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    News zu Beamtenrecht

    Neuer Kanzler (11.09.2012, 18:10)
    Seit heute ist Axel Puckhaber, LL.M. Eur., der Kanzler der Helmut-Schmidt-Universität. Er folgt Volker Stempel, der Anfang des Jahres an die Fachhochschule Aachen wechselte.Heute um 8 Uhr 30 führte Präsident Prof. Dr. ...

    Zypries fordert vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften (24.09.2008, 15:06)
    Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem ...

    BVerfG: Erneute Berufung ins Beamtenverhältnis (06.09.2006, 11:48)
    Kein Verstoß gegen das Vertrauensschutzprinzip durch erneute Berufung in das Beamtenverhältnis: Der Beschwerdeführer war als Beamter bei der Deutschen Bundesbahn tätig und wurde mit 38 Jahren wegen psychisch bedingter ...

    Forenbeiträge zu Beamtenrecht

    Urlaub während der Ferien bei bestehender Dienstunfähigkeit (22.03.2013, 20:02)
    mal angenommen: ein beamter (lehrer) mit wohnsitz und dienstherrn in niedersachsen ist seit mehreren monaten aufgrund eines rückenleidens dienstunfägig geschrieben. er entscheidet sich während der ferienzeit(bei weiterhin ...

    strassenverkehrsamt recht (02.05.2013, 18:34)
    Folgender fiktiver Fall... A kündigt fristgerecht seine Versicherung und schließt eine neue Versicherung ab. Durch Krankheit wurde der Vertrag erst später unterschrieben an die neue Versicherung zurück gesendet. ...

    Fachanwalt Beamtenrecht (08.07.2007, 06:34)
    Hallo, da ich mich bisher nicht mit Anwälten bzw. Fachanwälten beschäftigen musste, würde es mich interessieren, wie ich einen sehr guten Fachanwalt erkennen kann. Ich hoffe, das ich im richtigen Forum bin. Gruss Walter ...

    PKV hohe Arztrechnungen vorstrecken (04.12.2010, 14:50)
    Ich hätte gern folgenden fiktiven Fall erörtert: Eine privat versicherte Beamte hat gesundheitliche Probleme, für dessen Lösungsfindung diverse Untersuchungen angeordnet werden. Üblicherweise wird die Hälfte der anfallenden ...

    Versorgungsbezüge (Witwenrente) Anrechnung von Einkommen (15.10.2008, 11:02)
    Ich bin mir bezüglich der korrekten Formulierung etwas unsicher, daher formuliere ich mein Problem wie folgt: Die Ehefrau eines Beamten erhalt Versogungsbezüge nach dem bayerischen Beamtenrecht (Bayern), da Ihr Mann ...

    Urteile zu Beamtenrecht

    4 S 3826/88 (24.07.1990)
    1. Der Dienstherr regelt beamtenrechtliche Verhältnisse (hier: Anerkennung der Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge zur Wahrnehmung kirchlicher Aufgaben) in erster Linie durch Verwaltungsakt gegenüber dem Beamten und nicht durch Vertrag mit einem Dritten....

    3 A 10643/04.OVG (18.06.2004)
    Wer über einen Zeitraum von mehreren Jahren beharrlich und unter massiver Beeinträchtigung des Dienstes, aber auch während er krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, in erheblichem Umfang einer ungenehmigten Nebentätigkeit (hier: Moderation und Organisation von Veranstaltungen privatwirtschaftlicher Unternehmen) nachgeht, ist im Regelfall für den öffentl...

    3 MB 20/03 (31.10.2003)
    1. bei einer dienstlichen Beurteilung darf nicht zu Lasten des Beamten ein Sachverhalt zugrundegelegt werden, der diesem nicht zuvor offenbart worden ist 2. zu den Folgen einer fehlerhaften Beurteilung im Konkurrentenrechtsstreit...

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