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Forenbeiträge
  • Bild Kopierkosten in Bayern (18.09.2012, 15:35)
    Hallo, Angenommen, in einer bayerischen Mittelschule wird am Schuljahresbeginn 2012/13 Kopiergeld verlangt. Die Eltern (juristische Laien) haben über einen Artikel im Internet von dem Urteil des OVG Bautzen vom 17. April 2012 (2 A 520/11) gehört, in dem offensichtlich (für Sachsen) festgelegt wurde, dass die Kopierkosten von der Gemeinde und nicht den ...
  • Bild Erst Leistungszusage bis 30.06.; jetzt sofortiger Einbahlt aller Leistungen (07.04.2012, 20:45)
    Hallo, gesetzt den Fall, jemand hätte im Februar einen Leistungsbescheid bekommen mit Zusage von Leistungen von rückwirkend 01.01.2012 bis 30.06.2012 und er bekäme dann Ende März ein Schreiben vom Jobcenter, daß angeblich der Mitwirkungspflicht nicht vollständig nachgekommen wäre und in Folge sofort sämtliche Leistungen einbehalten werden würden. Binnen eines Monats ...
  • Bild PKH, RA beigeordnet, Wechsel RA,... (13.09.2012, 19:20)
    Hallo, nehmen wir an eine Richterin ordnet in einem Soz.ger.verfahren Mandant (M), RA (Y) uneingeschränkt bei. RA Y schreibt an das Gericht u. seinen Mandanten, dass eine Klagebegründung bis z.B. 1.8.2X12 erfolgen wird. Der 1.8. ist vorbei u. es erfolgt weder eine Klagebegründung, noch eine Info an M. M. wendet sich diesbezügl. ...
  • Bild beleidigung via forum im internet (29.06.2006, 15:52)
    ich habe auch mal eine Frage. da wird person a ständig von person b,c und d indirekt richtig dumm angemacht und person a kann natürlich keine anzeige erstatten, weil er es nicht nachweisen kann. dann entschließt sich person a person b, c und d mit ihren eigenen Waffen zu schlagen und äußert ...
  • Bild Polizeigewalt: Polizist schlägt Frau "intensiv" mit Faust ins Gesicht (25.05.2013, 14:08)
    Der Thread wurde mit Hinweis auf die Forenregeln gelöscht. Rechtsberatung sei nicht erlaubt?! Es ging in dem Thread nicht um Rechtsberatung. Konkret war der Fall nur insofern, als dass es sich um einen realen Fall aus den Medien handelt. Warum er doch gelöscht wurde, erschließt sich mir nicht.
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Rechtstipps
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    Wer einen Balkon hat, der möchte diesen nicht nur nutzen, sondern sich auf ihm auch wohl fühlen. Es werden dafür neben Tisch und Stühlen auch viele andere Utensilien herbeigeschafft. Natürlich dürfen für all diejenigen mit dem sog. grünen Daumen auch diverse Pflanzen, wie Blumen, Kakteen oder kleine Bäume, ...
  • BildModernisierung: Darf Vermieter Auszug verlangen?
    Vermieter dürfen gewöhnlich nicht verlangen, dass der Mieter zwecks Durchführung einer Vollsanierung für 14 Monate aus seiner Wohnung auszieht. Dies ergibt sich aus einem Urteil des LG Berlin. Vorliegend teilte ein Vermieter seinen Mietern mit, dass das Gebäude im Rahmen einer Vollsanierung für den Zeitraum von ...
  • BildDer Abschleppfall: Können Private hoheitlich tätig werden?
    Abschleppunternehmer haben Hochkonjunktur, die Parkplätze vor allem innerorts werden knapp, während die Zulassungen von Autos stetig steigt.Das der ein oder andere Autofahrer im dichten Großstadtdschungel die Nerven verliert und nach stundenlanger Parkplatzsuche irgendwo parkt, wo er es nicht darf, passiert jeden Tag.Dann rücken die Abschleppunternehmen aus und schleppen ...
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    Gemäß § 1 PersAuswG (Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis), welches zum 01.01.1951 in Kraft trat, ist jeder Deutsche, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, dazu verpflichtet, im Besitz eines Personalausweises beziehungsweise Reisepasses zu sein. Dies beinhaltet nicht nur den Besitz eines solchen Dokuments an sich: auch ...
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    Während es früher so üblich war, dass eine Frau nach der Hochzeit den Nachnamen ihres Ehemannes angenommen hat, ist dies heutzutage nicht mehr zwingend der Fall: die Pflicht, einen gemeinsamen Ehenamen zu führen, besteht nicht mehr. Wenn die Ehepartner keine Erklärung bei der Eheschließung bezüglich ihres Nachnamens angeben, ...
  • BildALG II: Kürzung der Mietzahlungen wegen Mietwucher?
    Jobcenter dürfen bei Verdacht des Mietwuchers nicht ohne Weiteres die an den Hartz-IV-Empfänger entrichteten Mietzahlungen kürzen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des SG Hannover. Ein Hartz-IV-Empfänger wohnte in einer Dachgeschosswohnung in Hannover, die nur 25 qm groß war. Er zahlte für seine Unterkunft eine ...

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