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Rechtsanwalt für Beamtenrecht in Erfurt

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    News zu Beamtenrecht

    Klage eines Transsexuellen auf Aufnahme in den Polizeidienst abgewiesen (05.12.2007, 09:55)
    Verwaltungsgericht Frankfurt am Main weist die Klage eines Transsexuellen gegen das Land Hessen auf Einstellung in den Polizeidienst ab. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines ...

    Zypries fordert vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften (24.09.2008, 15:06)
    Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem ...

    Neuer Kanzler (11.09.2012, 18:10)
    Seit heute ist Axel Puckhaber, LL.M. Eur., der Kanzler der Helmut-Schmidt-Universität. Er folgt Volker Stempel, der Anfang des Jahres an die Fachhochschule Aachen wechselte.Heute um 8 Uhr 30 führte Präsident Prof. Dr. ...

    Forenbeiträge zu Beamtenrecht

    Anstellung (21.12.2008, 17:35)
    Hallo zusammen! Folgender fiktiver Fall hat sich abgespielt: Beamtin C ist in 2003 als Beamtin auf Widerruf in der Gemeinde G ernannt worden. Nach Bestehen der Laufbahnprüfung ist C zunächst im Beschäftigungsverhältnis ...

    Lebenszeiteinstellung in Gefahr?? (11.05.2009, 20:03)
    Hallo! Mal angenommen ein beamtenanwärter hat gesundheitliche Probleme mit Herzrythmusströrungen! Können Herzrythmusstörungen die verbeamtung auf Lebzeit inGefahr bringen? Eine amtsärztlich Untersuchung wurde schon vor 2 ...

    Reicht es für einen Befangenheitsantrag? (22.03.2012, 10:43)
    Hallo, mal angenommen ein Ehepaar (Mann A, Frau B) befindet sich in einem Familiengerichtsverfahren bei Richter C um den Umgang der Kinder. Zum zu klärenden Sachverhalt gehört, dass A ohne Wissen von B Kameras im ...

    Sittenwidrigkeit einer AGB Klausel über Rechtschaffenheit? (23.01.2007, 00:43)
    Ich habe mir mal überlegt, ob es möglich wäre, auch die Rechtschaffenheit des anderen Vertragsteils per AGB Klausel zu bestehen. Beispielsweise: "Die rechtskräftige Verurteilung eines Vertragspartners nach einer Straftat, ...

    Üble Nachrede (31.10.2008, 17:49)
    Hallo, ich habe zwar schon einen Beitrag im Forum Beamtenrecht eröffnet, aber hier scheint der Sachverhalt besser aufgehoben: A erfährt von B, dass dieser (von dritten) gehört habe, dass C mit einer Alkoholfahne im Dienst ...

    Urteile zu Beamtenrecht

    9 K 1175/11.F (20.08.2012)
    1. Die Staffelung des Grundbehalts in der Besoldungsordnung A nach Stufen nach § 27 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG 2. Diese Diskriminierung kann weder nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG noch nach Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtferti...

    1 L 1160/08 (09.12.2008)
    1. Der Antrag auf eine "vorläufige" Besetzung einer streitbefangenen Stelle mit dem Antragsteller beinhaltet eine grundsätzlich unzulässige (teilweise) Vorwegnahme der Hauptsache. 2. In Fällen der Konkurrenz zwischen Beamten und Angestellten entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Be...

    6 K 1845/00 (11.07.2002)
    Unterliegt steuerrechtlich nach § 2 Abs 2 Nr 1 EStG behandeltes Einkommen der Ruhensreglung nach § 53 SVG Fassung 01.10.1994, so sind für die Bestimmung des Verwendungseinkommens nicht die Bruttoeinnahmen, sondern ist der steuerrechtlich ermittelte Gewinn im Sinne des § 2 Abs 2 Nr 1 EStG zugrunde zu legen....