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Forenbeiträge
  • Bild Versicherung fechtet den Vertrag mit lügen an (13.01.2011, 11:39)
    Hi,Frau A. ist seit September 2007 bei einer Krankenkasse Privat Versichert.Jetzt war sie ende 2009 bis heute öffters bei Ärzten wegen einem Psychischen leiden welches in ein paar Monaten auch eine ca. 17000 Euro teure Operation nach sich zieht.Im Jahr 2009 war sie nur recht selten bei den Psychologen, weswegen ...
  • Bild falsches kündigunsdatum - kündigung nicht gültig (02.04.2013, 20:45)
    angenommen die zugegengene kündigung erhält ein falsches kündigungsdatum. ab wann ist die neue kündigung mit dem richtigen datum gültig? mieter M erhält vom Vermieter VM eine kündigung am 3. des monats zum ende des monats. M fechtet dies an und bekommt 2 tage später eine neue kündigung mit einer 3 monatigen ...
  • Bild Betriebskostenabrechnung (01.02.2012, 09:13)
    Der Mieter M. wohnt in einem Bankgebäude. Im EG, 100qm, befindet sich die Bank, im 1. Stock, 100qm, wohnt der Mieter, im Keller, 100qm, befinden sich ein Abstellraum, (20qm) der vom Mieter genutzt wird, sowie Heizungsraum und Räume der Bank (80qm). Der Dachboden (100qm) wird von beiden Parteien genutzt. Der ...
  • Bild Nachbarn erstellen Betonwüste für Mülltonnen (18.12.2009, 13:25)
    Die Nachbarn von A haben eime ca. 100m2 nicht überbaubare Fläche. Es handelt sich hierbei um ein einzelnes Flurstück ohne Baufenster. Von dieser Fläche möchten sie ca. 20m2 beflanzen und ca. 80m2 mit Drainpflaster belegen um dort einen Mülltonnenaufstellungsort für 6 Reihenhäuser zu ertellen. A ist der Meinung das die dem Bebauungsplan widerspricht ...
  • Bild fahrer A will in parken fahrer B kommt von hinten und parkt ein (12.02.2012, 14:53)
    Hallo ich gätte eine frage stellt euch vor: es gibt drei fahrzeuge (A/B/C) Fahrer A wartet auf fahrer C um einzuparken. nachdem fahrer C ausgeparkt hat legt fahrer A dein rückwährtsgang ein und blinckt um zu parken. fahrer B kommt dann von hinten und parkt ein darf fahrer A neben oder hinter fahrer B parken damit B ...
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Rechtstipps
  • BildIst eine GEZ-Befreiung bei geringem Einkommen möglich?
    Seit dem 01.01.2013 muss jeder Haushalt „ GEZ “, zahlen, unabhängig davon, ob man die entsprechenden Geräte in der Wohnung hat. Seit dem 01.04.2015 beträgt dieser Rundfunkbeitrag 17,50 Euro monatlich (zuvor 17,98 Euro). Der Betrag ist also doch sehr überschaubar, kann für eine Person ...
  • BildWelche Rechte habe ich bei Flugverspätungen?
    Sommerzeit ist Reisezeit. Der Markt ist riesig und es kommt häufig zu Verspätungen und Flugausfällen.  Oft ist jedoch die Flugverspätung nach dem Urlaub vergessen oder es ist nicht bekannt, dass erhebliche Entschädigungszahlungen gefordert werden können. Eine Flugverspätung muss nicht einfach hingenommen werden. Zunächst hat die Airline eine ...
  • BildWas tun bei offensichtlicher Tierquälerei/schlechter Tierhaltung?
    Tierquälerei oder schlechte Tierhaltung sind keine Seltenheit. Nimmt man zur Kenntnis, dass Tiere gequält oder schlecht gehalten werden, dann sollte man keinesfalls einfach wegsehen. Tierquälerei geht dabei nicht nur vom klassischen Tierquäler an sich aus, sondern kann sich in jeglicher Form von Gewalt äußern, die ein Tier durch Menschenhand ...
  • BildBFH: Einbeziehung von Baukosten in die Bemessungsgrundlage für Grundsteuer
    Der BFH hat mit Urteil vom 03.03.2015 entschieden, wann Baukosten in die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Grunderwerbssteuer mit einzubeziehen sind (AZ.: II R 9/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Im Rahmen dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) nunmehr klargestellt, welche Kosten bei Erwerb eines unbebauten Grundstücks in ...
  • BildGekündigte Bausparverträge - Bausparer können hoffen!
    Mit Urteil vom 07.08.2015 entschied das Amtsgericht (AG) Ludwigsburg, dass die Kündigung eines Bausparvertrages nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB durch die Bausparkasse nicht rechtmäßig ist, da die Vorschrift der Bausparkasse kein Kündigungsrecht einräume (AZ.: 10 C 1154/15). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Wie bereits ...
  • BildWiderruf von Immobiliendarlehen – Verbraucher erhalten Vorfälligkeitsentschädigung zurück
    Viele Verbraucher haben ihre Immobiliendarlehen fristgerecht widerrufen, doch die Banken und Sparkassen stellen sich quer und erkennen den Widerruf nicht an. „Die Argumente der Banken sind aber oft nicht haltbar und erhalten spätestens im Gerichtsverfahren eine Abfuhr“, erklärt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner der ...

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