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Rechtstipps
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    Der Endspurt für den Widerruf von Darlehen läuft: Wer durch einen Darlehenswiderruf noch von den derzeit niedrigen Zinsen profitieren möchte, sollte jetzt handeln. Denn die Bundesregierung hat das Aus für den sog. Widerrufsjoker beschlossen. Am 27. Januar hat das Bundeskabinett beschlossen, dass das „ewige“ Widerrufsrecht bei zwischen 2002 ...
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    Der Verbrauchsgüterkauf (§§ 474- 479 BGB) ist Ausfluss der Richtlinie 99/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999.  Die Regelungen traten im Wege der Schuldrechtsmodernisierung zum 1.1.2002 in Kraft. Sie wurden in den Besonderen Teil des Schuldrechts des BGB eingearbeitet. Der deutsche Gesetzgeber ist damit seiner Verpflichtung ...

Urteile aus Eching
  • BildLG-HECHINGEN, 3 S 11/08 (19.09.2008)
    Die "Porsche-Entscheidung" des BGH (BGHZ 155, 1) schließt bei fiktiver Schadensberechnung einen Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit nur dann aus, wenn der Verweis erst nachträglich und ohne vorherigen Hinweis erfolgt und der Geschädigte diese Möglichkeit bei Vornahme seiner Schadensberechnung somit nicht kannte, eine Marktforschungspflicht trifft ihn nicht; anderenfalls muss er
  • BildLG-HECHINGEN, 1 Qs 84/08 (08.08.2008)
    Auch nach amtswegiger Zustellung einer Entscheidung im Gewaltschutzverfahren ist die Betätigung des Vollstreckungswillens durch den Antragssteller durch Zustellung im Parteibetrieb Strafbarkeitsvoraussetzung einer Zuwiderhandlung
  • BildLG-HECHINGEN, 1 Qs 135/05 (05.12.2005)
    Der Veterinär kann sich bei Unterlassen der Fleischbeschau zum Zwecke der BSE-Untersuchung nur als Gehilfe, nicht aber täterschaftlich strafbar machen, da er mangels Verfügungsbefugnis kein Fleisch in Verkehr bringt; die Bestimmung des Adressatenkreises von fahrlässigen Tätigkeitsdelikten kann nicht unter Heranziehung der zu den fahrlässigen Erfolgsdelikten entwickelten Grundsätzen der bloßen Kausalitäts-
  • BildLG-HECHINGEN, 1 AR 31/05 (28.11.2005)
    Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Landgerichts wegen besonderer Schutzbedürftigkeit von sogennanten "Opferzeugen" im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr.3 GVG setzt voraus, dass die zu befürchtenden Auswirkungen auf den Zeugen bei individueller Betrachtung im konkreten Strafverfahren deutlich über die Auswirkungen hinaus gehen, die üblicherweise bei gleich gelagerten Sachverhalten zu erwarten

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