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Forenbeiträge
  • Bild Versicherung fechtet den Vertrag mit lügen an (13.01.2011, 11:39)
    Hi,Frau A. ist seit September 2007 bei einer Krankenkasse Privat Versichert.Jetzt war sie ende 2009 bis heute öffters bei Ärzten wegen einem Psychischen leiden welches in ein paar Monaten auch eine ca. 17000 Euro teure Operation nach sich zieht.Im Jahr 2009 war sie nur recht selten bei den Psychologen, weswegen ...
  • Bild Nachbarn erstellen Betonwüste für Mülltonnen (18.12.2009, 13:25)
    Die Nachbarn von A haben eime ca. 100m2 nicht überbaubare Fläche. Es handelt sich hierbei um ein einzelnes Flurstück ohne Baufenster. Von dieser Fläche möchten sie ca. 20m2 beflanzen und ca. 80m2 mit Drainpflaster belegen um dort einen Mülltonnenaufstellungsort für 6 Reihenhäuser zu ertellen. A ist der Meinung das die dem Bebauungsplan widerspricht ...
  • Bild Betriebskostenabrechnung (01.02.2012, 09:13)
    Der Mieter M. wohnt in einem Bankgebäude. Im EG, 100qm, befindet sich die Bank, im 1. Stock, 100qm, wohnt der Mieter, im Keller, 100qm, befinden sich ein Abstellraum, (20qm) der vom Mieter genutzt wird, sowie Heizungsraum und Räume der Bank (80qm). Der Dachboden (100qm) wird von beiden Parteien genutzt. Der ...
  • Bild falsches kündigunsdatum - kündigung nicht gültig (02.04.2013, 20:45)
    angenommen die zugegengene kündigung erhält ein falsches kündigungsdatum. ab wann ist die neue kündigung mit dem richtigen datum gültig? mieter M erhält vom Vermieter VM eine kündigung am 3. des monats zum ende des monats. M fechtet dies an und bekommt 2 tage später eine neue kündigung mit einer 3 monatigen ...
  • Bild fahrer A will in parken fahrer B kommt von hinten und parkt ein (12.02.2012, 14:53)
    Hallo ich gätte eine frage stellt euch vor: es gibt drei fahrzeuge (A/B/C) Fahrer A wartet auf fahrer C um einzuparken. nachdem fahrer C ausgeparkt hat legt fahrer A dein rückwährtsgang ein und blinckt um zu parken. fahrer B kommt dann von hinten und parkt ein darf fahrer A neben oder hinter fahrer B parken damit B ...
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Rechtstipps
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        „Beteiligungen an Schiffsfonds sind spektakuläre Anlagen, die sich nur für Anleger eignen, die Erfahrungen in Beteiligungen haben und bereit sind, die besonderen Risiken, die mit ihnen verbunden sind, auch einzugehen. Sie sind zur Altersvorsorge generell ungeeignet.“ Mit diesen klaren Worten hat das Landgericht Itzehoe mit ...
  • BildAbmahnung Waldorf Frommer für die Studiocanal GmbH wegen dem Film „Tribute von Panem - Catching Fire“
    Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer verschickt für zahlreiche Rechteinhaber Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Filmen oder TV-Serien durch sog. Filesharing. Zu den Mandanten der Kanzlei Waldorf Frommer zählt auch die Studiocanal GmbH . Seit geraumer Zeit mahnt Waldorf Frommer für die ...
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    Die Anleger der insolventen German Pellets GmbH dürften schon bald etwas mehr Klarheit haben, ob und in welcher Höhe ihre Forderungen im Insolvenzverfahren berücksichtigt werden. Die Gläubigerversammlungen für die Anleger der drei Unternehmensanleihen und der Genussscheine finden früher als erwartet bereits vom 5. bis 8. Juli in Schwerin ...
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    In den letzten Wochen häufen sich wieder bestimmte Konstellationen von Abmahnungen. Prüfen Sie, ob auch Sie betroffen sein können. Werden Sie tätig, bevor Sie eine Abmahnung erhalten. Haben Sie auch eine Abmahnung erhalten? Dann helfen wir Ihnen als Ihre Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz. 1. Abmahnung ...
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    In einer aktuellen Entscheidung (XII ZB 607/12) sprach der BGH sich dafür aus, dass erwachsene Kinder auch unterhaltspflichtig für ihre Eltern sind, wenn innerhalb der Familie seit Jahren der Kontakt abgebrochen wurde. Abgestellt wird nach neuer Rechtsprechung nicht auf die familienrechtliche Solidarität, sondern auf das Verhalten des pflegebedürftigen ...
  • BildWenn der Betriebsprüfer zweimal klingelt – Die Einleitung des Steuerstrafverfahrens
    Eine Betriebsprüfung ist zunächst einmal nichts Außergewöhnliches. Die allgemeine steuerliche Außenprüfung (auch Betriebsprüfung genannt) findet außerhalb der Räumlichkeiten des Finanzamtes statt, überwiegend vor Ort bei den betroffenen Unternehmen. Je nach Größe des Unternehmens findet eine Betriebsprüfung regelmäßig statt. Im Schnitt ist der Betriebsprüfer bei Großbetrieben alle ...

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