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Forenbeiträge
  • Bild Disserationen : Maßstab der Verhältnismäßigkeit (18.05.2011, 09:17)
    Hallo Forenfachleute, ... die Täuschungsvorwürfe und Nachweise bei Plagiaten von Doktorarbeiten schlägt hohe Wellen derzeit. Was noch für mich hier unklar ist: wenn man aus mehreren, unterschiedlichen Quellen abgeschrieben hat ist doch die Frage von Bedeutung in welchem Umfange dies erfolgte. Ich kann doch als Geschädigter nicht einfach eine Schadenersatzklage einreichen ...
  • Bild Kündigung Eigenbedarf bei Untermietvertrag (12.03.2013, 21:13)
    Man möge sich folgende Situation vorstellen: Eine Herr X mietet eine Wohnung an und bewohnt diese viele Jahre. Er ist der Hauptmieter dieser Wohnung und hat einen üblichen Mietvertrag. Als er die Wohnung verlässt bezieht sein Sohn A diese Wohnung als Untermieter des Vaters. Der Vater meldet die Wohnung als Zweitwohnsitz und ...
  • Bild Haftung der Gemeinde? (07.07.2011, 13:13)
    Hallo, nehmen wir mal folgenden Fall an: Gemeinde A leitet den Busverkehr durch ein Wohngebiet mit engen Straßen. Nun werden Bedenken geäußert, dass dies ein erhebliches Gefahrenpotential darstellt, insbesondere an zwei Engstellen/Kurven. A ist natürlich ganz anderer Meinung. Nun hat sie zwei der örtlichen Polizisten zu den besagten Stellen kommen lassen und diese ...
  • Bild Lärm, Schmutz und Belästigung durch Wettbüro (25.09.2012, 23:01)
    Hallo liebe Jura-Forum-Gemeinde, der folgende Sachverhalt liegt mir persönlich sehr am Herzen und ich hoffe auf Interessante Antworten...! Vor ca. einem halben Jahr hat im selben Mehrfamilien-Haus, in dem ich wohne, unten ein Wettbüro eröffnet. Vorab: Mein Vermieter und der Vermieter des Wettbüros sind indentisch, da auch gleiche Adresse. Es handelt sich ...
  • Bild Kündigung wegen Krankheit (25.01.2013, 13:52)
    Hallo Zusammen, folgender fiktiver Fall: Arbeitnehmerin X hatte über ein Jahr einen Minijob bei Arbeitgeber Y. Dieser Minijob-Vertrag wurde mit Datum zum 01.01.2013 in einen Vollzeitvertrag umgewandelt, ohne Probezeit. Leider wurde X schon am dritten Arbeitstag krank und ist weiterhin arbeitsunfähig bis vorerst Mitte Februar. Nun hat Y telefonisch die Kündigung ...
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Rechtstipps
  • BildMiete: Wer haftet für einen grob fahrlässigen Wasserschaden?
    Der Schrecken eines jeden Haushaltsführenden schlechthin: Wasserschäden in der Wohnung, verursacht durch eine defekte Waschmaschine. Derartige Schäden führen häufig zum Streit bezüglich der Frage, wer für sie aufkommen muss. Eigentlich beantwortet sich die Frage von alleine: wer grob fahrlässig einen Wasserschaden verursacht, muss auch für diesen haften. Doch ...
  • BildWas droht bei Alkohol am Steuer unter 21 Jahren?
    Obwohl es jedem Autofahrer klar sein müsste, dass Alkohol seine Sinne derart umnebelt, dass er nicht mehr fahrtüchtig ist, setzen sich immer wieder Menschen ans Steuer, nachdem sie Alkohol getrunken haben. Dabei gefährden sie nicht nur sich, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer: jährlich sterben alleine in Deutschland mehr als ...
  • BildWohnungskündigung wegen Beleidigung von Nachbarn?
    Vermieter dürfen einem Mieter nicht ohne Weiteres kündigen, wenn er Nachbarn in einer Wohnanlage beleidigt hat. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Brandenburg. Ein Vermieter war Eigentümer von mehreren benachbarten Wohnhäusern. Nachdem ein Mieter dort einige Nachbarn als "Lügnerin", "Miststück" und "alte Schlampe" ...
  • BildA.C.A.B.- Aufschrift bei einem Fußballspiel – strafbar?
    Häufiger liest man Sprüche wie „all cops are bastards“, gerne abgekürzt durch „A.C.A.B.“ oder verschlüsselt durch die Zahlen „1312“ als Platzhalter für die Stellen der Buchstaben im Alphabet. Ob auf Wände gesprüht oder auf die Kleidung gedruckt, die Provokation ist klar. Doch ist es auch strafbar, die ...
  • BildBGH: Schadenersatz aufgrund eines Vorkaufsrechts
    Mit Urteil vom 21.01.2015 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass einem Mieter wegen seines gesetzlichen Vorkaufsrechts Schadenersatz zustehen kann, wenn sein Vorkaufsrecht vereitelt wird (AZ.: VIII ZR 51/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) steht dem Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu, über welches der ...
  • BildUnterhaltspflichtverletzung kann strafbar sein
    Die Verletzung der Unterhaltspflicht ist strafbar, wenn der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist und der Lebensunterhalt des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist. Um die Zahlungsmoral Unterhaltspflichtiger ist es oft nicht gut bestellt. Über eine Strafanzeige kann einem Unterhaltsverlangen in besonderer Weise Nachdruck verliehen werden. § 170 StGB stellt die Verletzung ...

Urteile aus Engen
  • BildAG-GENGENBACH, 111 C 32/16 (15.03.2016)
    Die Durchsetzung des Anspruchs des Lieferanten auf Unterbrechung der Energieversorgung im Falle des Zahlungsverzugs kann nur dann im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden, wenn dem Anschlussnutzer ein Verstoß gegen seine Mitwirkungspflicht vorzuwerfen ist.
  • BildLG-WALDSHUT-TIENGEN, 1 O 206/12 (21.06.2013)
    Abgeändert auf Berufung der Klägerin durch Urteil des OLG Karlsruhe vom 13.03.2014 - 9 U 123/03.
  • BildAG-GENGENBACH, 1 C 193/12 (14.05.2013)
    Die Ablehnung eines Beratungshilfemandats aus wichtigem Grund durch den Rechtsanwalt kann im Rahmen des Erstgespräches mit dem Mandanten erfolgen; bei einem anschließend erklärten Verzicht des Mandanten auf die Inanspruchnahme der Beratungshilfe kann eine wirksame Vergütungsvereinbarung geschlossen werden. Die wirksame Vereinbarung eines Erfolgshonorars setzt u.a. voraus, dass eine Gegenüberstellung der voraussichtlichen gesetzlichen
  • BildLG-WALDSHUT-TIENGEN, 6 Ns 25 Js 8409/09 (08.05.2013)
    Vertritt ein Rechtsanwalt gegen einen Pflichtteilsberechtigten sowohl Vorerbin (Erstmandat) als auch Nacherbin (Zweitmandat) kommt das Vorliegen eines Interessengegensatzes in Betracht.
  • BildLG-WALDSHUT-TIENGEN, 1 Qs 26/13 (07.05.2013)
    Die Pflichtverteidigerbestellung nach § 408b StPO ist auf das Strafbefehlsverfahren einschließlich der Einspruchseinlegung beschränkt ist und gilt nicht mehr für die Hauptverhandlung.

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