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Informationen zum Rechtsgebiet Ehevertrag

Bei einem Ehevertrag gemäß §§ 1408 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) handelt es sich um eine freiwillige Vereinbarung, die Eheleute vor der Heirat oder während der Ehe treffen können.

Ehevertrag mit Trauringen (© Euthymia - Fotolia.com)
Ehevertrag mit Trauringen
(© Euthymia - Fotolia.com)

Der Ehevertrag kann einerseits Details des ehelichen Zusammenlebens, aber auch Regelungen im Scheidungsfall enthalten. Auch bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (sog. Homo-Ehe) kann ein Lebenspartnerschaftsvertrag abgeschlossen werden, der dem Ehevertrag entspricht und aus dem sich gemäß Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) vergleichbare Ansprüche bzw. Verpflichtungen ergeben.

Inhaltliche Gestaltung eines Ehevertrages

Üblicherweise regelt ein Ehevertrag beispielsweise

Bei der Vertragsgestaltung gilt gemäß BGB die allgemeine Vertragsfreiheit, soweit der Ehevertrag nicht sittenwidrig die Rechte eines Vertragspartners einseitig beschränkt oder vollständig ausschließt. Als Beispiel wäre der Ausschluss des Anspruchs Ehegattenunterhalt oder auf Kindesunterhalt für die Betreuung des gemeinsamen Kindes zu nennen. Ebenfalls sittenwidrig wäre es, wenn der Versorgungsausgleich einen Vertragspartner unangemessen beschränkt oder völlig ausgeschlossen wird, sodass ein Vertragspartner wirtschaftlich schlechter gestellt wäre.

Wie ist die Rechtslage, wenn kein Ehevertrag geschlossen wird?

Wird kein Ehevertrag geschlossen, gilt die Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Güterstand. Danach bleibt das jeweilige Vermögen der Ehepartner getrennt und jeder kann über das eigene Vermögen auch ohne Zustimmung des Partners verfügen. Bei einer Ehescheidung erfolgt der Zugewinnausgleich, bei dem das Anfangs- und Endvermögen der Ehepartner verglichen und der Vermögensüberschuss hälftig geteilt wird.

Regelungen bezüglich des Güterstandes sind insbesondere dann sinnvoll, wenn einer der Ehepartner beispielsweise ein Unternehmen besitzt oder über Kapitalvermögen verfügt. Dieses könnte sich unter Umständen im Falle einer Ehescheidung wirtschaftlich auswirken. Auch erbrechtliche Vereinbarungen lassen sich z. B. bei einem Familienunternehmen treffen.

Abschluss eines Ehevertrages

Der Ehevertrag (bzw. der Lebenspartnerschaftsvertrag) muss von beiden Vertragspartnern unterzeichnet und von einem Notar aufgrund der persönlichen und wirtschaftlichen Vereinbarungen notariell beurkundet werden, da der Ehevertrag ansonsten wegen Formmangels nichtig ist. Sofern einer der Vertragspartner beispielsweise mangels Volljährigkeit nur beschränkt geschäftsfähig ist, ist die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters bzw. des Betreuers erforderlich. Im Falle einer Geschäftsunfähigkeit ist die Einwilligung des Vormunds bzw. Betreuers als gesetzlicher Vertreter nur mit Zustimmung des Familien- bzw. Betreuungsgerichts möglich.

Grundsätzlich sollten sich die Ehepartner genau überlegen, welche Regelungen im Ehevertrag getroffen werden sollen. Ein Rechtsanwalt für Ehevertrag kann hierbei nicht nur hinsichtlich der möglichen Vertragsinhalte beraten, sondern auch über mögliche Folgen aufklären und einen ersten Vertragsentwurf entwickeln. Sofern z. B. bei einer Geschäftsunfähigkeit die Zustimmung des Familien- oder Betreuungsgerichts erforderlich ist, kann ein Anwalt oder natürlich auch eine Anwältin für Ehevertrag alles Erforderliche in die Wege leiten.

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