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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Kostenrisiko bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid wegen Ordnungswidrigkeiten (04.01.2005, 14:19)
    Wem ein Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ins Haus flattert, hat zwei Möglichkeiten: Reuig zu bezahlen, womöglich das zusätzlich ausgesprochene Fahrverbot zu akzeptieren oder Einspruch einzulegen. In ...

    Laender kontrollierten Anwender von Pflanzenschutzmitteln intensiver (12.01.2007, 13:00)
    Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt den Jahresbericht 2005 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender vorDas 2004 von Bund und Laendern initiierte ...

    Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (22.05.2008, 09:23)
    Berlin (DAV). Die Bundesregierung plant, die Höchstbußgelder für Verkehrsverstöße auf bis zu 3.000 Euro zu verdoppeln. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erhöhung der Bußgelder, die in vielen ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Anhörung In Bußgeldverfahren (29.10.2007, 13:36)
    ich habe noch überhaupt keine Ahnung, vielleicht könnt Ihr mich etwas schlauer machen :) Also: 1.) „Verjährung einer Verkehrsordnungswidrigkeit tritt nach drei Monaten ein?“ 2.) „Unterbrechende Maßnahmen verlängern die ...

    Rechtsbeschwerde : Eigenheiten / Unterschiede ... (24.08.2012, 08:54)
    Guten Tag, ... die Rechtsbeschwerde scheint inhaltlich auf verfahrensrechtliche Sachfragen beschränkt zu sein. Wie ich hörte ist dies eine Falscheinschätzung. Ich denke dass es aber sinnvoll ist mal unterschiede ...

    § 117 OWiG (27.10.2008, 10:44)
    Moin! Habe eine Frage zu § 117 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten). Es geht um massiven Einsatz von Laubbläsern von privat, hier: an bis zu 5 Tagen in der Woche, Dauer jeweils mindestens eine bis zu 2 Stunden, immer ...

    Newsletter 01 / 2005 (Erste Ausgabe) (05.01.2005, 10:46)
    Mittwoch, den 05. Januar 2005 Liebe Leserin, Lieber Leser, willkommen zur ersten Ausgabe des Juraforum.de-Newsletters. Nach- folgend möchten wir Sie regelmäßig über aktuelle juristische Nach- richten, Urteile, Ratgeber ...

    Absperrpfosten umlegen (07.02.2009, 18:22)
    Ich wollte mal wissen, ob es erlaubt ist, die rot-weiß gestreiften Absperrpfosten, welche zum Beispiel auf Parkplätzen oder an Straßenenden stehen mit dem Dreikantschlüssel umzulegen, durchzufahren und sie wieder ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    Au 5 K 12.1363 (14.02.2013)
    Erweiterte Gewerbeuntersagung; Versäumnis Klagefrist (offen gelassen); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (offen gelassen); Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung; abgeschlossenes Insolvenzverfahren; strafgeneigter Unternehmer...

    L 10 U 2682/09 B (23.07.2009)
    Erfolgreiche Beschwerde des Sachverständigen gegen Ordnungsgeldbeschluss: 1. Die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren eines Sachverständigen gegen einen Ordnungsgeldbeschluss beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG. Ist die Beschwerde erfolgreich, hat die Kosten des Verfahrens nicht der Beschwerdeführer zu tragen (§ 197a Abs. 1 Satz 1 SGGi.V.m. § 154 Abs. ...

    10 K 5180/04 (27.02.2006)
    Zur Anwendung des Rechtskraftprinzips bei der Ermittlung des Punktestandes im Rahmen des § 4 Abs. 3 StVG....