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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Punkte im Flensburger Zentralregister (24.09.2012, 10:27)
    Im Flensburger Zentralregister gibt es Punkte für Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei denen ein Bußgeld von mindestens 40,00 EUR ausgesprochen wird. Auch für Verkehrsstraftaten werden Punkte in das Verkehrszentralregister ...

    Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV informiert zur Punktereform (20.11.2013, 11:31)
    Berlin (DAV). Am 1. Mai 2014 tritt die Reform des Punktesystems in Kraft. Dabei kommen einige Änderungen auf die Verkehrsteilnehmer zu: Das bisherige Verkehrszentralregister (VZR) wird das neue „Fahreignungsregister“ (FAER), ...

    Keine Aufforderung zur Begehung von Straftaten durch Aufruf zur Internetdemonstration (01.06.2006, 18:08)
    Die Aufforderung zu einer „Internet - Demonstration“ erfüllt nach einem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts keinen Straftatbestand. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Geblitzt und handy, einspruch gegen strafe (20.08.2006, 19:42)
    Hi als erstes mal den sachverhalt herr A bekommt ein brief das er zu schnell war und auch telefoniert hat beim auofahren(55 euro), herr A schreibt zurück das er es nciht gewesen sein kann weil er zu dieser zeit gearbeitet ...

    Ganz Heikle Situation!!! Bitte Hilfe!!!!! (24.06.2008, 00:43)
    hallihallo, also mal angenommen: jemand fährt auf einem elektroroller, von dem er/ nicht weiß, ob er angemeldet werden muss, mit knapp einer promille über eine rote ampel!!! er besitzt keinen führerschein, stellte auch beim ...

    Sprengstoff Kategorie zwei (03.01.2014, 10:31)
    Mal eine kurze Frage, ist es möglich/ erlaubt gegen einen Minderjährigen (15) eine Ordnungswidrigkeit einzuleiten weil er China Böller D (Altersfreigabe 18) in der Silvesternacht bei sich gehabt hat? Er hat diese nicht ...

    Gurtpflicht (25.07.2012, 10:03)
    Guten Tag,eine Person hat ein Auto mit einer Sitzbank im hinteren Teil, auf der 3 Personen Platz nehmen können, allerdings gibt es hinten nur zwei Anschnallmöglichkeiten (2 Gurte)? Das Auto wurde so vom Hersteller ...

    Mit 1.29 Fahrrad gefahren (14.05.2010, 10:31)
    Angenommen, Person A (21) fährt absichtlich auf der linken Strassenseite Fahrrad und hält dabei ein entgegenkommendes Polizeiauto auf. Das Einsatzfahrzeug würde sicherlich Blaulicht einschalten und würde den Radfahrer ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    1 Ws (B) 179/09 (30.09.2011)
    1. Der durch den Domainanmelder bei der Registrierungsstelle Denic e. G. bezeichnete administrative Ansprechpartner - sog. "Admin-C" - ist nicht ohne weiteres Anbieter von Telemedien im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. 2. Zur ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verantwortlichkeit des "Admin-C" bei Verstößen gegen den Jugendmedie...

    A 14 S 482/93 (02.09.1993)
    1. Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo unterlagen dort weder im Oktober 1991 noch unterliegen sie derzeit allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung einer Gruppenverfolgung. 2. Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) kann unabhängig von einer Entscheidung nach § 54 AuslG (AuslG 1990) im Einzelfall auch dann festge...

    9 B 1999/11 (07.06.2011)
    1. Eine Mitteilung über einen Punkteabzug nach Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung entfaltet keine Bindungswirkung für nachfolgende Maßnahmen von Straßenverkehrsbehörden. 2. Um einen Punkteabzug nach § 4 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz StVG zu erhalten, muss der Inhaber der Fahrerlaubnis an der verkehrspsychologische Beratung nach § 2a Abs. 2 Satz...

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