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Rechtsanwalt in Erlangen: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

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    Hummelmann, von Pierer & Kollegen   Friedrichstr. 33, 91054 Erlangen 

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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    BVerwG: Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag (29.09.2008, 11:57)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon ...

    BVerfG: Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden .. (03.04.2007, 18:00)
    Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die ...

    DAV: Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung ... (28.01.2007, 13:52)
    Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung der sozial Schwachen - Anwälte lehnen Einschränkung der Rechtsmittel entschieden ab - Goslar (DAV). Höhere Bußgeldsätze bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr führen nach ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Einwohnermeldeamt kommuniziet mit Vermieter (02.09.2008, 12:07)
    Hallo, ich weiß...der beitrag passt nicht ganz rein...aber weiß nicht, wo mir sonst geholfen werden könnte. vielleicht habt ihr ja eine ahnung. ich habe mal eine Frage zum Einwohnermeldeamt...folgender fiktiver fall: s ist ...

    öffentliche Bücherverbrennung (24.11.2005, 16:56)
    Ich weiß, das klingt jetzt ein wenig abgehoben. Entfernte Bekannte wollen eine öffentliche Verbrennung von Büchern bestimmter Autoren veranstalten. Nun sind öffentliche Bücherverbrennungen ja zumindest historisch gesehen ...

    Verjährung gem. § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB (05.04.2012, 03:41)
    Nehmen wir folgenden fiktiven Fall: Kumpel a) hat einen Kumpel b) dieser im Jahre 2004 diverse Betrugsdelikte begangen hat. (EC-Karten Betrug auf eigene Rechnung, Schwarzfahren Bahn, etc.). Kumpel b) war zu diesem Zeitpunkt ...

    Unfall in Probezeit (29.06.2012, 12:42)
    Hallo. An einem trockenen Sommertag fuhr Person A eine engere Landstraße herunter (Tempolimit 100). A bremste noch vor einer Kurve ab doch unterschätzte sich und das Auto fing an zu driften. Trotz Gegenlenken konnte A das ...

    Zuwiderhandlung gegen die polizeiliche Identitätsfeststellung (23.10.2013, 00:33)
    Hallo, durch eine Diskussion mit einem Kollegen, die damit begann, dass wir darüber debattierten, was passiere, rufe man von der Besuchertribüne des Bundestages "Ihr seid alle ein Haufen feuchter Lollipos" (haben wir ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    L 10 R 1764/12 B (04.05.2012)
    Das Ausmaß des Erfolges im Klageverfahren stellt - jedenfalls bei einheitlichem Streitgegenstand und im Regelfall - kein geeignetes Kriterium bei der Entscheidung über die Übernahme der Kosten eines nach § 109 SGG eingeholten Gutachten dar. Eine teilweise Kostenübernahme entsprechend dem Erfolg des Klageverfahrens kommt daher nicht in Betracht....

    III-3 RVs 28/12 (20.03.2012)
    OWiG §§ 47 Abs. 2 S.3, 81 Abs. 1, 84 Abs. 2, StPO §§ 206a, 264 Abs. 1. 349 Abs.4, 354 Abs.1, GG Art. 103 Abs. 3 Leitsätze 1. Die Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG führt grundsätzlich zu einem Strafklageverbrauch für ein nachfolgendes Strafverfahren wegen derselben Tat. 2. Tritt das Verfahrenshindernis vor Erlass de...

    16 K 1013/03 (27.10.2005)
    1. Die Ermächtigung des § 3 Abs. 3 Satz 2 LHundG, durch Verwaltungsakt, die Gefährlichkeit eines Hundes festzustellen, schützt den Einzelnen nur als Teil der Allgemeinheit (Reflexwirkung), so dass der Einzelne nicht klagebefugt ist. 2. Die Anordnungsbefugnisse nach § 12 LHundG haben drittschützende Wirkung, so dass ein Dritter klagebefugt ist. Die Zulässig...

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