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  • Bild Stoßstangenrempler beim Einparken (25.07.2008, 00:29)
    Hallo, folgender fiktiver Fall: A und seine Freundin B parken in einer engen Parklücke rückwärts ein. Wegen der Enge der Lücke berührt A’s Auto beim Einparken mehrfach die Stoßstangen der in gleicher Fahrtrichtung parkenden Autos vor und hinter ihm. Beim Aussteigen kommt ihm X entgegen und zeigt ihm auf gut Deutsch gesagt ...
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    Hallo an alle! ich muss meine erste Hausarbeit schreibe und bräuchte dringend Hilfe. Wichtig wäre zu wissen, welche Strafbarkeiten zu prüfen sind und wo es problematisch sein könnte. Hier der Sachverhalt: I. H, möchte seine Frau F töten. Er will der F aber vorher noch eine Vollmacht abnötigen. Zudem will er möglichst ...
  • Bild Abmahnung von Privatperson gegen PP wann möglich? (19.07.2010, 18:05)
    Vorwort: Dies ist ein theoretisches Gedankenspiel, aber ich werde mich freuen, wenn man sich ernsthaft daran beteiligt. Denn auch wenn es sich absurd anhört, die Massenabmahnungen von Marions Kochbuch sind ja auch absurd und dennoch legal.1. Kann eine Privatperson eine andere abmahnen und wenn ja, weshalb?2. Wenn ja, inwieweit ist ...
  • Bild Einfahrt freihalten? - "Einfahrt" unbenutzbar! (10.10.2012, 10:35)
    Hallo zusammen! Angenommen, Familie A besitzt eine abgesenkte Garage vor ihrem Haus, die aber augenscheinlich nicht zum Abstellen eines Fahrzeugs geeignet ist, weil die Steigung viel zu hoch ist und an sich viel zu kurz, als dass ein Fahrzeug da runter fahren könnte. Tatsächlich wird sie als solche auch nicht ...
  • Bild Bewährungswiderruf (22.01.2012, 16:48)
    Hallo, grundsätzliche Frage: Kann eine Freiheitsstrafe, die auf Bewährung ausgesetzt wurde direkt widerrufen, sobald z.B. eine Anzeige eingeht, oder erst mit einer rechtskräftigen Verurteilung? Sprich, kann direkt widerrufen werden, obwohl der neue Fall noch nicht verhandelt ist?
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      Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung („kalte Räumung“) durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig haftet.   Dies hat der BGH durch Urteil vom 14.07.2010 – VIII ZR 45/09 entschieden.  Der gegen seinen Vermieter ...
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    Selbstständige können eventuell in den Genuss eines günstigen Krankenversicherungsschutzes gelangen, wenn sie gleichzeitig als Arbeitnehmer arbeiten. Wann das so ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Selbstständige sind häufig ebenfalls als Arbeitnehmer tätig. Vielen ist dabei allerdings nicht bewusst, dass sich das auf ihren Status in ...
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Urteile aus Engen
  • BildAG-GENGENBACH, 111 C 32/16 (15.03.2016)
    Die Durchsetzung des Anspruchs des Lieferanten auf Unterbrechung der Energieversorgung im Falle des Zahlungsverzugs kann nur dann im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden, wenn dem Anschlussnutzer ein Verstoß gegen seine Mitwirkungspflicht vorzuwerfen ist.
  • BildLG-WALDSHUT-TIENGEN, 1 O 206/12 (21.06.2013)
    Abgeändert auf Berufung der Klägerin durch Urteil des OLG Karlsruhe vom 13.03.2014 - 9 U 123/03.
  • BildAG-GENGENBACH, 1 C 193/12 (14.05.2013)
    Die Ablehnung eines Beratungshilfemandats aus wichtigem Grund durch den Rechtsanwalt kann im Rahmen des Erstgespräches mit dem Mandanten erfolgen; bei einem anschließend erklärten Verzicht des Mandanten auf die Inanspruchnahme der Beratungshilfe kann eine wirksame Vergütungsvereinbarung geschlossen werden. Die wirksame Vereinbarung eines Erfolgshonorars setzt u.a. voraus, dass eine Gegenüberstellung der voraussichtlichen gesetzlichen
  • BildLG-WALDSHUT-TIENGEN, 6 Ns 25 Js 8409/09 (08.05.2013)
    Vertritt ein Rechtsanwalt gegen einen Pflichtteilsberechtigten sowohl Vorerbin (Erstmandat) als auch Nacherbin (Zweitmandat) kommt das Vorliegen eines Interessengegensatzes in Betracht.
  • BildLG-WALDSHUT-TIENGEN, 1 Qs 26/13 (07.05.2013)
    Die Pflichtverteidigerbestellung nach § 408b StPO ist auf das Strafbefehlsverfahren einschließlich der Einspruchseinlegung beschränkt ist und gilt nicht mehr für die Hauptverhandlung.

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