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    News zu Beamtenrecht

    BVerfG zur Verringerung des Pensionsniveaus von Beamten (29.09.2005, 08:25)
    Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 abgewiesen Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 27. September 2005 die ...

    Zypries fordert vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften (24.09.2008, 15:06)
    Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem ...

    BVerfG: Erneute Berufung ins Beamtenverhältnis (06.09.2006, 11:48)
    Kein Verstoß gegen das Vertrauensschutzprinzip durch erneute Berufung in das Beamtenverhältnis: Der Beschwerdeführer war als Beamter bei der Deutschen Bundesbahn tätig und wurde mit 38 Jahren wegen psychisch bedingter ...

    Forenbeiträge zu Beamtenrecht

    Genehmigungspflichtige und anzeigenpflichtige Nebenjobs eines Polizeibeamten a.L. ? (16.10.2005, 16:42)
    Erstmal Hallo, ich bin brandneu hier !!! Und gleich ein Überfall in Sachen Beamtenrecht: Kennt jemand die Auflistung der anzeigen- und genehmigungspflichtigen Nebenjobs eines Polizeibeamten ? Mir ist duch eine Bekannte ...

    Anstellung (21.12.2008, 17:35)
    Hallo zusammen! Folgender fiktiver Fall hat sich abgespielt: Beamtin C ist in 2003 als Beamtin auf Widerruf in der Gemeinde G ernannt worden. Nach Bestehen der Laufbahnprüfung ist C zunächst im Beschäftigungsverhältnis ...

    Besoldung (13.08.2008, 17:42)
    Welche Ansprüche hat ein Beamter im öffentl. Dienst, wenn er über eine bestimmte Zeit hinaus höherwertige Tätigkeiten ausübt. Erwirbt er daraus einen Anspruch auf die entsprechende Bezahlung bzw. Beförderung? ...

    Regelmäßige Kontrolle durch Polizei - Welche Rechte? (12.05.2012, 14:38)
    Guten Tag liebe Forengemeinde, ich würde gerne Eure Meinung zu folgendem Sachverhalt hören: Angenommen Person X fährt wöchentlich Zug auf einer Strecke, die aus gegebenem Anlass stärker kontrolliert wird (Frankfurt - ...

    Hinterbliebenenversorgung (11.06.2011, 12:52)
    Ich habe eine allgemeine, vielleicht etwas naive, Frage, weil ich darüber mit Freunden ein Streitgespräch hatte (Ich selbst kenne mich im Beamtenrecht nicht aus.) Nehmen wir den folgenden Fall an: Ein Beamter, verheiratet, ...

    Urteile zu Beamtenrecht

    12 L 721/09 (05.08.2009)
    Zur Rücknahme der Ernennung eines Beigeordneten zum Beamten durch die Bürgermeisterin ohne Zustimmung des Rates....

    6 A 2/11 (23.05.2011)
    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage eines Lehrers abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden....

    12 K 2153/06 (15.12.2009)
    Ist der Versorgungsbescheid mit der Anerkennung von Vordienstzeiten mit einem Rentenvorbehalt versehen, darf die Festsetzungsbehörde auf der Grundlage des Vorbehalts und einer Vergleichsberechnung nach Tz. 11.0.5 BeamtVGVwV das Ruhegehalt anderweitig festsetzen, wenn etwa zusätzliche Leistungen aus der Ã?rzteversorgung erfolgen....