Rechtsanwalt für Datenschutzrecht in Eschwege

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Bei Rechtsangelegenheiten zum Rechtsgebiet Datenschutzrecht unterstützt Sie Herr Rechtsanwalt Dr. Rolf Momberg jederzeit in der Gegend um Eschwege
Dr. Rolf Momberg Rechtsanwälte und Notar
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Deutschland

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News zum Datenschutzrecht
  • Bild Landwirte - Subventionsdaten nicht ins Internet (02.06.2009, 14:43)
    Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau darf vorerst Daten von Landwirten, die EG-Agrarbeihilfen erhalten haben (Antragsteller), nicht selbst im Internet veröffentlichen und nicht zwecks Veröffentlichung im Internet an die dafür zuständigen deutschen und europäischen Behörden übermitteln. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden und damit entsprechenden ...
  • Bild Hochschule Aalen zertifiziert Datenschutzbeauftragte (11.12.2012, 14:10)
    Die Weiterbildungsakademie der Hochschule Aalen (WBA) bietet vom 25. bis 28. Februar 2013 ein Seminar zum „Zertifizierten Datenschutzbeauftragten (Hochschule Aalen)“ an. Es wendet sich speziell an langjährig tätige Datenschutzbeauftragte, die ihr Wissen in kompakter Form auf den neuesten Stand bringen möchten.Das Bundesdatenschutzgesetz schreibt für alle Unternehmen die Bestellung eines betrieblichen ...
  • Bild Internationales Datenschutzrecht nur schwer zu realisieren (28.06.2013, 10:10)
    Die Öffentlichkeit ist schockiert, Ausspähungsprogramme wie das amerikanische „Prism“ oder das britische „Tempora“ sammeln seit Jahren enorme Mengen an persönlichen Daten. Seit Tagen beherrscht das Thema die Medienlandschaft, die Diskussion um die Datensicherheit im Internet ist entfacht. Im Gespräch mit "FAU aktuell" schätzt Prof. Dr. Bernhard W. Wegener vom Lehrstuhl ...

Forenbeiträge zum Datenschutzrecht
  • Bild SCHUFA-Auskunft durch Hausverwaltung ohne Einverständnis des Mietinteressenten (05.06.2006, 14:57)
    Hallo, meine Frage: Muss ein Vermieter/Hausverwalter das Einverständnis des Mietinteressenten einholen, um bei der SCHUFA eine Auskunft über diesen einholen zu dürfen? Muss dies schriftlich geschehen? Hier kurz der Sachverhalt: Person A ist an der Anmietung einer Wohnung interessiert und lässt der zuständigen Hausverwaltung deshalb nach mündlicher Vereinbarung eine Kopie des Personalausweises (sowie des Arbeitsvertrages) zukommen. ...
  • Bild Tagesstätte verletzt Datenschutzrecht? (06.05.2007, 19:50)
    Ich bin nicht sicher, Tatsache ist, dass Frau M. finanzielle Probleme hat und ihren Betreuungsplatz für ihr Kind nicht regelmäßig zahlen kann. Nun drohte man Frau M. schon, dass ihr weiteres Kind den mündlich zugesagten Platz nicht kriegen würde (zugesagt wurde der unter Zeugen die den auch wollten) wenn sie ...
  • Bild E-Mail-Adresse der Privatperson B von Verein A an Verein C weitergegeben (20.06.2011, 11:11)
    Hallo, 1) mal angenommen nicht eine Privatperson, wie hier (http://www.juraforum.de/forum/datenschutzrecht/datenschutz-private-e-mail-adresse-283189) bereits diskutiert, sondern ein Verein A gibt die E-Mail Adresse von Privatperson B unauthorisiert an z.B. über 3000 natürliche und juristische Personen weiter. Welche Gesetzesgrundlage wäre für diesen Fall passend? Macht sich Verein A strafbar? 2) Was wäre wenn der Verein A behauptet, ...
  • Bild Bilder im Internet veröffentlichen (14.08.2010, 10:16)
    Hallo, Mal angenommen ein Immobilienmakler fotographiert eine Immobilie zur Präsentation im Auftrag eines Kunden ein Objekt zur Wiedervermietung und nimmt dabei auch angrenzende Grundstücke voll ersichtlich auf der Fotographie mit auf.Das würde dann mal angenommen ohne vorherige Absprache mit dem Besitzern oder Mietern der angrenzenden Grundstücken passieren.Fällt dies dann unter Datenschutz ...
  • Bild Fingerabdruckscan bei Schulbesuch zulässig? (24.07.2013, 20:35)
    Hallo liebe Mitglieder, ich weiß nicht ob mein Thema hier reinpasst, war für mich aber das am naheliegendsten. Folgender möglicher Fall: An einer Privatschule (Umschulung) wurde bisher eine Chipkarte als Anwesenheitsnachweis benutzt. Diese musste die Person vor dem Unterricht und nach dem Unterricht über eine Vorrichtung ziehen. Dies steht auch im Vertrag den ...

Urteile zum Datenschutzrecht
  • Bild BAG, 9 AZR 573/09 (16.11.2010)
    1. Der Arbeitnehmer hat gemäß § 241 Abs. 2 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in seine vom ehemaligen Arbeitgeber weiter aufbewahrte Personalakte.2. Dieser nachvertragliche Anspruch setzt nicht voraus, dass der Arbeitnehmer ein konkretes berechtigtes Interesse darlegt. Der Arbeitneh...
  • Bild BSG, B 6 KA 37/07 R (10.12.2008)
    1. Im Geltungsbereich des SGB V ist die Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer nur dann und in dem Umfang erlaubt, in dem bereichsspezifische Vorschriften über die Datenverarbeitung im SGB 5 dies gestatten; die allgemeinen Regelungen des Datenschutzes, die die Datenübermittlung bei Vorliegen einer Einwilligungserklärung des Betroffenen erlaub...
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 7 E 4067/06 (19.03.2008)
    Auch kein Anspruch auf teilweisen Informationszugang, wenn die Preisgabe einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand erfordert...
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Rechtstipps zum Datenschutzrecht
  • BildZur privaten Videoüberwachung öffentlicher Bereiche
    Bei einer Videoüberwachung durch eine Privatperson, die neben dem eigenen Grundstück auch Bereiche des öffentlichen Raums (Bürgersteig, Straße) erfasst, sind die strengen Maßstäbe der Datenschutzgesetze zu beachten.   Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.12.2014 – C-212/13 aufgrund folgenden Sachverhaltes entschieden:  Nachdem ein Unbekannter den ...
  • BildSchufa Selbstauskunft kostenlos online anfordern: So geht's!
    Bei der Schufa-Auskunft handelt es sich um eine Bonitätsauskunft. Sie bietet also einen Überblick über die eigenen finanziellen Möglichkeiten bzw. Schulden. Sie wird deshalb häufig von Vermietern oder Banken verlangt. Eine solche Selbstauskunft kann man bei der Schufa auch online beantragen. Im World Wide Web finden sich allerdings ...
  • BildSchufa-Eintrag löschen lassen - Infos & kostenloser Musterbrief
    Die Schufa gibt eine Bonitätsauskunft. Sie bietet also einen Überblick über die eigenen finanziellen Möglichkeiten bzw. Schulden . Deshalb wird sie häufig von Vermietern oder Banken verlangt. Weist sie Schulden auf, werden die Betroffenen oftmals als kreditunwürdig angesehen. Damit sinken die Chancen auf die Mietwohnung oder dem ...
  • BildIst die private Personenüberwachung erlaubt?
    Heutzutage ist es ein Leichtes, andere Menschen zu überwachen: dank einer Vielzahl von Technologien kann nahezu überall eine Kamera angebracht werden, welche der Überwachung dient. Oft werden diese Kameras gar nicht bemerkt.  An öffentlich zugänglichen Stellen ist eine Videoüberwachung grundsätzlich nur dann zulässig, wenn sie dazu dient, Aufgaben ...

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