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  • Bild fristlose Kündigung nach Diffamierung und Verleumdung (27.10.2012, 15:49)
    Hallo, angenommen der A ist Mitglied in einem Verein und hatte Streit mit dem B, der im Vorstand des Vereins ist. Nun hat der B in der Facebookgruppe des Vereins den A diffamiert und verleumdet, in dem er ihm Aussagen unterstellt hat, die der A nie gemacht hat. Kurz darauf ...
  • Bild Frage zu mobilen Parkverbot (27.05.2013, 14:52)
    Hallo allerseits,man nehme folgendes Scenario: In einem Wohngebiet in einer verkehrsberuhigten Spielstraße (Sackgasse) wird am hinteren Ende der Straße neu gebaut. Ohne die Anwohner vorab zu informieren wird vom Bauunternehmen entlang der ganzen Straße ein werktägliches, mobiles Halteverbot zwischen 6-19Uhr für die nächsten 7 Monate bei der Stadt erwirkt. ...
  • Bild Mieter wird gemeingefährlich.. was nun? (26.05.2012, 10:59)
    Hallo.. Nehmen wir mal an... Käufer X hat ein ziemlich großes Problem mit seinem "jetzt noch Mieter Y" er hat einen Aufhebungsvertrag unterschrieben und muss zum 1.10. aus seiner Wohnung raus. Vorgeschichte: X hat das Haus im März gekauft in dem Mieter Y, seine Wohnung hat. Soweit so gut, Mieter ...
  • Bild Unterhalt für Studium (03.02.2007, 16:50)
    Hi, hatte schon mal eine ähnliche Frage, wollte mal ein bißchen (fiktiv) genauer werden. Angenommen Tochter A ist 21 und studiert. Die Eltern haben sich getrennt. Tochter A hat eine Ausbildung als Wirtschaftsassistentin hinter sich und danach ihr Abitur an einer Abendschule nachgeholt. Beides wurde von den Eltern gezahlt (Ausbildung und Abendschule). A ...
  • Bild Seltsamer Vorgang Parken auf Privatgrundstück (25.01.2011, 14:09)
    Hallo, ich hab mal eine hochinteressante Frage. Eine Straße grenzt direkt an ein Privatgrundstück, welches nicht bebaut ist, ein Fußweg führt auch nicht darüber. Das Grundstück ist nicht umfriedet, also oeffentlich zugaenglich und befahrbar. Jetzt parken Autos auf dem Grundstück (vollständig mit allen vier Rädern, sie haben also die Straße verlassen und ...



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Rechtstipps
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    Wenn sich ein Elternpaar trennt, so ist es in der Regel so, dass das gemeinsame Kind bei der Mutter wohnen bleibt. Dem leiblichen Vater wird jedoch gestattet, Umgang mit seinem Kind zu halten. Aber was sagen die gesetzlichen Bestimmungen über das Besuchsrecht des Vaters? Wie oft darf er ...
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Urteile aus Engen
  • BildAG-GENGENBACH, 111 C 32/16 (15.03.2016)
    Die Durchsetzung des Anspruchs des Lieferanten auf Unterbrechung der Energieversorgung im Falle des Zahlungsverzugs kann nur dann im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden, wenn dem Anschlussnutzer ein Verstoß gegen seine Mitwirkungspflicht vorzuwerfen ist.
  • BildLG-WALDSHUT-TIENGEN, 1 O 206/12 (21.06.2013)
    Abgeändert auf Berufung der Klägerin durch Urteil des OLG Karlsruhe vom 13.03.2014 - 9 U 123/03.
  • BildAG-GENGENBACH, 1 C 193/12 (14.05.2013)
    Die Ablehnung eines Beratungshilfemandats aus wichtigem Grund durch den Rechtsanwalt kann im Rahmen des Erstgespräches mit dem Mandanten erfolgen; bei einem anschließend erklärten Verzicht des Mandanten auf die Inanspruchnahme der Beratungshilfe kann eine wirksame Vergütungsvereinbarung geschlossen werden. Die wirksame Vereinbarung eines Erfolgshonorars setzt u.a. voraus, dass eine Gegenüberstellung der voraussichtlichen gesetzlichen
  • BildLG-WALDSHUT-TIENGEN, 6 Ns 25 Js 8409/09 (08.05.2013)
    Vertritt ein Rechtsanwalt gegen einen Pflichtteilsberechtigten sowohl Vorerbin (Erstmandat) als auch Nacherbin (Zweitmandat) kommt das Vorliegen eines Interessengegensatzes in Betracht.
  • BildLG-WALDSHUT-TIENGEN, 1 Qs 26/13 (07.05.2013)
    Die Pflichtverteidigerbestellung nach § 408b StPO ist auf das Strafbefehlsverfahren einschließlich der Einspruchseinlegung beschränkt ist und gilt nicht mehr für die Hauptverhandlung.

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