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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    48. Verkehrsgerichtstag: Idiotentest auf dem Prüfstand (27.01.2010, 10:51)
    Goslar. Vom 27. bis 29. Januar 2010 findet in diesem Jahr zum 48. Mal unter dem neuen Namen "Deutscher Verkehrsgerichtstag – Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft – e.V." der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar ...

    Online-Ermittlung selbst bei Ordnungswidrigkeiten legal (27.11.2013, 09:30)
    Ordnungsämter recherchieren zunehmend online nach Verkehrssündern. Bei der Internet-Fahndung erscheinen ihnen auch soziale Netzwerke als probate Plattformen, um die Täter zu ermitteln – und das völlig legal. Denn die Beamten ...

    Laender kontrollierten Anwender von Pflanzenschutzmitteln intensiver (12.01.2007, 13:00)
    Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt den Jahresbericht 2005 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender vorDas 2004 von Bund und Laendern initiierte ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Einspruch gegen Bußgeldbescheid (14.11.2006, 17:40)
    Einspruch gegen Bußgeldbescheid mit Begründung "nicht bekannt, wer den Pkw gefahren hat". Einstellungsmitteilung - Erlass Kostenbescheid: Der Bußgeldbescheid wird zurückgenommen und das Bußgeldverfahren eingestellt. Die ...

    Ganz gewöhnliche Verkehrskontrolle (03.02.2014, 01:10)
    Hallo Forum,mal angenommen ein Fahrzeuginhaber ist mit seinem KOMPLETT StVO konformen Fahrzeug unterwegs und hält sich auch während der Fahrt strikt an die StVO.Nun wird der Fahrzeuginhaber aufgehalten - eine allgemeine ...

    Lärm durch Gartengeräte (11.02.2014, 11:08)
    Hi Nehmen wir mal folgenden Fall an: Eine Person A wohnt in der Nachbarschaft von Person B, beide wohnen in Baden-Württemberg. Person B besitzt ein lautes Gartengerät, einen benzinbetriebenen Zeitakt Laubbläser ohne blauen ...

    Folgen nach Verkehrsunfall (15.09.2013, 13:22)
    Hallo allerseits! Stellen wir uns mal folgende Situation vor: Herr Müller fährt mit seinem Auto relativ mittig auf einer Straße ohne Leitlinie oder sonstige Markierungen. Hinter ihm fährt Herr Meier auf seinem Motorroller. ...

    Verjährung gem. § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB (05.04.2012, 03:41)
    Nehmen wir folgenden fiktiven Fall: Kumpel a) hat einen Kumpel b) dieser im Jahre 2004 diverse Betrugsdelikte begangen hat. (EC-Karten Betrug auf eigene Rechnung, Schwarzfahren Bahn, etc.). Kumpel b) war zu diesem Zeitpunkt ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    10 K 323/07 (02.04.2008)
    1. Dem Erfordernis des angemessenen Ermittlungsaufwandes wird grundsätzlich nur dann genügt, wenn der Fahrzeughalter unverzüglich -regelmäßig innerhalb von 2 Wochen- von der Verkehrsordnungswidrigkeit informiert wird. 2. Die Zwei-Wochen-Frist gilt nicht, wenn der Halter des Fahrzeuges ein Kaufmann i.S.d. Handelsrecht ist und die Verkehrszuwiderhandlung in d...

    12 L 43/08.F (17.03.2008)
    Für einen Punktabzug wegen Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 S. 3 StVG ist der Tatzeitpunkt der Verkehrszuwiderhandlung maßgeblich, niicht der Zeitpunkt der Rechtskraft. Der Maßnahmekatalog des § 4 Abs. 3 StVG ginge sonst ins Leere....

    6 A 116/01 (13.12.2001)
    1. Ein unsubstantiiertes Bestreiten der Messgenauigkeit eines Radargerätes erfordert keine weiteren diesbezüglichen Ermittlungen der Ordnungsbehörde.2. Eine unterbliebene Aktenübersendung zur Einsichtnahme im Ordnungswidrigkeitenverfahren rechtfertigt jedenfalls dann nicht die Annahme unzureichender Ermittlungen zur Feststellung des Fahrzeugführers, wenn ein...