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News zum Werkvertragsrecht
  • Bild Bundesgerichtshof-Urteil zum "Winterdienstvertrag" (07.06.2013, 11:55)
    Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum "Winterdienstvertrag" getroffen und damit geklärt, ob es sich dabei um einen Dienst- oder Werkvertrag handelt. Diese Frage ist von Instanzgerichten unterschiedlich beurteilt worden. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, der Eigentümer eines Hausgrundstücks ist, Restvergütung aufgrund eines sogenannten "Reinigungsvertrages Winterdienst". Die Klägerin hatte ...
  • Bild RWTÜV-Stiftung fördert erste Juniorprofessur für IT-Recht (28.09.2012, 12:10)
    Essen/Münster, 26. September 2012: Die Inhaberin der bundesweit ersten Juniorprofessur für IT-Recht, Franziska Böhm, tritt zum 1. Oktober ihre Stelle an der Westfälischen-Wilhelms-Universität Münster (WWU) an. IT (Informationstechnologie) ist eine der Schlüsseltechnologien für die weltweite Wirtschaft. Rechtliche Fragen jedoch sind bislang weitgehend ungeklärt. Das ist Grund für die RWTÜV-Stiftung, den ...
  • Bild Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz? (07.07.2010, 15:59)
    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwarten kann, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der über die Einhaltung der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften hinausgeht. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Kläger in einem in den Jahren 2001/2002 errichteten Mehrfamilienhaus ...

Forenbeiträge zum Werkvertragsrecht
  • Bild Schaden am PKW nach dem Waschvorgang (13.02.2011, 18:46)
    A ist mit seinem PKW in die Waschanlage des B gefahren. Durch das während des Waschvorgangs verwendete Reinigungsmittel löste sich teilweise der Lack des PKW. Außerdem sind Lackkratzer aufgetreten, da bei Wartungsarbeiten versehentlich ein Schraubenzieher von einem Angestellten vergessen wurde, welcher sich in den rotierenden Waschbürsten verfangen hat. Ist § 280 ...
  • Bild Werkvertragsrecht europaweit (23.09.2010, 21:22)
    Guten Abend! Woher bekommt man schnell und zuverlässig Informationen über die Möglichkeit als deutscher Unternehmer Personen auf Werkvertragsbasis in verschiedenen ost- und südeuropäischen Ländern zu engagieren. Wie sieht es bspw. mit Sozialversicherungspflicht oder -freiheit aus? Gibt es dem deutschen Recht ähnliche Regelungen? Vielen Dank für die hoffentlich zahlreichen Beiträge.
  • Bild Kostenvoranschlag beim Dienstvertrag (13.09.2012, 20:05)
    Angenommen jemand lässt sein Fahrzeug in einer Werkstatt reparieren. Vor der Reparatur wurde ein unverbindlicher Kostenvoranschlag erteilt iHv. 1000 Euro. Im Werkvertragsrecht gibt es den § 650 BGB, der den Kostenvoranschlag regelt. Eine solche Bestimmung fehlt im Dienstvertragsrecht. Einerseits könnte man daran denken, § 650 BGB analog für den Dienstvertrag ...
  • Bild Verpasste Busfahrt wegen unstimmigen Informationen des Reisebüros (31.08.2011, 19:49)
    Guten Tag, gerne möchte ich folgenden komplexen und fiktiven Fall einer Art Busgabelbuchung schildern und um Meinungen der gesammelten ExpertInnen hier dazu bitten. Gehen wir davon aus, dass ein Reisender bei einem Reiseveranstalter Namens ZZ eine Busfahrt nach A (im Land M) bucht und eine Rückreise mit dem Bus von B (ebenfalls ...
  • Bild Rechnung oder Nachbesserung (24.10.2013, 17:29)
    Hallo. Mich interessiert wer bei folgendem Handel zahlungspflichtig ist.Angenommen Person A repariert privat defekte Maschinen, reinigt sie, tausch Verschleißteile aus und verkauft sie anschließend als gebraucht.Person B hatte interesse an einer Maschine bekundet und Person C hat den Kontakt hergestellt. Sprich hat nur vermittelt und zwischen den beiden kommuniziert. !Person ...


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Rechtstipps zum Werkvertragsrecht
  • BildKeine Ansprüche von Besteller oder Unternehmer bei Schwarzgeldabrede
    Wird zwischen Besteller und Werkunternehmer vereinbart, dass die zu erbringende Werkleistung teilweise oder ganz „schwarz“ ohne Rechnung erbracht werden soll, kann weder der Besteller Mängelgewährleistungsansprüche oder (Teil-)Rückzahlung der geleisteten Vergütung noch der Werkunternehmer die Zahlung des vereinbarten Werklohnes geltend machen.   Mit Urteil vom 10.04.2014 – VII ZR ...

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