Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deRechtsanwälteEhevertrag 

Rechtsanwalt: Ehevertrag nach Orten

Deutschland

Informationen zum Rechtsgebiet Ehevertrag

Bei einem Ehevertrag gemäß §§ 1408 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) handelt es sich um eine freiwillige Vereinbarung, die Eheleute vor der Heirat oder während der Ehe treffen können. Der Ehevertrag kann einerseits Details des ehelichen Zusammenlebens, aber auch Regelungen im Scheidungsfall enthalten. Auch bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (sog. Homo-Ehe) kann ein Lebenspartnerschaftsvertrag abgeschlossen werden, der dem Ehevertrag entspricht und aus dem sich gemäß Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) vergleichbare Ansprüche bzw. Verpflichtungen ergeben.

 

Inhaltliche Gestaltung eines Ehevertrages

Üblicherweise regelt ein Ehevertrag beispielsweise

  • den ehelichen Güterstand (Gütertrennung, -gemeinschaft),

  • den Unterhaltsanspruch während der Trennung bzw. nach der Ehescheidung,

  • den Versorgungsausgleich,

  • das eheliche Zusammenleben (z. B. Kinderwunsch),

  • erbrechtliche Vereinbarungen.

Bei der Vertragsgestaltung gilt gemäß BGB die allgemeine Vertragsfreiheit, soweit der Ehevertrag nicht sittenwidrig die Rechte eines Vertragspartners einseitig beschränkt oder vollständig ausschließt. Als Beispiel wäre der Ausschluss des Anspruchs Ehegattenunterhalt oder auf Kindesunterhalt für die Betreuung des gemeinsamen Kindes zu nennen. Ebenfalls sittenwidrig wäre es, wenn der Versorgungsausgleich einen Vertragspartner unangemessen beschränkt oder völlig ausgeschlossen wird, sodass ein Vertragspartner wirtschaftlich schlechter gestellt wäre.

 

Wie ist die Rechtslage, wenn kein Ehevertrag geschlossen wird?

Wird kein Ehevertrag geschlossen, gilt die Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Güterstand. Danach bleibt das jeweilige Vermögen der Ehepartner getrennt und jeder kann über das eigene Vermögen auch ohne Zustimmung des Partners verfügen. Bei einer Ehescheidung erfolgt der Zugewinnausgleich, bei dem das Anfangs- und Endvermögen der Ehepartner verglichen und der Vermögensüberschuss hälftig geteilt wird.

Regelungen bezüglich des Güterstandes sind insbesondere dann sinnvoll, wenn einer der Ehepartner beispielsweise ein Unternehmen besitzt oder über Kapitalvermögen verfügt. Dieses könnte sich unter Umständen im Falle einer Ehescheidung wirtschaftlich auswirken. Auch erbrechtliche Vereinbarungen lassen sich z. B. bei einem Familienunternehmen treffen.

 

Abschluss eines Ehevertrages

Der Ehevertrag (bzw. der Lebenspartnerschaftsvertrag) muss von beiden Vertragspartnern unterzeichnet und von einem Notar aufgrund der persönlichen und wirtschaftlichen Vereinbarungen notariell beurkundet werden, da der Ehevertrag ansonsten wegen Formmangels nichtig ist. Sofern einer der Vertragspartner beispielsweise mangels Volljährigkeit nur beschränkt geschäftsfähig ist, ist die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters bzw. des Betreuers erforderlich. Im Falle einer Geschäftsunfähigkeit ist die Einwilligung des Vormunds bzw. Betreuers als gesetzlicher Vertreter nur mit Zustimmung des Familien- bzw. Betreuungsgerichts möglich.

Grundsätzlich sollten sich die Ehepartner genau überlegen, welche Regelungen im Ehevertrag getroffen werden sollen. Ein Rechtsanwalt für Ehevertrag kann hierbei nicht nur hinsichtlich der möglichen Vertragsinhalte beraten, sondern auch über mögliche Folgen aufklären und einen ersten Vertragsentwurf entwickeln. Sofern z. B. bei einer Geschäftsunfähigkeit die Zustimmung des Familien- oder Betreuungsgerichts erforderlich ist, kann ein Anwalt oder natürlich auch eine Anwältin für Ehevertrag alles Erforderliche in die Wege leiten.

Orte zu Rechtsanwalt Ehevertrag

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Auszeichnungen


JuraForum.de - eine der besten Webseiten aus dem Bereich Wirtschaft

News zu Ehevertrag

Ehevertrag - Nun ein „Muss“ für die Ehefrau? (11.04.2008, 09:14)
Nur dann, wenn ein Ehegatte nach der Scheidung nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann, kann er seit 01.01.2008 Unterhaltsansprüche unter bestimmten Voraussetzungen geltend machen. Soweit es um den Betreuungsunterhalt ...

Novelliertes Unterhaltsrecht schwächt Position verlassener Partner (02.10.2009, 10:59)
Neues Kind, neues Glück – alter Gatte nicht entzückt! (NuR) Die Auswirkungen des neuen Unterhaltsrechts zeigen sich durch erste Urteile. Die Rechte von Kindern sind gestärkt worden; Ehepartner müssen mehr für sich selbst ...

Forenbeiträge zu Ehevertrag

Gütertrennung vereinbaren --> Was passiert mit Firma? (02.05.2006, 09:36)
Hallo Forengemeinde, A und B sind seit 1999 ohne Ehevertrag (Zugewinngemeinschaft?) verheiratet. A ist zu 50% Teilhaberin einer (Dienstleistungs-) Firma mit Kundenbestand (GbR) zusammen mit ihrer Mutter. B besitzt Haus und ...

ausgezahlte Lebensversicherung bei Scheidung? (13.05.2008, 08:47)
Wunderschönen Tag auch! Hypothetischer Fall: Frau F und Mann M sind ca. 4 Jahre verheiratet und es haben sich Schulden angesammelt (überwiegend von M, aber durch Umschuldung läuft mittlerweile alles auf beide). Nehmen ...

Haus vor der Ehe (23.10.2010, 19:41)
Hallo, wie verhällt es sich wenn der Mann vor der Ehe ein Haus geerbt hat, und in der Ehe verkauft hat, dann ein neues Haus gebaut hat, bei dem die Frau jetzt zur Hälfte im Grundbuch steht. Wenn jetzt eine Scheidung wäre, ...

Rechtsanwalt: Ehevertrag nach Orten © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | Anwaltssuche-AGB | Impressum