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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    BVL legt Jahresbericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm 2007 vor (09.03.2009, 10:00)
    Bund und Länder legen Bericht über die Einhaltung von Vorschriften des Pflanzenschutzrechts beim Verkauf und bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorIm Pflanzenschutz-Kontrollprogramm werden der Handel und die ...

    Gesetzesänderung höhlt Telekommunikationsgeheimnis aus und verletzt Grundrecht auf Vertraulichkeit (16.04.2013, 14:10)
    Der Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) betrachtet die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit großer Sorge. Sollte die Novellierung wie ...

    Saarland: Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt - ab 1. Juni Strafen bis 1.000 € (28.05.2008, 09:20)
    „Ab dem 1. Juni sind Verstöße gegen Regelungen des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes bußgeldbewährt: Rauchern, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen blüht ab diesem Zeitpunkt eine Geldbuße bis zu 200 Euro, ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    verjährung schriftliche verwarnung (27.01.2010, 17:26)
    Angenommen X zündet sich in einem Bahnhof eine Zigarette an Kurz darauf fällt diese ihm runter und landet auf den Bahngleisen, er schaut sich um und will sie schnell aufheben. Natürlich wird er für diese intelligente ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsrecht (20.07.2010, 11:15)
    Liebe Forenteilnehmer, ... gibt es im Hinblick zu Verkehrsgerichtsverfahren die sich beschränken auf Ebene von Verkehrswidrigkeiten auch Gerichtsurteile die man im Internet einsehen kann ?! Bisher konnte ich hierzu jedoch ...

    Hilfssherrifs im Straßenverkehr (23.12.2008, 17:56)
    Angenommen, ein paar besonders grüne Figuren meinen, die Einhaltung von Feinstaubzonen selbst kontrollieren zu wollen. Sie treffens ich zum Streifendienst in einer Zone und zeigen jeden an, der dort ohne Plakette herum ...

    Folgen Unfallflucht (07.05.2008, 20:35)
    Ich schildere erstmal kurz die Umstände weswegen es zum Ermittlungsverfahren gekommen ist um es verständlicher bzw. auch interessanter zu machen. Wenn Person A beim abbiegen die Vorfahrt von Person B missachtet hat und es zu ...

    Bußgeldbescheid bei Ruhestörung (27.03.2013, 12:59)
    Man stelle sich vor, 3 Studenten haben ihre letzte Klausur geschrieben und feiern an irgendeinem freitag eine party mit gehobener Lautstärke. Gegen 2:10 Uhr klingelt es an der Tür, wo 3 Leute vom Ordnungsamt warten. Dies ist ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    12 L 43/08.F (17.03.2008)
    Für einen Punktabzug wegen Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 S. 3 StVG ist der Tatzeitpunkt der Verkehrszuwiderhandlung maßgeblich, niicht der Zeitpunkt der Rechtskraft. Der Maßnahmekatalog des § 4 Abs. 3 StVG ginge sonst ins Leere....

    6 L 297/13 (28.02.2013)
    Wird eine Fahrerlaubnis nach vorherigem Verzicht wiedererteilt, führt dies regelmäßig zur Löschung aller Punkte im Verkehrszentralregister, wenn die Wiedererteilung nach Ablauf einer Frist im Sinne von § 4 Abs. 10 Satz1 StVG erfolgt und der Wiedererteilung eine - im Ergebnis für den Fahrerlaubnisbewerber positive - medizinischpsychologische Begutachtung vora...

    1 M 87/09 (24.06.2009)
    Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaliger Einnahme von Betäubungsmitteln (Amphetamin)...

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