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Forenbeiträge
  • Bild Haare angesengt (05.11.2009, 18:51)
    Folgender, fiktiver Fall: Der Schüler Mex Muster (17) hätte im Unterricht versehentlich die Haarspitzen seiner Banknachbarin mit einem Feuerzeug angesengt. Diese hätte daraufhin Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung gegen ihn erstattet. Welche Folgen könnte dies für den Schüler vor Gericht haben? Dass der Schüler sich dazu extrem dumm angestellt haben müsste und ...
  • Bild AGG / Stellenvergabe: Darf ein AStA politisch diskriminieren? (17.11.2013, 23:40)
    Der AStA (Allgemeiner Studierenden Ausschuss) ist das Exekutivorgan der verfassten Studierendenschaft. Der AStA-Vorsitz wird von der Mehrheit des Studierendenparlaments (i. d. R. durch eine politische Koalition) gewählt. Wenn nun der AStA-Vorsitz beschliessen würde, Stellen öffentlich auszuschreiben, darf er dann Bewerber wegen seiner Zugehörigkeit zur Opposition im StuPa ablehnen und somit ...
  • Bild Streikverbot in kirchlichen Krankenhäusern (27.03.2008, 12:08)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... wieso ist es denn rechtlich statthaft, daß bei Krankenhäusern in kirchlicher Trägerschaft das Pflegepersonal nciht streiken darf, selbst wenn ein neue Fachkraft bspw. bei VERDI ect. gewerkschaftlich organisiert ist. Das macht doch so gesehen überhaupt keinen Sinn, es sei denn es gibt einen Staatsvertrag zw. der Kirche und ...
  • Bild AVR(Kirchen)-Tarif: Kündigungsfrist in Probezeit (08.05.2005, 11:55)
    Hallo Allerseits, ich bin in der Probezeit für einen kirchlichen AG tätig, habe aber Aussicht auf eine für mich interessantere Stelle. Lt. AVR-Tarif ist eine Kündigungsfrist in der Probezeit mit 4 Wochen zum Monatsende angegeben. Muss man sich zwingend an den Tarifvertrag halten oder kann auch die allgemeine 2-Wochen-Frist Anwendung finden (nach ...
  • Bild Beleidigung eines Polizeibeamten im Privatgespräch strafbar? (10.10.2011, 23:14)
    Angenommen der Angetrunkene A befindet sich auf einer Kirmesveranstaltung in Hessen. A ist 22 Jahre alt und er befindet sich in einer Gruppe von 6 anderen Menschen, die ebenfalls getrunken haben. Jeder in der Gruppe hat eine Flasche Bier in der Hand, so dass es offensichtlich ist das Alkohol getrunken ...
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Rechtstipps
  • BildVerfall und Nichtverfall des Mindesturlaubs
    Wir haben in einem unserer Ratgeber bereits ausführlich über das Übertragen von Urlaubstagen in das nächste Kalenderjahr und dessen Grenzen berichtet ( http://www.juraforum.de/ratgeber/arbeitsrecht/resturlaub-koennen-urlaubstage-verfallen ). Innerhalb des Ratgebers wurde erläutert, dass der Jahresurlaub grundsätzlich bis zum Ende des Kalenderjahres zu nehmen ist, in Einzelfällen, bei betrieblichem Erfordernis oder bei personenbedingten ...
  • BildVon der Steuer-CD zur Hausdurchsuchung. Kein Problem für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am 6. Oktober 2016, dass die Daten einer Steuer-CD einen Anfangsverdacht begründen können und dieser dann eine Hausdurchsuchung rechtfertigt (Urt. v. 06.10.2016, Az. 33696/11). Das Recht auf Schutz der eigenen Wohnung ist dadurch nicht verletzt. Zusammengefasst bedeutet dies: Die Verwendung illegal beschaffter Bankdaten ...
  • BildBehindertengerechter Badumbau trotz Mietrückständen?
    Vermieter müssen gewöhnlich auch dann mit dem behindertengerechten Badumbau einverstanden sein, wenn der Mieter mit seinen Mieten im Rückstand ist. Dies ergibt sich aus einem Urteil des AG Flensburg. Ein Mieter verfügte in seiner Mietwohnung über eine Badewanne, die er aufgrund einer Erkrankung der Wirbelsäule nicht ...
  • BildAktuell: Ab wann begeht man einen Verstoß aufgrund von Kinderpornographie?
    Spätestens durch den aktuellen Fall um den Abgeordneten E. ist die Diskussion rund um Kinderpornographie und was Kinderpornografie eigentlich ist in aller Munde. Die öffentliche Debatte bzgl. dieser empfindlichen Thematik führt dazu, dass manch einer denkt, selbst das „Googlen“ nach normalen Informationen sei strafbar, die Fakten: ...
  • BildLkw-Kartell: Weg für Schadensersatzansatzsprüche ist frei
    Die Strafe ist hoch, der angerichtete Schaden vermutlich noch viel höher. Die EU-Kommission hat ein Bußgeld in Höhe von rund 2,93 Milliarden Euro gegen das Lkw-Kartell wegen illegaler Absprachen verhängt. Für die Geschädigten des Lkw-Kartells, vorwiegend Speditionen aber auch andere Gewerbetreibende, ist durch die Entscheidung der EU-Kommission der ...
  • BildOLG Koblenz: Die Verjährung titulierter Kindesunterhaltsansprüche im Insolvenzverfahren
    Mit Beschluss vom 30.07.2014 hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz dahingehend geäußert, dass im Insolvenzverfahren die Feststellung beantragt werden kann, dass titulierte Kindesunterhaltsansprüche auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruhen (AZ.: 13 UF 271/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Hier ließ die Stadt Unterhaltsansprüche von drei Kindern gegen ...

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