für Eltern: Sohn muss zahlen! Aber was überhaupt?
    In einer aktuellen Entscheidung (XII ZB 607/12) sprach der BGH sich dafür aus, dass erwachsene Kinder auch unterhaltspflichtig für ihre Eltern sind, wenn innerhalb der Familie seit Jahren der Kontakt abgebrochen wurde. Abgestellt wird nach neuer Rechtsprechung nicht auf die familienrechtliche Solidarität, sondern auf das Verhalten des pflegebedürftigen ...

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